Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Rz. 5 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Durch die Änderung des § 3c UStG wird Art. 2 Nr. 1, 3 bis 5 und 7 der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L...mehr

Rz. 7 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Ab 01.07.2021 wird die Regelung auf innergemeinschaftliche Fernverkäufe (vgl. Vorabkommentierung zu § 3c UStG n. F. und Abschn. 3c.1 Abs. 2 Satz 1 UStAE) erweitert. Innergemeinschaftliche Fernverkäufe werden neben den Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und auf elektronischem Weg erbrachten sonsti...mehr

Rz. 5 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Telekommunikationsdienstleistungen wird auf Unternehmer, deren Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Leistungen in deren Erbringung besteht und deren eigener Verbrauch dieser Leistungen von untergeordneter Bedeutung ist (sog. Wiederverkäufer), beschränkt....mehr

Rz. 20 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 "1Der Unternehmer hat der Finanzbehörde, bei der er die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren angezeigt hat, bis zum 10. Tag des auf den Eintritt der Änderung folgenden Monats auf elektronischem Weg mitzuteilen, wenn er keine Leistungen im Sinne des Abs.es 1 Satz 1 mehr erbringt oder wenn andere Änderungen vorliegen, durc...mehr

Rz. 24 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 "Auf das besondere Besteuerungsverfahren sind, soweit die Anzeige nach Abs. 1 Satz 1 gegenüber dem BZSt erfolgt und dieses die Umsatzsteuererklärungen den zuständigen Finanzbehörden der anderen EU-Mitgliedstaaten übermittelt, die §§ 2a, 29b bis 30, 32a bis 32j, 80, 87a, 87b und der Zweite Abschnitt des Dritten Teils und der Siebente ...mehr

Rz. 16 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Durch die Einführung des § 3 Abs. 6b UStG wird Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie (EU) 2019/1995 des Rates vom 21.11.2019 zur Änderung der MwStSystRL in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen (ABl. L 310 vom 02.12.2019, 1), der mit dem Art. 36b MwStSystRL neu eingefügt...mehr

Rz. 18 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 "1Die Beträge in der Umsatzsteuererklärung sind in Euro anzugeben; es sei denn, der EU-Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Leistungsort liegt, sieht die Angabe der Beträge in seiner Landeswährung vor. 2In den Fällen der Angabe der Beträge in einer vom Euro abweichenden Landeswährung muss der Unternehmer bei der Umrechnung von Werten ...mehr

Rz. 41 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Folgende Fälle sind gemäß Artikel 5a MwStVO als indirekte Beteiligung des Lieferers am Versand oder der Beförderung der Gegenstände anzusehen: die Versendung oder Beförderung der Gegenstände wird vom Lieferer als Unterauftrag an einen Dritten vergeben, der die Gegenstände an den Erwerber transportiert oder transportieren lässt; die Vers...mehr

Rz. 3 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Durch die Anfügung von § 5 Abs. 1 Nr. 7 UStG wird Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 05.12.2017 zur Änderung der MwStSystRL und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348 vom 29.12.2017, ...mehr

Rz. 20 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 "1Der Unternehmer oder im Auftrag handelnde Vertreter kann die Ausübung des Wahlrechts nach Absatz 1 Satz 1 auf elektronischem Weg widerrufen. 2Ein Widerruf ist nur vor Beginn eines neuen Besteuerungszeitraums mit Wirkung ab diesem Zeitraum möglich (§ 18k Abs. 1 Sätze 6 und 7 UStG)."mehr

Rz. 24 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 "1Bei Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder, die durch ihr Handeln eine Erklärungspflicht begründen, obliegen der jeweiligen Organisationseinheit die Rechte und Pflichten der Absätze 1, 2, 4, 5, 6 und 8. 2Absatz 7 gilt in Bezug auf Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder entsprechend."mehr

Rz. 3 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Das Verfahren können Unternehmen nutzen, die im Inland in der EU oder im Drittland ansässig sind und innergemeinschaftliche Dienstleistungen an Nichtunternehmer erbringen, innergemeinschaftliche Fernverkäufe tätigen, als Betreiber einer Plattform Teil einer fiktiven Lieferkette (Reihengeschäft) sind. Hinweis Für die Betreiber von Plattformen ...mehr

