Dr. Ulf-Christian Dißars

Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und werden in diesem Jahr neue „Heubeck-Richttafeln“ veröffentlicht, gibt es keinen Unterschiedsbetrag, der auf 3 Jahre zu verteilen ist. Dies hat der BFH in einem Beschluss entschieden. Damit stellt er sich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung.

Der Bundesrat hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, die steuerliche Erleichterungen für Bauherren neuer Mietwohnungen bringt. Lesen Sie hier wie die neue Sonderabschreibung ausgestaltet ist.

Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine zur doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung fallen nicht unter die  Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 EUR und sind daher in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar. Damit stellt sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung.

Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind.

Die Angaben, die auf der Rechnung verpflichtend sind, sind derzeit häufig Gegenstand der Rechtsprechung. Aktuell befasste sich der BFH hinsichtlich der Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer mit einem Urteil des EuGH.

Prozesszinsen können nur dann geltend gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige den Prozess selbst führt. Die Verzinsung von Steuererstattungen kommt nur für die im Gesetz benannten Steuern in Betracht.

Über die steuerliche Abzugsfähigkeit des Arbeitszimmers wird mit der Finanzverwaltung häufig gestritten. Dies gilt gerade in den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer einen Teil seiner Wohnung an seinen Arbeitgeber zur Nutzung als Arbeitszimmer oder sogenanntes Homeoffice vermietet. Aktuell hat das BMF ein Schreiben zur einkommensteuerlichen Beurteilung veröffentlicht und für Klarheit für diese Gestaltung gesorgt. Allerdings wird das Modell durch die Umsetzung neuerer Rechtsprechung des BFH zukünftig weniger lukrativ.

Nach Ansicht des BFH ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen nur deshalb verwehrt werden darf, weil die gelieferten Gegenstände nur mit ihrer Warengattung bezeichnet sind. Dies gilt zumindest im Niedrigpreissegment.

Ein ohne Begründung eingelegter Einspruch gegen einen Sammelbescheid kann auch einen Einspruch gegen die Zinsfestsetzung umfassen.

Eine Teilwertabschreibung bei Anteilen an einem offenen Immobilienfonds kommt laut BFH in Betracht, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter den Wert zum Zeitpunkt der Anschaffung gefallen ist.

Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält, so der BFH.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass keine Pflicht besteht, für unwesentliche Beträge eine aktive Rechnungsabgrenzung vorzunehmen. Die Grenze liegt hierbei bei dem Betrag, bis zu dem eine Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern zulässig ist.

Der BFH hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen ist, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien.

Der BFH hat in einem aktuellen Urteil entschieden: Auch bei Taxen findet der Listenpreis für die Berechnung des zu versteuernden Wertes der privaten Pkw-Nutzung von Firmenwagen mit der 1-%-Regelung Anwendung.

Arbeitsverhältnisse zwischen Unternehmer und Familienangehörigen stehen im Visier der Finanzverwaltung. Die Verträge müssen einem Fremdvergleich standhalten. Der BFH lehnte aktuell einen Fall ab, bei dem ein Ehegatten-Minijobber einen Firmenwagen nutzen durfte.

Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden. Dies stellt der BFH unter Bestätigung der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung in einem aktuellen Urteil fest.

Auch bei einer falschen Rechnungstellung an einen Nichtunternehmer ist eine Berichtigung der Rechnung erforderlich, damit die Haftung entfällt. Dies stellte der BFH in einem Urteil kürzlich klar.

Eine Garantiezusage eines Kfz-Händlers stand in umsatzsteuerlicher Hinsicht auf dem Prüfstand des BFH. Das Urteil: Garantiezusagen können als umsatzsteuerfreie Erlöse aus Versicherungsverhältnissen beurteilt werden. Lesen Sie, wann dies der Fall ist und wie es begründet wird.

In einem Beschluss vom 31.1.2019 hat das Finanzgericht Hamburg erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Abzinsung von Verbindlichkeiten geäußert. Demgemäß hat es Aussetzung der Vollziehung gewährt.

Keine Buchung ohne Beleg – das ist eine eherne Regel für die Buchhaltung. Beim Vorsteuerabzug ist das nicht immer Voraussetzung, denn dieser darf laut EuGH in besonderen Einzelfällen auch ohne Rechnung beansprucht werden.