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VG Magdeburg Urteil vom 07.03.2000 - A 5 K 284/98

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Vermögensrecht

 

Nachgehend

BVerfG (Beschluss vom 26.10.2004; Aktenzeichen 2 BvR 955/00, 2 BvR 1038/01)

BVerwG (Beschluss vom 25.07.2000; Aktenzeichen 8 B 134.00)

 

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

III. Das Urteil ist hinsichtlich Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines seinen Restitutionsantrages ablehnenden Bescheides und die Neuverbescheidung seines Antrages.

Er macht seine vermögensrechtliche Berechtigung wegen einer Schädigung verschiedener Grundstücke und beweglicher Gegenstände, welche … 1945 in der damaligen sowjetischen Besatzungszone zurückließ, geltend.

Der Kläger ist ausweislich eines Erbscheines vom 13.11.1958 Alleinerbe seines Großvaters ….

Zu den vom Antrag des Kläger umfassten Vermögenswerten gehören verschiedene fand- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen in den Orten Blankenburg, Michaelstein, Hessen, Börnecke, Heimburg, Hüttenrode, Altenbrak, Benzigerode, Cattenstedt, Deersheim, Derenburg, Heimburg, Osterode, Timmenrode, Treseburg, Wendefurt, Westdorf und Wienrode, einzelne Mietwohngrundstücke und Bauplätze in Blankenburg, Gast- bzw. Forsthäuser in Totenrode und Wienrode, das Große und das Kleine Schloss in Blankenburg einschließlich der Parkanlagen sowie verschiedene Inventar-, Sakral- und Kunstgegenstände.

Der Großvater des Klägers war ursprünglich Eigentümer der zurückbegehrten Vermögenswerte. Er war der ...

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