Fachbeiträge & Kommentare zu Verlust

Rn. 3 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die gesetzliche Regelung dient der pauschalen Besteuerung von Sachprämien aus Kundenbindungsprogrammen. Sie ist vor allem auf Bonus-Meilen von Fluggesellschaften zugeschnitten (zB Miles & More der Lufthansa AG). Derartige Bonus-Meilen gibt es bei fast allen Fluggesellschaften; aber auch die Deutsche Bahn ("bahn bonus"), Hotelketten und Kredit...mehr

Rn. 77 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Ein Genussschein ist ein Wertpapier, wenn er ein Genussrecht verbrieft, wobei der Genussschein auf Inhaber, Namen oder an Order lauten kann. Genussrechte, die keine Wertpapiere sind, können nach § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst l 5. VermBG erworben werden, Treiber in Brandis/Heuermann 5. VermBG § 2 Rz 70 (159. EL Oktober 2021). Genussrechte werden zwar...mehr

Wie kontrovers über Gehalt gestritten wird, verdeutlicht die Diskussion über den Mindestlohn. Als der Mindestlohn Anfang 2015 in Deutschland eingeführt wurde, geschah dies unter heftigem Getöse. Gewerkschaftsvertreter feierten ihn als wichtigsten Baustein zur Armutsvermeidung. Das Arbeitgeberlager hingegen prophezeite den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze. 4 Jahre nach d...mehr

Rn. 263 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Der BFH hat in seiner neueren Rspr insbesondere Stellung dazu bezogen, wie bei Leerständen wegen struktureller Vermietungshindernisse zu verfahren ist. Dieser Bereich betrifft vor allem ostdeutsche Wohngebiete und auch immer mehr westdeutsche strukturschwache Regionen. Durch ein "Überangebot" von Wohnobjekten in diesen Gebieten ist eine Ver...mehr

Die gegenseitige Erbeinsetzung verbunden mit der Schlusserbeinsetzung der gemeinschaftlichen Kinder ist einerseits eine in der Kautelarpraxis beliebte Gestaltung, andererseits aber insbesondere unter Aspekten der Erbschaftsteuerbelastung in vielen konkreten Einzelfällen nicht die optimale Lösung.[1] Dies gilt nicht nur, weil Freibeträge weiterer Beteiligter[2] im ersten Erbf...mehr

Rn. 431 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 An sich würden alle Aufwendungen bei einem Steuerstundungsmodell iSv § 15b EStG unter die Verrechnungsbeschränkung fallen. Jedoch fallen nicht automatisch alle Aufwendungen bei den Steuerstundungsmodellen unter die Verlustbeschränkungsregelung des § 15b EStG (bzw sinngemäß iVm § 21 EStG). Soweit Aufwendungen entstehen, die mit der konzeptio...mehr

Verluste aus Optionsgeschäften sind auch dann keine WK, wenn sie mit Mieteinnahmen finanziert wurden und auch die Absicht bestand, die angelegten Beträge wiederum für Zwecke der Vermietung zu verwenden (BFH BStBl II 2008, 26; H 21.2 EStH 2020 "Keine WK").mehr

Negative Einkünfte eines unbeschränkt StPfl aus der Vermietung einer Wohnung im EU-Ausland, die im Ausland wegen fehlender positiver Einkünfte nicht stpfl nutzbar und auch nicht vortragsfähig sind (sog finale Verluste), können im Inland nicht mit positiven Einkünften verrechnet werden (BFH BFH/NV 2016, 375).mehr

Tz. 62 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Die Betriebsmittelrücklage ist eine Rücklagenart i. S. v. § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO (Anhang 1b). Sie kann für periodisch wiederkehrende Ausgaben (Löhne, Gehälter, Mieten etc.) i. H. des Mittelbedarfs für eine angemessene Zeitspanne gebildet werden. Die Berechnung der Rücklage ist davon abhängig, in welchem Umfang die Körperschaft regelmäßige Einn...mehr

Hierzu gehört nicht nur die Beteiligung der Mitarbeiter in Form von Aktien, sondern auch durch eine Form der Wir-Prämie: Der Gewinn des Unternehmens wird zu gleichen Teilen oder nach (gemeinsam) festgelegten Kriterien (z. B. im Verhältnis der Grundgehälter) an alle verteilt. Positive Effekte Gefühlte Mitunternehmerschaft, Mitarbeiter fühlen sich stärker verbunden und gleichzei...mehr

Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Der Haushaltsplan ist eine Zusammenstellung der für ein Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen und Ausgaben eines Verbandes/Vereins. Er dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben des Verbandes/Vereines im laufenden Jahr voraussichtlich notwendig ist. Als Planungs- und Steuerungsinstrument ist er sinnvoll ge...mehr

Alle Mitarbeiter erhalten den gleichen Lohn, auch bei unterschiedlichen Tätigkeiten. Positive Effekte Gleiche Wertschätzung für alle! Organisationen drücken damit aus: Wir brauchen alle Mitarbeiter in gleichem Maße. Klares Statement nach innen und außen (insbesondere Bewerber). Einheitsgehalt wirkt prägend für die Kultur. Kultur und Wir-Gefühl pitchen gegen Geld. Zeitgewinn: Man...mehr

Rn. 5 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Rechtsfolgenseitig ordnet § 50i Abs 1 S 1 EStG die nachgeholte Entstrickungsbesteuerung im Zeitpunkt der Veräußerung oder Entnahme an, aber nur hinsichtlich Gewinnen aus der Veräußerung oder Entnahme der WG oder der Anteile; der Begriff "Gewinn" ist im allg Sinne zu verstehen und umfasst daher auch Verluste. Die nachgeholte Besteuerung bezieht...mehr

Rn. 70 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Bei den Einkünften aus gewerblichen Unternehmen iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG beträgt der Ermäßigungsbetrag das 4fache (ab VZ 2020, zuvor das 3,8fache) des jeweils für den dem VZ entsprechende Erhebungszeitraum nach § 14 GewStG festgesetzten GewSt-Messbetrags (§ 35 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG). Rn. 71 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Gewerbliche Unternehmen...mehr

Versicherungsprämien sind WK, wenn sie mit den Einkünften aus VuV im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Dies ist nach Auffassung des BFH nicht der Fall, wenn Beiträge zu einer Risikolebensversicherung gezahlt werden, die zur Absicherung eines zugeteilten Bausparvertrages oder eines ausgezahlten Annuitätendarlehens dienen (vgl BFH BStBl II 1986, 143). Dies gilt auch, wenn ...mehr

Eine „unechte“ Realteilung i. S. d. § 16 Abs. 3 Satz 2 und 3 EStG liegt vor, wenn ein Mitunternehmer aus einer mehrgliedrigen Mitunternehmerschaft gegen Übertragung von Wirtschaftsgütern ausscheidet, die beim ausscheidenden Mitunternehmer zumindest teilweise weiterhin Betriebsvermögen darstellen, während die verbleibenden Mitunternehmern die Mitunternehmerschaft fortführen [1...mehr

Thiel, Die Ermäßigung der ESt für gewerbliche Einkünfte – Das Basismodell des StSenkG zur Entlastung der Personenunternehmen, StuW 2000, 413; Wendt, StSenkG: Pauschale GewSt-Anrechnung bei Einzelunternehmen, Mitunternehmerschaft und Organschaft, FR 2000, 1173; Herzig/Lochmann, Das Grundmodell der Besteuerung von Personenunternehmen nach der Unternehmenssteuerreform, DB 2000, 5...mehr

Rn. 6 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die erste Änderung erfolgte durch das Gesetz zur Änderung des EStG, des KStG ua Gesetze v 20.08.1980 (BGBl I 1980, 1545). § 21 Abs 1 EStG wurde um S 2 ergänzt, der mit Wirkung ab VZ 1980 die sinngemäße Anwendung des – gleichzeitig eingefügten – § 15a EStG (Verluste bei beschränkter Haftung) bestimmte. Rn. 7 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Durch das...mehr

Rn. 250 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Ab dem VZ 2008 ist der Entlastungsbetrag auf die tatsächlich zu zahlende GewSt beschränkt (§ 35 Abs 1 S 5 EStG). Daher kann aus einer Überkompensation grds kein Vorteil mehr geschöpft werden. Rn. 251 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Durch die Anhebung des Anrechnungsfaktors auf 3,8 ab dem VZ 2008 und auf das Vierfache ab dem VZ 2020 hat sich die P...mehr

Tz. 39 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Der freien Rücklage kann jährlich ein Drittel des Gesamt-Überschusses aus dem Tätigkeitsbereich Vermögensverwaltungen zugeführt werden. Aus den Tätigkeitsbereichen Zweckbetriebe und steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe kann die jährliche Zuführung mit 10 % der Überschüsse/Gewinne vorgenommen werden. Die Zuführung aus dem ideell...mehr

Rn. 364 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Ausgangspunkt für das Ausgleichsvolumen ist die tatsächlich geleistete Einlage. Die im Innenverhältnis zwischen der KG und dem Gesellschafter bestehende Einlagenverpflichtung oder die ausstehende Einlage oder eine sonstige Forderung der Gesellschaft steht nicht für das Ausgleichsvolumen zur Verfügung (BFH BFH/NV 2003, 894). Die "geleistete ...mehr

Trotz Strategieänderungen ist es möglich, negative Auswirkungen durch eine Erhöhung des Working-Capitals zu begrenzen. Die Auflistung zeigt einige Beispiele und soll Ideen liefern: Prüfung, ob man Preiserhöhungen gegenüber eigenen Kunden durchsetzen kann, die zumindest die steigenden Beschaffungs- und Kapitalbindungskosten ausgleichen. Falls möglich, sollten Verträge mit Prei...mehr

Aus den für die Entgeltumwandlung aufgewendeten Betrag werden keine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden, wodurch sich die gesetzliche Rente verringert, wenn – wie im Regelfall – das Entgelt des Versicherten unter der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Die dadurch eintretenden Verluste sind allerdings nicht groß. In der Rentenversicherung vermindert sic...mehr

Während eines (unbezahlten) Sonderurlaubs bleibt die Pflichtversicherung bestehen. Da aber im Beurlaubungszeitraum kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt erzielt wird, werden auch keine Versorgungspunkte dem Versorgungskonto gutgeschrieben. Allerdings können Bonuspunkte aus Überschüssen dem Konto gutgeschrieben werden, da ja am Jahresende auch während einer Beurlaubung di...mehr

Besteht zum Ende einer Pflichtversicherung eine freiwillige Versicherung, so endet diese mit der Abmeldung aus der Pflichtversicherung. Der Beschäftigte kann aber die freiwillige Versicherung trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortführen. Dies muss lediglich vom Versicherten innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Beendigung der Beschäftigung beantragt werden. Mit ...mehr

Rz. 37 Leistungsempfänger erhalten eine elektronische Gesundheitskarte (§ 291). Diese dient als Versicherungsnachweis (§ 291 a). Neben verschiedenen Daten ist auch ein Versichertenstatus zu erfassen (§ 291a Abs. 2 Nr. 7). Die Gültigkeit der elektronischen Gesundheitskarte kann von der Krankenkasse befristet werden (§ 291 Abs. 4 Satz 2). Rz. 38 Erstmalig wird die elektronische...mehr

Rz. 48 Die Vergütung für die Teilnahme am Rehabilitationssport wird i.d.R. zwischen den Bundes-/Landesorganisationen der Träger von Rehabilitationssportgruppen und den Rehabilitationsträgern vertraglich geregelt (Ziff. 16.1 der Rahmenvereinbarung). Die Rehabilitationsträger haben grundsätzlich sämtliche Kosten zu übernehmen, die den Rehabilitationssportvereinen durch die Teil...mehr

Rz. 13 § 46 Satz 1 befasst sich mit dem Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld, Satz 2 dagegen mit dem Fortbestehen des Krankengeldanspruchs, wenn sich der Arbeitsunfähigkeitszeitraum nach dem Ende der zunächst nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeitsdauer verlängert. Voraussetzung für einen ununterbrochenen Fortbestand des einmal entstandenen Anspruchs ist gemäß Satz 2, dass die...mehr

Welche Kostenarten anfallen, wenn die Einkaufsgüter nicht wie geplant zur Verfügung stehen, wird gemeinsam mit den betroffenen Fachbereichen ermittelt. Es gibt eine starke Abhängigkeit von der individuellen Organisation des Unternehmens, dessen Strukturen und den Märkten. Davon wird die Art und der Umfang der Kosten sehr individuell beeinflusst. Daher an dieser Stelle einige...mehr

Die Dienstvertragsparteien können jederzeit eine Dienstvereinbarung wieder durch Vertrag aufheben. Hierbei sind dieselben Anforderungen zu beachten wie bei deren Abschluss. Voraussetzung ist somit zunächst ein gemeinsamer Beschluss, d. h. eine übereinstimmende Willenserklärung, es muss die Schriftform bzw. elektronische Form beachtet werden und schließlich muss die Aufhebung...mehr

In Zeiten mit Materialengpässen, Preissteigerungen und langen Lieferzeiten bergen die bisher meist erfolgreichen Strategien einer geringen Lagerhaltung oder Just-in-Time-Lieferungen Risiken und Gefahren, die im besten Fall zu niedrigeren Gewinnen und einer Belastung der Liquidität führen. Denn wenn es nur geringe Sicherheitsbestände gibt und sich Material nicht kurzfristig o...mehr

§ 15 KSchG Der besondere Kündigungsschutz von Mitgliedern des Personalrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung oder einer Jugendvertretung sowie für Wahlbewerber oder Mitglieder des Wahlvorstands richtet sich nach § 15 KSchG. Gemäß § 15 Abs. 2 KSchG ist die ordentliche Kündigung – hiervon sind auch Änderungskündigungen erfasst – eines Mitglieds der Personalvertretung, ...mehr

Rz. 1 Die ökonomische Realität, in der nahezu kein Raum für ein idealtypisches Unternehmen ist, das vollkommen isoliert in seinem wirtschaftlichen Umfeld handeln kann, zeigt, dass Unternehmen – nicht zuletzt aufgrund der zunehmenden Globalisierung – aus den unterschiedlichsten Motiven heraus gemeinsam auf nationalen wie internationalen Märkten agieren. Dabei nimmt die untern...mehr

Der Versetzungs- bzw. Abordnungsbegriff hängt vom jeweiligen Status des betroffenen Personalratsmitglieds ab. Soweit es sich hier um einen Arbeitnehmer handelt, sind für die Begriffsbestimmung die tariflichen Regelungen, wie z. B. § 4 TVöD/TV-L oder auch § 8 Abs. 6 MTArb, maßgebend. Gemäß der Protokollerklärung Nr. 2 zu § 4 Abs. 1 TVöD/TV-L ist eine Versetzung ‹die Zuweisung ...mehr

Gemäß § 55 Abs. 3 BPersVG gilt für Beamte im Vorbereitungsdienst (d. h. für Widerrufsbeamte, die den vorgegebenen oder üblichen Vorbereitungsdienst ableisten) und für Beschäftigte in entsprechender Berufsausbildung (dies sind Arbeitnehmer, die grundsätzlich bei mehreren Dienststellen nach Weisung der Stammdienststelle tätig sind, die über die Einstellung sowie über die Ausbi...mehr

Das Zustimmungserfordernis für eine außerordentliche Kündigung besteht während der gesamten Dauer der Amtsausübung. Vor Beginn der Amtszeit, z. B. in der Zeit zwischen der Wahl eines neuen Personalrats und dem Ende der Amtszeit eines gegenwärtigen Personalrats, besteht dann eine Zustimmungspflicht, soweit das Wahlergebnis bereits bekannt gegeben wurde. Die Zustimmungspflicht e...mehr

Rz. 48 Das Aktienrecht versteht unter dem Gewinngemeinschaftsvertrag einen Vertrag, durch den sich eine AG oder KGaA dazu verpflichtet, ihren Gewinn oder den Gewinn einzelner ihrer Betriebe ganz oder zum Teil mit dem Gewinn anderer Unternehmen oder einzelner Betriebe anderer Unternehmen zusammenzulegen.[1] Mit dem Abschluss eines Gewinngemeinschaftsvertrags entsteht zwischen...mehr

Rz. 3 Schmier- oder Bestechungsgelder werden insbesondere von Exportunternehmen ausländischen Auftraggebern zugesagt, um dadurch den Vertragsabschluss günstig zu beeinflussen oder dessen reibungslose Durchführung zu gewährleisten. Derartige Absprachen verstoßen nach deutschem Recht gegen die guten Sitten und sind demzufolge nach § 138 BGB nichtig und können deshalb nicht ger...mehr

Rz. 30 Aus § 291 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 76 AktG und § 308 AktG folgt der gesetzlich geforderte Mindestinhalt, der einen Beherrschungsvertrag kennzeichnet. Hiernach hat der Vertrag die Vereinbarung zu enthalten, dass die Leitung der untergeordneten Gesellschaft (mit Sitz im Inland) dem herrschenden Unternehmen unterstellt wird, mit der Folge, dass das herrschende Unternehmen d...mehr

