Fachbeiträge & Kommentare zu Schweigepflicht

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§ 8 Erbenfeststellungsklage / 5. Anordnung der Urkundenvorlage durch Dritte

Rz. 97 Es besteht die Möglichkeit nach § 142 ZPO, dass das Gericht – ggf. unter Fristsetzung – von Amts wegen die Vorlage von Urkunden nicht nur durch die Parteien, sondern auch durch Dritte anordnet, sofern dem Dritten dies zumutbar ist und er kein Zeugnisverweigerungsrecht hat. Zwangsmittel stehen gegenüber dem Dritten wie gegenüber einem Zeugen zur Verfügung. Bedeutung ko...mehr

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§ 4 Der Erbvertrag / a) Geschäftsfähigkeit

Rz. 32 Für den Abschluss eines Erbvertrags auf der Seite des Erblassers ist nach § 2275 Abs. 1 BGB im Allgemeinen unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erforderlich. Ehegatten und Verlobte können Erbverträge schließen, wenn sie beschränkt geschäftsfähig sind, § 2275 Abs. 2, 3 BGB. Sie bedürfen dazu allerdings der formlosen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, § 182 Abs. 2 BGB....mehr

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§ 8 Erbenfeststellungsklage / aa) Innerhalb eines Prozesses

Rz. 206 Muster 212 Herrn/Frau Präsidenten/Präsidentin des Landgerichts _________________________ Notar _________________________ in _________________________ hier: Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht in der Erbrechtsstreitigkeit _________________________ ./. _________________________, Landgericht _________________________, Az. _________________________ Beim Landgericht __...mehr

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§ 10 Erbrecht und Grundbuch / 2. Muster: Klage auf Grundbuchberichtigung in Prozessstandschaft

Rz. 149 Muster 256 An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des Herrn _________________________ – Klägers – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen Frau _________________________ – Beklagte – wegen Grundbuchberichtigung. Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage gegen die Beklagte und werde in dem zu bestimmenden Termin...mehr

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§ 12 Erbengemeinschaft / 5. Muster: Klage auf Grundbuchberichtigung in Prozessstandschaft

Rz. 113 Muster 316 An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des Herrn _________________________ – Klägers – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen Frau _________________________ – Beklagte – wegen: Grundbuchberichtigung Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage gegen die Beklagte und werde in dem zu bestimmenden Termin...mehr

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§ 8 Erbenfeststellungsklage / b) Erfordernis eines Sachverständigengutachtens

Rz. 182 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass auch im Zivilprozess trotz des dort herrschenden Beibringungsgrundsatzes ein Sachverständigengutachten von Amts wegen eingeholt werden kann, also ohne Antrag der beweispflichtigen Partei, §§ 144, 403, 442, 358a ZPO. Insofern nähert sich der Zivilprozess bei entsprechendem Sachvortrag der Parteien dem Amtsermittlungsgrundsatz des ...mehr

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§ 3 Testamentsgestaltung / I. Muster: Einzeltestament, Einsetzung einer Erbengemeinschaft mit Teilungsanordnung, Ausschluss der Ersatzerbfolge für einen bestimmten Miterben

Rz. 443 Muster 43 I. Persönliche Angaben Ich, _________________________, geb. am _________________________ in _________________________, wohnhaft _________________________, geschieden, deutscher Staatsangehöriger, errichte nachfolgendes Testament. Für mein Testament soll deutsches Erbrecht zur Anwendung gelangen. Über Auslandsvermögen verfüge ich nicht. II. Testierfreiheit Ich ...mehr

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§ 3 Testamentsgestaltung / IX. Muster: Gemeinschaftliches Testament, "Berliner Testament" mit Vermächtnisanordnung im ersten Todesfall

Rz. 451 Muster 51 Wir, die Eheleute _________________________, geb. am _________________________ in _________________________, und _________________________, geborene _________________________, geb. am _________________________ in _________________________, beide deutsche Staatsangehörige, errichten nachfolgendes gemeinschaftliches Testament. Für unser Testament soll deutsch...mehr

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zfs 1/2015, Erfolglosigkeit... / Leitsatz

Antwortet ein von seiner Schweigepflicht entbundener Arzt auf Fragen des VR zu vorvertraglichen Erkrankungen nicht, wird der Anspruch des VN auf Versicherungsleistungen nicht fällig. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Köln, Beschl. v. 13.1.2014 – 20 W 91/13mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / b) Muster: Vollmacht mit wechselseitiger Einsetzung der Ehegatten mit Doppelbevollmächtigung bezüglich eines Abkömmlings und anwaltlichem Kontrollbevollmächtigten

Rz. 112 Muster 13 Wechselseitige Vorsorgevollmacht der Eheleute _________________________, geb. _________________________ in _________________________, und _________________________, geb. _________________________ in _________________________, wohnhaft _________________________. Nach eingehender Beratung durch Herrn Rechtsanwalt/Frau Rechtsanwältin _________________________, Kanzl...mehr

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / a) Muster: Vorsorgevollmacht mit anwaltlichem Bevollmächtigten und Kontrollbevollmächtigtem

Rz. 111 Muster 12 Vorsorgevollmacht Nach eingehender Beratung über die verschiedenen Möglichkeiten der rechtlichen Vorsorge für ein selbstbestimmtes Leben und deren Tragweite und nach eingehender Belehrung über die mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht verbundenen Risiken bevollmächtige ich, _________________________, geb. am _________________________, in _________________...mehr

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§ 9 Erbrechtliche Auskunfts... / 1. Urkundenvorlage im Zivilprozess

Rz. 135 Die Prozesspartei hat einen prozessualen Anspruch gegen den Gegner auf Vorlegung einer Urkunde nach §§ 421 ff. ZPO. Voraussetzung für die prozessuale Vorlagepflicht ist allerdings das Bestehen eines materiellrechtlichen Anspruchs auf Vorlage der Beweisurkunde. Ein solcher materiellrechtlicher Anspruch auf Urkundenvorlage besteht in den Fällen, in denen der Beweisführe...mehr

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§ 17 Geltendmachung von Pfl... / e) Muster: Entziehung des Pflichtteils eines Abkömmlings durch Verfügung von Todes wegen gem. § 2333 BGB

Rz. 32 Muster 462 Ich, _________________________, entziehe hiermit meinem Sohn _________________________ seinen Pflichtteil, weil er mich am _________________________ um _________________________ Uhr in _________________________ vorsätzlich körperlich misshandelt hat, indem er mir einen heftigen Faustschlag ins Gesicht versetzte, so dass ich mehrere Wochen lang starke Schmer...mehr

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§ 10 Erbrecht und Grundbuch / 4. Checkliste: Grundbuchberichtigungsklage

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zfs 1/2015, Erfolglosigkeit... / 1 Aus den Gründen:

" … Indessen fehlt dem Klagebegehren nach wie vor die hinreichende Erfolgsaussicht, weil etwaige Ansprüche auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung derzeit nicht fällig sind." Nach § 14 Abs. 1 VVG sind Geldleistungen des VR fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistung notwendigen Erhebungen. Dem entsprechend ...mehr

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§ 25 Lebensversicherung im ... / (1) Muster: Anforderung eines ärztlichen Attestes über die Todesursache

Rz. 27 Muster 548 An das Klinikum _________________________ Patient _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________, verstorben am _________________________. Ausweislich beigefügter Vollmacht vertrete ich _________________________. Ich bin beauftragt, für meinen Mandanten die Rechte aus einer Lebensversicherung, die auf das Leben des o.g. Patienten abgeschl...mehr

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§ 9 Erbrechtliche Auskunfts... / e) Einsichtsrecht in Grundbuch und Grundakten im Zusammenhang mit Zugewinnausgleichsrecht

Rz. 42 Auf der Grundlage von § 12 GBO, § 46 GBV hat das LG Stuttgart entschieden, dass nach Ehescheidung einem Ehegatten zum Zwecke der Berechnung des Zugewinnausgleichs eine Abschrift von einem in den Grundakten befindlichen Kaufvertrag erteilt werden muss. Datenschutzrechtliche Gesichtspunkte stehen dem Einsichtsrecht nicht entgegen. § 1 Abs. 4 BDSG bestimmt, dass andere Re...mehr

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§ 12 Reha-Management / B. Reha-Management

