Fachbeiträge & Kommentare zu Schweigepflicht

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Jansen, SGB X § 21 Beweismi... / 2.2.4 Beiziehung von Urkunden und Akten

Rz. 10 Dadurch wird der Urkundenbeweis i. S. d. §§ 415 bis 444 ZPO ermöglicht. In Betracht kommen sowohl öffentliche als auch private Urkunden. Urkunden sind alle durch Niederschrift verkörperten Gedankenerklärungen, die geeignet sind, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen (BSG, Urteil v. 5.4.2001, B 13 RJ 35/00 R, BSGE 8, S. 89, SozR 3-1200 § 33a Rz. 4). Urkunden und Akten i...mehr

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zfs 8/2015, Sekundenschlaf ... / 1 Aus den Gründen:

" … Die Berufung der Kl. ist begründet. Nach § 7 Abs. 6 S. 1 AUB 88 hat die Kl. nach dem Tod des Versicherten Anspruch auf die von den Bekl. in dem jeweiligen Versicherungsvertrag versprochene Todesfallleistung. Entgegen der Auffassung des LG haben die Bekl. die Voraussetzungen für einen Risikoausschluss nach § 21 (1) AUB 88 nicht nachgewiesen." 1. Nach § 21 (1) fallen Unfäll...mehr

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FoVo 07/2015, BGH klärt ers... / 3 Der Praxistipp

Wie die FoVo es schon immer gesagt hat Wie Goebel unter Auseinandersetzung mit der bis dahin veröffentlichten Rechtsprechung auf eine Leseranfrage in der Februarausgabe der FoVo dargelegt hat (FoVo 2015, 27 ff.) ergibt sich schon aus dem Wortlaut von § 802l ZPO, dass die Beantragung der Einholung von Drittauskünften an eine Wertgrenze und sachliche Voraussetzungen, nicht aber...mehr

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§ 5 Kraftfahrtversicherung / I. Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2008) – Stand 17.2.2014

Rz. 397 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Rz...mehr

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§ 15 Unfallversicherung / E. Obliegenheiten nach Eintritt eines Versicherungsfalles (7 AUB 2008/2010)

Rz. 71 In 7 AUB 2008/2010 sind umfangreiche Obliegenheiten geregelt, die der Versicherungsnehmer bzw. der Versicherte nach Eintritt des Unfalles zu erfüllen hat. So bestehen Anzeige- und Auskunftspflichten und die Verpflichtung, unverzüglich einen Arzt hinzuzuziehen, sich von den vom Versicherer beauftragten Ärzten untersuchen zu lassen, Ärzte von der Schweigepflicht zu entbi...mehr

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§ 5 Kraftfahrtversicherung / II. Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2015) – Stand: 19.5.2015

Rz. 399 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Rz...mehr

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§ 19 Zeugen / 1. Schweigepflicht

Rz. 32 Das Gericht braucht einen von seiner Schweigepflicht nicht entbundenen Zeugen über seine Pflicht zu schweigen nicht zu belehren (BGH NJW 1991, 2846). Sagt der Zeuge aus, ohne von der Schweigepflicht entbunden worden zu sein, macht er sich zwar gem. § 203 StGB strafbar, seine Aussage ist jedoch verwertbar (BGH NJW 1963, 723).mehr

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§ 62 Eignungszweifel und MPU / 1. Achtung: Schweigepflicht

Rz. 22 Der behandelnde Arzt unterliegt der Schweigepflicht. Die Verwaltungsbehörde kann nicht verlangen, dass der Betroffene den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht entbindet (OVG Weimar DAR 1995, 80). Unsicherheit besteht aber bezüglich der Frage, ob der Arzt in bestimmten Fällen seine Schweigepflicht brechen darf oder gar muss. Grundsätzlich ist der Arzt nicht verpflic...mehr

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§ 62 Eignungszweifel und MPU / 2. Kostenschuldner

Rz. 83 Auftraggeber (und damit auch Kostenschuldner) ist der Betroffene. Er schließt mit dem Untersuchungsinstitut einen Werkvertrag mit den üblichen Rechten und Pflichten ab. In der Konsequenz haftet die Untersuchungsstelle dann auch für ein fehlerhaftes Gutachten (LG Bautzen NZV 1999, 474). Rz. 84 Achtung: Schweigepflicht Der Gutachter steht – solange er von seinem Auftragg...mehr

