Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Diäten

Rz. 1

Stand: EL 138 – ET: 06/2024

Mitglieder von Volksvertretungen (Abgeordnete des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages und der Landtage, Bürgerschaftsmitglieder, Stadtverordnete und andere Mitglieder kommunaler Vertretungen) stehen als solche nicht in einem Dienstverhältnis iSv § 19 EStG. Obwohl sie organisatorisch eingebunden sind, werden sie im Rahmen eines Mandats tätig, das ihnen in einem demokratischen Wahlprozess auf Zeit übertragen worden ist.

Rz. 2

Stand: EL 138 – ET: 06/2024

Für die Mitglieder des Deutschen Bundestages gilt das Abgeordnetengesetz vom 21.02.1996 (BGBl 1996 I, 326). Dieses stellt die Amtsausstattung einschließlich der Kostenpauschale als > Aufwandsentschädigungen steuerfrei; die eigentlichen Abgeordnetenbezüge sind steuerpflichtig (§ 22 Nr 4 EStG; > Sonstige Einkünfte Rz 8). Zu Einzelheiten > Abgeordnete. Für > Landtagsabgeordnete sind entsprechende Gesetze ergangen. Auf Entschädigungen nach dem Europaabgeordnetengesetz ist ebenfalls § 22 Nr 4 EStG anzuwenden (> Europaabgeordnete). Wegen ihrer Aufwandsentschädigungen > Mitglieder kommunaler Vertretungen. Ergänzend > Bürgermeister, > Ehrenamt, > Gemeindebeamte, > Landrat, > Minister, > Parteibeiträge, > Wählervereinigungen, > Wahlkampfkosten.