Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Reisekostenvergütungen

1

Auf einen Blick:

Inwieweit Reisekostenvergütungen aus öffentlichen Kassen steuerfrei gezahlt werden können, bestimmt § 3 Nr 13 EStG. Die für solche Vergütungen geltenden Besonderheiten werden hier dargestellt.

A. Grundsätzliche Hinweise

Rz. 1

Stand: EL 129 – ET: 02/2022

Bei der Erstattung durch den ArbG wird unterschieden zwischen

•

Reisekostenvergütungen an ArbN im privaten Dienst. Diese Reisekostenvergütungen gehören nach § 3 Nr 16 EStG nicht zum stpfl > Arbeitslohn, soweit die erstatteten Beträge die durch die Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung entstandenen, steuerlich zu berücksichtigenden Mehraufwendungen nicht übersteigen. Zu Einzelheiten > Auslösungen bei privaten Arbeitgebern,

und

•

Reisekostenvergütungen, die ArbN aus öffentlichen Kassen gewährt werden. Die Steuerfreiheit beruht insoweit auf § 3 Nr 13 EStG (> R 3.13 Abs 1 LStR). Die Besonderheiten der steuerlichen Behandlung dieser Reisekostenvergütungen, die eine > Öffentliche Kasse zahlt, werden im Folgenden dargestellt. Für Leistungen aus öffentlichen Kassen kann sich die Steuerbefreiung außerdem aus § 3 Nr 12, 26 bis 26b EStG ergeben (> R 3.13 Abs 3 Satz 2 LStR). Darüber hinaus kann § 3 Nr 50 und 64 EStG anzuwenden sein.

Rz. 2

Stand: EL 129 – ET: 02/2022

Beim Ersatz von Reisekosten aus öffentlichen Kassen handelte es sich ursprünglich um eine besondere Form der > Aufwandsentschädigungen: Für die von staatlichen Einrichtungen nach dem haushaltsrechtlichen Gebot sparsamer Mittelverwendung gewährte Ersatzleistung waren keine zusätzlichen steuerlichen Einschränkungen geboten (ergänzend > Reisekosten Rz 5). Davon ist der Gesetzgeber aber im Interesse einer durch Art 3 GG nach dem allgemeinen > Gleichheitssatz gebotenen Gleichbehandlung der Beschäftigten im privaten und öffentlichen Dienst abgerückt, zumal der ...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen