Ärztliche Untersuchung / 2.2.4 Ärztliche Bescheinigung

§ 3 Abs. 4 TVöD / § 3 Abs. 5 TV-L verpflichtet den Beschäftigten, dem Arbeitgeber mit ärztlicher Bescheinigung nachzuweisen, dass er zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage ist.

Dies bedeutet in der Praxis, dass der untersuchende Arzt dem Beschäftigten eine Bescheinigung aushändigt, welche der Beschäftigte dem Arbeitgeber vorlegt. Eine direkte Übermittlung durch den Arzt an den Arbeitgeber ist nur zulässig, wenn der Beschäftigte dem ausdrücklich zustimmt.

Die ärztliche Bescheinigung darf nur das Ergebnis der Untersuchung beinhalten, also ob und in welchem Umfang der Beschäftigte für die Leistung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben geeignet ist. Im Übrigen bleibt es bei der Schweigepflicht des Arztes gegenüber dem Arbeitgeber. Weitergehende Informationen, die dem Arzt im Rahmen der Untersuchung bekannt geworden sind, dürfen daher nicht in der Bescheinigung aufgeführt werden. Dies gilt auch für etwaige Befunde oder Diagnosen. Der Beschäftigte ist nicht verpflichtet, den untersuchenden Arzt gegenüber dem Arbeitgeber von seiner ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden.