Schadensersatz

Zusammenfassung

Begriff

Unter Schadensersatz versteht man die Wiedergutmachung eines Schadens, den jemand gegen oder ohne seinen Willen durch eine andere Person oder eine Sache erlitten hat. Somit ist regelmäßig eine rechtswidrige Rechtsgutverletzung die Haftungsgrundlage. Außerdem ist es erforderlich, dass der Haftende schuldhaft, also vorsätzlich oder fahrlässig im Sinne des Zivilrechts gehandelt hat. Schadensersatz ist häufig nicht einkommensteuerbar. Liegt Einkommensteuerpflicht vor, wird unter bestimmten Voraussetzungen die ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG gewährt. Beim Leistenden kann ein Abzug von Schadensersatz als Betriebsausgaben, Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung in Betracht kommen

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Anspruchsgrundlagen sind die §§ 280 ff., 823 ff. BGB, bzgl. des Haftungsprivilegs § 254 BGB sowie §§ 104 ff. SGB VII. Der Schadensersatzumfang und -inhalt folgt nach den Grundsätzen der §§ 249 ff. BGB unter Berücksichtigung eines eventuellen Mitverschuldens des Geschädigten gem. § 254 BGB. Spezielle Regelungen finden sich in § 15 AGG bzw. § 253 BGB (Ersatz immaterieller Schäden), § 628 Abs. 2 BGB sowie den §§ 842 ff. BGB.

Einkommensteuerrechtliche Regelungen zu Entschädigungen finden sich in § 24 Nr. 1 EStG und hierzu verwaltungsseitige Erläuterungen in H 24.1 EStH sowie – bei "privater" Veranlassung – in § 33 EStG und § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG.

Umsatzsteuerrechtliche Regelungen finden sich in § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und A 1.3 UStAE.

Einkommensteuer

1 Steuerrechtliche ­Behandlung beim ­Empfänger

Der Begriff des Schadensersatzes ist im Steuerrecht nicht eigens definiert. Grundsätzlich gilt hierbei die allgemeine Definition, dass es sich um einen Ersatz für einen erlittenen Schaden handelt.

Es wird im Bereich des Steuerrechts jedoch oft auch von Entschädigungen^[1] gesprochen. Diese werden als "Schaden"-Ersatz

• für entgangene oder entgehende Einnahmen^[2],
• für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche^[3] oder
• für Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter^[4]

geleistet und sind einkommensteuerpflichtig.

Wichtig

Prüfung der Steuerpflicht

Grundsätzlich stellt sich im ersten Schritt im Steuerrecht die Frage, ob der Schadensersatz steuerpflichtig ist oder nicht. Soweit eine Steuerpflicht gegeben ist, ist dann im zweiten Schritt zu prüfen, ob und inwieweit eine Steuerermäßigung greift. Schließlich stellt sich die Frage, wie der gezahlte Betrag bei dem Zahlenden steuerlich zu behandeln ist.

[1] § 24 Nr. 1 EStG; siehe auch Ferstl, in Frotscher/Geurts, EStG, § 24 EStG, Rz. 1ff.

[2] § 24 Nr. 1a EStG.

[3] § 24 Nr. 1b EStG.

[4] § 24 Nr. 1c EStG.

1.1 Keine Einkommensteuerpflicht

1.1.1 Schadensersatzfälle

In folgenden Fällen des Schadensersatzes besteht insbesondere keine Einkommensteuerpflicht, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre:

• Der Schadensersatz fällt unter keine der 7 Einkunftsarten des EStG, z. B. Gegenstände des Privatvermögens, mit denen keine Einkünfte erzielt werden.
• Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen, Körperverletzung, Todesfällen oder Schmerzensgeld, z. B. Todesfallversicherungssumme.^[1]
• Schadensersatz durch den Steuerberater wegen unterlassener Beantragung der Investitionszulage zu den Einkünften des Empfängers.^[2]
• Substanzschäden am Mietobjekt, z. B. Zahlungen von der Brandversicherung. Ausnahme: Der Steuerpflichtige hat wegen des Schadens bereits eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung^[3] vorgenommen.^[4]
• Entschädigungen wegen faktischer Bausperre.^[5]
• Schadensersatz an den Grundstückseigentümer für unbefugte Kiesentnahme außerhalb eines Nutzungsverhältnisses.^[6]
• Streikunterstützung.^[7]

[1] BFH, Urteil v. 22.4.1982, III R 135/79, BStBl 1982 II S. 496.

[2] BFH, Urteil v. 16.8.1978, I R 73/76, BStBl 1979 II S. 120.

[3] § 7 Abs. 1 Satz 7 EStG.

[4] BFH, Urteil v. 1.12.1992, IX R 189/85, BStBl 1994 II S. 11; BFH, Urteil v. 1.12.1992, IX R 333/87, BStBl 1994 II S. 12.

[5] BFH, Urteil v. 12.9.1985, VIII R 306/81, BStBl 1986 II S. 252.

[6] FG München, Urteil v. 4.9.1989, 13 K 13236/84, EFG 1990 S. 62, rkr.

[7] BFH, Urteil v. 24.10.1990, X R 161/88, BStBl 1991 II S. 337,

Ferstl, in Frotscher/Geurts, EStG, § 24 EStG Rz. 35.

1.1.2 Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses sind seit dem 1.1.2006 vollständig steuerpflichtig.

Arbeitgeberleistungen aufgrund von Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten gehören nicht zum Arbeitslohn. Bewirkt z. B. die fehlerhafte Lohnsteuerbescheinigung durch den Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer zu einer überhöhten Einkommensteuer veranlagt wird, kann dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber ein Schadensersatzanspruch zustehen, dessen Erfüllung durch den Arbeitgeber nicht zum Lohnzufluss führt.^[1] ­

Schadensersatzleistungen des Arbeitgebers können nur dann als Arbeitslohn beurteilt werden, wenn sie Entlohnungs- oder Lohnersatzcharakter haben. Sie sind daher nicht steuerbar, wenn sie dem Ausgleich eines im Privatvermögen des Arbeitnehmers entstandenen Schadens dienen.^[2]

^[3]

Ersatz für auf Dienstreisen gestohlene Gegenstände kann ...