Datenschutzzweifel wegen Steuer-ID als universeller Bürgernummer

Die Gesetzesvorlage der Bundesregierung, durch die die Steuer-ID künftig als universelle Bürger-Identifikationsnummer verwendet werden soll, stößt bei Datenschützern und Juristen auf heftigen Widerstand. Nicht nur die Opposition im Bundestag warnt vor einem verfassungsrechtlichen Debakel. Auch der schon mehrmals mit peinlichen Folgen ignorierte wissenschaftliche Dienst des Bundestags gibt Laut.

Um die öffentliche Verwaltung fit für das E-Government effizienter zu gestalten, plant die Bundesregierung seit längerem einen virtuellen Zusammenschluss von Meldeämtern und anderen Behörden-Datenbanken. Aus dem Innenministerium wurde nun  ein neuer Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung (Registermodernisierungsgesetz) bekannt, der dabei sehr weitreichende Maßnahmen vorsieht, die verfassungsrechtlich schwierig erscheinen.

Datenschützer gegen Ausweitung der Steuer-ID zu allgemeiner Bürgernummer

Geplant ist in dem Entwurf eine Ausweitung der schon seit langem genutzten Steuer-ID zu einer allgemeinen Bürgernummer für alle wichtigen Ämter vorsieht: Insgesamt über 50 behördliche Datenbanken sowie die Meldeämter sollen demnach künftig über die Identifikationsnummer verknüpft werden können. Diese Zusammenführung der Daten ist zwar in dem Entwurf nicht direkt vorgesehen, es werden jedoch die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen.

Gläsern? Speicherung, Pflege und Aktualisierung von Basisdaten der Bürger

Der von Netzpolitik.org veröffentlichte Referentenentwurf sieht eine Identifikationsnummer vor, mittels derer die sogenannten Basisdaten von Personen von einer dafür verantwortlichen Stelle

„auf Inkonsistenzen geprüft, verlässlich gepflegt, aktualisiert und bereitgestellt werden“.


Angesiedelt werden soll diese zentrale Registermodernisierungsbehörde beim Bundesverwaltungsamt. Dadurch, dass diese Stelle lediglich als eine Art Datenmittler zwischen einerseits dem Bundeszentralamt für Steuern, wo die Steuer-IDs geführt werden, und den weiteren registerführenden Behörden andererseits fungiert, aber selbst kein eigenes Register führt, umgeht man die Einführung eines zentralen Melderegisters.

Datenschutz gegen schleichenden Ausweitung der Steuer-ID Datenschutz

Die Ausweitung der Steuer-ID zu einer allgemeinen Bürger-Identifikationsnummer ist keine neue Idee. Schon wenige Jahre nach der Einführung der Steuer-ID im Jahr 2007 übte etwa der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar deutliche Kritik daran, dass der Einsatz dieser ID-Nummer schleichend ausgeweitet worden sei und diese Nummer bei so unterschiedlichen Vorgängen wie etwa einer Konto-Eröffnung oder der Beantragung von Elterngeld mit angegeben werden müsse.→ Kontenabfragen durch Behörden nehmen zu

Bei Datenschützern schrillen die Alarmglocken: Verfassungsbedenken gegen den Entwurf 

Die jetzt bekannt gewordenen Pläne lassen bei Datenschützern erneut alle Alarmglocken klingeln. In einer Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder warnen sie eindringlich vor der Umsetzung dieser Pläne, da sie hier einen Widerspruch zu verfassungsrechtlichen Vorgaben sehen. Sie fordern die Bundesregierung daher auf, einen neuen Entwurf vorzulegen, der auch einer verfassungsrechtlichen Überprüfung Stand halten könne. 

  • Die Steuer-ID werde durch die Erweiterung von ihrer „ursprünglichen Zweckbestimmung für rein steuerliche Sachverhalte“ gelöst, 
  • obwohl sie nur in ihnen bislang als verfassungskonform angesehen werden könne, 

heißt es in der Entschließung. 

Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach kritisch positioniert  

Zudem verweisen die Datenschutzbeauftragten darauf, dass das Bundesverfassungsgericht schon in der Vergangenheit mehrfach die Einführung von Personenkennzeichen sehr enge Schranken auferlegt habe, die durch den Gesetzentwurf missachtet würden. Ferner sei zu erwarten, dass die neue Identifikationsnummer auch im Wirtschaftsleben sehr populär werden dürfte und damit weitere Missbrauchsmöglichkeiten entstünden.

Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnt vor "rechtlich dünnem Eis"

In die Reihe der Kritiker hat sich mittlerweile auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber eingereiht. In einer Online-Diskussion warnte er davor, dass sich die Bundesregierung mit ihren Plänen „rechtlich auf sehr, sehr dünnes Eis“ begebe. Angesichts des in Datenschutzfragen eher skeptisch eingestellten Bundesverfassungsgerichts, das seine ablehnende Haltung gegenüber einem allgemeinen Personenmerkmal, wie es die geplante erweiterte Steuer-ID darstelle, mehrmals bestätigt und sogar weiter verschärft habe, sieht er große Chancen für eine erfolgreiche Verfassungsklage gegen das Gesetz.

Bedenken vom Wissenschaftlichen Dienst und Kritik der Opposition

Bestätigt wird diese Einschätzung auch durch eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in der etwa darauf hingewiesen wird, dass die Steuer-ID bei ihrer Einführung nur deshalb von den Gerichten nicht gestoppt wurde, weil sie ausschließlich für steuerliche Zwecke verwendet werden sollte.

Auch im Bundestag stößt das Gesetzesvorhaben der Großen Koalition auf wenig Gegenliebe bei den Oppositionsparteien. So bezeichnete der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin während der ersten Lesung zum Regierungsentwurf die verfassungsrechtliche Kritik an diesem Gesetz als „insgesamt vernichtend“. Sollte das Gesetz in dieser Form verabschiedet werden, steuere man sehenden Auges auf eine weitere Verfassungsklage, was seiner Meinung nach einer rechtsstaatlichen Bankrotterklärung gleichkomme.

Grüne alarmiert, Regierungsparteien beschwichtigen oder winken ab 

Auch der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz warnte davor, dass das Gesetz in der vorliegenden Form in Karlsruhe scheitern werde und damit die dringend notwendige Modernisierung der Verwaltung unnötig ausgebremst werde. Bei den Vertretern der Regierungsparteien stießen diese Warnungen allerdings nur auf teilweises Verständnis. So verteidigte etwa Helge Lindh von der SPD die Pläne im Grundsatz, kündigte aber zugleich an, dass man weitere Sicherheitsmechanismen einbauen wolle, um den Kritikern entgegen zu kommen.

Der Christdemokrat Marc Henrichmann sieht dagegen keinen Anlass für größere Änderungen. Er hält den eingeschlagenen Weg, die bereits etablierte Steuer-ID als übergreifende Kennnummer zu verwenden, für unbedenklich und verweist auf die Dringlichkeit der Einführung einer Bürgernummer, die bereits in mehr als 20 EU-Staaten genutzt werde.

Vorbild Österreich: spezifische Personenkennziffern für jeweiligen Bereich

Die Datenschutzkonferenz erneuert zudem ihre bereits früher aufgestellte Forderung nach der Verwendung sektor- bzw. bereichsspezifischer Personenkennziffern, die sowohl praxisgeeignet als auch datenschutzgerecht seien. Dieser Ansatz erschwere zum einen einseitigen staatlichen Abgleich und erlaube dennoch eine eindeutige Identifizierung einer natürlichen Person.

Dazu wird die eigentliche, geheime ID-Nummer ausschließlich bei einer unabhängigen Datenschutzbehörde geführt, während die anderen Behörden jeweils spezifische Personenkennziffern für ihren jeweiligen Bereich verwenden. In Österreich sei eine solche Lösung bereits seit einiger Zeit erfolgreich im Einsatz, während die Bundesregierung dieses Verfahren nie ernsthaft erwogen und ohne überzeugende Begründung mit dem Hinweis auf rechtliche, technische und organisatorische Komplexität abgelehnt habe.

Hintergrund:  Gefahr der Bildung aussagekräftiger Persönlichkeitsprofile

Der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar äußerte schon 2011:

Durch die Erweiterung der unter der Steuer-ID gespeicherten Daten etwa um Angaben zur Religionszugehörigkeit oder zu Familienangehörigen hat der Staat einen umfangreichen zentralen Datenbestand geschaffen, der für verschiedene Stellen von Interesse ist. Schon diese Daten enthalten Informationen über unterschiedliche Lebensumstände eines jeden Bürgers. Wenn zudem auch weitere Dateien über die Steuer-ID verknüpfbar würden, verstärkt sich die Gefahr der Bildung aussagekräftiger Persönlichkeitsprofile. Besonders bedenklich ist, wenn dies ohne Kenntnis der Betroffenen geschieht.

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