Fachbeiträge & Kommentare zu Verdeckte Gewinnausschüttung

Kommentar In letzter Zeit wurde ein Gestaltungsmodell bekannt, mit dem die Nachversteuerung des EK 02 trotz Auskehrung der Liquidität vor Ablauf des Übergangszeitraums vermieden werden soll. Dem Modell liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Durch Abwärtsverschmelzung der Muttergesellschaft M auf ihre Tochtergesellschaft T wird erreicht, dass eine Verbindlichkeit der M gegenübe...mehr

Rz. 3 § 9 StraBEG führt bei Personen- und Kapitalgesellschaften nicht zu einer Erstreckung der Abgeltungswirkung auch auf die Gesellschafter, da im Hinblick auf deren private ESt-Hinterziehung zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft keine Gesamtschuldnerschaft besteht. Vgl. insoweit aber zu vGA § 4 Abs. 1 S. 3 StraBEG und § 4 StraBEG Rz. 7.mehr

Leitsatz 1. Eine vGA kann auch ohne tatsächlichen Zufluss beim Gesellschafter anzunehmen sein, wenn der Vorteil dem Gesellschafter nur mittelbar in der Weise zugewendet wird, dass eine ihm nahe stehende Person aus der Vermögensverschiebung Nutzen zieht. 2. Als vGA zu erfassende überhöhte Provisionszahlungen sind einschließlich der darauf entfallenden USt anzusetzen. Normenket...mehr

Leitsatz Der Zufluss eines Aufgelds bei der Ausgabe von Optionsanleihen begründet steuerrechtlich eine Einlage. Normenkette § 4 Abs. 1 Satz 5, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 6 EStG 1999, § 272 Abs. 2 Nr. 2 HGB Sachverhalt Die Klägerin war Rechtsnachfolgerin einer AG (A). Diese hatte 1989 Schuldverschreibungen in Form von Optionsanleihen mit einem Gesamtnennbetrag von 100 Mio. DM ...mehr

Leitsatz Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sind als sog. arbeitnehmerähnliche Selbstständige insbesondere dann rentenversicherungspflichtig, wenn die GmbH ihr einziger Auftraggeber ist. Normenkette § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI Sachverhalt Der 1948 geborene Kläger war Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer einer Unternehmensberatungs-GmbH, bei der keine anderen ...mehr

Kommentar Es ist aus Vereinfachungsgründen vertretbar, den Wert der verdeckten Gewinnausschüttung im Fall privater Kfz-Nutzung durch einen Gesellschafter grundsätzlich in Anlehnung an § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2ff. EStG, d.h. nach der 1 %- oder der Fahrtenbuchmethode zu ermitteln. Daran ändert auch das BFH-Urteil vom 23.2.2005[1] nichts. Damit wird den praktischen Schwierigkeite...mehr

Leitsatz Erteilt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine sog. Nur-Pensionszusage, ohne dass dem eine Umwandlung anderweitig vereinbarten Barlohns zugrunde liegt, zieht die Zusage der Versorgungsanwartschaft eine sog. Überversorgung nach sich (Anschluss an Senatsurteil vom 17.5.1995, I R 147/93, BStBl II 1996, 204). Normenkette § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG,...mehr

Leitsatz Es verstößt nicht gegen Art. 52 EGV (= Art. 43 EG) sowie Art. 59 EGV (= Art. 49 EG), wenn inländische Unternehmen, die mit einem Unternehmen verbunden sind, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, und die mit diesem Unternehmen in kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen stehen, steuerlich unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, ob das verbundene ...mehr

Leitsatz Nach der allgemeinen Lebenserfahrung nutzt ein Steuerpflichtiger selbst bei nur knapp bemessener Freizeit ein ihm zur Verfügung stehendes Betriebs-Fahrzeug auch für private Fahrten. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um ein repräsentatives Fahrzeug handelt und der Steuerpflichtige über keinen weiteren privaten Pkw verfügt. Dieser Anscheinsbeweis wird durch ein ans...mehr

Leitsatz Ist die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs einer Steuernorm offen und für die vom Steuerpflichtigen zu treffende Entscheidung bedeutsam, muss der verantwortliche Steuerberater grundsätzlich auf das mit der ungewissen Beurteilung der Rechtslage verbundene Risiko hinweisen. Sachverhalt Der Rechtsstreit geht zurück auf eine Beratung, die 1991 stattgefunden hatt...mehr

