§ 6 Quotenvorrecht

A. Allgemeine Grundsätze

Rz. 1

Das so genannte Quotenvorrecht wurde von der Rechtsprechung schon sehr früh, nämlich vom Reichsgericht, entwickelt und vom BGH fortgeführt. Es ist eine Art Vorrecht des Begünstigten zu Lasten eines anderen. Die Anwendung führt im Endergebnis aber zu keiner Mehrzahlung des Zahlungspflichtigen. Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtungen ist § 86 VVG.

Rz. 2

Es findet in folgenden Bereichen Anwendung:

Rz. 3

Die überragende praktische Bedeutung und der mit Abstand häufigste Anwendungsfall des Quotenvorrechts liegt im Verkehrsrecht vor, wenn ein

I. Vorbemerkungen

Rz. 4

Es ist nicht ganz leicht, das Quotenvorrecht dogmatisch zu verstehen. Auch die Gerichte verrechnen sich ständig und wenden es falsch an.

Rz. 5

Nachstehend soll daher eine zwar knappe, aber dafür (hoffentlich) verständliche Darstellung gewählt werden, zumal es im Schadensrecht ausreicht, sich jedenfalls die Abrechnung in der Praxis zu merken.

II. Kongruenz

Rz. 6

Nimmt der Geschädigte seine Vollkaskoversicherung in Anspruch, gehen seine Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG insoweit auf den Kaskoversicherer über.

Rz. 7

Gem. § 86 Abs. 1 S. 2 VVG darf sich dieser Forderungsübergang jedoch nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers, also des Geschädigten, auswirken, d.h., dass der gesetzliche Übergang der Forderung auf den Kaskoversi...