Fachbeiträge & Kommentare zu Wirtschaftsrecht

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Rz. 156 Übt der Optionsrechtskäufer das Optionsrecht innerhalb der Optionsfrist aus, so ist zu unterscheiden, ob er Wertpapiere kauft (Kaufoption, call) oder verkauft (Verkaufsoption, put). Bei der Kaufoption stellt der Optionspreis zusätzliche Anschaffungskosten für die Wertpapiere dar.[1] Praxis-Beispiel Kaufoption: Der Basispreis beträgt 280, der Optionspreis 10. A hat 100 ...mehr

Zur Vorbereitung Ihres Jahresabschlusses stehen Ihnen hier ausgewählte aktuelle Fachbeiträge, Buchungssätze und Arbeitshilfen und zur Verfügung. Jahresabschluss-Checklisten Rechtzeitig vor der Jahresabschluss-Saison stehen Ihnen hier die ersten Jahresabschluss-Checklisten zur Verfügung. Mit jedem der nächsten Updates vervollständigen wir die neue Checklistenserie. Stellen Sie ...mehr

Ursprungsregeln (Rules of Origin) Produktsicherheit Transport und Logistikmehr

1.1 Formen des Leasings Im Sprachgebrauch werden viele Begriffe für die verschiedenen Erscheinungsformen des Leasings benutzt. Im Folgenden werden die wesentlichen Begriffe Vollamortisationsvertrag, Teilamortisationsvertrag, Operating-Leasing, Finanzierungsleasing, Mobilien-Leasing, Immobilien-Leasing näher erläutert. 1.1.1 Voll-/Teilamortisationsvertrag Ausschlaggebend für die Einord...mehr

Im Sprachgebrauch werden viele Begriffe für die verschiedenen Erscheinungsformen des Leasings benutzt. Im Folgenden werden die wesentlichen Begriffe Vollamortisationsvertrag, Teilamortisationsvertrag, Operating-Leasing, Finanzierungsleasing, Mobilien-Leasing, Immobilien-Leasing näher erläutert. 1.1.1 Voll-/Teilamortisationsvertrag Ausschlaggebend für die Einordnung der Verträge als V...mehr

Beim Operating-Leasing wird das Wirtschaftsgut im Verhältnis zu dessen Nutzungsdauer an den Leasingnehmer nur relativ kurz überlassen. Die Vertragsform entspricht eher einem Mietvertrag. Sämtliche Risiken werden vom Leasinggeber getragen. Die Anschaffung des Wirtschaftsguts erfolgt i. d. R. nicht speziell für den Leasingnehmer.mehr

Ausschlaggebend für die Einordnung der Verträge als Voll- oder Teilamortisationsvertrag ist das Kriterium, ob in der Laufzeit des Vertrags die Kosten des Leasinggebers durch die Leasingraten gedeckt sind. Bei einem Vollamortisationsvertrag entspricht die Summe der Leasingraten während der Grundmietzeit den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Wirtschaftsguts sowie sämtl...mehr

Diese Leasingart orientiert sich am Gegenstand des Leasingvertrags. Bei beweglichen Wirtschaftsgütern spricht man von Mobilien-Leasing. Die häufigste Form des Mobilien-Leasings ist das Kfz-Leasing, das sowohl von Privat- als auch von Geschäftsleuten in Anspruch genommen wird. Handelt es sich bei dem Gegenstand des Leasingvertrags um unbewegliche Wirtschaftsgüter, spricht man ...mehr

Das Finanzierungsleasing sieht demgegenüber eine längere Nutzungsüberlassung vor. Da die Vertragsdauer die Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts nahezu vollständig oder doch zu einem wesentlichen Teil abdeckt, hat diese Leasingform eher Finanzierungscharakter. Nach dem Leasingerlass des BMF [1] liegt ein Finanzierungsleasing nur vor, wenn der Vertrag über eine bestimmte Zeit abgesc...mehr

Zusammenfassung Ein Wettbewerbsverbot im GmbH-Vertrag ist unwirksam, soweit es auch die Zeit zwischen der Austrittserklärung eines Gesellschafters und seinem endgültigen Ausscheiden umfasst. Hintergrund (vereinfacht dargestellt) Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots. Der geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH (Kläger) hatte seinen Austritt aus ...mehr