Rz. 5 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wird eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände festgelegt, für die die Steuer im besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18k UStG zu erklären ist. Rz. 6 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Bei Angabe der individuellen Identifikationsnummer des Lieferers nach Art. 369q Abs. 1 MwStSyst...mehr

Rz. 19 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Wann von einer Unterstützung im Sinne des § 3 Abs. 3a Satz 1 und 2 UStG auszugehen ist, ist in Art. 5b MwStVO geregelt (Abschn. 3.18 Abs. 3 Satz 2 UStAE in Fassung des BMF-Schreibens vom 01.04.2021, a. a. O.). 2.2.2.1 Begriff der "Unterstützung" Rz. 20 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Für die Anwendung von Art. 14a MwStSystRL bezeich...mehr

Rz. 31 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 § 3c Abs. 2 UStG verlagert den Ort der Lieferung eines Fernverkaufs eines Gegenstands, der aus dem Drittlandsgebiet in einen anderen EU-Mitgliedstaat als den, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstands an den Erwerber endet, eingeführt wird, an den Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versen...mehr

Rz. 26 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 "Auf das besondere Besteuerungsverfahren sind, soweit die Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 gegenüber dem BZSt erfolgt und dieses die Umsatzsteuererklärungen den zuständigen Finanzbehörden der anderen EU-Mitgliedstaaten übermittelt, die§§ 2a, 29b bis 30, 32a bis 32j, 80, 87a, 87b und der Zweite Abschnitt des Dritten Teils und der Siebente...mehr

Rz. 3 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Durch die Einfügung des § 18j UStG wird Art. 2 Nr. 21-29 der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 05.12.2017 zur Änderung der MwStSystRL und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348 vom 29.12.2017, 7), mi...mehr

Rz. 14 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Das BMF erläutert das Besteuerungsverfahren im neuen Abschn. 18j.1 UStAE (eingeführt mit Schreiben vom 01.04.2021; Lesestraße und Zwischenüberschriften vom Autoren). 2.2.1 Besteuerungsverfahren als "One-Stop-Shop-EU-Regelung" (Abschn. 18j.1 Abs. 1 UStAE) Rz. 15 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 „1Ein Unternehmer, der nach dem 30. Juni ...mehr

Rz. 21 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Ein Steuerpflichtiger unterstützt die Lieferung von Gegenständen jedoch dann nicht, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 5b Satz 2 MwStVO): Der Steuerpflichtige legt weder unmittelbar noch mittelbar irgendeine der Bedingungen für die Lieferung der Gegenstände fest; der Steuerpflichtige ist weder unmittelbar noch mitte...mehr

Rz. 15 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Das BMF erläutert das Besteuerungsverfahren im neuen Abschn. 18i.1 UStAE (eingeführt mit Schreiben vom 01.04.2021; Lesestraße und Zwischenüberschriften vom Autoren). 2.2.1 Besteuerungsverfahren als "One-Stop-Shop-Nicht-EU-Regelung" (Abschn. 18i.1 Abs. 1 UStAE) Rz. 16 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 "1Ein nicht im Gemeinschaftsgebiet...mehr

Rz. 27 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Die Regelungen des § 3 Abs. 3a Satz 1 und Satz 2 UStG gelten für unterschiedliche Erwerberkreise (Abschn. 3.18 Abs. 1 Sätze 5–7 UStAE in Fassung des BMF-Schreibens vom 01.04.2021, a. a. O.): In den Fällen des § 3 Abs. 3a Satz 1 UStG muss es sich bei dem Empfänger der Liefergegenstände um eine Person im Sinne des § 3a Abs. 5 Satz 1 USt...mehr

Rz. 18 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 "1Die Beträge in der Umsatzsteuererklärung sind in Euro anzugeben; es sei denn, der EU-Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Leistungsort liegt, sieht die Angabe der Beträge in seiner Landeswährung vor. 2In den Fällen der Angabe der Beträge in einer vom Euro abweichenden Landeswährung muss der Unternehmer bei der Umrechnung von Werten ...mehr

