Fachbeiträge & Kommentare zu Schweigepflicht

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 24 Rechtssicheres ersetze... / III. Wo wird gescannt?

Rz. 28 Rechtsanwaltskanzleien werden i.d.R. in den eigenen Räumen einen oder mehrere Orte für das Scannen bestimmen. Das Einscannen von Dokumenten könnte aber auch von einem Dienstleistungsanbieter übernommen werden; dann ist auch hier zu bestimmen, ob diese Dienstleistung zentral oder dezentral geschehen soll. Hilfe beim Scannen werden sich Kanzleien hauptsächlich dann eink...mehr

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§ 24 Rechtssicheres ersetze... / B. Organisation

Rz. 7 Um Scanprozesse beim ersetzenden Scannen nachvollziehbar und wiederholbar durchführen zu können, muss eine Verfahrensdokumentation existieren oder erstellt werden. Hierin werden neben den Abläufen des eigentlichen Scanprozesses z.B. auch die räumliche Situation, die zu nutzenden Hardware- und Softwarekomponenten, die verantwortlichen Personen und die geforderten Kompet...mehr

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AGS 01/2019, Editorial

Zum 1.1.2019 ist die neue Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 in Kraft getreten. Fölsch erläutert diese Neuerungen (S. 1). Für das Vollstreckungsrecht hat BGH eine ganz wichtige Entscheidung getroffen. Er hat klargestellt, dass das Einholen von Drittauskünften für den Anwalt eine gesonderte Angelegenheit darstellt (S. 12). Im Aufsatzteil befasst sich Volpert mit den Auswirk...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bewirtung / 6 Steuerfreie Erstattung von Bewirtungskosten

Bewirtet der Arbeitnehmer Geschäftsfreunde seines Arbeitgebers in einer Gaststätte und erstattet der Arbeitgeber die in der vorgelegten Bewirtungsrechnung ausgewiesenen Bewirtungskosten, ist der Kostenersatz beim Arbeitnehmer als Auslagenersatz steuerfrei. Der auf den Arbeitnehmer entfallende Teil der Bewirtungskosten ist kein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil. Allerdings...mehr

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§ 10 Projektplanung: das be... / I. Rund um das beA

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§ 2 Übertragungswege elektr... / A. Allgemeine elektronische Übertragungswege

Rz. 1 Dokumente und Dateien werden im elektronischen Rechtsverkehr grundsätzlich über Datenleitungen über einen der drei nachstehenden Wege übermittelt: oder z.B. Nutzung von Webservern/Portalen: Rz. 2 Per elektronischer Nachricht kann die Datenübermittlung mit codierten oder nicht-cod...mehr

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§ 4 Verschlüsselung / A. Verschlüsselung im Allgemeinen

Rz. 1 Per elektronischer Nachricht kann die Datenübermittlung mit codierten oder nicht-codierten Anhängen verschlüsselt/unverschlüsselt und/oder signiert erfolgen. Durch Verschlüsselung (Chiffrierung; Kryptographie) mithilfe von Software wird aus einem sogenannten Klartext ein Geheimtext, also Text mit Zeichenfolgen, die beim Lesen keinen erkennbaren Sinn ergeben. Die Versch...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Das besondere elektroni... / I. Persönlich zugeordnete beA – bisher kein beA für Gesellschaften

Rz. 26 Das beA ist grundsätzlich ein persönliches Postfach für jeden zugelassenen Anwalt. Kanzleipostfächer gibt es bisher nicht, da Kanzleien als solche nicht im Gesamtverzeichnis eingetragen werden. Dies gilt auch für eine Anwalts-GmbH, vgl. dazu auch § 59m Abs. 2 BRAO. In der Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des BMJV Nr. 16/2016 zum Gesetz zur Umsetzung der Be...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 26 Übersicht: Internetseiten