Rz. 1 Die Norm schafft die Voraussetzung, damit interessierte Kreise Einsicht in die Rechnungslegung des Unt erlangen können, um der Gläubigerschutzfunktion der externen Rechnungslegung zu genügen.[1] Bereits die Erste EG-Richtlinie[2] verpflichtete die Mitgliedstaaten, für Ges. die offenlegungspflichtigen Unterlagen zu sammeln und Interessenten auf schriftliches Verlangen A...mehr

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Zusammenfassung Die ungebrochene Dynamik und Komplexität, mit der Gesetzgeber, Standardsetter sowie die Rechtsprechung die nationale und internationale Rechnungslegung fortentwickeln, stellen Aufsteller, Prüfer, Berater und Enforcer vor enorme Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund möchten wir mit unserem Bilanz Check-up Entscheidungsträgern einen anwendungsfreundlichen, k...mehr

Die ungebrochene Dynamik und Komplexität, mit der Gesetzgeber, Standardsetter sowie die Rechtsprechung die nationale und internationale Rechnungslegung fortentwickeln, stellen Aufsteller, Prüfer, Berater und Enforcer vor enorme Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund möchten wir mit unserem Bilanz Check-up Entscheidungsträgern einen anwendungsfreundlichen, kompakten Überbl...mehr

2.1 Problemstellung Die Zuständigkeit für den Abschluss eines Geschäftsführeranstellungsvertrags bei einer GmbH liegt grundsätzlich bei der Gesellschafterversammlung. Die Zuständigkeit wird aus der Annexkompetenz aus § 46 Nr. 5 GmbHG abgeleitet. Diese Zuständigkeit der Gesellschaft, bei der der Geschäftsführer als Geschäftsführungsorgan berufen worden ist, entfällt auch dann ...mehr

5.1 Hintergrund Die sog. Einheits-GmbH & Co. KG ("Einheitsgesellschaft") stellt eine besondere Erscheinungsform der GmbH & Co. KG dar. Wesensmerkmal der Einheitsgesellschaft ist, dass die KG alleinige Gesellschafterin ihrer eigenen Komplementär-GmbH ist. Die Komplementär-GmbH ist damit persönlich haftende Gesellschafterin der KG und gleichzeitig deren Tochtergesellschaft. Die...mehr

3.1 Sachverhalt Der Kläger ist mit 40 % am Stammkapital der beklagten GmbH beteiligt, der Bruder des Klägers mit 60 %. Mehr als 20 Jahre war der Bruder des Klägers Geschäftsführer der GmbH; seit 2010 war der Sohn des Bruders des Klägers weiterer Geschäftsführer. Beide erhielten hierfür keine Geschäftsführervergütung. Im Rahmen einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung...mehr

4.1 Problemstellung In der Beratungspraxis ist häufig eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft mit dem Ein- und Austritt von Gesellschaftern verbunden. In diesem Zusammenhang hatte das OLG Oldenburg (Beschluss v. 19.12.2019, 5 W 43/19, BeckRS 2019, 33821) zu entscheiden, ob ein Dritter, der bisher noch nicht an der Ausgangsgese...mehr

Das OLG Oldenburg gab der Beschwerde statt. Die Beschwerde sei nach § 58 FamFG zulässig und begründet. Der in §§ 194 Abs. 1 Nr. 3, 202 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG manifestierte Grundsatz der Kontinuität der Mitgliedschaft stünde einem wirksamen Beitritt der Beteiligten zu 3. zum Zeitpunkt der Eintragung des Formwechsels nicht entgegen. Vorliegend hätten sich mit der Beteiligten...mehr

Die Zuständigkeit für den Abschluss eines Geschäftsführeranstellungsvertrags bei einer GmbH liegt grundsätzlich bei der Gesellschafterversammlung. Die Zuständigkeit wird aus der Annexkompetenz aus § 46 Nr. 5 GmbHG abgeleitet. Diese Zuständigkeit der Gesellschaft, bei der der Geschäftsführer als Geschäftsführungsorgan berufen worden ist, entfällt auch dann nicht, wenn der Ges...mehr

Die Entscheidung des Kammergerichts zeigt, wie komplex sich die einfache Bestellung eines Geschäftsführers in der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG gestalten kann. Um dies zu vermeiden, wäre z. B. die Kompetenzübertragung zur Geschäftsführung sowie zur Vertretung auch im Außenverhältnis auf die Kommanditisten im Rahmen einer rechtgeschäftlichen (Teil-)Vollmacht eine mögl...mehr

Die Beteiligte zu 2., eine GmbH, ist die Alleingesellschafterin der Beteiligten zu 1. Des Weiteren ist die Beteiligte zu 2. die alleinige Gesellschafterin der Beteiligten zu 3. Mit notarieller Urkunde vereinbarten die Beteiligten zu 2. und zu 3., die Beteiligte zu 1. als Komplementärin formwechselnd in eine KG umzuwandeln. Hierzu beschloss die Beteiligte zu 2. mit der Zustim...mehr

Die Ausführungen des OLG Oldenburg zeigen, dass auch bei einem Formwechsel nach dem UmwG rechtlich genauestens geprüft werden muss, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für einen solchen Formwechsel vorliegen. Zwar ist es nach Auffassung des OLG Oldenburg zulässig, den Zeitpunkt für das Bestehen der Beteiligungsverhältnisse vor und nach dem Formwechsel – Grundsatz der Kontinu...mehr

Die Parteien sind beide GmbHs. Im Dezember 2014 wurde in der Gesellschafterversammlung der Klägerin beschlossen, deren Geschäftsführer abzuberufen. Im Zuge dessen wurden zugleich 2 Mitarbeiter der beklagten Gesellschaft zu Geschäftsführern der Klägerin bestellt, ohne dass diese mit den bereitgestellten Geschäftsführern einen Anstellungsvertrag geschlossen hat. Für den Zeitra...mehr

Die Entscheidung des BGH baut die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für die Entscheidung über die Geschäftsführervergütung konsequent weiter aus. Denn selbst in Fällen, in denen nicht unmittelbar eine Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung zu erwarten ist, kann deren Zuständigkeit gegeben sein. Im Zusammenhang mit den Angelegenheiten betreffend den Geschäftsfü...mehr

Das OLG Hamm zeigt mit seiner Entscheidung auf, wie eine angemessene Vergütung von Geschäftsführern ermittelt werden kann. Hierbei ist die Rechtsprechung des BFH zu berücksichtigen, nach welcher ein Gehalt in Höhe des Quartils oberhalb des Medianeinkommens eines vergleichbaren Geschäftsführers zuzüglich eines Sicherheitszuschlages i. H. v. 20 % als noch angemessen anzusehen ...mehr

Der Kläger ist mit 40 % am Stammkapital der beklagten GmbH beteiligt, der Bruder des Klägers mit 60 %. Mehr als 20 Jahre war der Bruder des Klägers Geschäftsführer der GmbH; seit 2010 war der Sohn des Bruders des Klägers weiterer Geschäftsführer. Beide erhielten hierfür keine Geschäftsführervergütung. Im Rahmen einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung wurden 2 Gesch...mehr

In der Beratungspraxis ist häufig eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft mit dem Ein- und Austritt von Gesellschaftern verbunden. In diesem Zusammenhang hatte das OLG Oldenburg (Beschluss v. 19.12.2019, 5 W 43/19, BeckRS 2019, 33821) zu entscheiden, ob ein Dritter, der bisher noch nicht an der Ausgangsgesellschaft beteiligt ...mehr

Der EuGH hat sich in einem Urteil mit der Bemessung der Anschaffungskosten von Aktien befasst, wenn der Kaufpreis über einen längeren Zeitraum zinslos zu leisten ist. Im Ausgangsverfahren ging es um eine belgische Gesellschaft, die von ihrem Geschäftsführer Aktien einer anderen Gesellschaft erworben hatte. Der Kaufpreis für die Aktien entsprach dem Anschaffungspreis, den der ...mehr

