Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Rz. 2 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Rechtsgrundlage des neuen § 5 Abs. 1 Nr. 7 UStG ist Art. 14 Ziff. 6 JStG 2020 (Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020, BGBl. I 2020, 3096).mehr

1.1 Überblick Rz. 1 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Im Zuge der Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 01.04.2021 bzw. 01.07.2021 wurden durch die §§ 18i, 18j, 18k UStG drei neue besondere Besteuerungsverfahren eingeführt. Dazu ausführlich § 18i, Vorabkommentierung, Rz. 1 ff. 1.2 Rechtsgrundlagen Rz. 2 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Rechtsgrundl...mehr

Rz. 2 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Rechtsgrundlage des neuen § 18j UStG ist Art. 13 Ziff. 2 JStG 2020 (Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020, BGBl. I 2020, 3096).mehr

Rz. 19 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Das BMF erläutert den Fernverkauf mit Schreiben vom 01.04.2021 wie folgt: 2.7.1 Lieferortsverlagerung (Abschn. 3c.1 Abs. 1 UStAE n. F.) Rz. 20 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 § 3c Abs. 1 UStG verlagert den Ort der Lieferung eines innergemeinschaftlichen Fernverkaufs gemäß dem Bestimmungslandprinzip an den Ort, an dem sich der Gegens...mehr

Rz. 2 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Rechtsgrundlage der Neufassung des § 3a Abs. 5 Satz 3 UStG ist Art. 14 Ziff. 3 JStG 2020 (Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020, BGBl. I 2020, 3096).mehr

Rz. 2 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Rechtsgrundlage der Neufassung des § 3c UStG ist Art. 14 Ziff. 4 JStG 2020 (Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020, BGBl. I 2020, 3096).mehr

Rz. 4 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Rechtsgrundlage der Änderungen in § 3 UStG ist Art. 14 Ziff. 2 JStG 2020 (Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020, BGBl. I 2020, 3096).mehr

Rz. 1 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 § 4 Nr. 4c UStG befreit die zum 01.07.2021 neu eingeführten fiktiven Lieferungen an die Betreiber elektronischer Schnittstellen.mehr

Rz. 10 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Die Regelung verlagert den Ort der Lieferung beim Fernverkauf eines Gegenstands, der aus dem Drittlandsgebiet in einen anderen Mitgliedstaat als den, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstands an den Erwerber endet, eingeführt wird, an den Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an d...mehr

Rz. 7 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Es handelt sich um redaktionelle Verweisanpassungen an die Einfügung des neuen Satzes 6 (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 503/20 vom 03.09.2020).mehr

Rz. 2 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Rechtsgrundlage des neuen § 13b Abs. 5 Satz 6 UStG ist Art. 12 Ziff. 4 JStG 2020 (Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020, BGBl. I 2020, 3096).mehr

Rz. 12 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Insoweit wird auf die Ausführungen zu § 3a Abs. 5 Satz 3 UStG n. F. verwiesen (vgl. § 3a UStG Vorabkommentierung, Rz. 5 ff.).mehr

Rz. 1 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Trug der Lieferer die Transportverantwortung, galt für Verkäufe an Nicht-Unternehmer (B2C-Geschäft) in der EU umsatzsteuerlich bislang die sogenannte Versandhandelsregelung. Zum 01.07.2021 änderte sich diese Regelung grundlegend.mehr

Rz. 5 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Rechtsgrundlage des neuen § 18i UStG ist Art. 13 Ziff. 2 JStG 2020 (Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020, BGBl. I 2020, 3096).mehr

Rz. 1 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Trug der Lieferer die Transportverantwortung, galt für Verkäufe an Nicht-Unternehmer (B2C-Geschäft) in der EU umsatzsteuerlich bislang die sogenannte Versandhandelsregelung. Zum 01.07.2021 änderte sich diese Regelung grundlegend.mehr

Rz. 5 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Die Verwirklichung des Binnenmarkts, die Globalisierung und der technologische Wandel haben zu einer stetigen Zunahme des elektronischen Geschäftsverkehrs und somit der Fernverkäufe von Gegenständen geführt, die sowohl von einem Mitgliedstaat in einen anderen als auch aus Drittgebieten oder Drittländern in die Gemeinschaft geliefert w...mehr

Rz. 3 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Durch die Änderung des § 3a UStG wird Art. 2 Nr. 6 und 7 der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 05.12.2017 zur Änderung der MwStSystRL und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348 vom 29.12.2017, 7), mi...mehr