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§ 19 Zeugen / V. Berufsgeheimnis

Rz. 17 Die in § 53 StPO genannten Angehörigen bestimmter Berufe (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Pfarrer) haben, solange sie nicht von ihrer Schweigepflicht entbunden sind, ein Aussageverweigerungsrecht. Sind sie allerdings von der Schweigepflicht entbunden, müssen sie (mit Ausnahme der Pfarrer § 53 Abs. 2 StPO) aussagen. Rz. 18 Achtung: Vorlage eines ärztlichen Attestes Die Recht...mehr

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§ 13 Gebühren in Verkehrssa... / a) Umfang und Schwierigkeit

Rz. 24 Hier ist der Verteidiger gut beraten, wenn er sämtliche Umstände des Einzelfalles detailliert darlegt. Praxistipp: Gebührenanspruch Vorrang vor Schweigepflicht Oft kann der Anwalt seine Darlegungslast nur erfüllen, wenn er Dinge vorträgt, die grundsätzlich seiner Schweigepflicht unterliegen. In diesen Fällen gebührt seinem berechtigten Honoraranspruch der Vorrang, so d...mehr

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§ 10 Kennzeichenanzeigen so... / h) Aussageverweigerung

Rz. 49 Schließlich schützt den Halter nicht einmal die Berufung auf sein Aussageverweigerungsrecht (§§ 52, 55 StPO) vor einer Fahrtenbuchauflage (BVerwG zfs 1995, 397; zfs 2000, 367; OVG Rheinl.-Pfalz zfs 2000, 131; Nds. OVG zfs 2007, 118; OVG Bautzen DAR 2012, 718); auch dann nicht, wenn er sich auf seine berufliche Schweigepflicht beruft (VGH Bad.-Württ. zfs 2009, 417). Rz...mehr

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§ 43 Objektiver Tatbestand ... / d) Art der Meldung

Rz. 39 Die Wahl der Mittel bleibt dem Unfallbeteiligten überlassen. Er kann den Geschädigten in der Wohnung oder in den Geschäftsräumen aufsuchen. Er kann ihn auch telefonisch oder schriftlich oder gar durch zuverlässig erscheinende Dritte informieren (OLG Köln NZV 1989, 357; BayObLG bei Rüth, DAR 1986, 244). Rz. 40 Taktik Diese Aufgabe kann selbstverständlich auch der Vertei...mehr

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§ 18 Einlassung / 1. Keine nachteiligen Schlüsse

Rz. 20 Aus dem Schweigen des Beschuldigten dürfen weder im Bußgeld- noch im Strafverfahren für ihn nachteilige Schlüsse gezogen werden (BGHSt 25, 365; BGH StV 1990, 9; BVerfG NStZ 1995, 555; OLG Zweibrücken zfs 2000, 513). Das gilt selbstverständlich auch, wenn der Beschuldigte den für den Verstoß verantwortlichen Fahrer nicht angibt (EGMR DAR 2010, 571). Rz. 21 Hat der Angek...mehr

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§ 18 Einlassung / I. Nachteiliger Schluss

Rz. 44 Lässt sich der Angeklagte nur zum Teil ein, kann das Gericht aus der Verweigerung von Antworten auf bestimmte Fragen für ihn nachteilige Schlüsse ziehen (BGHSt 20, 298; NStZ 2000, 494). So z.B., wenn der Betroffene auch nur erklärt hatte, nicht er, sondern sein Bruder sei der verantwortliche Fahrer gewesen (OLG Braunschweig DAR 2003, 471). Rz. 45 Achtung Mit einer Teil...mehr

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§ 32 Anwesenheitspflicht de... / 5. Krankheit

Rz. 57 Die Vorlage eines die Verhinderung begründenden ärztlichen Attestes stellt eine ausreichende Entschuldigung dar, selbst wenn die Art der Erkrankung nicht oder nur Arbeits- und/oder Reiseunfähigkeit angegeben ist (OLG Celle zfs 2002, 255; OLG Hamm NZV 2009, 247). Die Vorlage eines amtsärztlichen Attestes kann jedenfalls nicht verlangt werden (OLG Jena NZV 1997, 494). Rz...mehr