Rz. 3 Zum Thema Budel/Buschbell "Neue Wege bei der Rehabilitation Schwerverletzter" VersR 1999, 158 (160 unter Hinweis auf die Angaben des VDR für das Jahr 1996); Budel/Rischar/Tille "Rehabilitationsmanagement der Haftpflichtversicherer – Ein Instrument zur Regulierung von Personenschäden" in: Himmelreich, Jahrbuch Verkehrsrecht 2000, 332; Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Jahnke, 2...mehr

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§ 14 Vor- und Nacherbfolge / 4. Muster: Klage auf Feststellung des Bestehens einer befreiten Vorerbschaft

Rz. 37 Muster 374 An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage der Frau _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen – Beklagten – wegen Feststellung des Erbrechts. Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage gegen die Beklagten und werde...mehr

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§ 3 Testamentsgestaltung / 2. Testierfähigkeit nach §§ 2229, 2275 BGB

Rz. 122 Bevor im Einzelnen mit der Gestaltung einer Verfügung von Todes wegen begonnen wird, ist zu prüfen, ob der Erblasser zum einen testierfähig und zum anderen in seiner Testierfreiheit nicht eingeschränkt ist. Rz. 123 Eine Definition der Testierfähigkeit enthält das Gesetz nicht. Das OLG Frankfurt hat wie folgt entschieden: Zitat "Unter der Testierfähigkeit ist die Fähigke...mehr

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Jung, SGB XII § 6 Fachkräfte / 2.1 Anforderungen an die Fachkräfte

Rz. 3 Der Gesetzgeber ist sich offenbar bewusst, dass es einer besonderen Eignung bedarf, wenn man sich mit der Durchführung der Aufgaben, die das SGB XII regelt, zu befassen hat. Nicht ohne Grund wird verlangt, dass die betreffenden Personen sowohl von der Persönlichkeit her geeignet sein müssen und zusätzlich entweder über eine entsprechende Ausbildung verfügen oder vergle...mehr

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zfs 11/2014, Notwendigkeit ... / Sachverhalt

Die Parteien streiten um den Fortbestand eines Vertrags über eine Berufsunfähigkeitsversicherung, von dem die Bekl. wegen angeblichen Verschweigens vorvertraglich bestehender Erkrankungen der Wirbelsäule und einer Epicondylitis sowie einer Migräne zurückgetreten ist. Der Versicherungsantrag enthielt auf Seite 3 unter dem insgesamt im Fettdruck gehaltenen Abschnitt "Gesundhei...mehr

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Honorar-Brief für Steuerber... / 1 Berufsrecht: Rechtsberatungsbefugnisse von Steuerberatern

Steuerberater dürfen nur dann Rechtsdienstleistungen, also Rechtsberatung, erbringen, wenn ihnen dies erlaubt ist. Dabei wird zwischen gerichtlicher und außergerichtlicher Rechtsberatung unterschieden. Die Zulässigkeit außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist im 2008 eingeführten RDG und in Spezialgesetzen enthalten. Höchstrichterliche Entscheidungen zur Rechtsberatungsb...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 3.5 Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (Nr. 5)

Rn 66 Die Auskunfts- und Mitwirkungsverpflichtungen des Schuldners nach der Insolvenzordnung (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 n. F.) ("im laufenden Insolvenzverfahren", § 290 Abs. 1 Nr. 5 a. F.) ergeben sich aus § 97, im Eröffnungsverfahren auch einschließlich der Mitwirkungspflichten aus § 20 i. V. m. § 97. Diese Verpflichtungen gelten also im gesamten Insolvenzverfahren ab der Einreich...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2. Auskunftspflicht

Rn 3 Die Vorschrift stellt klar, dass den Schuldner bereits im Insolvenzeröffnungsverfahren grundsätzlich dieselben Auskunfts- und Mitwirkungspflichten treffen, wie im eröffneten Insolvenzverfahren. Voraussetzung ist insoweit, dass ein zulässiger Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegeben ist (§§ 14 Abs. 1; 15; 18 Abs. 3; 305). In diesem Augenblick entstehen die umf...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2. Der Eröffnungsantrag (§ 305 Abs. 1 Satz 1) unter Verwendung der Vordrucke für das Verbraucherinsolvenzverfahren (§ 305 Abs. 5)

