Fachbeiträge & Kommentare zu Zeuge

Rz. 6 Die Aufzählung der Beweismittel in Abs. 1 Satz 2 ist nicht abschließend, wie aus der Formulierung "insbesondere" hervorgeht. Dabei kommen vor allem die klassischen Beweismittel der ZPO und der StPO in Betracht. Aber auch elektronische Äußerungen von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen kann die Behörde einholen. 2.2.1 Einholung von Auskünften Rz. 7 Unter Auskünfte je...mehr

Rz. 8 Darunter ist die Anhörung zur Sachverhaltsaufklärung, welche die Behörde im eigenen Interesse für erforderlich hält, zu verstehen. Die Anhörung kann schriftlich, fernmündlich oder mündlich durch die Behörde erfolgen. Das persönliche Erscheinen kann zweckmäßig sein, wenn sich durch ein persönliches Gespräch Zweifelsfragen leichter ausräumen lassen. Eine Pflicht zum pers...mehr

Rz. 13 Beteiligte sollen im Interesse einer sachgerechten und bestandskräftigen Entscheidung bei der Ermittlung bzw. Aufklärung des Sachverhalts mitwirken (vgl. Abs. 2 Satz 1). Dabei wird die Behörde die Beteiligten regelmäßig auffordern, ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Die Mitwirkung ist eines der wichtigsten Mittel der Sachaufklärung und dient vor alle...mehr

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 geht vom pflichtgemäßen Ermessen der Behörde bei der Ermittlung des Sachverhalts aus, beinhaltet den Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel und stellt in Abs. 1 Satz 2 der Behörde die Mittel zur Verfügung, die sie im Einzelfall braucht, um den Sachverhalt umfassend und von Amts wegen ermitteln zu können. Die Behörde kann sich dabei aller erfolgve...mehr

Rz. 3 Eine Kostenerstattung nach Abs. 1 kommt nur in Betracht, wenn Amtshilfe i. S. d. § 3 vorliegt. Kosten i. S. v. § 7 sind Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren und Auslagen, wie sich aus dem Klammerzusatz in Abs. 2 ergibt. Nach Abs. 1 Satz 1 hat die ersuchende Behörde der ersuchten Behörde keine Verwaltungsgebühr (z. B. für Ausfertigungen, Beurkundungen oder bestimmte ...mehr

" … II. Die zulässige Berufung hat Erfolg. Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Ersatz des Fahrzeugschadens in der beantragten Höhe." Ein solcher Anspruch folgt aus dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag, weil der von der Kl. behauptete Schadensverlauf als Teilkasko-Schaden unter das versicherte Risiko fällt (unter 1.) und ein Schaden entstanden ist (unter 2.). Di...mehr

Am 6.1.2014 befuhr der Sohn der Kl., der Zeuge L, mit dem versicherten Fahrzeug gegen 23 Uhr die A 40 in Richtung B, wobei es zu einem Überschwemmungsschaden gekommen sein soll, für den er die Teilkaskoversicherung in Anspruch nimmt. Die Kl. hat behauptet, dass zum Zeitpunkt des Unfalls Starkregen geherrscht habe. Der Zeuge sei deswegen lediglich 40 km/h schnell gefahren. Zwi...mehr

II. Die nach §§ 58, 352 FamFG zulässigen Beschwerden haben in der Sache vorläufigen Erfolg. Sie führen zur Zurückverweisung an das Nachlassgericht, weil dessen Verfahren unter einem wesentlichen Mangel leidet, vor einer Sachentscheidung eine aufwändige Beweisaufnahme erforderlich wäre, die Zurückverweisung von einem Beteiligten beantragt worden ist (§ 69 Absatz 1 Satz 3 FamF...mehr

" … Die statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg." I. Das LG ging im Ergebnis zutreffend davon aus, dass die von der Kl. geklagten Beschwerden jedenfalls ab 16.1.2012 nicht mehr mit der erforderlichen, aber auch ausreichenden Wahrscheinlichkeit gem. § 287 ZPO dem Unfallereignis zuzuordnen sind. D...mehr