Rz. 1 Nachstehend haben wir Ihnen eine Auflistung von nach unserer Auffassung interessanten Internetseiten zusammengestellt. Wir weisen darauf hin, dass kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben, keine Haftung für Inhalte oder enthaltene Schadsoftware und keine Garantie für eine dauerhafte Aktualität der Seiten übernommen wird. Wir machen uns den Inhalt der Seiten nicht zu e...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Das Mandatsverhältnis u... / 2. Zwang und Ausschluss der Mandatsübernahme

Rz. 19 Grundsätzlich ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, ein Mandat zu übernehmen. Der Rechtsanwalt ist freier Unternehmer und kann deshalb frei entscheiden, welche Interessen und welchen Mandanten er vertreten möchte. Dabei wird der Rechtsanwalt die Übernahme eines konkreten Mandats aber auch immer an seinen persönlichen Fähigkeiten und seinen sachlichen und personelle...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Anteile an verbundenen Unte... / 2.2 Bedeutung für den Jahresabschluss

Die Unterscheidung ist insbesondere in folgenden Fällen von Bedeutung: Gliederung der Bilanz: Anteile und Ausleihungen an verbundene Unternehmen gehören als Anlagevermögen zu den Finanzanlagen. Gehören die Anteile zum Umlaufvermögen, sind sie als Wertpapiere zu erfassen. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen sind gesondert auszuweisen. Haftung: Unter der Bilanz s...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 9.2.2.1 Verschwiegenheit

Rz. 161 Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich – auch ohne explizite vertragliche Festschreibung – eine Pflicht für den Arbeitnehmer, über ihm bekannt gewordene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Verschwiegenheit zu bewahren. Dabei liegt ein Betriebsgeheimnis vor, wenn Tatsachen im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb, die nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt und ni...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Sozialdatenschutz / 4.5 Einschränkungen

Die in den §§ 68 bis 75 SGB X enthaltenen Übermittlungsbefugnisse werden insbesondere durch § 76 SGB X eingeschränkt. Danach dürfen personenbezogene Daten, die dem Sozialleistungsträger von einem Arzt oder einer anderen in § 203 Abs. 1 und 4 StGB genannten Person (z. B. Zahnarzt, Apotheker, Psychologe) zugänglich gemacht worden sind, nur unter den Voraussetzungen übermittelt...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Datenschutz (Kinder- und Ju... / 3 Verletzung der Datenschutzbestimmungen

Personenbezogene Daten stellen ein hohes Schutzgut dar. Werden die Vorschriften zum Datenschutz verletzt, greifen deshalb die Mechanismen des Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenrechts. Die strafrechtliche Schweigepflicht gilt nur für explizit benannte Berufsgruppen, wie z. B. Berufspsychologen, Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater, Berater für Suchtfragen in einer ane...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Abmahnung / 9.2 Information des Personalrats/Betriebsrats

Es ist allgemein anerkannt, dass der Arbeitgeber im Rahmen des Beteiligungsverfahrens dem Personalrat (Betriebsrat) alle wesentlichen Kündigungsgründe mitzuteilen hat und dazu auch vorangegangene Abmahnungen gehören. Nach dem Grundsatz der sog. subjektiven Determination der Kündigungsgründe braucht der Arbeitgeber dem Personalrat (Betriebsrat) nur die Gründe mitzuteilen, auf ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Datenschutz (Kinder- und Ju... / 1.3 Übermittlung/Nutzung von Daten

Für das Recht der Kinder- und Jugendhilfe gelten hier strengere Bedingungen. Nur wenn der Erfolg einer zu gewährenden Leistung nicht in Frage gestellt wird, dürfen Daten übermittelt werden. Nachdem sie anonymisiert wurden, dürfen Sozialdaten vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Jugendhilfeplanung gespeichert oder genutzt werden. Achtung Besonderer Vertrauensschutz ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Einstellung von Arbeitnehmern / 8 Einstellungsuntersuchung