Rn 10 Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist, wie auch seit 2007 der Eröffnungsantrag im Regelinsolvenzverfahren (§ 13 Abs. 1 Satz 1), schriftlich einzureichen. Dies gilt auch für das Verbraucherinsolvenzverfahren (§ 305 Abs. 1 Satz 1), so dass wegen der Schriftform eine zeitraubende und das Gericht belastende Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle damit au...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 3.6 Unrichtige Angaben in Verzeichnissen (Nr. 6)

Rn 86 § 290 Abs. 1 Nr. 6 wurde ergänzt, weil der bisherige Versagungsgrund des § 290 Nr. 3 als Zulässigkeits-voraussetzung in § 287a Absatz 2 n. F. unter Einführung einer entsprechenden Erklärungspflicht des Schuldners in § 287 Abs. 1 Satz 2 n. F. verlagert wurde. Von einem Schuldner, der von seinen Verbindlichkeiten befreit werden will, wird erwartet, dass er diese Verpflic...mehr

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FF 10/2014, Kommunikation i... / d) Anhörung des Sachverständigen

Vor der Begutachtung ist dem Jugendlichen die Bestellung des Sachverständigen mittzuteilen. Ihm muss auch vor seiner Untersuchung der Zweck und der Umfang des Gutachtens sowie die Person des Gutachters mitgeteilt werden. Nur durch diese formlosen Mitteilungen kann er von seinem Ablehnungsrecht Gebrauch machen. Unterbleiben diese Mitteilungen, liegt eine Verletzung des Rechts...mehr

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FF 10/2014, Kommunikation i... / e) Mit- und Hinwirken des Einvernehmens durch den Verfahrensbeistand und den Sachverständigen

Neben den bereits genannten Institutionen bei dem Hin- und Mitwirken auf Einvernehmen kommen in Kindschaftssachen nun zwei weitere Akteure hinzu, nämlich der Verfahrensbeistand und der Sachverständige: Nach § 158 Abs. 4 S. 3 FamFG kann das Gericht dem Verfahrensbeistand die zusätzliche Aufgabe übertragen, … am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrens...mehr

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§ 16 Private Unfallversiche... / 5. Entbindung der Ärzte von der Schweigepflicht (Ziff.7 4)

Rz. 262 Mit Ziff. 7.4 AUB 2014 reagiert der Bedingungsgeber konsequent auf die Probleme der Erlangung von Gesundheitsdaten, die sich letztlich aus § 213 VVG ergeben. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird der VP zuerkannt. Er kann die Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber dem VR entbinden und dann kann der VR selber Anfrage bei den Ärzten halten. Möchte die VP...mehr

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§ 2 Kraftfahrtversicherung / Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2008 – Stand 17.2.2014)

Rz. 305 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Die Kfz-Versicher...mehr

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§ 8 Reiserücktrittskosten-V... / VII. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers/Versicherten bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalls, Punkt 11

Rz. 43 Punkt 11.1.1 ABRV enthält die Obliegenheit der versicherten Person, dem Versicherer den Eintritt des Versicherungsfalles unverzüglich mitzuteilen und gleichzeitig die Reise bei der Buchungsstelle oder im Falle der bereits angetretenen Reise beim Reiseveranstalter zu stornieren oder im Fall der schon angetretenen Reise den Abbruch anzuzeigen. Die Pflicht zur unverzügli...mehr

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§ 15 Private Berufsunfähigk... / I. Einzelne Obliegenheiten

Rz. 490 Den Antrag, ihm Leistungen wegen Berufsunfähigkeit zu gewähren, hat der Versicherungsnehmer schriftlich unter Einreichung des Versicherungsscheins zu stellen (dazu § 11 Abs. 2 MB BUV 13). In den Musterbedingungen ist nicht mehr vorgesehen, dass der Nachweis der letzten Beitragszahlung obligatorisch ist. Vielmehr sehen § 7 Abs. 1 MB BUV 13 bzw. § 4 Abs. 1 MB BUZ 13 di...mehr

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§ 8 Reiserücktrittskosten-V... / IV. Besondere Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls, Punkt 4

Rz. 75 Nach 4.1 VB-Reiseabbruch sind die Rückreisekosten möglichst gering zu halten. Dies entspricht dem allgemeinen Schadenminderungspflicht des § 82 VVG. Im Weiteren sind die Auskunftsobliegenheiten spezifiziert. Zu diesen gehört wie auch schon bei der Reiserücktrittskosten-Versicherung die Pflicht, behandelnde Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden.mehr

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§ 17 Krankenversicherung / 2. Vertragliche Obliegenheiten

Rz. 844 Die AVB der Reisekrankenversicherer sehen regelmäßig keine im Vorfeld zu beachtenden Pflichten, sondern nur Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles vor, die letztlich der Schadensminderung und Kostenbegrenzung dienen. Rz. 845 In Anlehnung an § 9 Abs. 2 und 3 MB/KK 2009 sehen die meisten Versicherungsbedingungen der Reisekrankenversicherer eine umfassende ...mehr

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§ 1 Versicherungsvertragsrecht / 2. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Rz. 95 Versicherer und Versicherungsnehmer können gleichermaßen einen Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB anfechten. Ein im Voraus vereinbarter Ausschluss des Anfechtungsrechts gem. § 123 BGB ist unwirksam. Rz. 96 Für den Versicherer bestimmt § 22 VVG, dass er bei allen denkbaren Täuschungshandlungen anfechten kann. Es gilt die Jahresfrist gem. § 1...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 159 Na... / 5 Verhältnis zu Auskunftsverweigerungsrechten

Rz. 29 Abs. 2 stellt klar, dass die Auskunftsverweigerungsrechte des § 102 AO unberührt bleiben. Diese Regelung ist insbesondere für Anderkonten von Bedeutung. Sie bedeutet, dass die in § 102 AO genannten Inhaber von Anderkonten lediglich nachweisen bzw. glaubhaft zu machen brauchen, dass es sich um fremde Gelder und damit eine Treuhandschaft handelt. Eine Benennung des Bere...mehr

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§ 8 Reiserücktrittskosten-V... / I. Allgemeine Bedingungen für die Reiserücktrittskostenversicherung 2002/2008 (ABRV 2002/2008)

Rz. 79 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Musterbedingungen ...mehr

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§ 17 Krankenversicherung / III. Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Auslandsreise-­Versicherung (AVB): Tarif MediTravel, Stand 1.1.2014, Gothaer Krankenversicherung AG

Rz. 861 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Auslandsreise-Versicherung (AVB) Stand: 1.1.2014. Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Gothaer Krankenversicherung AG. § 1 Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzesmehr

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§ 8 Reiserücktrittskosten-V... / F. Muster: Klage auf Leistung aus einem Vertrag über Reiserücktrittskosten-Versicherung

Rz. 78 Muster 8.1:: Klage auf Leistung aus einem Vertrag über Reiserücktrittskosten-Versicherung Muster 8.1:: Klage auf Leistung aus einem Vertrag über Reiserücktrittskosten-Versicherung An das Amtsgericht Hamm Borbergstr. 1 59065 Hamm 15.4.2010 Klage des Kaufmanns Ingo Hausmann, Marktplatz 7, Hamm, – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen die XY-Versiche...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 102 Au... / 4 Entbindung von der Schweigepflicht (§ 102 Abs. 3 AO)

Rz. 33 Das Recht der Auskunftsverweigerung entfällt gem. § 102 Abs. 3 AO, wenn einer der in § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO aufgezählten Berufsträger von seiner Verschwiegenheitsverpflichtung entbunden wird. Mit der Entbindungserklärung verliert das das Auskunftsverweigerungsrecht rechtfertigende Vertrauensverhältnis sein Schutzbedürfnis. Dies gilt jedoch nicht für Personen i. S. d. §...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO Vorbemer... / 1.2 Übersicht über die Mitwirkungsverweigerungsrechte

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Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 102 Au... / 2.3.2 Geschützte Berufsgruppen

