Fachbeiträge & Kommentare zu Zusammenfassende Meldung

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Rz. 23 Zu Kontrollzwecken muss der Lieferer den Tatbestand des Beförderns oder Versendens in einer ersten ZM an das BZSt übermitteln. § 18a UStG wurde zum 1.1.2020 entsprechend ergänzt. Damit gilt eine Beförderung oder Versendung i. S. d. § 6b Abs. 1 UStG als innergemeinschaftliche Warenlieferung i. S. v. § 18a Abs. 6 Nr. 3 UStG. Die für diese Zwecke zu übermittelnde ZM muss ...mehr

Rz. 28 Der Erwerber, an den die Lieferung bewirkt werden soll, hat gegenüber dem Lieferer bis zum Beginn der Beförderung oder Versendung die ihm vom Bestimmungsmitgliedstaat erteilte USt-IdNr. zu verwenden. Daraus lässt sich zunächst ableiten, dass der Erwerber unbedingt eine USt-IdNr. des Bestimmungsmitgliedstaats verwenden muss. Rz. 29 Fraglich ist, was unter "verwenden" zu ...mehr

Rz. 34 Gem. § 3 Abs. 1a UStG gilt das Befördern bzw. Versenden des Gegenstands beim Lieferer im Abgangsmitgliedstaat nicht als steuerbare und steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung durch Verbringen. Gem. § 1a Abs. 2a UStG gilt das Befördern bzw. Versenden des Gegenstands beim Lieferer im Bestimmungsmitgliedstaat folglich auch nicht als steuerbarer innergemeinschaftlich...mehr

Rz. 21 Gem. § 6b Abs. 1 Nr. 4 UStG hat der Lieferer die Beförderung oder Versendung des Gegenstands i. S. v. § 22 Abs. 4f UStG gesondert aufzuzeichnen. Damit stellen die Aufzeichnungspflichten eine materiell-rechtliche Tatbestandsvoraussetzung dar § 22 UStG Rz. 235a. Der Unternehmer, der nach Maßgabe des § 6b einen Gegenstand aus dem Gebiet eines Mitgliedstaats in das Gebiet ...mehr

Rz. 2 Nach der bis 2017 geltenden Verwaltungsauffassung: Lieferte ein im Ausland für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer Gegenstände aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet (§ 1 Abs. 2a S. 1 UStG) in ein von ihm im Inland unterhaltenes Konsignationslager, aus dem der inländische Abnehmer Waren bei Bedarf entnahm, verschaffte der im Ausland ansässige Unternehmer dem Abn...mehr

Rz. 15 Für den Lieferer gelten folgende Voraussetzungen: Der Lieferer muss ein Unternehmer sein, der im Rahmen seines Unternehmens handelt. Es muss eine Vereinbarung bestehen, dass die Verschaffung der Verfügungsmacht an den Erwerber erst nach dem Befördern oder Versenden erfolgt. Der vollständige Name und die vollständige Anschrift des Erwerbers müssen dem Lieferer zu Beginn d...mehr

Rz. 40 Wird gem. § 6b Abs. 3 UStG die Lieferung an den Erwerber nicht binnen 12 Monaten nach dem Ende der Beförderung oder Versendung des Gegenstands bewirkt, gilt grundsätzlich am Tag nach Ablauf des Zeitraums von 12 Monaten die Beförderung oder Versendung des Gegenstands als einer innergemeinschaftlichen Lieferung und Erwerb gleichgestelltes Verbringen. Dies gilt allerdings...mehr

Rz. 45 Fällt eine der Voraussetzungen nach § 6b Abs. 1 und 5 UStG binnen 12 Monaten nach dem Ende der Beförderung oder Versendung des Gegenstands und vor dem Zeitpunkt der Lieferung weg, gilt am Tag dieses Ereignisses die Beförderung oder Versendung des Gegenstands als das einer innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestellte Verbringen. Es sollen dann wieder die in Rz. 40...mehr

Rz. 10 Mit Wirkung vom 1.1.2020 ist § 6b UStG in Kraft getreten. Er setzt Art. 17a MwStSystRL in nationales Recht um. Im Rahmen der Einführung des § 6b UStG haben sich auch Änderungen bei den Aufzeichnungspflichten, der ZM und beim innergemeinschaftlichen Erwerb ergeben. Darauf wird nachstehend an geeigneter Stelle hingewiesen. Unbestreitbarer Vorteil der Konsignationslagerreg...mehr

Rz. 7 In Deutschland gab es lange Zeit keine von der Verwaltung tolerierte Möglichkeit, sich der in Rz. 2 beschriebenen Registrierungspflicht in Deutschland zu entziehen. Rz. Erst im Gefolge zweier Entscheidungen des BFH gibt es seit 2018 eine Verwaltungsregelung. Danach darf der ausländische Unternehmer bereits im Zeitpunkt des Verbringens in das Konsignationslager eine "ech...mehr

Im Gegensatz zu anderen Einkunftsarten hat Deutschland im Bereich der grenzüberschreitenden Rentenbesteuerung nicht regelmäßig die Regelung des OECD-MA in den DBA vereinbart. Vielmehr wurde in der Vergangenheit häufig – aus sozialpolitischen Gründen – ein Besteuerungssystem vereinbart, das ausgewanderten Deutschen eine ähnliche Belastung wie im Inland bedingen sollte. Seit 2...mehr

Bis auf Weiteres vertritt die Finanzverwaltung allerdings die Auffassung, dass die finanzielle Eingliederung einer Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers nur dann möglich ist, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind....mehr

Rz. 18 Ein VZ kann nach beiden Fassungen des § 152 AO nur festgesetzt werden, wenn die Verletzung der Steuererklärungspflicht in Form einer verspäteten Abgabe (s. Rz. 22) bzw. der Nichtabgabe (s. Rz. 25) der Steuererklärung erfolgt ist. Hierbei ist es nicht erforderlich, dass die Steuererklärung auch als Steuererklärung bezeichnet wird. Für die Zusammenfassende Meldung nach ...mehr

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Verkäufe an Unternehmen, die sich in einem EU Mitgliedstaat befinden, stellen innergemeinschaftliche Lieferungen dar. Diese sind umsatzsteuerfrei, wenn etliche – teils umständliche – Formalitäten erfüllt sind. Zu den wichtigsten gehört die Verwendung der sog. USt-IdNr. auf den Rechnungen. Ungeachtet dessen sind diese Geschäfte gleich dreifach anzuzeigen, nämlich in der USt-V...mehr

Intra-Union-Lieferungen sollen im Rahmen des vorgeschlagenen Systems nicht mehr in die Zusammenfassenden Meldungen aufgenommen werden. Wenn der Empfänger einer Intra-Union-Lieferung ein CTP ist, wird die Lieferung weiterhin ohne Berechnung von MwSt fakturiert. Die Verpflichtung zur Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen wird daher nur für Dienstleistungen beibehalten. Die Mi...mehr

Die Explanatory Notes führen aus, dass der MwSt-Ausschuss einstimmig der Auffassung ist, dass mit der durch die RL 2018/1910 vorgenommenen Änderung von Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL eine materielle Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung hinzugefügt wurde. Der Ausschuss ist einstimming der Auffassung, dass diese Ergänzung bede...mehr

Die Konsignationslagerregelung, die in dem neuen Art. 17a MwStSystRL enthalten ist, gestaltet sich nach der RL 2018/2010 nunmehr wie folgt: 1. Grundsatz Das innergemeinschaftliche Verbringen eines Gegenstands durch einen Unternehmer im Rahmen einer Konsignationslagerregelung ist nicht wie eine entgeltliche Lieferung zu behandeln. D.h. das innergemeinschaftliche Verbringen unte...mehr

Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL ist neu gefasst worden. Danach setzt die Steuerbefreiung für innergeminschaftliche Lieferungen nunmehr ausdrücklich voraus, dass der Steuerpflichtige oder die nichtsteuerpflichtige juristische Person, für den bzw. die die Lieferung erfolgt, für Mehrwertsteuerzwecke in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat registriert ist, in dem die Ver...mehr

Weiterhin sollte nach dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Anerkennung der MwSt-IdNr. des Erwerbers als materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung dieser Lieferungen eingeführt werden. Die Vorlage einer gültigen MwSt-IdNr. (in Deutschland: USt-IdNr.) des Erwerbers sollte eine materielle Voraussetzung dafür werden, dass ...mehr

Von einem Konsignationslager ("Call-off stock") wird gesprochen, wenn ein Lieferer Gegenstände in einen Mitgliedstaat verbringt, in dem er nicht ansässig ist, um sie zu einem späteren Zeitpunkt an einen bereits bekannten Erwerber zu verkaufen. Dies führt unionsrechtlich derzeit dazu, dass ein innergemeinschaftliches Verbringen des Lieferers im Abgangsmitgliedstaat, ein inner...mehr

Die Vorschläge der EU-Kommission für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem sind sehr umfangreich und wurden bisher auf Ratsebene gründlich geprüft und zwischen den Mitgliedstaaten beraten . Dabei spielen auch die Auswirkungen auf die Administrierbarkeit und Kosten für die betroffenen Unternehmen und die Verwaltungen eine erhebliche Rolle. Auch ist von großer Bedeutung, dass d...mehr

Die seit Einführung des Binnenmarktes am 1.1.1993 geltenden Regelungen zur Mehrwertbesteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten besitzen lediglich Übergangscharakter. Wie im Mehrwertsteuer-Aktionsplan aus dem Jahr 2016 und dessen Follow-up im darauf folgenden Jahr angekündigt, schlägt die EU-Kommission vor, die geltenden Bestimmungen zur Besteuerung des Hande...mehr

• 2017 Rückwirkende Korrektur der Deklarations- und Fakturierungspflichten / § 25b UStG § 25b UStG vermeidet, dass sich der mittlere Unternehmer im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Reihengeschäfts in dem Staat registrieren lassen muss, in dem die Beförderung oder Versendung endet. Auch wird die Definitivbelastung aufgrund der Verwendung der USt-IdNr. aus einem anderen Lan...mehr

• 2011 Unterjährige Neugründung Nimmt der Unternehmer seine Tätigkeit im Laufe eines Kalenderjahrs neu auf, ist nach § 19 Abs. 3 Satz 2 UStG allein auf den voraussichtlichen Umsatz des laufenden Kalenderjahrs abzustellen. Der BFH (BFH v. 2.4.2009, V B 15/08) und die überwiegende Meinung gehen in diesen Fällen davon aus, dass die Obergrenze von 17.500 EUR maßgebend ist. Dieser...mehr

Die zusammenfassende Meldung (Formular 390) für Lieferungen/Erwerbe von Gegenständen wird vierteljährlich bis zum 25. des Folgemonats nach Ende des Quartals von für MwSt-Zwecke registrierten Steuerpflichtigen und für innergemeinschaftliche Erwerbe registrierten Personen eingereicht, die während des Berichtszeitraums innergemeinschaftliche Lieferungen und/oder Erwerbe von Geg...mehr

7.1 Zeitraum, auf den sich die Meldungen beziehen Bezugszeitraum ist der Kalendermonat. 7.2 Weitere Pflichtangaben in den Meldungen Weitere Pflichtangaben werden nicht gefordert.mehr

7.1 Zeitraum, auf den sich die Meldungen beziehen Zusammenfassende Meldungen sind monatlich bis zum 20. Tag des Folgemonats einzureichen. Zu den Einzelheiten vgl. Art. 88 und 89 HR-MwStG. 7.2 Weitere Pflichtangaben in den Meldungen Weitere Pflichtangaben sind nicht vorgesehen.mehr

7.1 Zeitraum, auf den sich die Meldungen beziehen Die zusammenfassende Meldung (Formular 390) für Lieferungen/Erwerbe von Gegenständen wird vierteljährlich bis zum 25. des Folgemonats nach Ende des Quartals von für MwSt-Zwecke registrierten Steuerpflichtigen und für innergemeinschaftliche Erwerbe registrierten Personen eingereicht, die während des Berichtszeitraums innergemei...mehr

Es besteht die Möglichkeit elektronischer Übermittlungen der Erklärungen, unter der Voraussetzung, dass die Echtheit ihrer Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet werden. Um solche elektronischen Erklärungen abgeben zu können, bedarf es eines unterschriebenen Antrags. Antragsformulare sind erhältlich unter www.aed.public.lu - _eTVA – Formules TVA.mehr

7.1 Zeitraum, auf den sich die Meldungen beziehen Steuerpflichtige können eine vierteljährliche Zusammenfassende Meldung abgeben für Dienstleistungen, die für Steuerpflichtige und für nichtsteuerpflichtige juristische Personen erbracht wurden, denen in einem anderen Mitgliedstaat eine MwSt-Identifikationsnummer erteilt wurde, und für die sie andere als mehrwertsteuerbefreite D...mehr

Zusammenfassende Meldungen sind monatlich bis zum 20. Tag des Folgemonats einzureichen. Zu den Einzelheiten vgl. Art. 88 und 89 HR-MwStG.mehr

Steuerpflichtige können eine vierteljährliche Zusammenfassende Meldung abgeben für Dienstleistungen, die für Steuerpflichtige und für nichtsteuerpflichtige juristische Personen erbracht wurden, denen in einem anderen Mitgliedstaat eine MwSt-Identifikationsnummer erteilt wurde, und für die sie andere als mehrwertsteuerbefreite Dienstleistungen in dem Mitgliedstaat erbracht hab...mehr

Rz. 126 Die Berechnung der USt nach vereinnahmten Entgelten hat keinen Einfluss auf die weiteren Erklärungspflichten des Unternehmers. Damit muss der leistende Unternehmer unabhängig von der ihm gestatteten Berechnung der USt die folgenden Erklärungspflichten beachten: Anmeldung einer innergemeinschaftlichen Lieferung in der ZM nach § 18a UStG und gesondert in der Umsatzsteue...mehr

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Weitere Pflichtangaben werden nicht gefordert.mehr

Neben innergemeinschaftlichen Lieferungen ist der Steuerpflichtige verpflichtet, innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen und Erwerbe von Gegenständen im Rahmen von Dreiecksgeschäften zu melden.mehr

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Weitere Pflichtangaben sind nicht vorgesehen.mehr

Die Unternehmer und Fiskalvertreter können Steuererklärungen (und Zusammenfassende Meldungen) elektronisch einreichen.mehr

Ab dem 1.1.2018 gilt generell (ausgenommen bestimmte Unternehmen wie Land- und Forstwirte) die Pflicht, Mehrwertsteuererklärungen, Zusammenfassende Meldungen und Einkaufs- und Verkaufsaufzeichnungen elektronisch der Finanzbehörde zu übermitteln.mehr

Rz. 213 Gemäß § 22 Abs. 4b UStG hat der Unternehmer körperliche Gegenstände aufzuzeichnen, die ihm von einem Auftraggeber aus einem anderen EU-Mitgliedstaat übergeben wurden, die er im Inland bearbeitet oder begutachtet hat und die anschließend zur Verfügung des Auftraggebers wieder in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangen. Der Ort der sonstigen Leistung des Unternehmers liegt...mehr

Grundsätzlich hat der Unternehmer bei der für ihn zuständigen Finanzverwaltung bis zum 15. Tag jedes Monats eine Erklärung über die im Vormonat für Umsätze fällig gewordene Mehrwertsteuer abzugeben und die Steuer zu entrichten. Unternehmer, die monatliche oder vierteljährliche Erklärungen abzugeben haben, haben außerdem bis zum 1. Mai jedes Jahres eine Jahreserklärung über d...mehr

Rz. 264 Nach § 22 Abs. 5 UStG müssen Straßenhändler, also Unternehmer, die ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung oder außerhalb einer solchen von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Straßen oder an anderen öffentlichen Orten Umsätze ausführen oder Gegenstände erwerben, ein Steuerheft nach amtlichem Muster führen. Rz. 265 Die Verpflichtung zur Führung des Steuerhefts...mehr

Rz. 215 § 22 Abs. 2 Nr. 8 UStG ist mWv 1.1.2002 in Zusammenhang mit der Neuregelung der Steuerschuldnerschaft für inländische Leistungen im Ausland ansässiger Unternehmer gem. § 13b UStG durch StÄndG 2001 eingeführt worden. Die Neuregelung ersetzt die bis zum 31.12.2001 geltenden Regelungen des Abzugsverfahrens (§ 18 Abs. 8 UStG 1999, §§ 51ff. UStDV 1999). Rz. 216 Die Aufzeic...mehr

Rz. 22 Nach § 22b Abs. 2a UStG gilt die Verpflichtung zur Abgabe einer ZM wie die Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung. Danach hat der Fiskalvertreter unter der ihm für die Zwecke der Fiskalvertretung separat nach § 22d Abs. 1 UStG erteilten USt-IdNr. die ZM für alle von ihm vertretenen Unternehmer zusammengefasst abzugeben. In der ab dem 1.1.2020 geltenden Fassung d...mehr

Rz. 56 Durch Art. 7 Nr. 9 des Jahressteuergesetzes 2007 wurde in § 18a Abs. 1 UStG die Verpflichtung zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in elektronischer Form geschaffen. Die Einzelheiten der Meldung ergaben sich aus der damals geltenden Steuerdaten-Übermittlungsverordnung, auf eine solche elektronische Übermittlun...mehr