Fachbeiträge & Kommentare zu Verdeckte Gewinnausschüttung

Rz. 36 Geber des Fremdkapitals und damit Empfänger der Vergütungen muss ein Anteilseigner sein, der wesentlich am Grund- oder Stammkapital beteiligt ist. An die Rechtsform des Anteilseigners werden keine Anforderungen gestellt; es kann sich um natürliche Personen, Personengesellschaften, die die Beteiligung im Gesamthandsvermögen halten, Kapitalgesellschaften und andere Körp...mehr

Leitsatz Wenn ein Arbeitnehmer seinen Firmenwagen auch für Fahrten zu anderen Arbeitgebern nutzt, muss er den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung versteuern. Die 1%-Regel gilt für diese Fahrten nicht. Sachverhalt Im Streitfall ging es um einen GmbH-Geschäftsführer, der weitere Arbeitsverhältnisse mit anderen Gesellschaften hatte und für die Fahrten seinen Firmenwag...mehr

Leitsatz Verschafft sich der Geschäftsführer einer Familien-GmbH, der nicht selbst Gesellschafter, aber Familienangehöriger eines Gesellschafters ist, widerrechtlich Geldbeträge aus dem Vermögen der GmbH, so ist dem Gesellschafter keine mittelbare vGA zuzurechnen, wenn ihm die widerrechtlichen eigenmächtigen Maßnahmen des Geschäftsführers nicht bekannt waren und auch nicht i...mehr

Leitsatz Macht ein GmbH-Alleingesellschafter in Steuererklärungen gewinnmindernden Aufwand für nicht ernstlich vereinbarte Lizenzgebühren geltend und führt dies zu niedrigeren Steuerfestsetzungen, erfüllt dies den Tatbestand einer Steuerhinterziehung. Sachverhalt Ein GmbH-Gesellschafter und ein Wirtschaftsprüfer wurden vom BGH zu einer Haftsstrafe wegen Steuerhinterziehung im...mehr

Leitsatz Die Gesellschafter-Fremdfinanzierung wurde durch § 8a KStG eingeschränkt, wonach Darlehenszinsen an ausländische Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu qualifizieren sein können. Der EuGH hat in der Rechtssache "Lasertec" festgestellt, dass diese Einschränkung die Niederlassungsfreiheit des Art. 43 ff. EG nicht berührt, wenn der Gesellschafter in e...mehr

Leitsatz Eine nationale Maßnahme, nach der Darlehenszinsen, die eine gebietsansässige Kapitalgesellschaft an einen gebietsfremden Anteilseigner zahlt, der an ihrem Kapital wesentlich beteiligt ist, unter bestimmten Voraussetzungen als vGA behandelt werden, die bei der Darlehensnehmerin besteuert wird, berührt vorwiegend die Ausübung der Niederlassungsfreiheit i.S.d. Art. 43 ...mehr

Leitsatz 1. Leistet eine Genossenschaft an ihre Mitglieder Zahlungen, die sie fremden Dritten unter ansonsten vergleichbaren Umständen nicht gewährt, so sind die gezahlten Beträge nur unter den Voraussetzungen und in den Grenzen des § 22 KStG gewinnmindernd zu berücksichtigen. 2. Mitgliedergeschäfte i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 1 KStG sind nur solche Geschäfte, bei denen die Mitgl...mehr

Leitsatz Wird ein Grundstück aus gesellschaftsrechtlichen Gründen gehalten, sind die laufenden Aufwendungen für das Grundstück ebenfalls als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu qualifizieren. Lediglich die Finanzierungsaufwendungen für einen überhöhten Kaufpreisanteil stellen keine vGA dar. Sachverhalt Eine GmbH hat ihrem alleinigen Gesellschafter und dessen Ehefrau ein Gru...mehr

Leitsatz Im Jahr 2001 zur Finanzierung der Aufstockung einer GmbH-Beteiligung geleistete Schuldzinsen sind auch dann in vollem Umfang als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehbar, wenn die GmbH im Jahr 2001 keine offenen Gewinnausschüttungen vorgenommen hat. Das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG gilt insoweit nicht. Normenkette § 3 Nr....mehr

Kommentar Zu der Frage, ob eine unterlassene oder unzutreffende Verzinsung eines Verlustausgleichsanspruchs schädliche Folgen für die steuerliche Anerkennung der Organschaft hat, gilt nach bundeseinheitlich abgestimmter Rechtsauffassung Folgendes: Bei Bestehen eines Gewinnabführungsvertrags entsteht mit Ablauf des Bilanzstichtags ein Anspruch der Organgesellschaft auf Verlust...mehr

Leitsatz Erfolgt die Rückgewähr einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) aufgrund eines Schadensersatzanspruchs, ist dies als Einlage zu qualifizieren. Die Rückzahlung führt nicht zu negativen Einnahmen oder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Sachverhalt Zwischen dem Erben eines GmbH-Gesellschafters und dem Mitgesellschafter kam es zu gerichtlichen Ausein...mehr

Leitsatz Die Abzugsverbote für die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG genannten Aufwendungen (hier: für Segeljacht und Oldtimer-Flugzeuge) greifen auch dann, wenn die dort genannten Wirtschaftsgüter nicht der Unterhaltung von Geschäftsfreunden dienen. Normenkette § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG, § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, betrieb in den Streitjahren ...mehr

Leitsatz Wertberichtigungen einer GmbH auf Darlehen, die einer Schwestergesellschaft ohne Vereinbarung von Tilgung, Laufzeit, Verzinsung und Sicherheiten gewährt wurden, lösen verdeckte Gewinnausschüttungen aus. Sachverhalt J und P waren Gesellschafter-Geschäftsführer der X- und Y-GmbH. Beide GmbH wurden von der gleichen Gesellschaftergruppe beherrscht. Die X-GmbH gewährte de...mehr

Leitsatz Bezieht ein nicht beherrschender Gesellschafter, der aber zugleich leitender Angestellter der GmbH ist, neben einem hohen Festgehalt, Sonderzahlungen und einer Gewinntantieme zusätzlich Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, Mehr- und Nachtarbeit, so können diese in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des BFH zur Qualifizierung derartiger Zuschläge an Gesellschaf...mehr

Leitsatz Fordert der Geschäftsführer einer GmbH die von den Gesellschaftern zu leistenden Mindesteinlagen pflichtwidrig nicht an, stellt dies eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste verhinderte Vermögensmehrung und damit eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. Sachverhalt Die beiden Gesellschafter einer neu gegründeten GmbH hatten jeweils eine Stammeinlage mit...mehr

Leitsatz Wirkt sich ein Verlust aus dem Jahr 2001 bei der Neuregelung nach dem Halbeinkünfteverfahren anders als nach dem Anrechnungsverfahren auf die gesamte Körperschaftsteuerbelastung aus, weil durch die Neuregelung ein Körperschaftsteuererhöhungspotential besteht, welches ohne die Neuregelung möglicherweise nicht vorhanden wäre, führt dies nicht zur Verfassungswidrigkeit...mehr

Leitsatz Wenn eine Pensionszusage an den Gesellschaftergeschäftsführer durch eine einmalige Kapitalabfindung abgegolten wird, der Gesellschaftergeschäftsführer jedoch weiterhin für das Unternehmen tätig ist, liegt keine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Sachverhalt Die A-GmbH betreibt einen Handel mit Kfz-Teilen und Zubehör. Geschäftsführer waren seit Gründung A und ab 30.09....mehr

Leitsatz Muss ein Gesellschafter Darlehensrückführungen und empfangene Zinsen wieder an die GmbH zurückzahlen, da das Darlehen Eigenkapital ersetzenden Charakter hatte, so kann er diese Zahlungen nicht als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen ansetzen. Bei den Zahlungen handelt es sich viel mehr um Einlageleistungen, die als nachträgliche Anschaffungskosten zu werten sind....mehr

Leitsatz Zur Vollbeendigung einer KG bei Insolvenz von Gesellschaft und ihrer Gesellschafter (sog. Simultaninsolvenz). Auch ein zu Unrecht zum Klageverfahren (hier: Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheids) Beigeladener kann durch das finanzgerichtliche Urteil beschwert und deshalb befugt sein, Revision einzulegen. Gehört eine 100%ige Beteiligung an einer GmbH zum Betrieb...mehr

Überblick Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Einschränkung der Gesellschafter-Finanzierung auch eine Sonderreglung für fremdfinanzierte Erwerbe von Anteilen an Kapitalgesellschaften innerhalb eines Konzernverbunds getroffen. Zur Interpretation dieser Regelung in § 8a Abs. 6 KStG hat sich nun das BMF geäußert. Sachverhalt Zunächst wird ausgeführt, dass von der Vorschrift nur Fr...mehr

Überblick Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Einschränkung der Gesellschafter-Finanzierung auch eine Sonderreglung für fremdfinanzierte Erwerbe von Anteilen an Kapitalgesellschaften innerhalb eines Konzernverbunds getroffen. Zur Interpretation dieser Regelung in § 8a Abs. 6 KStG hat sich nun das BMF geäußert. Sachverhalt Zunächst wird ausgeführt, dass von der Vorschrift nur Fr...mehr

Leitsatz Die Nichteinbeziehung eines im Vorjahr erwirtschafteten, im betreffenden Jahr aber ausgeglichenen Verlustes in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung einer Gewinntantieme führt nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Sachverhalt Die X-GmbH wurde zum 1.1.93 durch Umwandlung aus dem Einzelunternehmen des X gegründet. X hält 100 % der Anteile an der X-GmbH. Lau...mehr

Leitsatz 1. Eine Rückstellung ist in der Steuerbilanz auch dann zu bilden, wenn sie in der Handelsbilanz zu Unrecht nicht gebildet worden ist. 2. Ein unrichtiger Bilanzansatz ist grundsätzlich in derjenigen Schlussbilanz zu korrigieren, in der er erstmals aufgetreten ist. Eine Nachholung der Korrektur nach dem Grundsatz des "formellen Bilanzenzusammenhangs" kommt nur in Betra...mehr

Leitsatz Wenn ein Freiberufler, insbesondere ein Rechtsanwalt, sich als Gesellschafter-Geschäftsführer aus berufsrechtlichen Gründen kein Geschäftsführergehalt auszahlen, sondern sich von der GmbH für Rechtanwaltsdienstleistungen vergüten lässt, so ist er an diese Entscheidung steuerrechtlich gebunden. Sagt ihm die GmbH eine Pension zu, so ist diese Zusage als Nur-Pensionszu...mehr

Leitsatz 1. Der durch Betriebsvermögensvergleich zu ermittelnde Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks ist mit Übergang des zivilrechtlichen Eigentums auf den Käufer auch dann realisiert, wenn Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr vertragsgemäß erst später übergehen; der Veräußerer bleibt nach dem Eigentumserwerb des Käufers regelmäßig nicht wirtschaftlicher Eigentümer....mehr

Leitsatz 1. Eine Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff. AStG) setzt die "niedrige Besteuerung" (§ 8 Abs. 3 AStG) der ausländischen Beteiligungsgesellschaft (sog. Zwischengesellschaft) voraus. Entspricht die nach dem maßgeblichen ausländischen Recht geschuldete Steuer (Senatsurteil vom 9.7.2003, I R 82/01, BFH-PR 2003, 464) dem in § 8 Abs. 3 AStG angeführten Schwellenwert der St...mehr

Leitsatz 1. Vereinbaren eine GmbH und ihr (beherrschender) Gesellschafter-Geschäftsführer im Rahmen der Erteilung einer betrieblichen Pensionszusage, dass im Fall des vorzeitigen Ausscheidens des Begünstigten das grundsätzliche Abfindungsverbot des § 3 Abs. 1 BetrAVG (a.F.) Anwendung finden soll, wird beim tatsächlichen vorzeitigen Ausscheiden des Gesellschafter-Geschäftsfüh...mehr

Leitsatz Einem Gesellschafter-Geschäftsführerleiter einer neu gegründeten GmbH kann eine Pension erst dann zusagt werden, wenn die künftige wirtschaftliche Entwicklung und Leistungsfähigkeit der GmbH zuverlässig abgeschätzt werden kann. Dabei kann auch ein kürzerer Zeitraum als die von der Finanzverwaltung geforderten fünf Jahre ausreichend sein. Sachverhalt Eine 1990 gegründ...mehr

Leitsatz Wird die Geschäftsführung für eine OHG durch eine an dieser nicht selbst beteiligte GmbH erledigt, so sind die Zahlungen der OHG an die GmbH für diese Tätigkeit Sondervergütungen des Gesellschafters der OHG, wenn dieser als Geschäftsführer der GmbH die Geschäftsführungsaufgaben für die OHG wahrnimmt. Hat die GmbH neben der Geschäftsführung für die Personengesellscha...mehr

Kommentar In letzter Zeit wurde ein Gestaltungsmodell bekannt, mit dem die Nachversteuerung des EK 02 trotz Auskehrung der Liquidität vor Ablauf des Übergangszeitraums vermieden werden soll. Dem Modell liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Durch Abwärtsverschmelzung der Muttergesellschaft M auf ihre Tochtergesellschaft T wird erreicht, dass eine Verbindlichkeit der M gegenübe...mehr

Rz. 3 § 9 StraBEG führt bei Personen- und Kapitalgesellschaften nicht zu einer Erstreckung der Abgeltungswirkung auch auf die Gesellschafter, da im Hinblick auf deren private ESt-Hinterziehung zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft keine Gesamtschuldnerschaft besteht. Vgl. insoweit aber zu vGA § 4 Abs. 1 S. 3 StraBEG und § 4 StraBEG Rz. 7.mehr

Leitsatz 1. Eine vGA kann auch ohne tatsächlichen Zufluss beim Gesellschafter anzunehmen sein, wenn der Vorteil dem Gesellschafter nur mittelbar in der Weise zugewendet wird, dass eine ihm nahe stehende Person aus der Vermögensverschiebung Nutzen zieht. 2. Als vGA zu erfassende überhöhte Provisionszahlungen sind einschließlich der darauf entfallenden USt anzusetzen. Normenket...mehr

Leitsatz Der Zufluss eines Aufgelds bei der Ausgabe von Optionsanleihen begründet steuerrechtlich eine Einlage. Normenkette § 4 Abs. 1 Satz 5, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 6 EStG 1999, § 272 Abs. 2 Nr. 2 HGB Sachverhalt Die Klägerin war Rechtsnachfolgerin einer AG (A). Diese hatte 1989 Schuldverschreibungen in Form von Optionsanleihen mit einem Gesamtnennbetrag von 100 Mio. DM ...mehr

Leitsatz Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sind als sog. arbeitnehmerähnliche Selbstständige insbesondere dann rentenversicherungspflichtig, wenn die GmbH ihr einziger Auftraggeber ist. Normenkette § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI Sachverhalt Der 1948 geborene Kläger war Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer einer Unternehmensberatungs-GmbH, bei der keine anderen ...mehr

Kommentar Es ist aus Vereinfachungsgründen vertretbar, den Wert der verdeckten Gewinnausschüttung im Fall privater Kfz-Nutzung durch einen Gesellschafter grundsätzlich in Anlehnung an § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2ff. EStG, d.h. nach der 1 %- oder der Fahrtenbuchmethode zu ermitteln. Daran ändert auch das BFH-Urteil vom 23.2.2005[1] nichts. Damit wird den praktischen Schwierigkeite...mehr

Leitsatz Erteilt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine sog. Nur-Pensionszusage, ohne dass dem eine Umwandlung anderweitig vereinbarten Barlohns zugrunde liegt, zieht die Zusage der Versorgungsanwartschaft eine sog. Überversorgung nach sich (Anschluss an Senatsurteil vom 17.5.1995, I R 147/93, BStBl II 1996, 204). Normenkette § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG,...mehr

Leitsatz Es verstößt nicht gegen Art. 52 EGV (= Art. 43 EG) sowie Art. 59 EGV (= Art. 49 EG), wenn inländische Unternehmen, die mit einem Unternehmen verbunden sind, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, und die mit diesem Unternehmen in kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen stehen, steuerlich unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, ob das verbundene ...mehr

Leitsatz Nach der allgemeinen Lebenserfahrung nutzt ein Steuerpflichtiger selbst bei nur knapp bemessener Freizeit ein ihm zur Verfügung stehendes Betriebs-Fahrzeug auch für private Fahrten. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um ein repräsentatives Fahrzeug handelt und der Steuerpflichtige über keinen weiteren privaten Pkw verfügt. Dieser Anscheinsbeweis wird durch ein ans...mehr

Leitsatz Ist die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs einer Steuernorm offen und für die vom Steuerpflichtigen zu treffende Entscheidung bedeutsam, muss der verantwortliche Steuerberater grundsätzlich auf das mit der ungewissen Beurteilung der Rechtslage verbundene Risiko hinweisen. Sachverhalt Der Rechtsstreit geht zurück auf eine Beratung, die 1991 stattgefunden hatt...mehr

Leitsatz Ist weder durch die Steuerrechtsprechung noch die Verwaltungspraxis geklärt, wie ein unbestimmter Rechtsbegriff auszulegen ist, muss ein Steuerberater auf das Risiko hinweisen, das aufgrund der ungewissen Beurteilung der Rechtslage besteht. Sachverhalt Im Urteilsfall hatte ein Steuerberater im Jahr 1991 die Klägerin steuerrechtlich beraten. Es ging dabei um eine Pens...mehr

