Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Betriebsstätte / D. Betriebsstätte und Doppelbesteuerungsabkommen

Rz. 25

Stand: EL 143 – ET: 09/2025

International kann das Vorhandensein einer Betriebsstätte ua bei der Anwendung der sog 183-Tage-Klausel verschiedener DBA von Bedeutung sein. Bei nur vorübergehender nichtselbständiger Arbeit in einem DBA-Staat bleibt das Besteuerungsrecht nämlich idR beim Wohnsitzstaat, wenn – neben anderen Voraussetzungen – der Arbeitslohn nicht von einer Betriebsstätte getragen wird, die der ArbG in dem anderen Staat hat (vgl Art 15 Abs 2 OECD-MA, dem zahlreiche DBA entsprechen).

Zu Einzelheiten > Doppelbesteuerung Rz 135 ff und BMF vom 12.12.2023, Rz 101 ff [besonders Rz 213–222 zur DBA-Betriebsstätte], BStBl 2023 I, 2179, > Anh 2 Doppelbesteuerung/Behandlung von Arbeitslohn. Zu Besonderheiten des ArbG- und Betriebsstättenbegriffs vgl die Stichworte der einzelnen Vertragsstaaten.

Rz. 25/1

Stand: EL 143 – ET: 09/2025

DBA, die dem OECD-MA entsprechen (> Doppelbesteuerung Rz 110 ff), enthalten eine Definition der Betriebsstätte iSd DBA in Art 5. Danach ist eine Betriebsstätte ua der Ort der Geschäftsführung. Der OECD-Musterkommentar (> Doppelbesteuerung Rz 112) erläutert dazu, dass es sich bei dem Ort der Geschäftsführung nicht um ein Büro handeln muss. Somit können Aufenthalte von Geschäftsführern, Vorstandsmitgliedern usw im anderen Vertragsstaat, die über Dienstreisen hinausgehen, (ungewollt) eine Betriebsstätte begründen. Dies kann erhebliche steuerliche Auswirkungen sowohl für das Unternehmen als auch für die in den anderen Vertragsstaat entsandten ArbN haben.

Rz. 26

Stand: EL 143 – ET: 09/2025

Selbst wenn ein Unternehmen mit Sitz im Ausland (DBA-Staat) nach innerstaatlichem Recht eine inländische Betriebsstätte hat, ist es damit nicht ohne Weiteres ein in Deutschland ansässiger ArbG iSd 183-Tage-Klauseln verschiedener DBA (BFH 136, 416 = BStBl 1983 II...