Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Doppelbesteuerung / 4. § 50d Abs 9 EStG (Nichtbesteuerung im Vertragsstaat bei beschränkter Steuerpflicht)

Rz. 363

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

§ 50d Abs 9 EStG wurde mit JStG 2007 vom 13.12.2006 (vgl BGBl 2006 I, 2878 [2885 f] = BStBl 2007 I, 28 [35]; Gesetzesbegründung in BT-Drs 16/2712, S 61 f) eingeführt und durch das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungs-RL (ATADUmsG) vom 25.06.2021 (BGBl 2021 I, 2035) erweitert. Die Vorschrift regelt bei in Deutschland unbeschränkt Stpfl mit DBA-Auslandsbezug drei unterschiedliche Tatbestände, bei denen die im DBA vereinbarte Freistellung von Einkünften (> Rz 33 ff) versagt wird:

• Satz 1 Nr 1 betrifft sog Qualifikationskonflikte (zum Begriff > Rz 15), die dazu führen, dass der andere Staat die Bestimmungen des DBA dergestalt anwendet, dass die Einkünfte dort von der Besteuerung auszunehmen sind oder nur zu einem durch das DBA begrenzten Steuersatz besteuert werden können (> Rz 368).
• Satz 1 Nr 2 betrifft Fälle, in denen die Einkünfte im anderen Staat nur deshalb nicht stpfl sind, weil sie von einer Person bezogen werden, die in diesem Staat nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist (> Rz 369).
• Satz 1 Nr 3 verbietet die Freistellung von Einkünften, die im Ausland nur deshalb nicht stpfl sind, weil sie dieser Staat einer abkommensrechtlichen > Betriebsstätte Rz 25 f in einem anderen Staat zuordnet oder aufgrund einer anzunehmenden schuldrechtlichen Beziehung die steuerliche > Bemessungsgrundlage in dem anderen Staat gemindert wird.

Rz. 364

Stand: EL 144 – ET: 11/2025

Nach der ursprünglichen Fassung des § 50d Abs 9 EStG durften die Einkünfte in Deutschland besteuert werden, wenn der ausländische Staat von seinem Besteuerungsrecht keinen Gebrauch machte, dh die Einkünfte im Ausland nicht oder nur mit einem durch das DBA begrenzten Steuersatz besteuert werden konnten. Diese Formulierung führte dazu, dass die Freistellung der Einkünfte in De...