Dr. Ulf-Christian Dißars

Im Anschluss an eine Entscheidung des EuGH urteilte der BFH, dass der Unterricht einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnis für Pkw nicht umsatzsteuerfrei ist.

Der BFH hat entschieden, dass Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zu rechnen sind.

Eine bestandskräftige Steuerfestsetzung kann wegen neuer Tatsachen geändert werden, wenn nachträglich bekannt wird, dass der Arbeitgeber kostenlose Mahlzeiten gewährt hat.

Ein privater Nutzungsanteil für einen Firmenwagen wird von der Finanzverwaltung nicht angesetzt, wenn der Unternehmer beweist, dass er den Wagen nicht privat nutzt. In einem FG-Urteil ging es nun darum, was als Beweis zählt.

Um die Höhe von abzugsfähigen Bewirtungskosten wird häufig gestritten. Aktuell ging es in einem FG-Urteil darum, ob der Vorsteuerabzug nicht gewährt wird, wenn die Bewirtungskosten vom Finanzamt als solche nicht anerkannt werden.

Die dreitägige Zugangsfiktion gilt nicht bei Übersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister, wenn dieser einen Subunternehmer einschaltet, bei dem die Zustellungsverlässlichkeit fraglich ist.

Reisekosten und deren richtige Abrechnung bei einem Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsverhältnis waren aktuell Gegenstand eines BFH-Urteils.

Ein Einspruch gegen einen Sammelbescheid, der Umsatzsteuer und Zinsen umfasst, beinhaltet nicht zwingend auch einen Einspruch gegen die Zinsfestsetzung.

Der BFH hat seine Meinung bestätigt, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen nur deshalb verwehrt werden darf, weil die gelieferten Gegenstände nur mit ihrer Warengattung bezeichnet wurden. Dies gilt zumindest im Niedrigpreissegment. Andere Gründe führen hingegen weiterhin zur Versagung des Vorsteuerabzugs.

Die Kassenführung – speziell jene mit elektronischen Kassensystemen – steht im besonderen Fokus der Finanzverwaltung. Aktuell wurde ein ausführlicher Anwendungserlass veröffentlicht. Hier die wichtigsten Aussagen für Sie zusammengefasst.

Eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen führt zugleich zu Mitwirkungspflichten im deutschen Steuerverfahren, so entschied der BFH kürzlich. Dies war bislang höchst strittig.

Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und werden in diesem Jahr neue „Heubeck-Richttafeln“ veröffentlicht, gibt es keinen Unterschiedsbetrag, der auf 3 Jahre zu verteilen ist. Dies hat der BFH in einem Beschluss entschieden. Damit stellt er sich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung.

Der Bundesrat hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, die steuerliche Erleichterungen für Bauherren neuer Mietwohnungen bringt. Lesen Sie hier wie die neue Sonderabschreibung ausgestaltet ist.

Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine zur doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung fallen nicht unter die  Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 EUR und sind daher in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar. Damit stellt sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung.

Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind.

Die Angaben, die auf der Rechnung verpflichtend sind, sind derzeit häufig Gegenstand der Rechtsprechung. Aktuell befasste sich der BFH hinsichtlich der Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer mit einem Urteil des EuGH.

Prozesszinsen können nur dann geltend gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige den Prozess selbst führt. Die Verzinsung von Steuererstattungen kommt nur für die im Gesetz benannten Steuern in Betracht.

Über die steuerliche Abzugsfähigkeit des Arbeitszimmers wird mit der Finanzverwaltung häufig gestritten. Dies gilt gerade in den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer einen Teil seiner Wohnung an seinen Arbeitgeber zur Nutzung als Arbeitszimmer oder sogenanntes Homeoffice vermietet. Aktuell hat das BMF ein Schreiben zur einkommensteuerlichen Beurteilung veröffentlicht und für Klarheit für diese Gestaltung gesorgt. Allerdings wird das Modell durch die Umsetzung neuerer Rechtsprechung des BFH zukünftig weniger lukrativ.

Nach Ansicht des BFH ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen nur deshalb verwehrt werden darf, weil die gelieferten Gegenstände nur mit ihrer Warengattung bezeichnet sind. Dies gilt zumindest im Niedrigpreissegment.

Ein ohne Begründung eingelegter Einspruch gegen einen Sammelbescheid kann auch einen Einspruch gegen die Zinsfestsetzung umfassen.