Leitsatz Ist weder durch die Steuerrechtsprechung noch die Verwaltungspraxis geklärt, wie ein unbestimmter Rechtsbegriff auszulegen ist, muss ein Steuerberater auf das Risiko hinweisen, das aufgrund der ungewissen Beurteilung der Rechtslage besteht. Sachverhalt Im Urteilsfall hatte ein Steuerberater im Jahr 1991 die Klägerin steuerrechtlich beraten. Es ging dabei um eine Pens...mehr

Kommentar Ob ein bestimmter Sachverhalt eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, ist bei der Körperschaftsteuerfestsetzung gegenüber der Kapitalgesellschaft und der Einkommensteuerveranlagung gegenüber den Anteilseignern jeweils eigenständig zu beurteilen, weil weder das EStG noch das KStG insoweit eine korrespondierende Besteuerung anordnen[1]. Wird bei einer Kapitalgese...mehr

Tz. 34 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 § 6 Abs 1 UmwStG regelt den Fall, in dem zwischen der übertragenden Kap-Ges und der übernehmenden Pers-Ges Forderungen und Verbindlichkeiten bestehen und diese sich infolge der Verschmelzung vereinigen. § 6 Abs 3 UmwStG betrifft den Fall, in dem zwischen der übertragenden Kap-Ges und einem Gesellschafter der übernehmenden Pers-Ges Forderungen...mehr

Leitsatz Bei der Prüfung, ob die den Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH zugesagten Gewinntantiemen 50 % des Gewinns der Gesellschaft übersteigen, sind dem handelsrechtlichen Jahresüberschuss zur Ermittlung der 50%-Bemessungsgrundlage nicht nur die ertragsabhängigen Steuern und die Tantiemen, sondern auch die steuerlichen Sonderabschreibungen hinzuzurechnen. Sachverha...mehr

Leitsatz Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt: Liegt ein Verstoß gegen Art. 43 EG vor, wenn einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen die Zusammenveranlagung zur ESt mit seinem in Österreich wohnenden Ehegatten, von dem er nicht getrennt lebt, mit der Begründung versagt wird, dieser habe sowohl mehr als 10 % der gemeinsamen Einkünfte als auch me...mehr

Leitsatz Die in § 36 Abs. 7 KStG auf den 31.12.2001 festzustellenden Endbestände und die damit verknüpften Umgliederungsregelungen sind aufgrund ihres typisierenden Ansatzes trotz nachteiliger Wirkungen für einzelne Steuerpflichtige in jeder denkbaren Hinsicht verfassungsgemäß. Sachverhalt Eine GmbH ging gegen Steuerbescheide mit Festsetzung auf den 31.12.2001 vor, in denen n...mehr

Leitsatz Ein in der Handelsbilanz gebildeter Sonderposten mit Rücklageanteil bildet keinen Schuldposten ab, der aus zivilrechtlicher Sicht das Unternehmensvermögen mindert. Er ist deshalb bei der Prüfung der Frage, ob eine Kapitalgesellschaft überschuldet und deshalb eine gegen sie gerichtete Forderung eines Gesellschafters wertlos ist, regelmäßig nicht zu berücksichtigen. N...mehr

Leitsatz Ist einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH die Privatnutzung des firmeneigenen PKW ausdrücklich nicht gestattet, ist aber die Einhaltung des Verbots organisatorisch nicht gewährleistet und wird auch kein Fahrtenbuch geführt, so liegt in Höhe des Betrages gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (so genannte 1%-Regel) zwar keine verdeckte Gewinnauss...mehr

Leitsatz Die Frage, ob eine Pensionszusage im Hinblick auf eine zugesagte Berufsunfähigkeitsrente finanzierbar ist, wirkt sich nicht auf den Ansatz und die Bewertung der Rückstellung in der Steuerbilanz aus, sondern lediglich im Rahmen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Sachverhalt Eine GmbH erteilte dem alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer eine Pensionszusage auf ...mehr

Leitsatz Eine Pensionszusage ist i.S.d. § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG "schriftlich" erteilt, wenn der Pensionsverpflichtete eine schriftliche Erklärung mit dem in der Vorschrift genannten Inhalt abgibt und der Adressat der Zusage das darin liegende Angebot nach den Regeln des Zivilrechts annimmt. Dafür reicht eine mündliche Erklärung des Pensionsberechtigten aus. Normenkette § 6a Ab...mehr

Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob eine Kapitalgesellschaft, die öffentlich-rechtliche Pflichtaufgaben ihrer Gesellschafter wahrnimmt, selbstlos und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt. Normenkette § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG , § 52 AO , § 55 AO , § 57 AO , § 58 Nr. 3 AO , § 17b KHG Sachverhalt Nach ihrem Gesel...mehr

Leitsatz Es ist nicht klärungsbedürftig, dass der Erlass eines Kapitalertragsteuer-Haftungsbescheids für bestimmte Monate eines Kalenderjahrs nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil für vorausgegangene Monate desselben Jahrs ebenfalls ein solcher Bescheid ergangen war und dieser Bescheid nicht aufgehoben oder geändert werden kann. Normenkette § 191 AO , § 44 EStG Sachverhalt Di...mehr

Leitsatz Trägt eine Kapitalgesellschaft Aufwendungen für Reisen ihres Gesellschafter-Geschäftsführers, so liegt darin eine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn die Reise durch private Interessen des Gesellschafter-Geschäftsführers veranlasst oder in nicht nur untergeordnetem Maß mitveranlasst ist. Eine schädliche private Mitveranlassung liegt regelmäßig vor, wenn bei einer ent...mehr

Leitsatz 1. Zahlt eine Kapitalgesellschaft an eine Schwestergesellschaft für die von dieser gelieferten Waren Preise, die sie einem fremden Unternehmen nicht eingeräumt hätte, so liegt darin eine vGA. 2. Die Ermittlung des hiernach maßgeblichen Fremdvergleichspreises ist in erster Linie Aufgabe des FG. Dessen Würdigung kann im Revisionsverfahren nur daraufhin untersucht werde...mehr

Leitsatz Der Beurteilung der Angemessenheit von Konzessionsabgaben einer Versorgungs-GmbH an ihre Trägergemeinde ist der allgemeine Maßstab des Fremdvergleichs zugrunde zu legen. Jedenfalls während einer Anlaufphase ist die Erzielung eines vorübergehenden Mindestgewinns nicht erforderlich. Normenkette § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG Sachverhalt Klägerin war eine Stadtwerke-GmbH. Ihre A...mehr

Leitsatz Auch wenn in einer Pensionszusage ursprünglich nicht vorgesehen war, dass diese durch die Übertragung der Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung abgelöst werden kann, führt die Abfindung nicht generell zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Sachverhalt An einer GmbH ist N mit 51 % und X mit 49 % beteiligt. N und X waren auch die Geschäftsführer der GmbH ...mehr

Leitsatz 1. Die Erteilung einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft setzt im Allgemeinen die Einhaltung einer Probezeit voraus, um die Leistungsfähigkeit des neu bestellten Geschäftsführers beurteilen zu können. Handelt es sich um eine neu gegründete Kapitalgesellschaft, ist die Zusage überdies erst dann zu erteilen, wenn die künfti...mehr

Leitsatz Sagt die GmbH ihren zu beiden Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern die gleiche Altersversorgung zu, so steht jedem von ihnen der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ungekürzt zu (Fortführung der Rechtsprechung im Urteil vom 16.10.2002, XI R 25/01, BStBl II 2004, 546). Normenkette § 10 Abs. 3 EStG , § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG Sachverhalt Der Kläger (geb. 19...mehr

Leitsatz 1. Wird ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer von seinem deutschen Arbeitgeber in den Verwaltungsrat ("Consejo de administración") einer spanischen Gesellschaft entsandt, ohne für die dortige Tätigkeit eine besondere Vergütung zu erhalten, so ist sein von seinem deutschen Arbeitgeber gezahlter Arbeitslohn nicht anteilig nach Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 16 DBA Sp...mehr

Leitsatz * Ist Empfänger der vGA eine mehreren Gesellschaftern nahe stehende Person, ist die vGA dem Gesellschafter zuzurechnen, der die Zuwendung veranlasst hat. * Leitsatz nicht amtlich Normenkette § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG Sachverhalt Der Kläger war mit 30 %, die Mitgesellschafterin G zu 70 % am Stammkapital einer GmbH beteiligt. Alleiniger Geschäftsführer war der Kläger...mehr

