Dr. Ulf-Christian Dißars

Bestimmte Kosten sind bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig. Bisher zählten auch die Kosten eines Scheidungsprozesses dazu. Der Bundesfinanzhof hat aktuell die Richtung gewechselt und diese Kosten nicht mehr zum Abzug zugelassen.

Innergemeinschaftliche Warengeschäfte werfen im Arbeitsalltag hinsichtlich der korrekten Abwicklung viele Fragen auf und beschäftigen die Gerichte. Aktuell befasste sich der Europäische Gerichtshof mit innergemeinschaftlichen Reihengeschäften.

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen nimmt in einer Verfügung vom 17.5.2017 Stellung zu dieser Frage: Wie wird das Überlassen von Fahrrädern oder Elektro-Fahrrädern an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung lohnsteuerlich behandelt?

Um den steuerlichen Abzug der Arbeitszimmerkosten wird häufig mit der Finanzverwaltung gestritten. Aktuell hatte der Bundesfinanzhof diese Frage zu entscheiden: Wie sind die Kosten aufzuteilen, wenn der Steuerpflichtige mehrere Einkunftsarten hat?

Aktuell entschied der Bundesfinanzhof die Frage: Wann darf eine Rückstellung für Aktienoptionen von leitenden Mitarbeitern gebildet werden?

Am 7.7.2017 hat der Bundesrat der Neufassung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung (GAufzV) zugestimmt. Diese ist damit zu beachten. Sie ersetzt die bisherige Verordnung vom 13.11.2003.

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt: Ist es EU-rechtskonform, dass Fahrunterricht umsatzsteuerpflichtig ist?

Das FG Berlin-Brandenburg musste entscheiden, ob eine Aufrechnung in der Insolvenz bei Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer zulässig ist.

Der Bundesfinanzhof hatte aktuell die Frage zu entscheiden: Kann der Höchstbetrag von 1.250 EUR bei mehreren Arbeitszimmern geltend gemacht werden?

Das BMF hat den amtlich vorgeschriebenen Datensatz zum automatischen Informationsaustausch mit den USA nach dem sog. FATCA-Abkommen veröffentlicht.  

In seiner Sitzung am 7.7.2017 hat der Bundesrat der Kassensicherungsverordnung zugestimmt. Diese tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und ist damit zu beachten. Die große Masse der Steuerpflichtigen dürfte von dieser allerdings nur mittelbar betroffen sein.

Die Differenzbesteuerung bewirkt: Nur für die Differenz zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis muss Umsatzsteuer ans Finanzamt gezahlt werden. Der BFH entschied aktuell die Frage, ob diese auch für Altteile aus ausgeschlachteten Wagen angewendet werden darf.

Haftung wegen eines unberechtigten Steuerausweises. In seinem Urteil stellte der BFH klar, wann eine Haftung für unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c UStG in Betracht kommt, wenn auf einen Vertrag verwiesen wird.  

Der BFH hatte die Entscheidung darüber zu treffen, ob Aufwendungen als Werbungskosten im Rahmen der Vermietung und Verpachtung auch dann in Betracht kommen, wenn es nicht zur Durchführung des Anschaffungsgeschäfts kommt. Dies kann, so der BFH, in Ausnahmefällen durchaus der Fall sein, nämlich wenn er einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler würde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen.

Für zukünftige Beiträge zur Handwerkskammer, die sich nach dem Gewinn des vergangenen Veranlagungsjahres bemessen, können keine Rückstellungen gebildet werden.

Die Regelung des § 8c KStG zum Verlustabzug bei Körperschaften ist bis 31.12.2015 teilweise nicht verfassungsgemäß. Mit Beschluss vom 29.3.2017 (2 BvL 6/11), hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass die Regelung zum Verlustabzug bei Körperschaften zumindest in der bis 31.12.2015 geltenden Fassung verfassungswidrig gewesen ist. Der Gesetzgeber ist angewiesen, bis zum 31.12.2018 rückwirkend eine Neuregelung zu treffen, die verfassungsgemäß ist.

In seinem Urteil vom 21.2.2017 (VIII R 10/14) hatte sich der BFH zur Frage zu äußern, wann die steuerliche Berücksichtigung einer AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudes erfolgen darf. Dies setzt insbesondere voraus, dass dieser die Anschaffungskosten des Gebäudes getragen hat.

Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage können trotz negativer Ertragsprognose anerkannt werden.

Mit Entscheidung vom 10.8.2016 (Aktenzeichen I R 25/15) hat der BFH seine Rechtsprechung zur Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei einem erklärten Rangrücktritt bestätigt. Diese Verbindlichkeiten sind nur bei einer zutreffenden Formulierung des Rangrücktritts in der Steuerbilanz zu erfassen.

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung hinsichtlich der Rückabwicklung eines nicht komplett erfüllten Vertrages geändert: Sie gilt als rückwirkendes Ereignis.