Die Ablehnung der Entbindung des Betr. vom persönlichen Erscheinen, um den Zeugen im Falle der Erinnerungslosigkeit an den Sachvorgang die Besichtigung des schweigenden Betr. zu ermöglichen, um so der Erinnerungslosigkeit abhelfen zu können, ist rechtswidrig. Ein Verwerfungsurteil gegen den abwesenden Betr. verletzt in diesem Fall dessen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Ge...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift bestimmt allgemeine Pflichten Dritter zur Auskunftserteilung in Angelegenheiten von Beziehern laufender Leistungen nach dem SGB III oder in Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen. Damit werden Dritte zu bestimmten Auskünften generell verpflichtet, insoweit kommt es auf eine Einzelfallprüfung nicht an. Ziel der Regelung ist die R...mehr

Ein volljähriges Kind ist für die Höhe seines Unterhaltsbedarfs darlegungs- und beweispflichtig. Für volljährige Kinder, die noch im Haushalt eines Elternteils leben und ihre Lebensstellung gemäß § 1610 Abs. 1 BGB noch von den Eltern ableiten, ergibt sich der Unterhaltsbedarf auf der Grundlage des zusammengerechneten Einkommens beider barunterhaltspflichtigen Eltern nach der...mehr

"II. Das Rechtsmittel ist zulässig." Zwar ist die Rechtsbeschwerdebegründung wohl nicht rechtzeitig beim AG Bitterfeld-Wolfen eingegangen, indes hat der Verteidiger rechtzeitig einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt, darin hat er glaubhaft gemacht, dass den Betr. – und auch den Verteidiger, worauf es indes nicht ankommt – kein Verschulden daran trifft, dass die am 17.12.2014 ...mehr

Gut drei Jahre nach Erscheinen der ersten Auflage erscheint endlich eine Neuauflage des Werkes von Fromm. Endlich deshalb, weil die erste Auflage mir sehr gut gefallen hat. Nicht nur optisch wurde das Werk überarbeitet. Es fällt sofort auf, dass es auch inhaltlich ausgefeilt, vor allem aber erheblich erweitert wurde. Im Vergleich zur Vorauflage hat es an Umfang zugenommen, u...mehr

Rz. 14 Abs. 2 bestimmt zum einen die Auskunftsverpflichtung Leistungsverpflichteter. Damit sind vorrangig Personen gemeint, die gegenüber dem Antragsteller oder Bezieher laufender Leistungen unterhaltspflichtig sind. Es handelt sich insoweit um eine Spezialvorschrift, neben der § 99 SGB X keinen Anwendungsbereich mehr hat (vgl. BSG, Urteil v. 16.8.1989, 7 RAr 82/88, SozR 410...mehr

Leitsatz Die fehlende Aufzeichnung der USt-IdNr. des Erwerbers ist unschädlich, wenn der Lieferer - nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat - diese nicht mitteilen kann und andere Angaben hinreichend belegen, dass der Erwerber als Unternehmer gehandelt hat. Sachverhalt Die Klägerin betreibt im Inland einen Groß- und Einzelhandel mit hochwertigen Weinen. Sie hat...mehr

Rz. 4 (Unterzeichnet am 5.10.1961, BGBl II 1965, 1145–1151. FN B 2011, S. 540–541) Artikel 1 (1) Eine letztwillige Verfügung ist hinsichtlich ihrer Form gültig, wenn diese dem innerstaatlichen Recht entspricht:mehr

Rz. 1 VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Voll­streckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlass­zeugnisses DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN ...mehr

StVZO § 31a Leitsatz Allein der Umstand, dass der betroffene Kraftfahrer den ihm zugesandten Zeugenfragebogen nicht zurückgesandt, sondern zunächst eine Einsichtnahme in die Ermittlungsakten beantragt hat, lässt noch nicht den Schluss zu, er lehne jegliche Mithilfe bei der Aufklärung des Sachverhalts ab. Vielmehr bleibt nach der mit der beantragten Akteneinsicht verbundenen An...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Erbfolge nach dem Testament vom 24.7.2012 bestimmt. 1. Der Senat ist nicht davon überzeugt, dass der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig im Sinne des § 2229 Abs. 4 BGB war. a) Nach der Konzeption des § 2229 BGB, wonach die ...mehr

" … Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz oder eines Schmerzensgeldes wegen des Vorfalls v. 13.1.2014. Unabhängig davon, ob die von der Kl. behaupteten Verletzungen überhaupt im Sinn von § 7 Abs. 1 StVG dem Betrieb des vom Bekl. zu 1 geführten und bei der Bekl. zu 2 haftpflichtversicherten Kfz...mehr

"Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg." Für die Entscheidung über die Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis war das AG Papenburg nach Erhebung der öffentlichen Klage bzw. nach Beantragung des Strafbefehls zuständig (vgl. Meyer-Goßner, 56. Aufl. 2013, § 111a Rn 14). Vorliegend ist der Grund für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis jedo...mehr

Der ledige und kinderlose Erblasser ist am 26.7.2012 im Alter von 79 Jahren verstorben. Sein Bruder ist am 13.6.2007 kinderlos vorverstorben. Der Beteiligte zu 1 ist der langjährige Hausarzt des Erblassers, die Beteiligte zu 2 ist die Lebensgefährtin des Erblassers. Am 6.7.2012 ließen der Erblasser und der Beteiligte zu 1 im Krankenhaus einen gemischten Schenkungsvertrag not...mehr

" … Die Berufung der Kl. ist begründet. Nach § 7 Abs. 6 S. 1 AUB 88 hat die Kl. nach dem Tod des Versicherten Anspruch auf die von den Bekl. in dem jeweiligen Versicherungsvertrag versprochene Todesfallleistung. Entgegen der Auffassung des LG haben die Bekl. die Voraussetzungen für einen Risikoausschluss nach § 21 (1) AUB 88 nicht nachgewiesen." 1. Nach § 21 (1) fallen Unfäll...mehr

Nach den bisherigen Ermittlungen steht folgender Sachverhalt fest: Am 15.8.2014 befuhr der Beschuldigte mit dem Pkw Audi Q7 öffentliche Straßen in Bitterfeld. Der Beschuldigte missachtete an einer Kreuzung die Vorfahrt des Zeugen und kollidierte mit dessen Fahrzeug. Während der Unfallaufnahme wurde beim Beschuldigten Alkoholgeruch in der Atemluft festgestellt. Eine ihm anschl...mehr

"Aufgrund der gem. §§ 147 Abs. 1 und 146 Abs. 4 S. 1 bis 3 VwGO form- und fristgerecht am 18.12.2014 eingelegten und mit Schriftsatz v. 5.1.2015 ebenfalls form- und fristgerecht begründeten Beschwerde der ASt. ist der Beschluss des VG Gießen v. 28.11.2014 – 6 L 2566/14.Gl – mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abzuändern. Die aufschiebende Wirkung der Klage der ASt. gegen ...mehr

Ob der Geschädigte auf Kosten des Ersatzpflichtigen zur Einholung eines Sachverständigengutachtens berechtigt ist, wird zum Teil in Abhängigkeit von der voraussichtlichen Schadenshöhe beurteilt. Oetker [52] nimmt eine solche Grenze im Regelfall bei 1.000 EUR an. Werden durch eine smart repair die ersatzfähigen Reparaturkosten weiter gedrückt, hat das womöglich auch eine Einsp...mehr

Der Entscheidung des HessVGH v. 21.5.2015 ist zuzustimmen. Die Ankündigung des Fahrzeughalters, wonach eine Mitarbeit bei der Ermittlung des Fahrzeugführers erfolgt, darf nicht ignoriert werden. Die in diesem Zusammenhang teilweise zu beobachtende behördliche Praxis, nach der von Behörden geradezu schon reflexartig und schematisch ein Fahrtenbuch angeordnet wird, verbietet s...mehr

Rz. 3 Die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch das zuständige Sozial- oder Verwaltungsgericht nach Abs. 1 Satz 1 knüpft das Gesetz an folgende Voraussetzungen: Zunächst ist es notwendig, dass dem Zeugen oder Sachverständigen eine Verpflichtung zur Aussage oder zur Erstattung eines Gutachtens nach § 21 Abs. 3 obliegt. Ferner ist die Verweigerung durch den Zeugen ode...mehr

