Dr. Ulf-Christian Dißars

Ist die zutreffende steuerliche Behandlung von Zahlungen an ein Versorgungswerk aus beigefügten Bescheinigungen ersichtlich, kann eine offenbare Unrichtigkeit vorliegen.

Besteht bei der Adressierung eines Steuerbescheides eine Verwechslungsgefahr, kann der Verwaltungsakt nichtig sein. Eine Heilung ist nicht möglich.

Eine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns ist nach dem Urteil des BFH in Altfällen bis Anfang 2017 ausgeschlossen. Nunmehr greift in diesen Fällen allerdings § 175b AO.

Der BFH hat zur Berechnung des Schwellenwerts nach § 147a Abs. 1 AO bei hohen Einkünften aus Kapitalvermögen Stellung genommen. Hierbei sind Kapitaleinkünfte auch dann bei der Berechnung des Schwellenwerts zu berücksichtigen, wenn sie aufgrund eines Antrags der tariflichen Besteuerung unterliegen.

Das BMF hat verschiedene Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung des § 6b Abs. 2a EStG dargestellt. Dieses Schreiben ergeht vor allem im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des BFH zu dieser Bestimmung.

Bei der Berechnung des privaten Nutzungsanteils eines Firmen-Pkw und Anwendung der 1%-Methode ist der inländische Bruttolistenpreis des Fahrzeugs maßgebend. Wie dieser bei einem ausländischen Fahrzeug ermittelt wird, dazu hatte der BFH Stellung bezogen.

Durch Beschluss vom 15.11.2017 hat der BFH klargestellt, dass ein Investitionsabzugsbetrag, der zu Lasten des Gesamthandvermögen gebildet wurde, nicht deshalb rückgängig zu machen ist, weil die spätere Investition im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters erfolgt.

Entdeckt der Betriebsprüfer zum Beispiel Fehler bei der Kassenführung und verwirft er diese, kann es zu Hinzuschätzung von Umsätzen kommen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat zu den Voraussetzungen einer Hinzuschätzung Stellung bezogen.

Bei Altersteilzeit ist keine Rückstellung für den sogenannten Nachteilsausgleich nach dem Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst zu bilden. Weiterhin entschied der BFH, dass bei der Berechnung von Rückstellungen für Jubiläumsaufwendungen die Pauschalwertmethode zulässig ist.

Das BMF hat das zentrale Schreiben zu Mitteilungspflichten bei wirtschaftlichen Aktivitäten im Ausland vollständig überarbeitet und an die seit 1.1.2018 bestehende Rechtslage angepasst.

In welchem Umfang ein Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung bei Wegfall einer zuvor erfolgten Teilwertabschreibung über eine Rücklage nach § 6b EStG korrigiert werden kann, hat der BFH entschieden.

Eine Berichtigung nach § 129 AO scheidet aus, wenn das Finanzamt im ursprünglichen Einkommensteuerbescheid erklärte Renteneinkünfte nicht berücksichtigt, weil die Einkünfte vom Versicherungsträger noch nicht mitgeteilt worden sind.

In einem umfangreichen Schreiben hat sich das BMF zu verschiedenen Fragen rund um den Wegfall von steuerlichen Verlustvorträgen im Bereich der Körperschaftsteuer geäußert. Diese Ausführungen gelten entsprechend für den gewerbesteuerlichen Verlustvortrag.

Bei einer freiwilligen Vorauszahlung ist im Rahmen der Ermittlung des fiktiven Zinslaufs bereits auf den Tag der Zahlung abzustellen und nicht – wie von der Finanzverwaltung vertreten – erst auf den Folgetag der Zahlung. Dies hat der BFH klargestellt und damit einer Regelung im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) widersprochen.

Ein Erlass von Schenkungsteuer kommt nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen in Betracht, wenn Schenkungsteuer aus den Vorerwerben abgezogen werden soll.

In einer Entscheidung vom 10.10.2017 urteilte der BFH, dass die Bildung einer Ansparabschreibung ausgeschlossen sei, wenn die geplanten Anschaffungen als unangemessenen im Sinne des Einkommensteuerrechts anzusehen sind.

Seit langem besteht ein Streit zwischen Bilanzbuchhaltern und Steuerberatern hinsichtlich der zulässigen Arbeiten, die ein Buchhalter ausführen darf. Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter kümmert sich um dieses Thema.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem neuen Schreiben die bilanzsteuerlichen Folgen von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen dargestellt.

Ein manuell gesetzter Vorläufigkeitsvermerk entfällt, wenn in einem späteren Änderungsbescheid dieser nicht ausdrücklich neben einem maschinell gesetzten Vorläufigkeitsvermerk wiederholt wird.

Der Bundesfinanzhof entschied in seinem aktuellen Urteil, dass dem Geschäftsführer einer GmbH Einwendungen gegen die Höhe einer Steuerschuld in einem Haftungsverfahren abgeschnitten sind, wenn die Steuer in einem Insolvenzverfahren widerspruchslos festgestellt wurde.