Nach Auffassung des BGH wäre für den Abschluss der von der Beklagten behaupteten Vergütungsvereinbarung ein Beschluss der Gesellschafterversammlung der Klägerin erforderlich gewesen, welcher jedoch nicht vorgelegen habe. Denn Inhalt der Vereinbarung sei die Regelung der Vergütung der Geschäftsführer der Klägerin gewesen, die auch dann gem. § 46 Nr. 5 GmbHG der Zuständigkeit ...mehr

Dem Beschluss des Kammergerichts Berlin v. 23.7.2019 (22 W 40/19) war eine Vorlage des Amtsgerichts Charlottenburg vorausgegangen. Dieses hatte zuvor mit einer Zwischenverfügung die Eintragung der Abberufung der alten Geschäftsführerin und die Bestellung einer neuen Geschäftsführerin der Beteiligten verweigert. Die Anmeldung der Eintragung enthielt dabei auch die für Geschäf...mehr

Die Berufung des Klägers, den Gesellschafterbeschluss auch hinsichtlich der Genehmigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags zwischen der Beklagten und dem Sohn des Bruders des Klägers für nichtig zu erklären, wurde vom OLG Hamm (Urteil v. 9.9.2019, 8 U 7/17, DStR 2019, S. 14) zurückgewiesen. Auf die erfolgreiche Berufung der beklagten GmbH wurde das erstinstanzliche Urtei...mehr

Die sog. Einheits-GmbH & Co. KG ("Einheitsgesellschaft") stellt eine besondere Erscheinungsform der GmbH & Co. KG dar. Wesensmerkmal der Einheitsgesellschaft ist, dass die KG alleinige Gesellschafterin ihrer eigenen Komplementär-GmbH ist. Die Komplementär-GmbH ist damit persönlich haftende Gesellschafterin der KG und gleichzeitig deren Tochtergesellschaft. Die Zulässigkeit e...mehr

Literatur App, Zur inländischen Einkommensteuerpflicht von zivilen Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte, DStZ/A 1984, 89; Bauer, Die Besteuerung der Auslandslehrer, FR 1988, 425; Bauhaus, Anmerkung zu FG Hessen v. 12.4.2012 – 3 K 1061/09, EFG 2012, 1720; Becker, Die Steuerpflicht von unselbständig Tätigen mit Wohnsitz in den Niederlanden, Luxemburg und Dänemark (Grenzgä...mehr

Rz. 77 Finanzverfassungsrechtlich setzt Art. 106 Abs. 3 GG die "KSt" als Steuerart voraus. Die KSt ist wie die übrigen in Art. 105 und Art. 106 GG aufgeführten Steuern und Steuerarten rechtsmethodisch ein Typusbegriff.[1] Das bedeutet, dass die Steuerart an die historische Entwicklung anknüpft, aber im Rahmen der sie prägenden Typusmerkmale entwicklungsoffen ist. Der Steuerg...mehr

Rz. 391 [Autor/Stand] Durch die Neufassung des § 370 AO sind die bereits im Rahmen der Vorläuferbestimmung des § 392 RAO zum Begriff der "Verkürzung der Steuereinnahmen" bestehenden Schwierigkeiten nicht vollständig beseitigt worden[2]. Die Legaldefinition in § 370 Abs. 4 Satz 1 AO stellt aber jedenfalls klar, dass der Verkürzungserfolg nicht auf die tatsächliche Vereinnahmu...mehr

Verlag, Redaktion und geschäftsführender Ausschuss gratulieren Frau Prof. Dr. Dauner-Lieb nachträglich ganz herzlich zum 65. Geburtstag Ende April 2020. Frau Dauner-Lieb war seinerzeit neben Prof. Diederichsen und den Richtern Fritz Finke und dem zu früh gestorbenen Dr. Büttner die erste Besetzung des Beirates der Zeitschrift. Am 28.4.1955 in Hamburg geboren, wuchs Frau Prof...mehr

Tz. 400 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Wie bereits erläutert (s Tz 46ff, s Tz 103), schlägt die StBefreiung nach § 8b Abs 2 KStG bei Kö auf die GewSt durch, nicht jedoch die des § 8b Abs 1 KStG in Fällen des Streubesitzes. Vor der Einfügung des § 7 S 4 GewStG durch das EURLUmsG ab dem EHZ 2004 war umstr, ob § 8b Abs 6 S 1 KStG auch bei der Gewerbeertragsermittlung der Pers-Ges zu ...mehr