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§ 6 Personenversicherung / II. Entbindung von der Schweigepflicht

Rz. 17 Unerlässlich zur Informationsbeschaffung bei behandelnden Ärzten ist die Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht. Muss der VR der VP die Wahl zwischen genereller und einzelfallbezogener Erklärung bieten, ist die Sachlage im Mandat anders. Hier wird unter anwaltlicher Beratung und im eigenen Interesse eine Entbindungserklärung abgegeben. Es kann unproblematisc...mehr

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§ 6 Personenversicherung / 5. Grundinformationen zu den Gesundheitsdaten

Rz. 11 Im Rahmen der Regulierung macht der VR regelmäßig konkrete Vorgaben, welche Unterlagen er gerne einsehen möchte, für welche weitere Prüfung erforderlich ist oder welche Ärzte für eine Befragung von der Schweigepflicht entbunden werden sollen. Dieses Stadium ist im anwaltlichen Mandat meist bereits vorbei. Daher ist es erforderlich, sich einen genauen Überblick darüber...mehr

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§ 6 Personenversicherung / V. Widerruf der Entbindungserklärung

Rz. 33 Die Erklärung zur Entbindung von der Schweigepflicht kann jederzeit durch den Erklärenden widerrufen werden. Wann dies erforderlich und klug ist, muss im Einzelfall geprüft und entschieden werden. Hat man sich zum Widerruf der Erklärung entschieden, dann sollte der Widerruf sofort erfolgen. Er ist formfrei möglich, kann also grundsätzlich auch telefonisch erfolgen, au...mehr

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§ 6 Personenversicherung / 1. Grundsätzliches für den Anwalt

Rz. 1 Betriff ein Schadenfall die Gesundheit eines Menschen, haben Datenschutz und Schweigepflicht des Arztes erheblichen Einfluss auf die Informationsbeschaffung bzw. den Umgang mit den Gesundheitsdaten. Im Verhältnis zwischen Anwalt und Mandanten ist die Datenweitergabe unproblematisch. Der Anwalt darf im Rahmen des Mandats Gesundheitsdaten des Mandanten auch an Dritte wei...mehr

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§ 6 Personenversicherung / IV. Anforderung medizinischer Nachweise

Rz. 31 Manchmal müssen zur Anspruchsbegründung medizinische Unterlagen vom VN selber angefordert werden. Was genau gebraucht wird, ist in den einzelnen Sparten sehr unterschiedlich, die Anforderung selber ist aber vergleichbar. Es ist eine Schweigepflichtentbindungserklärung beizufügen und ggf. ein erforderlicher Vordruck (Attest) zur Anspruchsbegründung. Teilweise ist dann a...mehr

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§ 5 Haftpflichtversicherungen / g) Schweigepflichtentbindungserklärung des Geschädigten (Heilberufe)

Rz. 84 Ärztliche Auskünfte erhalten sowohl der eigene Anwalt als auch der ggf. für einen Schaden eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer nur bei Vorlage einer Schweigepflichtentbindungserklärung. Man kann natürlich darauf warten, dass der Versicherer ein vorbereites Formular übersendet. Zur Beschleunigung trägt indes die unmittelbare Übersendung eines eigenen Exemplars be...mehr

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§ 6 Personenversicherung / III. Gutachtenfreigabe

Rz. 21 In manchen Fällen sind medizinische Unterlagen bereits erstellt worden und es ist sinnvoll auf diese Gutachten, Berichte oder Akten zurück zu greifen. Dabei muss das Urheberrecht beachtet werden. Es ist also neben der Entbindung von der Schweigepflicht auch die Freigabe des Urhebers (z.B. Gutachter) und des Auftraggebers (z.B. Versicherer, Berufsgenossenschaft) einzuh...mehr

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§ 6 Personenversicherung / 4. Obliegenheit zur Abgabe einer Schweigepflichtentbindungserklärung