Rz. 1 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Die Neuerungen betreffen den Internethandel mit Drittlandsbezug. Rz. 2 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Der persönliche Anwendungsbereich setzt einen Unternehmer voraus, der mittels seiner elektronischen Schnittstelle Liefergeschäfte unterstützt. Rz. 3 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Der sachliche Anwendungsbereich beschränkt sich au...mehr

Rz. 25 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 "1Bei Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder, die durch ihr Handeln eine Erklärungspflicht begründen, obliegen der jeweiligen Organisationseinheit die Rechte und Pflichten der Absätze 1, 2, 4, 5, 6 und 8. 2Absatz 7 gilt in Bezug auf Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder entsprechend."mehr

Rz. 3 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Die Neufassung dient der Umsetzung von Art. 2 Nr. 1, 3–5 und 7 der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5.12.2017 zur Änderung der MwStSystRL und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348 vom 29.12.2017, 7).mehr

Rz. 20 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Für die Anwendung von Art. 14a MwStSystRL bezeichnet der Begriff "unterstützen" die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle, um es einem Erwerber und einem Lieferer, der über eine elektronische Schnittstelle Gegenstände zum Verkauf anbietet, zu ermöglichen, in Kontakt zu treten, woraus eine Lieferung von Gegenständen über die elek...mehr

Rz. 17 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 "1Der Unternehmer hat für jeden Besteuerungszeitraum (= Kalendervierteljahr; § 16 Abs. 1c Satz 1 UStG) eine Umsatzsteuererklärung innerhalb eines Monats nach Ablauf des Besteuerungszeitraums der Finanzbehörde, bei der er die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren angezeigt hat, elektronisch zu übermitteln; dies gilt auch, ...mehr

Rz. 19 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 "1Die Beträge in der Umsatzsteuererklärung sind in Euro anzugeben; es sei denn, der EU-Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Leistungsort liegt, sieht die Angabe der Beträge in seiner Landeswährung vor. 2In den Fällen der Angabe der Beträge in einer vom Euro abweichenden Landeswährung muss der Unternehmer bei der Umrechnung von Werten ...mehr

Rz. 17 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 "1Die Umsatzsteuererklärung nach Absatz 2 Satz 1, die der Unternehmer oder im Auftrag handelnde Vertreter der zuständigen Finanzbehörde eines anderen EU-Mitgliedstaates übermittelt hat, ist ab dem Zeitpunkt eine Steueranmeldung im Sinne des § 150 Abs. 1 Satz 3 und § 168 AO, zu dem die in ihr enthaltenen Daten von der zuständigen Fina...mehr

Rz. 8 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Die entsprechende Änderung von § 3a Abs. 5 und § 3c UStG führt dazu, dass bei Telekommunikationsdienstleistungen, bei Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und bei auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen, die von einem im Inland ansässigen Unternehmer, der über keine (weitere) Ansässigkeit im übrigen Gemeinschaftsgebiet ...mehr

Rz. 21 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 "1Der Unternehmer kann die Ausübung des Wahlrechts nach Abs. 1 Satz 1 auf elektronischem Weg widerrufen. 2Ein Widerruf ist nur vor Beginn eines neuen Besteuerungszeitraums mit Wirkung ab diesem Zeitraum möglich (§ 18i Abs. 1 Sätze 5 und 6 UStG)."mehr

Rz. 17 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 § 3 Abs. 6b UStG regelt durch die Zuordnung der warenbewegten Lieferung im Falle der Lieferung eines Gegenstands über eine elektronische Schnittstelle einen besonderen Fall des Reihengeschäfts. Aus diesem Grunde ist § 3 Abs. 7 Satz 2 UStG redaktionell um einen Verweis auf § 3 Abs. 6b UStG zu ergänzen (Gesetzesentwurf der Bundesregier...mehr

Rz. 19 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 "1Der Unternehmer oder im Auftrag handelnde Vertreter hat der Finanzbehörde, bei der er die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren angezeigt hat, bis zum 10. Tag des auf den Eintritt der Änderung folgenden Monats auf elektronischem Weg mitzuteilen, wenn der Unternehmer keine Umsätze im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 mehr erbr...mehr

Rz. 23 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 "1Ein Unternehmer ist im Inland ansässig, wenn er im Inland seinen Sitz oder seine Geschäftsleitung oder, für den Fall, dass er im Drittlandsgebiet ansässig ist, im Inland eine Betriebsstätte (Abschnitt 3a.1 Abs. 3) hat. 2Hat ein im Drittlandsgebiet ansässiger Unternehmer in mehreren EU-Mitgliedstaaten Betriebsstätten, kann er selbst...mehr

Rz. 2 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Das Verfahren nutzen können im Drittland ansässige Unternehmer, die innergemeinschaftlichen Dienstleistungen an Nichtunternehmer in der EU erbringen. Hinweis Für Plattform-Betreiber greifen neue Aufzeichnungspflichten! Dazu gehören nicht nur wie bisher elektronische Dienstleistungen, sondern auch alle sonstigen Leistungen an Nichtunternehme...mehr

Rz. 18 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Dem Begriff der elektronischen Schnittstelle im Sinne des § 3 Abs. 3a Sätze 1 und 2 UStG ist ein sehr weites Verständnis zugrunde zu legen, so dass in den Anwendungsbereich der Vorschriften nicht nur elektronische Marktplätze, Plattformen oder Portale fallen, sondern auch alle anderen vergleichbaren elektronischen Handelsplätze (Absc...mehr

Rz. 22 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Artikel 14a der Richtlinie 2006/112/EG findet auch keine Anwendung auf Steuerpflichtige, die lediglich eine der folgenden Leistungen anbieten: die Verarbeitung von Zahlungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Gegenständen; die Auflistung von Gegenständen oder die Werbung für diese; die Weiterleitung oder Vermittlung von Erwerbern an ...mehr

Rz. 24 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Die Merkmale der folgenden Auflistung können darauf hindeuten, dass im Sinne der Rz. 18 Nr. 2 eine elektronische Schnittstelle an der Autorisierung der Abrechnung beteiligt ist (diese Auflistung ist nicht als kumulativ und nicht als erschöpfend zu betrachten, vgl. Abschn. 3.18 Abs. 3 Satz 6 UStAE in Fassung des BMF-Schreibens vom 01....mehr

Rz. 11 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Die Regelung verlagert den Ort der Lieferung beim Fernverkauf eines Gegenstands, der aus dem Drittlandsgebiet in den Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung der Gegenstände an den Erwerber endet, eingeführt wird, in diesen Mitgliedstaat, sofern die Steuer auf diesen Gegenstand gemäß dem besonderen Besteuerungsverfahren ...mehr

Rz. 26 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 § 3 Abs. 3a Sätze 1 und 2 UStG regeln die Einbeziehung von Betreibern elektronischer Schnittstellen in fiktive Lieferketten (Abschn. 3.18 Abs. 1 Satz 1 UStAE in Fassung des BMF-Schreibens vom 01.04.2021, a. a. O.). Während tatsächlich lediglich ein einziges Verkaufsgeschäft vorliegt, werden für umsatzsteuerliche Zwecke zwei Lieferunge...mehr

Rz. 13 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Durch die Vorschrift wird geregelt, dass es zu keiner Verlagerung des Orts der Lieferung an den Bestimmungsort kommt, wenn ein neues Fahrzeug geliefert oder für die Lieferung eines Gegenstands die Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 1 oder 2 UStG angewendet wird oder verbrauchsteuerpflichtige Waren an eine in § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG gen...mehr

Rz. 17 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 "1Die Umsatzsteuererklärung nach Absatz 2 Satz 1, die der Unternehmer der zuständigen Finanzbehörde eines anderen EU-Mitgliedstaates übermittelt hat, ist ab dem Zeitpunkt eine Steueranmeldung i. S. des § 150 Abs. 1 Satz 3 und § 168 AO, zu dem die in ihr enthaltenen Daten von der zuständigen Finanzbehörde des anderen EU-Mitgliedstaate...mehr

Rz. 39 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Im Hinblick auf die in § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG genannten Personen ist der Erwerberkreis auf diejenigen Personen beschränkt, die weder die maßgebende Erwerbsschwelle im Sinne des § 1a Abs. 3 Nr. 2 UStG überschreiten, noch auf ihre Anwendung nach § 1a Abs. 4 UStG verzichten (Abschn. 3.18 Abs. 4 Satz 5 ff. UStAE in Fassung des BMF-Schrei...mehr