Rz. 27 Die Laufzeit von Genussrechten kann entweder befristet oder unbefristet ausgestaltet sein.[1] Hinsichtlich der Festlegung der Laufzeit von Genussrechten besteht insofern Vertragsfreiheit.[2] Lediglich Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen haben diesbezüglich die gesetzlichen Regelungen in Art. 63 Buchstabe g) CRR bzw. in § 214 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VAG zu beachte...mehr

Rz. 65 Die vorangestellten Ausführungen zur Abbildung von Genussrechten in der Handelsbilanz der emittierenden Gesellschaft lassen sich nicht vollständig auf die Abbildung von Genussrechten in deren Steuerbilanz übertragen. Dies begründet sich insbesondere aus der speziell auch auf Genussrechte ausgerichteten Vorschrift des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG.[1] Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 ...mehr

Rz. 2 Der Begriff des Genussrechts findet sich an zahlreichen Stellen im nationalen Recht.[1] Eine Definition für diesen Begriff ergibt sich allerdings weder aus den gesetzlichen Regelungen im Handelsgesetzbuch noch aus den sonstigen gesellschaftsrechtlichen und ertragsteuerlichen Vorschriften.[2] Dies ist auf eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers zurückzuführen, welch...mehr

Rz. 6 Genussrechte entstehen durch den Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrags zwischen dem Emittenten – bei einer Aktiengesellschaft dem Vorstand im Auftrag der Aktiengesellschaft – und dem Erwerber bzw. dem Inhaber des Genussrechts.[1] Der Erwerber bzw. der Inhaber des Genussrechts kann jeder beliebige Dritte sein.[2] Bei Aktiengesellschaften werden die Genussrechte in ...mehr

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Rn 12 Soweit das Namensrecht Teil des Persönlichkeitsrechts ist, ist es nicht übertragbar. Im geschäftlichen Verkehr ist allerdings die Einräumung eines Nutzungsrechts am Namen zulässig (BGHZ 119, 237, 240). Soweit dagegen im Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht eine namensmäßige Kennzeichnung geschäftlichen oder sonstigen wirtschaftlichen Zwecken dient, ist eine Üb...mehr

Prof. Dr. Martin Ahrens Professor an der Universität Göttingen Prof. Dr. Martin Avenarius Professor an der Universität zu Köln Direktor des Instituts für Römisches Recht Prof. Dr. Andreas Bauer Professor an der Evangelischen Hochschule Bochum Prof. Dr. Klaus Peter Berger, LL.M. (Virginia) Professor an der Universität zu Köln Prof. Dr. Moritz Brinkmann, LL.M. (McGill) Professor an der ...mehr

Rn 1 Wie schon Savigny ›Gesetze von streng positiver, zwingender Natur‹ (System VIII 33) von der Gleichbehandlung der Rechtsordnungen ausnahm, so regelt ex Art 34 in Übernahme von Art 7 II EVÜ die Beachtung der meist als Eingriffsnormen (Kropholler §§ 3 II, 52 IX und X) bezeichneten zwingenden deutschen Vorschriften. Der ausländische zwingende Vorschriften betreffende Art 7 ...mehr

Rn 25 § 12 bezieht sich nach seiner systematischen Stellung an sich nur auf den Namen natürlicher Personen. Unstr wird § 12 heute aber auch auf alle juristischen Personen sowie auf alle Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit angewendet. Weiterhin fallen unter den Schutz des § 12 in Überschneidung mit den §§ 17 ff HGB auch die Firma sowie alle sonstigen Unternehmenskennzeic...mehr

Rn 13 Das Privatrecht wird im Allgemeinen als Oberbegriff für alle normativen Regelungen verstanden, die nicht dem öffentlichen Recht (s.u. Rn 14) unterfallen. Soweit die Bezeichnung Zivilrecht nicht identisch mit Privatrecht gebraucht wird, wird es einschränkend neben dem Wirtschaftsrecht und dem Arbeitsrecht als Kern und Schwerpunkt des Privatrechts verstanden. Bürgerliche...mehr