Leitsatz Verbleibt durch das Zusammenwirken von Pachtzahlungen und Gehaltszahlungen nahezu kein Spielraum für die GmbH, spürbare Gewinne zu erzielen, so kann bei der notwendigen Prognoseentscheidung das vereinbarte Gehalt als unangemessen zu beurteilen sein. Sachverhalt Unternehmensgegenstand der X-GmbH war der Betrieb einer Metzgerei und damit zusammenhängender artverwandter...mehr

Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Unterhalten eines strukturell dauerdefizitären Betriebs gewerblicher Art (BgA) durch eine Gebietskörperschaft (hier: das Unterhalten des Bäderbetriebs einer Stadt) ohne Verlustausgleich und angemessenen Gewinnaufschlag durch die Trägerkörperschaft zur Annahme einer vGA f...mehr

Leitsatz 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für den der Kapitalgesellschaft nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 1996 ermöglichten Gegenbeweis für die Fremdüblichkeit eines ihr gewährten Darlehens ist regelmäßig der Zeitpunkt der Darlehenshingabe (Abweichung vom BMF-Schreiben vom 15.12. 1994, BStBl I 1995, 25, 176 Tz. 61). 2. Fremder Dritter i.S.d. § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 1996 kan...mehr

Leitsatz Ohne eine vertragliche Grundlage scheidet die Gewinn mindernde Berücksichtigung einer Gewerbesteuerumlage bei der Organgesellschaft jedenfalls dann aus, wenn beim Organträger wegen eigener Verluste keine Gewerbesteuer anfällt und deswegen kein gesetzlicher Ausgleichsanspruch gegenüber der Organgesellschaft entsteht. Normenkette § 5 Abs. 1 EStG , § 2 Abs. 2 Satz 2 Gew...mehr

Leitsatz Ist eine GmbH neben ihren Gesellschaftern an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt und nimmt sie an einer Kapitalerhöhung bei jener Gesellschaft nicht teil, so kann dieses Verhalten nur dann zu einer vGA führen, wenn die GmbH für ihr Recht zum Bezug neuer Anteile ein Entgelt hätte erzielen können. Normenkette § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG Sachverhalt Die Klägerin war G...mehr

Leitsatz Die Ablehnung eines Antrags auf Erlass eines Steuerbescheids unter Vorläufigkeitsanordnung löst stets eine formelle Beschwer aus. Werden Vergütungen eines Gesellschaftergeschäftsführers nachträglich als vGA statt als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit qualifiziert, kommt es unter der Geltung des Halbeinkünfteverfahrens aus verfahrensrechtlichen Gründen zu ein...mehr

Leitsatz 1. Gewährt die Besitz-Personengesellschaft einer Kapitalgesellschaft, die Geschäftspartner der Betriebs-GmbH ist, ein Darlehen, ist dieses grundsätzlich dem notwendigen Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft zuzuordnen. Das gilt auch, wenn ein Besitz-Personengesellschafter an der Darlehensnehmerin beteiligt ist, es sei denn, der Vorgang ist als verdeckte Einlage zu...mehr

Leitsatz Muss ein Gesellschafter einen ihm zugeflossenen Vermögensvorteil nach § 31 GmbHG wieder an die Gesellschaft zurückzahlen, führt dies nicht dazu, dass die zuvor bewirkte verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dadurch rückgängig gemacht wird. Vielmehr ist in der Höhe des Rückforderungsanspruchs eine Einlageforderung der Gesellschaft an den Gesellschafter auszuweisen. Sach...mehr

Leitsatz 1. Tätigt eine Kapitalgesellschaft ohne angemessenes Entgelt verlustträchtige Geschäfte, die im privaten Interesse ihrer Gesellschafter liegen, so kann dies zu einer vGA führen. Ob eine Kapitalgesellschaft ein Verlustgeschäft im eigenen Gewinninteresse oder im Interesse der Gesellschafter durchgeführt hat, ist nach denjenigen Kriterien zu prüfen, die zur Abgrenzung ...mehr

Leitsatz 1. Erklärt der Unternehmer ausdrücklich, den Betrieb endgültig eingestellt zu haben, kann er sich später nicht darauf berufen, diese rechtsgestaltende Erklärung sei wirkungslos, weil ihm nicht bewusst gewesen sei, dass mit der Betriebsaufgabe auch die stillen Reserven des verpachteten Betriebsgrundstücks aufzudecken seien. Die Rechtsprechung des BFH, nach der eine B...mehr

Leitsatz Der Gewinn aus Gewerbebetrieb ist nicht gem. § 9 Nr. 2a GewStG um eine vGA zu kürzen, für die Eigenkapital i.S.d. § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG 1991 als verwendet gilt. Normenkette § 9 Nr. 2a GewStG , § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG 1991 , § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, war seit 1991 Alleingesellschafterin einer anderen GmbH (GmbH II), zu deren Betriebsve...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen für die Instandsetzung eines Gebäudes, die weder der Herstellung der Betriebsbereitschaft noch der Erweiterung oder der wesentlichen Verbesserung des Gebäudes dienen, sind für Veranlagungszeiträume bis 2003 nicht allein wegen ihrer zeitlichen Nähe zum Anschaffungsvorgang aktivierungspflichtig (Anschluss an BFH-Urteile vom 12.9,2001, IX R 39/97, BFH-P...mehr

Leitsatz 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrags zugesagt, der wegen der Annahme eines ansteigenden säkularen Einkommenstrends im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung), so ist die nach § 6a EStG zulässige Rückstellung für Pensionsanwartschaften nach Maßgabe von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG unter Zugrundele...mehr

Leitsatz Eine Pensionszusage kann steuerlich nur anerkannt werden, wenn diese erdienbar ist. Dieser Grundsatz gilt auch für die Erhöhung einer bereits bestehenden Zusage. Trotz eines verbleibenden Erdienungszeitraums von nur 8 ½ Jahren muss nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegen. Sachverhalt Eine GmbH hat ihrem Alleingesellschafter und Geschäftsführe...mehr

Rz. 21 Soweit die Gegenleistung in Geld oder Sachwerten, nicht in Anteilen an der übernehmenden Körperschaft besteht, gilt § 13 mit dem Prinzip der Fortführung der Werte der untergehenden Anteile nicht. Dies betrifft den Spitzenausgleich für Anteilseigner der übertragenden Körperschaft, die Anteile an der übernehmenden Körperschaft erhalten, Anteilseigner der übertragenden Kör...mehr

Leitsatz * Sagt eine GmbH ihrem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer eine Versorgung zu einem Zeitpunkt zu, in dem dieser mit dem Ausbrechen einer lebensbedrohenden Erkrankung rechnen musste, so kann darin ein Anhaltspunkt für eine gesellschaftliche Mitveranlassung und damit das Vorliegen einer vGA zu sehen sein. *Leitsatz nicht amtlich Normenkette § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ...mehr

Leitsatz Eine andere Ausschüttung i.S.d. § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG a.F. setzt eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) bei einer Kapitalgesellschaft voraus, die sich zusätzlich durch einen tatsächlichen Mittelabfluss realisiert hat. Dies gilt auch im Fall verdeckter Gewinnausschüttungen. Normenkette § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG a.F. , § 27 Abs. 1 KStG a.F. , § 27 Abs. 3...mehr

Leitsatz Übernimmt eine Kapitalgesellschaft die Kosten einer Veranstaltung, zu der ihr Geschäftsführer und mittelbarer Gesellschafter aus Anlass seines Geburtstags eingeladen hat, so sind ihre sich hieraus ergebenden Aufwendungen vGA. Das gilt unabhängig von der Anzahl der eingeladenen Personen und von der Höhe der Aufwendungen und auch dann, wenn die Teilnehmer der Veransta...mehr

Leitsatz Zahlt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer zusätzlich zu seinem Festgehalt Vergütungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, so liegt darin nicht immer eine verdeckte Gewinnausschüttung (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 19.3.1997, I R 75/96, BStBl II 1997, 577, und vom 27.3.2001, I R 40/00, BStBl II 2001, 655, BFH-PR 2001, 341). Nor...mehr

Leitsatz * 1. Erteilt eine Kapitalgesellschaft ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer zwei Monate nach Vollendung seines 60. Lebensjahres eine Pensionszusage, nach der der Versorgungsfall mit Vollendung des 70. Lebensjahres, also nach Ablauf von fast zehn Jahren, eintreten soll, so müssen die Zuführungen zu einer deshalb gebildeten Pensionsrückstellung nicht zwi...mehr