§ 29 Internationale Zuständigkeit / III. Völkerrechtliche Verträge

Gregor Mössner

Rz. 20

Im Verhältnis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (seit 1.1.2010) zu Island (seit 1.5.2011), Norwegen (seit 1.1.2010) und der Schweiz (seit 1.1.2011)^{^[79]} regelt als völkerrechtlicher Vertrag das Lugano Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30.10.2007 (LugÜ II)^{^[80]} die internationale Zuständigkeit vorrangig vor dem nationalen Recht.^{^[81]} Inhaltlich entspricht das LugÜ II weitgehend der EuGVVO a.F.;^{^[82]} die inhaltlich (auch) mit der Neufassung der EuGVVO übereinstimmenden Vorschriften des LugÜ II werden in der Kommentierung (Rdn 26 ff.) jeweils mitbenannt.

Rz. 21

Das LugÜ II enthält – ebenso wie die EuGVVO – "Befolgungsnormen", die die direkte internationale Zuständigkeit des im Erkenntnisverfahren angerufenen Gerichts regeln (siehe oben Rdn 1, 3, 3 und 3).^{^[83]} Es ist – für die Mitgliedstaaten der EU – Bestandteil des europäischen Gemeinschaftsrechts (Art. 216 AEUV). Auslegungsfragen können oder – bei letztinstanzlichen Entscheidungen – müssen die Gerichte der Mitgliedstaaten der EU daher auch hier dem EuGH vorlegen (Art. 267 AEUV; siehe oben Rdn 21).^{^[84]} Andere Zeichnerstaaten des LugÜ II können sich an einem Vorlageverfahren (nur) beteiligen.^{^[85]} Die Rechtsprechung des EuGH zu EuGVVO ist auch bei der Auslegung des LugÜ II heranzuziehen.^{^[86]}

Rz. 22

Für zeitlich nicht in den Anwendungsbereich des LugÜ II fallende, weil vor dessen Inkrafttreten erhobene Klagen (Art. 63 LugÜ II) ist das – inhaltlich abweichende – Lugano Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.9.1988 (LugÜ I)^{^[87]} zu beachten.^{^[88]}