Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Aufwandsentschädigungen

A. Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nr 12 EStG)

I. Allgemeines – Verfassungsmäßigkeit

Rz. 1

Stand: EL 128 – ET: 11/2021

Aufwandsentschädigungen (AE) aus öffentlichen Kassen sind unter den in § 3 Nr 12 EStG, > R 3.12 LStR bezeichneten Voraussetzungen steuerfrei. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen

AE sind zu unterscheiden von > Auslagenersatz sowie Reisekosten- und Umzugskostenvergütungen aus öffentlichen Kassen (> Reisekostenvergütungen, > Trennungsentschädigungen, > Umzugskosten Rz 5 ff). AE werden ArbN, aber auch selbständig Tätigen und Beziehern anderer > Einkünfte gewährt; die steuerliche Behandlung ist unabhängig von der Einkunftsart (ergänzend > Ehrenamt, > Abgeordnete).

Rz. 2

Stand: EL 128 – ET: 11/2021

§ 3 Nr 12 EStG enthält im Grundsatz keine Steuervergünstigung im eigentlichen Sinn; lediglich zur Vereinfachung des Nachweises sollen AE in dem Rahmen steuerfrei bleiben, in dem dem Empfänger erfahrungsgemäß ohnehin Erwerbsaufwendungen (also > Werbungskosten oder > Betriebsausgaben) erwachsen (so schon RFH in RStBl 1939, 81 und noch BFH 215, 196 = BStBl 2007 II, 114; BFH 216, 163 = BStBl 2007 II, 308; BFH/NV 2008, 1933 mwN; ergänzend > Rz 35 ff). Der Gesetzgeber hat bei der Festsetzung von AE ein Gestaltungsermessen; die Entscheidungen müssen allerdings sachlich gerechtfertigt sein. Für diese Rechtfertigung kommt dem mit der AE...