Schweigepflicht

1 Einleitung

§ 3 TVöD regelt unter der Überschrift "Allgemeine Arbeitsbedingungen" in Abs. 1 die Schweigepflicht. Hier ist eine das Verhalten des Beschäftigten betreffende Regelung im Sinne einer vertraglichen Nebenpflicht gefasst. Dabei wird durch den TVöD nicht selbst bestimmt, worüber die Verschwiegenheit zu bewahren ist. Es wird lediglich für Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen oder durch den Arbeitgeber angeordnet ist, eine über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinausgehende Verschwiegenheitsverpflichtung normiert.

2 Allgemeine Verschwiegenheit

Über Angelegenheiten, die kraft Gesetzes oder aufgrund Anordnung des Arbeitgebers der Geheimhaltung unterliegen, hat der Beschäftigte zu schweigen.

2.1 Gesetzliche Verschwiegenheitspflichten

2.1.1 Strafgesetzbuch

§ 202 StGB schützt das sogenannte Briefgeheimnis, das durch § 202a StGB auf elektronische Mitteilungen und ganz allgemein Daten erweitert ist.

§ 203 StGB enthält in Abs. 1 einen umfangreichen Katalog von Berufsgruppen, die vielfach auch in Beschäftigungsverhältnissen des öffentlichen Dienstes zu finden sind.

In § 203 Abs. 2 StGB werden nochmals speziell Tätigkeiten als Amtsträger und ausdrücklich besonders verpflichtete Beschäftigte im öffentlichen Dienst genannt.

§ 206 StGB wiederum könnte für Beschäftigte im Anwendungsbereich der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes relevant werden, soweit diese im Bereich von Telekommunikationsdienstleistungen tätig sind.

2.1.2 Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Im Hinblick auf Tarifanwender im Bereich der Wissenschaft und Forschung kommt der Anwendungsbereich des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) hinzu.

2.1.3 DSGVO und BDSG

Eine weitere generelle gesetzliche Verschwiegenheit ergibt sich durch die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung. Dies betrifft vorrangig den Schutz persönlicher Daten. Nach der Legaldefinition des Art. 4 Nr. 1 Datenschutz-Grundverordnung sind dies alle Inform...