Dr. Ulf-Christian Dißars

Am 7.7.2017 hat der Bundesrat der Neufassung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung (GAufzV) zugestimmt. Diese ist damit zu beachten. Sie ersetzt die bisherige Verordnung vom 13.11.2003.

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt: Ist es EU-rechtskonform, dass Fahrunterricht umsatzsteuerpflichtig ist?

Das FG Berlin-Brandenburg musste entscheiden, ob eine Aufrechnung in der Insolvenz bei Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer zulässig ist.

Der Bundesfinanzhof hatte aktuell die Frage zu entscheiden: Kann der Höchstbetrag von 1.250 EUR bei mehreren Arbeitszimmern geltend gemacht werden?

Das BMF hat den amtlich vorgeschriebenen Datensatz zum automatischen Informationsaustausch mit den USA nach dem sog. FATCA-Abkommen veröffentlicht.  

In seiner Sitzung am 7.7.2017 hat der Bundesrat der Kassensicherungsverordnung zugestimmt. Diese tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und ist damit zu beachten. Die große Masse der Steuerpflichtigen dürfte von dieser allerdings nur mittelbar betroffen sein.

Die Differenzbesteuerung bewirkt: Nur für die Differenz zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis muss Umsatzsteuer ans Finanzamt gezahlt werden. Der BFH entschied aktuell die Frage, ob diese auch für Altteile aus ausgeschlachteten Wagen angewendet werden darf.

Haftung wegen eines unberechtigten Steuerausweises. In seinem Urteil stellte der BFH klar, wann eine Haftung für unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c UStG in Betracht kommt, wenn auf einen Vertrag verwiesen wird.  

Der BFH hatte die Entscheidung darüber zu treffen, ob Aufwendungen als Werbungskosten im Rahmen der Vermietung und Verpachtung auch dann in Betracht kommen, wenn es nicht zur Durchführung des Anschaffungsgeschäfts kommt. Dies kann, so der BFH, in Ausnahmefällen durchaus der Fall sein, nämlich wenn er einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler würde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen.

Für zukünftige Beiträge zur Handwerkskammer, die sich nach dem Gewinn des vergangenen Veranlagungsjahres bemessen, können keine Rückstellungen gebildet werden.

Die Regelung des § 8c KStG zum Verlustabzug bei Körperschaften ist bis 31.12.2015 teilweise nicht verfassungsgemäß. Mit Beschluss vom 29.3.2017 (2 BvL 6/11), hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass die Regelung zum Verlustabzug bei Körperschaften zumindest in der bis 31.12.2015 geltenden Fassung verfassungswidrig gewesen ist. Der Gesetzgeber ist angewiesen, bis zum 31.12.2018 rückwirkend eine Neuregelung zu treffen, die verfassungsgemäß ist.

In seinem Urteil vom 21.2.2017 (VIII R 10/14) hatte sich der BFH zur Frage zu äußern, wann die steuerliche Berücksichtigung einer AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudes erfolgen darf. Dies setzt insbesondere voraus, dass dieser die Anschaffungskosten des Gebäudes getragen hat.

Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage können trotz negativer Ertragsprognose anerkannt werden.

Mit Entscheidung vom 10.8.2016 (Aktenzeichen I R 25/15) hat der BFH seine Rechtsprechung zur Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei einem erklärten Rangrücktritt bestätigt. Diese Verbindlichkeiten sind nur bei einer zutreffenden Formulierung des Rangrücktritts in der Steuerbilanz zu erfassen.

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung hinsichtlich der Rückabwicklung eines nicht komplett erfüllten Vertrages geändert: Sie gilt als rückwirkendes Ereignis.

Bargeldintensive Branchen stehen immer Fokus der Betriebsprüfer. Über die richtige Kassenführung wird viel diskutiert. Aktuell war ein Taxiunternehmen im Visier der Prüfer und dem Finanzgericht München, da kein Kassenbuch geführt wurde.

Der BFH hat die Änderung der Rechtsprechung des EuGHs im Hinblick auf die Anerkennung sog. finaler ausländischer Verluste nachvollzogen. Im Urteilsfall entschied der BFH, dass finale Betriebsstättenverluste bei konzerninternen Anteilsveräußerungen nicht mehr nutzbar sind.

Wird eine Vertragsarztzulassung übertragen, ist die Frage: Darf die Arztzulassung abgeschrieben werden? Der Bundesfinanzhof hat dies geklärt.

Rückstellungen in der Steuerbilanz dürfen den Ansatz in der Handelsbilanz nicht überschreiten. Eine Ausnahme gibt es nur für Pensionsrückstellungen.

Stellungnahme des IDW zur Behandlung von strittigen Steueransprüchen in der Handelsbilanz. In der Ausgabe 4/2017 hat das IDW in seiner Zeitschrift IDW-Life (Ausgabe 4/2017, S. 528) seine Rechtsansicht zur Behandlung von strittigen Steueransprüchen im handelsrechtlichen Jahresabschluss dargestellt. Betroffene, die sich an diese Rechtsauffassung halten, dürften im Rahmen einer Abschlussprüfung des Jahresabschlusses auf der sicheren Seite sein.