Bei der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens muss für die 6-Jahresfrist des §6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG auf die Besitzzeit der einzelnen Gesellschafter abgestellt werden, denen der Veräußerungsgewinn zugerechnet wird. Im Falle des entgeltlichen Gesellschafterwechsels ist danach ein Gewinn aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts nicht begünstigt, so...mehr

Rz. 43 Um einen Vertrag als Gewinnabführungsvertrag zu klassifizieren, muss eine abhängige Gesellschaft die vertragliche Verpflichtung eingehen, ihren ganzen Gewinn (vgl. dazu Rz. 38 f.) an die begünstigte Gesellschaft abzuführen. Die Verpflichtung muss sich auf den Gewinn erstrecken, der im Jahresabschluss ohne eine Abführung des Gewinns als Bilanzgewinn[1] auszuweisen wäre...mehr

Ein generelles Fahrverbot nach Einnahme von Medikamenten gibt es nicht. Fachleute schätzen, dass sich von den rund 55.000 in Deutschland zugelassenen Medikamenten 2.800 Präparate (= 5 %) negativ auf die Teilnahme am Straßenverkehr auswirken.[1] Andere Quellen sprechen von rund 15–20 % aller zugelassenen Medikamente, die nach Angaben ihrer Hersteller die Fahrtüchtigkeit beeint...mehr

Nach der bisherigen Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung werden bestimmte Betriebsausgaben, die an sich sofort abzugsfähig wären, unter Anwendung von § 42 AO als Anschaffungskosten behandelt und damit als Ausgaben, die sich, wenn überhaupt, nur in Form von Absetzung für Abnutzung verteilt über die Nutzungsdauer des anges...mehr

Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 Abs. 1 S. 1 AO kann trotz Vorliegens einer speziellen Missbrauchsverhinderungsvorschrift i.S.d. § 42 Abs. 1 S. 2 AO gegeben sein, wenn der Steuerpflichtige die Missbrauchsvorschrift selbst missbraucht, um einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil zu erlangen. Das FG München kommt zu dem Ergebnis, dass die Verlagerung von eigentlich dem Bere...mehr

Mit Urteil v. 7.5.2019 (BFH v. 7.5.2019 – VIII R 29/15, BStBl. II 2019, 751) hat der BFH entschieden, dass § 20 Abs. 2b S. 2 EStG nicht dahin verstanden werden kann, dass ein vorgefertigtes Konzept i.S.d. § 15b Abs. 2 S. 2 EStG stets dann vorliegt, wenn sich ein Verlust im Rahmen der Anwendung des progressiven Steuersatzes auswirkt, während ein Gewinn lediglich dem Abgeltung...mehr

Bei Cum-Cum-Geschäften liegt nach Auffassung des Hessischen FG ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO vor, wenn wechselseitige Wertpapierübertragungen zur Erlangung der Steuerfreiheit nach § 8b Abs. 1 KStG im wirtschaftlichen Ergebnis ohne betragsmäßige Ertragsänderung lediglich zu einer steuerlichen Umqualifizierung von Zinserträgen in Dividendener...mehr

Im entschiedenen Fall hat der BFH seine Rspr. bestätigt, dass eine britische Ltd. mit Sitz in Deutschland Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens i.S.d. § 57 FGO sein könne. Zwar habe sich durch den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (UK) aus der Europäischen Union ("Brexit") zwar der zivilrechtliche Status der Ltd. geändert. Denn ...mehr

Der zeitlich eng zusammenhängende Kauf und Verkauf gegenläufiger Hochrisikozertifikate stellt weder Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO dar, noch liegt ein Fall der Gesamtplanrechtsprechung vor, wenn hierdurch im ersten Jahr Altverluste i.S.d. § 23 EStG a.F. ausgeglichen werden sollen und spiegelbildlich im Folgejahr Verluste entstehen, die mit laufenden Gewinnen i.S.d. § 2...mehr

Die Gewinnausschüttung einer luxemburgischen Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer SARL an die inländische Muttergesellschaft in der Rechtsform einer KGaA stellt sich als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten dar, wenn die KGaA der SARL ein Darlehen zur Verfügung gestellt und kurze Zeit später auf die Rückzahlung verzichtet hat und der SARL die Gewinnausschüttung all...mehr

Eine als Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO zu beurteilende unangemessene Gestaltung liegt vor, wenn sich gegenläufige Geschäfte, zwischen denen ein Veranlassungszusammenhang besteht, in ihren wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen neutralisieren und sie sich in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis lediglich als formale Maßnahme darstellen. Die bloße Schaffung eines Betri...mehr