Rz. 5 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Die Änderungen dienen der Umsetzung von Art. 2 und 3 der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5.12.2017 zur Änderung der MwStSystRL und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348 vom 29.12.2017, 7) und Art. 1...mehr

Rz. 36 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Nach § 3 Abs. 3a Satz 2 UStG werden Unternehmer, die mittels ihrer elektronischen Schnittstelle Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 EUR unterstützen, so behandelt, als ob sie diese Gegenstände für ihr Unternehmen selbst erhalten und geliefert hätten (Abschn. 3...mehr

Rz. 20 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 "1Der Unternehmer kann die Ausübung des Wahlrechts nach Absatz 1 Satz 1 auf elektronischem Weg widerrufen. 2Ein Widerruf ist nur vor Beginn eines neuen Besteuerungszeitraums mit Wirkung ab diesem Zeitraum möglich (§ 18j Abs. 1 Sätze 5 und 6 UStG)."mehr

Rz. 38 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Erwerber im Sinne des § 3 Abs. 3a Satz 2 UStG sind Nichtunternehmer (siehe Abschn. 3a.1 Abs. 1 UStAE) sowie Unternehmer, die nur steuerfreie – nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende – Umsätze ausführen, Kleinunternehmer, pauschalierende Land- und Forstwirte und juristische Personen, die nicht Unternehmer sind oder den Gegenstand nich...mehr

Rz. 44 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Jedes einzelne Packstück stellt grundsätzlich eine Sendung im Sinne des § 3 Abs. 3a Satz 2 UStG dar (Abschn. 3.18 Abs. 6 UStAE in Fassung des BMF-Schreibens vom 01.04.2021, a. a. O.). Gegenstände, die zusammen in demselben Packstück verpackt und gleichzeitig vom selben Versender (z. B. zugrunde liegender Lieferer oder möglicherweise e...mehr

Rz. 50 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Nach § 3 Abs. 6b UStG wird im Fall des § 3 Abs. 3a UStG die Lieferung des Betreibers der elektronischen Schnittstelle an den Erwerber als die bewegte Lieferung behandelt. Bei der Bestimmung der Warenbewegung geht § 3 Abs. 6b UStG als speziellere Vorschrift der Regelung des § 3 Abs. 6a UStG vor (Abschn. 3.18 Abs. 5 UStAE in Fassung de...mehr

Rz. 23 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 "1Ein Unternehmer oder im Auftrag handelnder Vertreter ist im Inland ansässig, wenn er im Inland seinen Sitz oder seine Geschäftsleitung hat oder, für den Fall, dass er im Drittlandsgebiet ansässig ist, im Inland eine Betriebsstätte (Abschnitt 3a.1 Abs. 3) hat. 2Hat ein im Drittlandsgebiet ansässiger Unternehmer oder im Auftrag hande...mehr

Rz. 7 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Durch die Einführung des § 3 Abs. 3a UStG wird Art. 2 Nr. 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5.12.2017 zur Änderung der MwStSystRL und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348 vom 29.12.2017...mehr

Rz. 6 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Die Regelung verlagert den Ort der Lieferung eines innergemeinschaftlichen Fernverkaufs gemäß dem Bestimmungslandprinzip an den Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet, sofern nicht der Ausschlusstatbestand des § 3c Abs. 4 Satz 1 UStG greift. Rz. 7 Stand: 5. A. Update 3 – ...mehr

Rz. 15 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 "1Ein Unternehmer, der nach dem 30. Juni 2021 als Steuerschuldner Fernverkäufe nach § 3 Abs. 3a Satz 2 (vgl. Abschnitt 3.18 Abs. 1, 3 und 4) oder § 3c Abs. 2 oder 3 UStG (vgl. Abschnitt 3c.1 Abs. 3 und 4) in Sendungen (vgl. Abschnitt 3.18 Abs. 6) mit einem Sachwert (vgl. Abschnitt 3.18 Abs. 7) von höchstens 150 EUR im Gemeinschaftsge...mehr