Eine Einstellungsuntersuchung kann nur mit Einwilligung des Bewerbers durchgeführt werden. Es hat das Persönlichkeitsrecht zu wahren und muss durch berechtigte Interessen des Arbeitgebers gedeckt sein, insbesondere einen Bezug zum Arbeitsplatz und dessen Anforderungen aufweisen. Die Untersuchung ist ausschließlich von einem Arzt durchzuführen, dieser unterliegt der Schweigep...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmerüberlassung: Re... / 2 Rechtsbeziehungen zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer

Auch nach Überlassung an einen Dritten bleibt der Leiharbeitnehmer Mitarbeiter des Verleihers. Zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer wird, sofern der Verleiher im Besitz der erforderlichen Erlaubnis ist, die Höchstüberlassungsdauer eingehalten wird und die Arbeitnehmerüberlassung konkret als solche vereinbart und der Leiharbeitnehmer vor der Überlassung konkretisiert wird,...mehr

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ZErb 12/2018, Zeugnisverwei... / Aus den Gründen

1. Gemäß § 387 Abs. 1 ZPO ist über die Rechtmäßigkeit der Weigerung des Zeugen, auszusagen, im Zwischenstreit zu entscheiden. Die Entscheidung ergeht vorliegend im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO, da die Parteien ihr Einverständnis hiermit erteilt haben. 2. Dem Antragsgegner und Zeugen steht kein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ...mehr

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ZErb 12/2018, Zeugnisverwei... / Sachverhalt

Die Parteien des Zwischenstreits streiten über die Berechtigung des Antragsgegners, gem. § 383 Abs. 1 Nr.6 ZPO das Zeugnis zu verweigern. In der Hauptsache verlangt die Klägerin im Rahmen einer erbrechtlichen Auseinandersetzung von der Beklagten die Auflassung eines Reihenhauses und einer Garage in München. Dabei stützt sie sich auf eine privatschriftliche letztwillige Verfüg...mehr

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FF 12/2018, Keine Verletzun... / 2 Anmerkung

Soweit ersichtlich, handelt es sich bei dem Beschluss des KG vom 31.1.2017 – 13 WF 12/17 – um eine der ersten veröffentlichten Entscheidungen eines Oberlandesgerichts zur Beschleunigungsbeschwerde nach § 155c FamFG aufgrund des am 15.10.2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Famil...mehr

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FF 12/2018, Keine Verletzun... / 1 Gründe:

[1] I. Die Beteiligten waren verheiratet, sie trennten sich im August 2009. Aus der Ehe sind die Kinder A. (geb. 2001), B. (geb. 2004) und C. (geb. 2008) hervorgegangen. Nachdem die Eltern sich am 10.11.2011 vor dem Amtsgericht Schöneberg – 87 F 68/11 u.a. – verständigt hatten, dass der Lebensmittelpunkt der Kinder beim Vater ist, die Kinder sich aber 6 Tage in der geraden W...mehr

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Steuer Check-up 2019 / 2.10.3 Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Unter bestimmten Voraussetzungen müssen sog. Intermediäre (u. a. Rechtsanwälte, Steuerberater oder Banken) künftig grenzüberschreitende Steuergestaltungen an die Finanzbehörden melden. Die EU-Richtlinie enthält keine exakte Definition der zu meldenden Gestaltungen. Vielmehr benennt sie eine Reihe von Kennzeichen ("Hallmarks"), die eine Berichtspflicht auslösen, wie z. B. die...mehr

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Rechtliche Grundlagen des F... / 1.4 Abtretung von Arztforderungen

Möchten Ärzte über ihre Honorarforderungen mit den ärztlichen Verrechnungsstellen einen Factoringvertrag abschließen, so benötigen sie dazu die Zustimmung ihrer Patienten. Ohne Zustimmung des Patienten ist das Factoring wegen einer Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht nichtig.mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.4.3 Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht

Rz. 68 Soweit keine gesetzliche Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht vorliegt, kann der der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Personenkreis (Rz 20) nur durch den Auftraggeber von der Verschwiegenheitspflicht entbunden werden. Bestehen mehrere Auftraggeber, müssen alle Auftraggeber der Entbindung zustimmen. Die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht kann sich a...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.4 Verschwiegenheitspflicht

2.4.1 Reichweite Rz. 45 Die in § 323 Abs. 1 Satz 1 HGB dem Abschlussprüfer auferlegte Verschwiegenheitspflicht ist ein zentraler Eckpfeiler zum Schutz der geprüften Ges. (Rz 6). Sie ist daher umfassend und weit auszulegen und bezieht sich grds. auf alles, was der Abschlussprüfer (und die übrigen der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Personen vgl. Rz 20) im Rahmen der Du...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.4.1 Reichweite

Rz. 45 Die in § 323 Abs. 1 Satz 1 HGB dem Abschlussprüfer auferlegte Verschwiegenheitspflicht ist ein zentraler Eckpfeiler zum Schutz der geprüften Ges. (Rz 6). Sie ist daher umfassend und weit auszulegen und bezieht sich grds. auf alles, was der Abschlussprüfer (und die übrigen der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Personen vgl. Rz 20) im Rahmen der Durchführung der A...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.4.2 Gesetzliche Ausnahmen

Rz. 61 Der Gesetzgeber hat verschiedene Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht vorgesehen. Danach besteht eine Auskunftspflicht des gesetzlichen Abschlussprüfers ggü. dem Konzern-Abschlussprüfer nach § 320 Abs. 3 Satz 2 HGB (§ 320 Rz 49), ggü. dem Sonderprüfer einer AG nach § 258 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. § 145 Abs. 2 AktG, in Form einer Mitteilungspflicht an die BaFin und die...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 1.3 Normzusammenhänge

Rz. 4 Die Vorschrift sanktioniert die Verletzung der Geheimhaltungsverpflichtung durch AP in ihrer Eigenschaft als Geheimnisträger. Die allgemeine Schweigepflicht des AP ergibt sich aus § 323 HGB, die Verschwiegenheitspflicht der Beschäftigten einer Prüfstelle aus § 342c Abs. 1 HGB. Soweit die Kenntnis eines Geheimnisses nicht im Rahmen der Jahresabschlussprüfung bzw. bei der...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / Literaturtipps

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 6 Irrtum

Rz. 36 Es gelten die allgemeinen Grundsätze zu Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) und Verbotsirrtum (§ 17 StGB). Irrt sich der Täter über den Geheimnischarakter der offenbarten Tatsache oder darüber, dass ihm das Geheimnis in seiner Funktion als AP, Gehilfe oder Beschäftigter einer Prüfstelle bekannt geworden ist, liegt ein den Vorsatz ausschließender Tatbestandsirrtum vor. Dies g...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.5 Verbot der unbefugten Verwertung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Rz. 72 § 323 Abs. 1 Satz 2 HGB regelt eine unbefugte Verwertung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Das Verwertungsverbot geht insoweit über die Verschwiegenheitspflicht hinaus, als es für Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse neben der Verschwiegenheit auch die unbefugte Verwertung durch den verpflichteten Personenkreis (Rz 20) verbietet. Ein Verstoß gegen das Verwertungs...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.2.2 Unbefugtes Offenbaren (Abs. 1)

Rz. 24 Offenbaren i. S. d. § 333 Abs. 1 HGB ist die schriftliche oder mündliche Weitergabe des Geheimnisses an eine oder mehrere Personen, denen dieses Geheimnis bisher noch nicht bekannt war. Es genügt bereits, wenn das Geheimnis dem Dritten zugänglich gemacht wird, ohne dass es auf die tatsächliche Kenntnisnahme durch diesen ankommt. Rz. 25 Ausreichend ist bereits die Bestä...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / Literaturtipps

