DRK-TV / 2.4.4 Schweigepflicht (§ 4 Abs. 4 DRK-TV)

Die Schweigepflicht war im DRK-TV a. F. in § 8 Abs. 1-3 geregelt und wurde wortgleich in § 4 Abs. 4 übernommen. Ein Anliegen der in der Bundestarifgemeinschaft vertretenen Arbeitgeber war es, den DRK-TV mit 67 Paragrafen und 24 Sonderregelungen zu straffen; daher wurde auf Regelungen entweder ganz verzichtet, wenn sie materiell der Gesetzeslage entsprachen oder aber Regelungen wurden in weniger Paragrafen (und mehr Absätzen) zusammengefasst, – was der Übersichtlichkeit nicht gerade dienlich ist.

Die Schweigeverpflichtung ist im DRK-Reformtarifvertrag weiter gefasst als im TVöD, der sich nur auf die Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften oder auf Weisung des Arbeitgebers bezieht. Die DRK-Schweigepflicht umfasst zunächst auch "außerhalb des Dienstes bekannt gewordene Angelegenheiten". Dies betrifft nicht nur die Kenntnisnahme während einer für das Rote Kreuz ehrenamtlich erbrachten Tätigkeit, sondern grundsätzlich jede, auch private, Kenntnisnahme.

Des Weiteren umfasst die Schweigepflicht nicht nur – wie im TVöD – die durch den Arbeitgeber ausdrücklich angeordneten Geheimhaltung, sondern auch die in der Natur der Sache liegende Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung.

Darüber hinaus ist der Mitarbeiter gem. § 4 Abs. 4 Satz 2 verpflichtet, zu allen Aussagen, die durch Anweisung des Arbeitgebers oder durch die Natur der Sache geheim oder vertraulich zu behandeln sind, die Zustimmung des Arbeitgebers einzuholen.