Rz. 11 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Wird die sonstige Leistung von einem Unternehmer erbracht, der in nur einem EU-Mitgliedstaat ansässig ist, bestimmt sich der Leistungsort insoweit nach § 3a Abs. 1 UStG, wenn der Gesamtbetrag der Entgelte der in § 3a Abs. 5 Satz 2 UStG bezeichneten sonstigen Leistungen an in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Nichtunternehmer sowie...mehr

Rz. 21 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 "1Die Finanzbehörde, bei der der Unternehmer oder im Auftrag handelnde Vertreter die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren angezeigt hat, kann den Unternehmer oder im Auftrag handelnden Vertreter von dem Besteuerungsverfahren nach § 18k UStG ausschließen, wenn dieser seinen Verpflichtungen nach § 18k Abs. 4 oder § 22 Abs....mehr

Rz. 15 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 „1Ein Unternehmer, der nach dem 30. Juni 2021 Lieferungen nach § 3 Abs. 3a Satz 1 UStG (vgl. Abschnitt 3.18 Abs. 1 bis 3) innerhalb eines EU-Mitgliedstaates oder innergemein-schaftliche Fernverkäufe nach § 3c Abs. 1 Sätze 2 und 3 UStG (vgl. Abschnitt 3c. Abs. 2) im Gemeinschaftsgebiet erbringt oder in der EU ansässig ist und nach dem 3...mehr

Rz. 28 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Nach § 3 Abs. 3a Satz 1 UStG werden Unternehmer, die mittels ihrer elektronischen Schnittstelle Lieferungen von Gegenständen durch einen nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer an einen Nichtunternehmer (siehe Abschn. 3a.1 Abs. 1 UStAE) unterstützen, deren Beförderung oder Versendung im Gemeinschaftsgebiet beginnt und endet, so b...mehr

Rz. 42 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Beispiel 1 (Händler und Auslieferungslager im Drittland) Nach Abschn. 3.18 Abs. 4 UStAE. Ein in Südkorea ansässiger Händler H veräußert über eine elektronische Schnittstelle Handyzubehör (Sachwert: 50 EUR) an eine im Inland ansässige Privatperson. Die Ware wird von H aus einem Lager in Südkorea an den Wohnsitz der Privatperson versend...mehr

Rz. 27 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Ein innergemeinschaftlicher Fernverkauf ist die Lieferung eines Gegenstands, der durch den Lieferer oder für dessen Rechnung aus dem Gebiet eines EU-Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates oder aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete an eine in § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG gena...mehr

Rz. 16 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 "1Der Unternehmer oder im Auftrag handelnde Vertreter hat für jeden Besteuerungszeitraum (= Kalendermonat; § 16 Abs. 1e Satz 1 UStG) eine Umsatzsteuererklärung innerhalb eines Monats nach Ablauf des Besteuerungszeitraums der Finanzbehörde, bei der er die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren angezeigt hat, elektronisch zu...mehr

Rz. 22 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 „1Die Finanzbehörde, bei der der Unternehmer die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren angezeigt hat, kann den Unternehmer von dem Besteuerungsverfahren nach § 18i UStG ausschließen, wenn er seinen Verpflichtungen nach § 18i Abs. 3 oder § 22 Abs. 1 UStG (Abschnitt 22.3a Abs. 3a und 4) oder den von ihm in einem anderen EU-...mehr

Rz. 23 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Die Merkmale der folgenden Auflistung können darauf hindeuten, dass im Sinne der Rz. 18 Nr. 1 ein Unternehmer eine elektronische Schnittstelle betreibt, für die er die Bedingungen für die Lieferung der Gegenstände festlegt (diese Auflistung ist nicht als kumulativ und nicht als erschöpfend zu betrachten, vgl. Abschn. 3.18 Abs. 3 Satz...mehr

Rz. 25 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Die Merkmale der folgenden Auflistung können darauf hindeuten, dass im Sinne der Rz. 18 Nr. 3 ein Unternehmer, der eine elektronische Schnittstelle betreibt, an der Bestellung oder Lieferung der Gegenstände beteiligt ist (diese Auflistung ist nicht als kumulativ und nicht als erschöpfend zu betrachten, vgl. Abschn. 3.18 Abs. 3 Satz 7...mehr

Rz. 16 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 "1Der Unternehmer hat für jeden Besteuerungszeitraum (= Kalendervierteljahr; § 16 Abs. 1d Satz 1 UStG) eine Umsatzsteuererklärung innerhalb eines Monats nach Ablauf des Besteuerungszeitraums der Finanzbehörde, bei der er die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren angezeigt hat, elektronisch zu übermitteln; dies gilt auch, ...mehr

Rz. 20 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 § 3c Abs. 1 UStG verlagert den Ort der Lieferung eines innergemeinschaftlichen Fernverkaufs gemäß dem Bestimmungslandprinzip an den Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet, sofern nicht der Ausschlusstatbestand des § 3c Abs. 4 Satz 1 UStG greift. Hinweis Im Fall des § 3c ...mehr

Auch wenn die vollständige Bestätigung des Grundurteils keine Zurückverweisung darstellt, so gibt es dennoch Fälle, in denen eine solche vorliegt. Das ist etwa dann der Fall, wenn das erstinstanzliche Gericht ein Grundurteil erlässt und darin feststellt, dass der Anspruch dem Grunde nach nicht besteht. Bei dieser Entscheidung handelt es sich um eine Klageabweisung, sodass de...mehr

Tz. 9 Stand: EL 124 – ET: 11/2021 Im Rahmen der vorzunehmenden Gewinnermittlung muss zunächst entschieden werden, welche Wirtschaftsgüter im Einzelnen dem Betrieb zuzuordnen sind und ob sie ggf. unmittelbar für Zwecke dieses Betriebes genutzt werden. Tz. 10 Stand: EL 124 – ET: 11/2021 Grundstücke/Grundstücksteile oder Gebäudeteile, die selbständige Wirtschaftsgüter sind, können...mehr

Tz. 1 Stand: EL 124 – ET: 11/2021 Zu den Pflichten, die eine steuerbegünstigte (gemeinnützige) Körperschaft erfüllen muss, gehört der Nachweis, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen des Gemeinnützigkeitsrechts entspricht. Dieser Nachweis ist durch eine ordnungsmäßige Aufzeichnung der erzielten Einnahmen und Ausgaben zu führen (§ 63 Abs. 3 AO; Anhang 1b). ...mehr

Tz. 4 Stand: EL 124 – ET: 11/2021 Bezüglich der Mitgliederbeiträge, die erhoben werden, ist zu prüfen, ob sie zum Teil aus echten und zum Teil aus unechten Beitragsteilen bestehen. Unechte Mitgliederbeiträge erfüllen die Voraussetzungen für steuerbare Umsätze i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG (Anhang 5), weil das Mitglied eine Gegenleistung vom Verein erhält (die Kegelbahn wird o...mehr

Bereits gegen das Grundurteil kann Berufung eingelegt werden, da es in dieser Hinsicht einem Endurteil gleichsteht (§ 304 Abs. 2 ZPO). Im Verhältnis zum erstinstanzlichen Verfahren handelt es sich selbstverständlich um eine eigenständige Angelegenheit (§ 17 Nr. 1 RVG). Auch wenn sowohl zunächst gegen das Grundurteil und später auch gegen das Endurteil Berufung eingelegt wird,...mehr

Wird der Antrag einer Partei nach § 304 Abs. 2 ZPO abgelehnt, vor Eintritt der formellen Rechtskraft des Grundurteils eine mündliche Verhandlung über den Betrag anzuberaumen, so findet gegen diese Entscheidung die sofortige Beschwerde statt. § 252 ZPO ist entsprechend anzuwenden.[8] Bei dem Beschwerdeverfahren handelt es sich um eine eigenständige Angelegenheit, die selbststä...mehr