Rz. 7 Das ersuchte Gericht hat die Frage des Rechtsweges von Amts wegen zu prüfen. In sachlicher Hinsicht sind die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge, des Wohngeldes bzw. der Leistungen der Jugendhilfe zuständig (vgl. § 40 VwGO); für alle anderen Bereiche des SGB ist die Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgeric...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift entspricht § 65 Abs. 2 bis 5 VwVfG, bezieht jedoch über diese Regelung hinaus unter Berücksichtigung des Geltungsbereiches des SGB auch die Sozialgerichte ein und soll sicherstellen, die in § 21 Abs. 3 festgelegte Mitwirkungspflicht von Zeugen und Sachverständigen gerichtlich zu erzwingen. Behörden selbst besitzen nicht die Möglichkeit, Zeugen und Sachve...mehr

Rz. 9 Die Durchführung der Vernehmung richtet sich in einem Verwaltungsgerichtsverfahren nach §§ 180, 98 VwGO, in einem Sozialgerichtsverfahren nach §§ 205, 118 SGG, wenngleich die gerichtliche Vernehmung Bestandteil des Verwaltungsverfahrens, in das sie sich einfügt, bleibt. Danach erfolgen die Vernehmung oder die Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen durch bzw. vor d...mehr

Rz. 8 Nach Abs. 3 ist am Verwaltungsverfahren nicht beteiligt, wer lediglich anzuhören ist. Damit ist nicht der Fall des § 24 gemeint; der dort genannte Personenkreis ist immer beteiligt. Abs. 3 betrifft in erster Linie Gutachter, Sachverständige und andere Behörden, die nicht verfahrensleitend tätig werden, sondern aufgrund besonderer Bestimmungen wegen besonderer Sachkunde...mehr

Rz. 12 Gegen den Beschluss des ersuchten Gerichts über die Ablehnung des Rechtshilfeersuchens ist die Beschwerde an das nächsthöhere Gericht zulässig (vgl. § 172 SGG; § 146 VwGO; § 567 ZPO), auch dann, wenn der ersuchte Richter die Verweigerung der Aussage für berechtigt hält. Gegen die Entscheidungen eines einzelnen Mitglieds eines Spruchkörpers in der Verwaltungsgerichtsba...mehr

"I. Die Klage ist zulässig, insb. besteht hinsichtlich des Antrags zu 2) ein Feststellungsinteresse i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO. Für den künftigen Schaden ist es zu bejahen, weil noch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststeht, ob und inwieweit sich die Rückstufung im Vermögen der Geschädigten tatsächlich nachteilig auswirken wird (vgl. BGH VersR 1992, 244)." Die Klage ist...mehr

" … Die Begründung, mit der der Tatrichter von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen hat, verkennt die Bedeutung des bundeseinheitlich geltenden Bußgeldkatalogs, die in ihm zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Vorbewertung der dort normierten Regelfälle und die ihn prägende Regelbeispieltechnik. Liegen – wie hier – die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV in Ver...mehr

" … II. Das zulässige Rechtsmittel hat teilweise Erfolg." 1. Zum Schuldspruch verwirft der Senat allerdings das Rechtsmittel auf Antrag der GenStA gem. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO, als offensichtlich unbegründet. a) Die Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechtes erweist sich aus den zutreffenden Gründen der Stellungnahme der GenStA als unbegründet. b) Auch die Rü...mehr

Die gem. § 117 Abs. 1 S. 4 FamFG, §§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rspr. keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Der angefochtene Beschluss verletzt den ...mehr

Bei der Bemessung der Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten ist regelmäßig davon auszugehen, dass die hierfür erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können. Der Auskunftspflichtige, der in Abweichung hiervon behauptet, dass ihm dies nicht möglich sei, hat die Gründe hierfür im Einzelnen darzulegen und glaubhaft zu machen (Fortführung der Senatsbeschl. ...mehr

Die Entscheidung spiegelt konsequent das Verhältnis von Regel und Ausnahme des Fahrverbots wider und sollte eine ernst zu nehmende Mahnung an die Verfahrensbeteiligten sein: Der Verteidiger muss eine beabsichtigte Erleichterung für den Mandanten auf der Rechtsfolgenseite auf der tatsächlichen Ebene solide vorbereiten, der Richter darf ein Absehen vom Fahrverbot erst nach gen...mehr

1. Eine unkritische Würdigung der Einlassung des Betr. und seiner Zeugen rechtfertigt nicht, vom Verhängen eines Regelfahrverbotes abzusehen. 2. Wer leichtfertig das Verhängen eines Fahrverbotes (hier: Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit innerorts um 31 km/h) riskiert, kann sich nicht ohne Weiteres auf die beruflichen Konsequenzen berufen, um das Regelfahrverbot zu ...mehr