Rz. 9 In der Personenversicherung benötigt der VR zwangsläufig Gesundheitsdaten, um über einen Antrag auf Abschluss einer Versicherung zu entscheiden oder im Schaden-/Leistungsfall seine Leistungspflicht zu überprüfen. In zahlreichen Bedingungswerken finden sich daher bei den Obliegenheiten noch die Verpflichtung der VP die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu befre...mehr

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§ 6 Personenversicherung / 3. Obliegenheiten

Rz. 458 Für die vorvertraglichen Obliegenheiten und damit auch für die Anzeigepflichten bei einer Vertragsumstellung gelten für die Unfallversicherung die allgemeinen Grundsätze zur Anzeigepflicht. Wichtig sind die Angaben zu Vorerkrankungen und Gebrechen. Welche Erkrankungen waren VN bzw. VP bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung bekannt und wonach hat der VR gefragt? Die O...mehr

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§ 6 Personenversicherung / cc) Mitwirkung

Rz. 104 Der VN ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Auskünfte zu erteilen, Originalbelege einzureichen und, soweit erforderlich, die behandelnden Ärzte von deren Schweigepflicht zu entbinden, Art. 5 Nr. 1c) AVB Allg. Best. ERV, § 6 Nr. 3 AVB Allg. Best. ELVIA, entspricht § 31 VVG. So soll eine Nachprüfung zur Ursache und Höhe der Leistungspflicht ermöglicht bzw. vom VN unterstü...mehr

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§ 5 Haftpflichtversicherungen / b) Zahlungsaufforderung des Geschädigten an gegnerischen Kraftfahrthaftpflichtversicherer

Rz. 155 Der Klassiker ist die außergerichtliche Geltendmachung verkehrsunfallbedingter Schadenspositionen. Die Haftpflichtansprüche ergeben sich aus allgemeinen Regelungen (StVG, BGB) und bedürfen wegen ihrer Offensichtlichkeit keiner Erwähnung. Bei streitigen Unfallkonstellationen kann man die Gebote der StVO mit anführen. Da die Kraftfahrthaftpflichtversicherer jedoch mit ...mehr

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§ 6 Personenversicherung / c) Klage auf Leistung (Selbsttötung)

Rz. 200 Muster 6.24: Klage auf Leistung - Selbsttötung Muster 6.24: Klage auf Leistung – Selbsttötung An das Landgericht _________________________ In Sachen _________________________, (Name des Klägers) gesetzlich vertreten durch seine Mutter_________________________ – Kläger – gegen Lebensversicherung AG, _________________________ – Beklagte – erheben wir namens und in Vollmacht der ...mehr

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§ 6 Personenversicherung / b) Klage auf Leistung (Anzeigepflichtverletzung)

Rz. 199 Muster 6.23: Klage auf Leistung -Anzeigepflichtverletzung Muster 6.23: Klage auf Leistung – Anzeigepflichtverletzung An das Landgericht _________________________ In Sachen _________________________(Name der Klägerin) – Klägerin – gegen Lebensversicherung AG, _________________________ – Beklagte – erheben wir namens und in Vollmacht der Klägerin Klage wegen Leistung aus einer Le...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten versus Zusammenfassende Meldung

Leitsatz Eine Rechtsanwaltsgesellschaft, die gegenüber im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmen rechtsberatende Tätigkeiten erbringt, darf die Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen nicht mit Verweis auf das Berufsgeheimnis bzw. die Verschwiegenheitspflicht verweigern. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung und betreut u. a. ...mehr

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FF 4/2015, FF 4/2015 / Abstammung

a) Das mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugte Kind kann gegen den Reproduktionsmediziner einen aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgenden Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders haben. Die hierfür erforderliche rechtliche Sonderverbindung folgt aus dem Behandlungsvertrag, bei dem es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten d...mehr

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AGS 3/2015, Sonstige Verein... / 1 Sachverhalt

Die klagende Anwaltssozietät macht gegen die Beklagte Vergütungsansprüche aus einem von ihr so bezeichneten "Beratungsvertrag" geltend. Der zwischen den Parteien geschlossene Beratungsvertrag weist folgende Gestaltung auf: Beratungsvertrag zwischen A-GmbH (Auftraggeber) … Rechtsanwälte (Auftragnehmer) Präambel Die Parteien schließen nachfolgenden Beratungsvertrag. Angestrebt ist ...mehr

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zerb 3/2015, Zur hypothetis... / Aus den Gründen

Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Senat nimmt zur Begründung Bezug auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Zwischenurteils. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt eine abweichende Entscheidung nicht. Insbesondere ist mit dem Landgericht davon auszugehen, dass keine mutmaßliche Entbindung von der Schweigepflicht anzunehmen ist. Unbehelflich is...mehr

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zerb 3/2015, Zur hypothetis... / Leitsatz

Von einer mutmaßlichen Befreiung des Arztes von der Schweigepflicht durch den Erblasser im Prozess gegen die die Auszahlung der Leistung auf den Todesfall verweigernde Versicherung ist dann nicht auszugehen, wenn die Versicherung den behandelnden Arzt als Zeugen für eine arglistige Täuschung des Erblassers über dessen Gesundheitszustand benannt hat. OLG Karlsruhe, Beschluss ...mehr

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FF 3/2015, Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

BGH, Urt. v. 28.1.2015 – XII ZR 201/13 (AG Hameln, Urt. v. 21.6.2013 – 20 C 194/12 (2); LG Hannover, Urt. v. 6.11.2013 – 6 S 50/13) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes ...mehr

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zerb 3/2015, Zur hypothetis... / Sachverhalt

Der Kläger begehrt von der beklagten Beweisführerin die Zahlung der Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag. Am 10.9.2003 unterzeichneten die Mutter des Klägers als Versicherungsnehmerin und versicherte Person sowie der am 30.1.2010 verstorbene Vater des Klägers als weitere versicherte Person einen Antrag auf Abschluss einer Risikolebensversicherung mit einer V...mehr

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Jung, SGB VII § 200 Einschr... / 1 Allgemeines

Rz. 4 § 200 Abs. 1 enthält eine Sonderregelung für die Verpflichtung der Unfallversicherungsträger, auch auf Widerspruchsrechte gegenüber anderen Sozialleistungsträgern hinzuweisen, wenn diese nicht selbst zu einem Hinweis auf das Widerspruchsrecht verpflichtet sind. § 200 Abs. 2 enthält ebenfalls eine Sonderregelung für Versicherte, die sich danach im Rahmen von mehreren vo...mehr

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zfs 2/2015, Keine Fälligkei... / Leitsatz

Antwortet ein von seiner Schweigepflicht entbundener Arzt auf Auskunftsersuchen des VR nach vorvertraglichen gesundheitlichen Leiden des VN nicht, sind Ansprüche auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung noch nicht fällig. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Köln, Beschl. v. 13.1.2014 – 20 W 91/13mehr

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zfs 2/2015, Keine Fälligkei... / 1 Aus den Gründen:

" … Indessen fehlt dem Klagebegehren nach wie vor die hinreichende Erfolgsaussicht, weil etwaige Ansprüche auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung derzeit nicht fällig sind." Nach § 14 Abs. 1 VVG sind Geldleistungen des VR fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistung notwendigen Erhebungen. Dem entsprechend ...mehr

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Jung, SGB VII § 202 Anzeige... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Regelungsgegenstand ist eine gesetzliche, der Schweigepflicht von Ärzten (vgl. § 203 StGB) vorgehende Anzeigepflicht. Die Vorschrift in Satz 1 übernimmt die Anzeige- und Auskunftspflichten der Ärzte oder Zahnärzte in Fällen, in denen Verdacht auf eine Berufskrankheit besteht, entsprechend dem bis 31.12.1996 geltenden Recht. Eine Änderung der Rechtslage war mit der Einf...mehr

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Jung, SGB VII § 202 Anzeige... / 2.1 Begründeter Verdacht auf Vorliegen einer Berufskrankheit

Rz. 4 "Begründeter Verdacht" bedeutet mehr als ein Anfangsverdacht; es müssen deutliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Berufskrankheit besteht, und dass diese auch nachgewiesen werden kann. Der Arzt hat den Versicherten hierzu umfassend zu befragen und seine Erhebungen zu dokumentieren. Zu schwache Anhaltspunkte verpflichten die Unfallversicherungsträger auch bei e...mehr

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§ 8 Erbenfeststellungsklage / e) Notarielle Schweigepflicht