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.1 Kreis der Verpflichteten

Rz. 20 § 323 Abs. 1 Satz 1 HGB präzisiert den Kreis der durch die Vorschrift verpflichteten Personen. Danach sind vom Pflichtenrahmen des § 323 HGB direkt erfasst: der Abschlussprüfer, die Gehilfen des Abschlussprüfers und die bei der Prüfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft. Rz. 21 Abschlussprüfer i. S. d. Vorschrift ist der gem. § 318 HGB bestellt...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 1.2 Zweck

Rz. 5 § 323 HGB enthält spezielle zivilrechtliche Regelungen, die teilweise "Sondervertragsrecht" für den Prüfungsvertrag zwischen Abschlussprüfer und geprüfter Ges. darstellen. Der Pflichtenrahmen des Abschlussprüfers bestimmt sich dem Grund nach bereits aus den zivilrechtlichen Vorschriften (§§ 675 Abs. 1, 631, 633, 242 BGB); gleiches gilt für die Haftung (§ 280 Abs. 1 BGB...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.2 Gehilfe eines Abschlussprüfers

Rz. 8 Hinsichtlich der Definition des Gehilfen des AP gelten zunächst die Ausführungen bei § 332 HGB (§ 332 Rz 13 ff.). Rz. 9 Während jedoch bei der Tathandlung des § 332 HGB auf die Gehilfen eingegrenzt wurde, die eine prüfungsspezifische Tätigkeit ausüben und dadurch Einfluss auf das Prüfungsergebnis haben, ist eine solche Einschränkung bei § 333 HGB nicht dienlich. Denn ge...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3 Allgemeiner Ausschlussgrund: Besorgnis der Befangenheit (Abs. 2)

Rz. 22 Gem. Abs. 2 ist ein WP bzw. vBP als AP ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, nach denen die Besorgnis der Befangenheit besteht. Dies können insb. Beziehungen geschäftlicher, finanzieller oder persönlicher Art sein. Es handelt sich hierbei um den allgemeinen Grundsatz der Unabhängigkeit des AP. In der Vorschrift sind Sachverhalte aufgeführt, aus denen sich die Besorgn...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 1.1 Inhalt

Rz. 1 § 323 HGB regelt die Pflichten des Abschlussprüfers bei der Durchführung von gesetzlichen Abschlussprüfungen und kodifiziert Haftungsregelungen bei etwaiger Pflichtverletzung des Abschlussprüfers. Der Pflichtenrahmen des gesetzlichen Abschlussprüfers umfasst demnach: die Abschlussprüfung gewissenhaft und unparteiisch durchzuführen (Abs. 1 Satz 1), die Verschwiegenheitspf...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.2 Auskunftsrechte (Abs. 3 Satz 2)

Rz. 43 Die Auskunftsrechte des Konzern-AP bestehen gegenüber dem MU, den TU, dem AP des MU (soweit nicht identisch mit Konzern-AP) und den AP der TU. Rz. 44 Gegenüber dem MU und den TU bestehen sowohl Auskunfts- als auch Prüfungsrechte, während gegenüber den AP des MU bzw. der TU ein Auskunftsrecht besteht. Diese Unterscheidung hat spätestens seit dem Wegfall der früher zulässige...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 5.1 Grundsatz (Abs. 4)

Rz. 58 Abs. 4 der Vorschrift räumt dem Folgeprüfer ein unmittelbar gegenüber dem bisherigen AP geltendes Informationsrecht ein. Dieses Informationsrecht gilt nicht nur für einen regulären Prüferwechsel, sondern auch für einen vorzeitigen Abschlussprüferwechsel (gerichtliche Ersetzung, Kündigung aus wichtigem Grund). Rz. 59 Die Vorschrift kodifiziert nicht nur ein Auskunftsrec...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 9. Entbindung von der Schweigepflicht

Rz. 39 Die oben genannten Beschränkungen entfallen bei einer wirksamen Entbindung von der Schweigepflicht. Die Entbindungserklärung führt dazu, dass vormals beschlagnahmefreie Gegenstände beschlagnahmefähig werden, also auch die Regelung des § 95 StPO gilt, mithin der Zeuge zur Herausgabe verpflichtet ist. Rz. 39.1 Eine Entbindung kann grundsätzlich nur von demjenigen erklä...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. ABC der wichtigen Einzelfälle