Hat sich ein VN unerlaubt vom Unfallort entfernt, kann aber das Unfallgeschehen alsbald aufgrund der Beobachtung von Zeugen einschließlich der Frage einer alkoholischen Beeinflussung des VN aufgeklärt werden, so ist der VR wegen Führung des Kausalitätsgegenbeweises nicht leistungsfrei. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Dortmund, Urt. v. 30.1.2015 – 436 C 5546/13mehr

Das AG Stuttgart[81] entschied, dass sich das Akteneinsichtsrecht des Betroffenen auf alle Bild-, Video- und Tonaufnahmen, die für den Betroffenen als belastend oder entlastend von Bedeutung sein können, erstreckt und dem Verteidiger die Messbildreihe in Kopie auf einem Datenträger zu übersenden ist. Das AG Fritzlar bestätigte diese Rechtsansicht.[82] Das AG Bergisch Gladbach...mehr

[13] "… 1. Dem VN einer Sachversicherung werden von der Rspr. aus dem Leistungsversprechen des VR abgeleitete Erleichterungen für den Beweis eines bedingungsgemäßen Diebstahls versicherter Sachen zugebilligt, von denen auch das BG im Ansatz zutreffend ausgeht. Sie beruhen auf der Überlegung, dass es wegen des für eine Entwendung typischen Bemühens des Täters, seine Tat unbeo...mehr

Das OLG Hamm[2] erleichtert die Beweisaufnahme in Standardfällen enorm. Es konstatierte, dass es sich beim Messprotokoll um eine "in einer Urkunde enthaltene Erklärung der Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungshandlungen" handelt, die keine Vernehmung zum Gegenstand hat (§ 256 StPO i.V.m. § 71 OWiG). § 77a Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 OWiG greift nicht ein, da das Zustimmungserfo...mehr

"I. Zu Recht hat das LG einen Anspruch des Kl. wegen Gefährdungshaftung aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG aufgrund des Ausschlussgrundes des § 8 Nr. 2 StVG verneint." 1. Nach § 8 Nr. 2 StVG gelten die Vorschriften des § 7 StVG nicht, wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kfz tätig war. Erfasst sind Personen, die durch die unmittelbare Beziehung ihrer Tätigkeit zum B...mehr

Rz. 56 Der Geschädigte kann unmittelbar – auch im gerichtlichen Verfahren – gegen den Haftpflichtversicherer vorgehen, soweit der Versicherungsnehmer seinen Freistellungsanspruch an ihn abgetreten hat. Rz. 57 Eine Vielzahl von Konflikten in der Vergangenheit wird durch diese Regelung entschärft: Oft wollte der Versicherungsnehmer, dass der von ihm angerichtete Schaden regulie...mehr

Rz. 261 Fehlen dem Versicherungsnehmer jegliche Beweismittel, kann er gleichwohl mit Aussicht auf Erfolg Klage erheben: Der Tatrichter kann von § 141 ZPO Gebrauch machen, wenn die Sachdarstellung des redlichen Versicherungsnehmers glaubhaft und widerspruchsfrei ist.[345] Rz. 262 Die Anwendung von § 141 ZPO ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer falsche Angaben zum K...mehr

Rz. 71 In vielen Schadenfällen, insbesondere bei kollusivem Verhalten zwischen Versicherungsnehmer und Geschädigtem, wird der Versicherungsnehmer als Zeuge für den Eintritt des Schadenfalles und die Höhe des Schadens benannt. Diese prozessual für den Versicherer ungünstige Situation kann der Versicherer dadurch beseitigen, dass er eine isolierte Drittwiderklage gegen den Ver...mehr

Rz. 11 Der Geschädigte steht in keiner unmittelbaren Rechtsbeziehung zum Versicherer. Einen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer kennt nur § 115 VVG, während in der allgemeinen Haftpflichtversicherung der Anspruch sich nur gegen den Schädiger (den Versicherungsnehmer) richtet, gegen den auch eine eventuelle Klage zu richten ist. Rz. 12 Es besteht jedoch ein Rechtss...mehr