Teil H: Personen- und Berufsgruppen, Fahrerlaubnisrecht / 83 Gewerbetreibende, vergabe- und wettbewerbsrechtliche Folgen [Rdn 897]

Rdn 898

Rdn 899

1. U.a. im SchwarzArbG und im AEntG ist der Ausschluss an der Teilnahme einer Ausschreibung öffentlicher Auftraggeber für einen gewissen Zeitraum vorgesehen, wenn eine rechtskräftige Verurteilung wegen bestimmter (Straf-)Taten erfolgt ist (z.B. § 21 Abs. 1 SchwarzArbG, §§ 21, 23 AEntG). Dazu zählt im ersten Fall z.B. § 266a StGB. Voraussetzung ist die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen oder Verhängung einer Geldbuße von wenigstens 2.500,00 EUR im Bußgeldverfahren.

Rdn 900

2. I.ü. ist auf Länderebene mit einer Eintragung in das Korruptionsregister (in Berlin nunmehr im Wettbewerbsregister) zu rechnen. Auch hier soll der öffentliche Auftraggeber "schwarze Schafe" von der Teilnahme an Ausschreibungen ausschließen können. Die jeweiligen Landesgesetze (z.B. das Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers über korruptionsauffällige Unternehmen in Berlin [Korruptionsregistergesetz – KRG] v. 19.4.2006) bestimmen welche Rechtsverstöße eingetragen werden.