Rz. 1070 Die Frage der Annahme und des Umfangs eines BVV ist daher auf den jeweiligen Einzelfall bezogen zu prüfen. Die folgende alphabetische Übersicht zur Rspr.-Kasuistik gibt insoweit lediglich Hinweise auf den Streitstand und verweist auf die vertiefte Darstellung mwN an anderer Stelle. – Abgabenordnung Rz. 1071 Ausdrücklich gesetzlich geregelt ist ein "Verwendungsverbot...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Hauptverhandlung

Schrifttum Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 7. Aufl. 2013; Greiser/Artkämper, Die "gestörte" Hauptverhandlung – eine praxisorientierte Fallübersicht, 4. Aufl. 2013; Ott, Das Fragerecht in der Hauptverhandlung, JA 2008, 529; Schünemann, Die Hauptverhandlung im Strafverfahren, StraFo 2010, 90. Rz. 661 Der wichtigste Abschnitt des Strafprozesses ist di...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 7. Beschlagnahme beim steuerlichen Berater

Rz. 37 Von praktisch hoher Relevanz ist die Frage, ob und inwieweit Schriftstücke (Buchhaltung, Geschäftskorrespondenz, Bilanzen etc.) des Beschuldigten oder Dritten, etwa wenn dieser die Gesellschaft des Beschuldigten leitet, beschlagnahmefähig sind, wenn sich die Unterlagen beim Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer befinden. Eine enge Auffassung, vornehmlich vert...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Verhalten während der Durchsuchung

Rz. 141 Hinzuziehen von Zeugen (zB Mitarbeiter); telefonische Kontaktaufnahme mit einem Rechtsanwalt/Verteidiger; alles unterlassen, was den Verdacht erwecken könnte, zugunsten des Mandanten Unterlagen beiseite zu schaffen (sonst: Verdacht der Teilnahme an Steuerstraftat des Mandanten, Begünstigung, Haftgrund der Verdunkelungsgefahr); keine freiwillige Herausgabe von Mandatsunt...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 13. Durchsuchungsobjekte

a) Einführung Rz. 46 Als Durchsuchungsobjekte kommen Räume und Wohnungen in Betracht, die der Verdächtige oder Dritte innehat. Die Befugnis zur Nutzung ist unbeachtlich. Dazu gehören Arbeits-, Betriebs- und Geschäftszimmer, Bankschließfächer. Auch Räumen in einem Dienst- oder Bürogebäude (Mietbüros) können erfasst sein. Ferner können die Person des Verdächtigen und seine Kle...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / b) Zeugen

Ergänzender Hinweis: Nr. 45, 47, 54 AStBV (St) 2014 Rz. 217 Ebenso wie die StA kann die selbständig tätig werdende FinB (= BuStra) nach § 161a StPO (iVm. §§ 399 Abs. 1, 386 Abs. 2 AO) Zeugen und Sachverständige vernehmen. Diese sind verpflichtet, auf Ladung zu erscheinen und zur Sache auszusagen bzw. ihr Gutachten zu erstatten. Die Aussagepflicht besteht auch dann, wenn anst...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / IV. Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen

Rz. 24 S. auch § 385 Rz. 217 ff. Die FinB kann Zeugen oder Sachverständige vorladen (§ 161a StPO). Diese sind verpflichtet, der Vorladung Folge zu leisten, zur Sache auszusagen bzw. ihr Gutachten zu erstatten (§ 161a Abs. 1 Satz 1 StPO). Im Fall ihres Ausbleibens kann die FinB Beugemaßnahmen nach §§ 51, 70, 77 StPO verhängen (§ 161a Abs. 2 Satz 1 StPO). Keine Pflicht zu ers...mehr