Rz. 19 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 "1Der Unternehmer hat der Finanzbehörde, bei der er die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren angezeigt hat, bis zum 10. Tag des auf den Ein-tritt der Änderung folgenden Monats auf elektronischem Weg mitzuteilen, wenn er keine Umsätze im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 mehr erbringt oder wenn andere Änderungen vorliegen, durc...mehr

Rz. 37 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Ein Fernverkauf im Sinne des § 3 Abs. 3a Satz 2 UStG ist die Lieferung eines Gegenstands, der durch den Lieferer oder für dessen Rechnung aus dem Drittlandsgebiet an einen Erwerber in einem EU-Mitgliedstaat befördert oder versendet wird, einschließlich jener Lieferung, an deren Beförderung oder Versendung der Lieferer indirekt beteiligt i...mehr

Rz. 21 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 "1Die Finanzbehörde, bei der der Unternehmer die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren angezeigt hat, kann den Unternehmer von dem Besteuerungsverfahren nach § 18j UStG ausschließen, wenn er seinen Verpflichtungen nach § 18j Abs. 4 oder § 22 Abs. 1 UStG (Abschnitt 22.3a Abs. 3a und 4) oder den von ihm in einem anderen EU-...mehr

Rz. 25 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 "Auf das besondere Besteuerungsverfahren sind, soweit die Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 gegenüber dem BZSt erfolgt und dieses die Umsatzsteuererklärungen den zuständigen Finanzbehörden der anderen EU-Mitgliedstaaten übermittelt, die §§ 2a, 29b bis 30, 32a bis 32j, 80, 87a, 87b und der Zweite Abschnitt des Dritten Teils und der Siebent...mehr

Rz. 32 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 § 3c Abs. 3 Satz 1 UStG verlagert den Ort der Lieferung eines Fernverkaufs eines Gegenstands, der aus dem Drittlandsgebiet in den EU-Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstands an den Erwerber endet, eingeführt wird, in diesen EU-Mitgliedstaat, sofern die Steuer auf diesen Gegenstand gemäß dem besonderen Bes...mehr

Rz. 9 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Der leistende Unternehmer kann auf die Anwendung dieser Umsatzschwelle verzichten mit der Folge, dass sich der Leistungsort der bezeichneten sonstigen Leistungen stets an dem Ort befindet, an dem der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder seinen Sitz hat, bzw. der Lieferungsort der innergemeinschaf...mehr

Rz. 6 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Durch die Einfügung des § 18i UStG wird Art. 2 Nr. 14–20 der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 05.12.2017 zur Änderung der MwStSystRL und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348 vom 29.12.2017, 7), mi...mehr

Rz. 24 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 "Ein im Auftrag handelnder Vertreter ist eine in dem Gemeinschaftsgebiet ansässige Person, die von dem Unternehmer, der Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen tätigt, als Steuerschuldner (Abschnitt 13a.1) und zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß diesem besonderen Besteuerungsverfahren im Namen und für ...mehr

Rz. 16 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 "1Ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer, der im Gemeinschaftsgebiet nach dem 30. Juni 2021 als Steuerschuldner sonstige Leistungen an Nichtunternehmer (siehe Abschnitt 3a.1 Abs. 1 UStAE) erbringt, kann sich unter bestimmten Bedingungen dafür entscheiden, nur in einem EU-Mitgliedstaat erfasst zu werden und an dem bes...mehr

Rz. 3 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Durch die Einfügung des § 18k UStG wird Art. 2 Nr. 30 der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 05.12.2017 zur Änderung der MwStSystRL und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348 vom 29.12.2017, 7) in der...mehr

Rz. 14 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Das BMF erläutert das Besteuerungsverfahren im neuen Abschn. 18k.1 UStAE (eingeführt mit Schreiben vom 01.04.2021; Lesestraße und Zwischenüberschriften vom Autoren). 2.2.1 Besteuerungsverfahren als "Import-One-Stop-Shop" (Abschn. 18k.1 Abs. 1 UStAE) Rz. 15 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 "1Ein Unternehmer, der nach dem 30. Juni 2021...mehr

Rz. 5 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Nach § 3a Abs. 5 UStG in der seit dem 01.01.2019 geltenden Fassung befindet sich der Leistungsort bei Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen, auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen, die an Nichtunternehmer erbracht werden, grundsätzlich an dem Ort, an dem der Leistungsempfänger seinen Woh...mehr