AGS 07/2013, Kosten eines Privatgutachters

ZPO §§ 91, 104

Leitsatz

1. Ihre Einstandspflicht hat eine Partei vorprozessual eigenverantwortlich zu prüfen. Schaltet sie stattdessen einen Privatgutachter ein, sind dessen Kosten in der Regel nicht erstattungsfähig.
2. Wie auf gerichtliche Entschließungen und Schriftsätze der Gegenseite zu reagieren ist, müssen die Partei und ihr Bevollmächtigter bei hinreichender eigener Sachkunde selbst entscheiden. Wird stattdessen ein Privatgutachter beauftragt, sind dessen Kosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig.
3. Kosten eines Privatgutachters können zudem nur dann erstattungsfähig sein, wenn sich aus den Rechnungen in Gegenüberstellung mit den Gerichtsakten nachvollziehbar ergibt, welche konkreten Tätigkeiten er prozessbezogen ausgeübt hat und welches Honorar dafür jeweils angefallen ist.

OLG Koblenz, Beschl. v. 15.5.2012 – 14 W 248/12

1 Aus den Gründen

Die zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Begründung des LG für den Ansatz der Sachverständigenkosten erschöpft sich in der weitgehend wörtlichen Übernahme des Festsetzungsantrages und der hierzu vorgetragenen Begründung, ohne dass eine hinreichende Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen erkennbar wird. Die in der Nichtabhilfeentscheidung zitierten Beschlüsse des Senates stehen in keinem Zusammenhang mit dem vorliegenden Fall und lassen dessen Besonderheiten gänzlich unberücksichtigt. Insbesondere wird übersehen, dass in den zitierten Fällen jeweils ein eigenständiges Gutachten vorlegt wurde, woran es vorliegend mangelt. Es gilt folgendes:

Nach der Rspr. des BGH (VersR 2008, 801; siehe auch BGHZ 153, 235 [= AGS 2003, 178]; VersR 2006, 1236, 1237 [=AGS 2006, 461]), der sich der Senat angeschlossen hat (Senat VersR 2008, 802; Senat MDR 2009, 471 = OLGR Koblenz 2009, 383 = JurBüro 2009, 259; Senat v. 17.3.2010 – 14 W 135/10; Senat...