Rz. 21 Zu dem durch § 102 AO geschützten Personenkreis zählen: Verteidiger im Strafverfahren (§§ 137 – 139 StPO; s. hier wegen der Verteidigung im Steuerstrafverfahren durch Angehörige der steuerberatenden Berufe § 392 AO Rz. 7). Rz. 22 Rechtsanwälte, Patentanwälte, soweit sie als solche zugelassen sind, in Bezug auf ein bestimmtes Mandatsverhältnis. Angestellte Anwälte (Syndi...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 102 Au... / 3 Hilfspersonen der Berufsträger (§ 102 Abs. 2 AO)

Rz. 30 Die Mitwirkungsverweigerungsrechte der Berufsträger gelten nach § 102 Abs. 2 S. 1 AO auch für Hilfspersonen, die der Berufsträger im Rahmen seiner Tätigkeit beschäftigt oder einsetzt, wenn diese zur Auskunftserteilung herangezogen werden. Gehilfen i. d. S. sind alle Personen, die tatsächlich im Zusammenhang mit der Berufsausübung des Berufsträgers tätig geworden sind. ...mehr

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AGS 7/2014, Neue denkbare W... / VIII. Erforderlichkeitsdefinition/Mutwilligkeitsdefinition

Durch das am 16.5.2013 beschlossene Gesetz zur Reform des Beratungshilfe- und Prozesskostenhilferechts wurden in der Beratungshilfe ein Mutwilligkeitsbegriff und ein Erforderlichkeitsbegriff legal definiert. Während die Regelung bei der Mutwilligkeit der bisherigen Rspr. folgt und daher durchaus als Klarstellung fungiert, stellt die Definition des Erforderlichkeitskriteriums...mehr

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Kühlschmierstoffe: Aktuelle... / 3.1 Informationsermittlung: Inhaltsstoffe und deren Funktion, Tätigkeiten

Was müssen Sie nun alles an Information zusammentragen? Grundsätzlich alles, was der Beantwortung der Frage nach der Gefährdungshöhe dient. Der Umfang ist zu Beginn der Informationsermittlung oft schlecht zu überblicken. Deshalb sind Sie auf der sicheren Seite, wenn systematisch alle im Arbeitsbereich vorhandenen Produkte (= Stoffe und Zubereitungen, auch Werkstoffe!) in For...mehr

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§ 3 Scheidung / 2. Ehegattenschutzklausel

Rz. 80 Eine weitere Möglichkeit, dass die Ehescheidung trotz Zerrüttung der Ehe nicht ausgesprochen wird, ist gegeben, wenn und solange die Scheidung für den Antragsgegner, der die Scheidung ablehnt, aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahm...mehr

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Jung, SGB VIII § 27 Hilfe z... / 3 Musterantragsformular Jugendhilfe

Rz. 19 Information für Eltern und sonstige Sorge-, Erziehungs- bzw. Leistungsberechtigte Sehr geehrte Eltern und sonstige Sorge-, Erziehungs- bzw. Leistungsberechtigte, Sie haben beim Jugendamt der Stadt … für sich/Ihr Kind/Ihren Pflegling die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe beantragt. Damit Ihnen/Ihrem Kind/Ihrem Pflegling die richtige Hilfe zuteil werden kann, ist da...mehr

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Jung, SGB VIII § 28 Erziehu... / 2.5 Datenschutz

Rz. 12 In der Regierungsbegründung zum Gesetzesentwurf (BT-Drs. 11/5948 S. 70) wird ausdrücklich auf die besondere Bedeutung des Datenschutzes im Rahmen der Erziehungsberatung verwiesen. Der Schutz der persönlichen Angelegenheiten der Ratsuchenden vor einer Mitteilung an Dritte wird als wesentliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Beratung benannt (vgl. BVerfGE 44 S...mehr

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Jung, SGB VIII § 13 Jugends... / 3 Muster Beratungsanfrage schulpsychologische Beratung

Rz. 23 An die Regionale Schulberatungsstelle für Musterstadt Stadtamt … Rathaus, … Musterstadt Beratungsanfrage für die schulpsychologische Einzelfallberatung Tel./Fax Schule: … ggf. privat: … Anfragende Lehrkraft: … Frau/Herr … Schüler/-in: … Geb. Datum: … Klasse: … Erziehungsberechtigte: … Anschrift: … Telefon: … Anmeldegrund (Stichwort): … Beratungsziel: Was soll durch die Zusammenarbeit...mehr