Rz. 199 Der Notar unterliegt nach § 18 BNotO der Schweigepflicht. Wenn er zu Umständen der Beurkundung, u.a. über seine Wahrnehmungen betreffend die Geschäfts- und Testierfähigkeit, Aussagen machen soll – vor Gericht oder gegenüber einem Beteiligten außerhalb eines Rechtsstreits –, so muss er von der Schweigepflicht entbunden werden. Die Entbindung nehmen nach § 18 BNotO gru...mehr

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§ 4 Der Erbvertrag / b) Muster: Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht

Rz. 36 Muster 57 Ich, _________________________, entbinde schon heute die mich bisher und zukünftig behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht, soweit es um die Frage meiner Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit geht. (Unterschrift)mehr

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§ 8 Erbenfeststellungsklage / g) Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht in der Verfügung von Todes wegen

Rz. 208 Unstreitig kann der Erblasser die Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht selbst vornehmen. Deshalb ist zu empfehlen, in die Verfügung von Todes wegen eine solche Entbindungserklärung aufzunehmen.mehr

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§ 8 Erbenfeststellungsklage / d) Ärztliche Schweigepflicht

Rz. 195 Führt eine solche Beweiswürdigung noch nicht zum Ergebnis, so ist ein Sachverständigengutachten zur Frage der Testierfähigkeit einzuholen. Im Rahmen der Beweisaufnahme wird sich i.d.R. die Frage stellen, inwieweit Aussagen des behandelnden Arztes (häufig des Hausarztes) herangezogen werden müssen. Rz. 196 Dabei kommt der Arzt als sachverständiger Zeuge gem. § 414 ZPO ...mehr

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§ 10 Erbrecht und Grundbuch / b) Die Schweigepflicht des Arztes

Rz. 88 Der Arzt hat gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ein Zeugnisverweigerungsrecht, es sei denn, er ist von der Schweigepflicht entbunden (§ 385 Abs. 2 ZPO). Die Umstände betreffend die Geschäftsfähigkeit gehören zur ärztlichen Schweigepflicht und sind dem Arzt auch im weit zu fassenden Sinne "anvertraut" gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. Die ärztliche Schweigepflicht endet nicht mit ...mehr

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§ 8 Erbenfeststellungsklage / f) Muster: Anträge betreffend die Entbindung eines Notars von der Schweigepflicht

aa) Innerhalb eines Prozesses Rz. 206 Muster 212 Herrn/Frau Präsidenten/Präsidentin des Landgerichts _________________________ Notar _________________________ in _________________________ hier: Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht in der Erbrechtsstreitigkeit _________________________ ./. _________________________, Landgericht _________________________, Az. _______________...mehr

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§ 10 Erbrecht und Grundbuch / a) Die Schweigepflicht des Notars

Rz. 87 Der Notar unterliegt gem. § 18 Abs. 1 S. 1 BNotO der Verschwiegenheit. Davon kann nur der Auftraggeber selbst entbinden, im Falle seines Todes die Aufsichtsbehörde (§ 18 Abs. 1 S. 2 BNotO). Da E nicht mehr lebt, hätte die Aufsichtsbehörde (der Präsident des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat) den Notar von seiner Verschwiegenheitspflicht zu e...mehr

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§ 4 Der Erbvertrag / 1. Muster: Ehegattenerbvertrag – Alleinerbeinsetzung – Schlusserbeneinsetzung – Vermächtnis bzgl. GmbH-Anteil – Pflichtteilsstrafklausel (Geldvermächtnis) – Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht

Rz. 68 Muster 60 Ort: _________________________ Verhandelt am _________________________ Mitwirkend: Notar _________________________ mit dem Amtssitz in _________________________ Anwesend sind heute in meiner Kanzlei:mehr

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§ 8 Erbenfeststellungsklage / bb) Für eine außergerichtliche Streitschlichtung

Rz. 207 Muster 213 Herrn/Frau Präsidenten/Präsidentin des Landgerichts _________________________ Meine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht in der Erbrechtsangelegenheit des Erblassers _________________________, gestorben am _________________________, meine Urkunde vom _________________________, UR-Nr. _________________________ Zwischen den Erben des Erblassers __________...mehr