Kommentar Ob ein bestimmter Sachverhalt eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, ist bei der Körperschaftsteuerfestsetzung gegenüber der Kapitalgesellschaft und der Einkommensteuerveranlagung gegenüber den Anteilseignern jeweils eigenständig zu beurteilen, weil weder das EStG noch das KStG insoweit eine korrespondierende Besteuerung anordnen[1]. Wird bei einer Kapitalgese...mehr

Tz. 34 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 § 6 Abs 1 UmwStG regelt den Fall, in dem zwischen der übertragenden Kap-Ges und der übernehmenden Pers-Ges Forderungen und Verbindlichkeiten bestehen und diese sich infolge der Verschmelzung vereinigen. § 6 Abs 3 UmwStG betrifft den Fall, in dem zwischen der übertragenden Kap-Ges und einem Gesellschafter der übernehmenden Pers-Ges Forderungen...mehr

Leitsatz Bei der Prüfung, ob die den Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH zugesagten Gewinntantiemen 50 % des Gewinns der Gesellschaft übersteigen, sind dem handelsrechtlichen Jahresüberschuss zur Ermittlung der 50%-Bemessungsgrundlage nicht nur die ertragsabhängigen Steuern und die Tantiemen, sondern auch die steuerlichen Sonderabschreibungen hinzuzurechnen. Sachverha...mehr

Leitsatz Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt: Liegt ein Verstoß gegen Art. 43 EG vor, wenn einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen die Zusammenveranlagung zur ESt mit seinem in Österreich wohnenden Ehegatten, von dem er nicht getrennt lebt, mit der Begründung versagt wird, dieser habe sowohl mehr als 10 % der gemeinsamen Einkünfte als auch me...mehr

Leitsatz Die in § 36 Abs. 7 KStG auf den 31.12.2001 festzustellenden Endbestände und die damit verknüpften Umgliederungsregelungen sind aufgrund ihres typisierenden Ansatzes trotz nachteiliger Wirkungen für einzelne Steuerpflichtige in jeder denkbaren Hinsicht verfassungsgemäß. Sachverhalt Eine GmbH ging gegen Steuerbescheide mit Festsetzung auf den 31.12.2001 vor, in denen n...mehr

Leitsatz Ein in der Handelsbilanz gebildeter Sonderposten mit Rücklageanteil bildet keinen Schuldposten ab, der aus zivilrechtlicher Sicht das Unternehmensvermögen mindert. Er ist deshalb bei der Prüfung der Frage, ob eine Kapitalgesellschaft überschuldet und deshalb eine gegen sie gerichtete Forderung eines Gesellschafters wertlos ist, regelmäßig nicht zu berücksichtigen. N...mehr

Leitsatz Ist einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH die Privatnutzung des firmeneigenen PKW ausdrücklich nicht gestattet, ist aber die Einhaltung des Verbots organisatorisch nicht gewährleistet und wird auch kein Fahrtenbuch geführt, so liegt in Höhe des Betrages gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (so genannte 1%-Regel) zwar keine verdeckte Gewinnauss...mehr

Leitsatz Die Frage, ob eine Pensionszusage im Hinblick auf eine zugesagte Berufsunfähigkeitsrente finanzierbar ist, wirkt sich nicht auf den Ansatz und die Bewertung der Rückstellung in der Steuerbilanz aus, sondern lediglich im Rahmen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Sachverhalt Eine GmbH erteilte dem alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer eine Pensionszusage auf ...mehr

Leitsatz Eine Pensionszusage ist i.S.d. § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG "schriftlich" erteilt, wenn der Pensionsverpflichtete eine schriftliche Erklärung mit dem in der Vorschrift genannten Inhalt abgibt und der Adressat der Zusage das darin liegende Angebot nach den Regeln des Zivilrechts annimmt. Dafür reicht eine mündliche Erklärung des Pensionsberechtigten aus. Normenkette § 6a Ab...mehr

Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob eine Kapitalgesellschaft, die öffentlich-rechtliche Pflichtaufgaben ihrer Gesellschafter wahrnimmt, selbstlos und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt. Normenkette § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG , § 52 AO , § 55 AO , § 57 AO , § 58 Nr. 3 AO , § 17b KHG Sachverhalt Nach ihrem Gesel...mehr