BGH Urteil vom 09.11.2021 - VI ZR 87/20

Leitsatz (amtlich)

Für die Bemessung des Schadens bei Verlust einer Sache kommt es auf deren objektive Eigenschaften an (hier: Wiederbeschaffungswert bei Verlust eines Pferdes).

Normenkette

BGB § 249 Ga, § 251 Abs. 1

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des OLG München vom 9.1.2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten zurückgewiesen worden ist mit Ausnahme der Zurückweisung der Berufung hinsichtlich der Verurteilung zur Zahlung von 50.000 EUR als Schadensersatz für den Verlust des Pferdes.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten nach tierärztlicher Behandlung eines Wettkampfpferdes auf Schadensersatz in Anspruch. Das Pferd der Klägerin starb nach einer vom Beklagten durchgeführten homöopathischen Eigenblutbehandlung.

Rz. 2

Das LG hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 250.000 EUR sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten jeweils nebst Zinsen zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das OLG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten hat der Senat die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts beschränkt auf die Höhe des geltend gemachten Anspruchs zugelassen. Im Übrigen hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordere. Der Beklagte verfolgt mit seiner Revision seinen Berufungsantrag weiter mit der Maßgabe, die Klageforderung abzuweisen, soweit sie 50.000 EUR als Schadensersatz für den Verlust des Pferdes übersteigt.

Entscheidungsgründe

Rz. 3

Die Revision des Beklagten hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Rz. 4

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass die Klägerin gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten aus dem tierärztlichen Behandlungsvertrag habe. Die Injektionsbehandlung sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für die anaphylaktische Reaktion und den Tod des Pferdes ursächlich. Hierdurch sei der Klägerin ein Schaden in Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Pferdes von mindestens 250.000 EUR entstanden. Die Feststellungen des Sachverständigen zum Wert des Pferdes im Todeszeitpunkt würden durch die Berufung nicht entscheidend infrage gestellt. Ob das Tier für eine anaphylaktische Reaktion besonders anfällig gewesen sei, könne in diesem Zusammenhang dahinstehen. Denn dieser Umstand, auch wenn man ihn als wahr unterstellte, sei bis zum Auftreten einer derartigen Reaktion nicht bekannt und könne deshalb auch von Marktteilnehmern nicht als wertmindernder Faktor berücksichtigt werden.

II.

Rz. 5

Die Erwägungen des Berufungsgerichts zur Höhe des Schadens halten revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand.

Rz. 6

1. Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. BGH, Urt. v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rz. 79 m.w.N.).

Rz. 7

2. Dies ist hier der Fall. Die Behauptung des Beklagten, dass das Pferd für eine anaphylaktische Reaktion anfällig gewesen sei und deshalb dessen Wert gemindert habe, ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht deshalb unerheblich, weil dieser Umstand bis zum Auftreten einer derartigen Reaktion nicht bekannt gewesen wäre und von Marktteilnehmern nicht hätte berücksichtigt werden können. Dies gilt unabhängig davon, ob der Schadensersatz für den Verlust des Pferdes auf Grundlage des § 249 BGB oder des § 251 Abs. 1 BGB zu bemessen ist. Daher kann offenbleiben, welche Art der Schadensbemessung den Erwägungen des Berufungsgerichts zugrunde liegt.

Rz. 8

Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Gläubiger statt der Wiederherstellung des früheren Zustands den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei Verlust oder Zerstörung einer Sache kann er als Naturalrestitution den für die Beschaffung einer gleichartigen und gleichwertigen Sache erforderlichen Geldbetrag verlangen (vgl. Senat, Urt. v. 10.7.1984 - VI ZR 262/82, BGHZ 92, 85, 87 [juris Rz. 8, 12]; v. 23.5.2017 - VI ZR 9/17, NJW 2017, 2401 Rz. 7 f.; BGH, Urt. v. 25.10.1996 - V ZR 158/95 NJW 1997, 520 [juris Rz. 6]; v. 8.5.2003 - IX ZR 334/01 NJW-RR 2003, 1042 [juris Rz. 16]). Dies gilt grundsätzlich auch bei Tötung eines Tieres (§ 90a Satz 3 BGB; vgl. in Palandt, 80. Aufl., § 249 Rz. 20). Der Beurteilung der Gleichartigkeit und Gleichwertigkeit sind die objektiv vorliegenden Eigenschaften der Sache zugrunde zu legen (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 15.10.2019 - VI ZR 377/18 NJW 2020, 393 Rz. 8 f. zu § 7 Abs. 1 StVG und Vorschäden eines Pkw).

Rz. 9

Sollte die Beschaffung eines gleichartigen und gleichwertigen Pferdes nicht möglich sein, hätte die Klägerin nach § 251 Abs. 1 BGB Anspruch auf Ersatz der durch den Tod ihres Pferdes eingetretenen Vermögenseinbuße (Kompensation). Wenn sich der Schaden im Verlust einer Sache konkretisierte, ist deren Verkehrswert zu ermitteln. Soweit ein Markt für die zu ersetzende Sache vorhanden ist, ist der Preis, der durch Angebot und Nachfrage gebildet wird und der im Allgemeinen der Wiederbeschaffungswert ist, ein geeigneter Anknüpfungspunkt, den wirtschaftlichen Wert der Sache in Gestalt des Tauschwerts in Geld zu bemessen (vgl. Senat, Urt. v. 10.7.1984 - VI ZR 262/82, BGHZ 92, 85, 90 f. [juris Rz. 13 f.]; v. 14.1.1992 - VI ZR 186/91, BGHZ 117, 29, 31 [juris Rz. 8]; BGH, Urt. v. 18.4.2002 - IX ZR 72/99, BGHZ 150, 319, 322 [juris Rz. 58]). Auch insoweit sind die objektiv vorliegenden Eigenschaften der Sache zugrunde zu legen.

Rz. 10

Demgegenüber kommt es nicht darauf an, wem wann welche Eigenschaften des Pferdes bekannt waren. Die abweichende Auffassung des Berufungsgerichts könnte dazu führen, dass der Schadensberechnung ein höherwertigeres und wertvolleres Pferd als dasjenige der Klägerin zugrunde gelegt und die Klägerin objektiv wirtschaftlich besser gestellt würde, als sie ohne das schädigende Ereignis stände.

Rz. 11

3. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kann auf Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht ausgeschlossen werden, dass das Pferd der Klägerin für eine anaphylaktische Reaktion besonders anfällig war und sich dies wertmindernd auswirkte.

Rz. 12

4. Danach entfällt auch die Grundlage für die Bemessung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und der Zinsen.

III.

Rz. 13

Das Urteil des Berufungsgerichts ist im angefochtenen Umfang aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif und daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 und 3 ZPO).

Fundstellen