Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Europaabgeordnete

Rz. 1

Stand: EL 119 – ET: 10/2019

Europaabgeordnete erhalten eine der Höhe nach einheitliche Entschädigung aus dem EU-Haushalt (Art 10 des Abgeordnetenstatuts vom 28.09.2005, ABl L 262 vom 07.10.2005, S 1). Die EU erhebt darauf – ebenso wie bei den EU-Beamten (> Europäische Union Rz 14) – eine Gemeinschaftssteuer. Diese EU-interne Steuer wird auch auf das Übergangsgeld (> Rz 5), das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung erhoben. Außerdem erhalten Europaabgeordnete eine allgemeine Kostenvergütung sowie ein Tagegeld für jeden Tag, an dem sie in Brüssel oder Straßburg arbeiten (> Rz 3).

Rz. 2

Stand: EL 119 – ET: 10/2019

Von den Parlamentsbezügen der in Deutschland ansässigen Abgeordneten besteuert Deutschland die Entschädigung, das Übergangsgeld, das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung (vgl § 22 Nr 4 Satz 1 EStG). Die von der EU erhobene Gemeinschaftsteuer wird auf die ESt nach Maßgabe von § 22 Nr 4 Satz 4 Buchst d iVm § 34c Abs 1 EStG angerechnet (zur Anrechnung > Ausland Rz 25 ff).

Rz. 3

Stand: EL 119 – ET: 10/2019

Die allgemeine Kostenvergütung und das Tagegeld des Europäischen Parlaments sind keine Zahlungen aus einer (inländischen) öffentlichen Kasse iSd § 3 Nr 12 EStG und deshalb nicht als > Aufwandsentschädigungen Rz 25 steuerfrei (EFG 1991, 519). Diese Vergütungen sind aber in § 22 Nr 4 Satz 1 EStG nicht erwähnt und bleiben deshalb in Deutschland unbesteuert. Als Folge dessen können die Abgeordneten keine > Werbungskosten abziehen (vgl § 3c sowie § 22 Nr 4 Satz 2 und 3 EStG). Die Regelungen entsprechen denen für > Abgeordnete.

Rz. 4

Stand: EL 119 – ET: 10/2019

Erhalten in Deutschland ansässige Europaabgeordnete Leistungen der Fraktionen oder anderer Gruppierungen, die nicht auf dem Europaabgeordnetengesetz beruhen, werden sie nach allgemeinen Grundsätzen be...