Fachbeiträge & Kommentare zu Schweigepflicht

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Das Beschäftigungsdaten... / 2. Verhaltensanalysen, Persönlichkeitstests, ärztliche Untersuchungen

Rz. 56 Vor allem in Großunternehmen nimmt die Durchführung so genannter Verhaltens-Profil-Analysen (VPA) an Bedeutung zu. Diese Form der Bewerberprüfung erfolgt im Rahmen von Befragungen, die in aller Regel mittels eines Fragebogens, am PC mittels entsprechender Software oder über Onlineplattformen durchgeführt werden. Dem Bewerber werden verschiedene Fragen gestellt, auf di...mehr

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§ 4 Rechtsgrundlagen der Ve... / aa) Träger der elterlichen Verantwortung – Ein Elternteil ausreichend?

Rz. 51 Die Verordnung selbst trifft keine nähere Bestimmung dazu, wer "Träger der elterlichen Verantwortung" ist und lässt somit die familienrechtlichen Bestimmungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten zur Anwendung gelangen. Nicht beantwortet ist damit die – jedenfalls in Deutschland – seit einiger Zeit umstrittene Frage, ob hier eine Einwilligung bzw. Zustimmung durch beide ...mehr

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§ 11 Rechtsbehelfe, Haftung... / III. Befugnisse der Aufsichtsbehörden

Rz. 13 Die Befugnisse der Aufsichtsbehörden regelt die DSGVO in Art. 58. Sie gliedern sich grob in Untersuchungs-, Abhilfe-, Genehmigungs- und Beratungsbefugnisse. Rz. 14 Die Untersuchungsbefugnisse umfassen unter anderem das Recht den Verantwortlichen, den Auftragsverarbeiter und gegebenenfalls den Vertreter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters anzuweisen, der ...mehr

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§ 2 Zentrale Begriffe / II. Betroffene Personen

Rz. 5 Die DSGV schützt "natürliche Personen" bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Fraglich ist, wie der Begriff der "natürlichen Person" im Sinne der DSGVO zu bestimmen ist, insbesondere, ob auch "ungeborenes Leben" unter den Schutzumfang der DSGVO fallen soll. Die DSGVO selbst äußert sich weder in ihren Erwägungsgründen, noch im Rahmen der "Artikelgesetzgebun...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Trennung von einem einzelne... / 11.3 Austrittsinterviews

Normalerweise werden Austrittsinterviews dann geführt, wenn der Mitarbeiter selbst gekündigt hat, bzw. sein Weggang von Firmenseite nicht gewollt war ("ungewollte Fluktuation"). Es kann aber – je nach den Umständen – auch sinnvoll sein, ein Abgangsinterview zu führen, wenn das Unternehmen das Arbeitsverhältnis beendet hat (z. B. bei Ablauf der Vertragsbefristung oder betrieb...mehr

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§ 1 Allgemeine Bestimmungen... / 3. Deckungsanfrage

Rz. 82 Eine Pflicht zur Einholung einer Deckungszusage besteht ohne eine Beauftragung durch den Mandanten nicht. Als erster Schritt vor Übernahme eines rechtsschutzversicherten Falles empfiehlt es sich dennoch, den Auftrag zur Einholung einer Deckungsanfrage einzuholen und diese dann zu beantragen. Eine von der Rechtsschutzversicherung erteilte Deckungszusage ist bindend. Ein...mehr

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§ 1 Allgemeine Bestimmungen... / 4. Führung des Rechtsschutzmandates

Rz. 88 Zu den Pflichten aus dem Versicherungsvertrag gehört nach Erteilung der Deckungszusage auch, sämtliche kostenauslösende Maßnahmen mit der Rechtsschutzversicherung abzustimmen. Die Regelung findet sich in § 17 der Muster-ARB. Zu den kostenauslösenden Maßnahmen gehören unter anderem die Klageerhebung, die Klageerweiterung auch auf weitere Gegner, die Einlegung von Recht...mehr

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§ 1 Allgemeine Bestimmungen... / 2. Hinweispflichten

Rz. 6 Seit 2010 bestehen für den Rechtsanwalt diverse Hinweispflichten. Von diesen Pflichten ist bei Abschluss des Vertrages die Hinweispflicht auf im Voraus festgelegte Preise im Rahmen von § 4 Abs. 1 Nr. 1 DL-InfoVO besonders bedeutsam. Bei Erstberatungen und im Fall der Vereinbarung von Festgebühren muss der Mandant über die zu erwartenden Kosten aufgeklärt werden. Die Ve...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Allgemeine Bestimmungen... / 3. Muster Anwaltsverträge

Rz. 12 Ein Mandantenaufnahmebogen könnte demnach wie folgt aussehen: Muster 1.1: Mandantenfragebogen Muster 1.1: Mandantenfragebogen (Der Bogen dient nur der Erfassung Ihrer Daten und stellt noch keine Beauftragung dar.) Hinweis: Die erteilten Daten werden elektronisch gespeichert. Die Speicherung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Mandatsbearbeitung einschließlich der Abrech...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Die nichteheliche Leben... / II. Krankheit

Rz. 346 Befindet sich einer der Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in ärztlicher, gar stationärer Behandlung, stellt sich die Frage, ob der behandelnde Arzt dem Partner Auskunft über den Gesundheitszustand des Kranken geben darf, oder ob die ärztliche Schweigepflicht ihn daran hindert. Rz. 347 Allgemein gilt, dass die nach § 203 StGB sogar strafbewehrte ärztliche S...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2018: Natio... / 3.4 Zurechnung des Wissens eines Aufsichtsratsmitglieds und Verschwiegenheit

Der Prokurist einer Bank, die wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch genommen wurde, war durch Hauptversammlungsbeschluss in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft gewählt worden, die wiederum Emittent der Finanzanlagen war, die der fehlerhaften Anlageberatung zugrunde gelegen haben sollen. Der Kläger machte geltend, dass das Wissen, das der Prok...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Ehe / b) Ehegattenschutzklausel

Rz. 449 Eine weitere Möglichkeit, dass die Ehescheidung trotz Zerrüttung der Ehe nicht ausgesprochen wird, ist gegeben, wenn und solange die Scheidung für den Antragsgegner, der die Scheidung ablehnt, aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnah...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
DRK-TV / 2.4.4 Schweigepflicht (§ 4 Abs. 4 DRK-TV)

Die Schweigepflicht war im DRK-TV a. F. in § 8 Abs. 1-3 geregelt und wurde wortgleich in § 4 Abs. 4 übernommen. Ein Anliegen der in der Bundestarifgemeinschaft vertretenen Arbeitgeber war es, den DRK-TV mit 67 Paragrafen und 24 Sonderregelungen zu straffen; daher wurde auf Regelungen entweder ganz verzichtet, wenn sie materiell der Gesetzeslage entsprachen oder aber Regelung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 11/2017, Auskunftspflich... / 1 Gründe:

[1] I. Der Antragsteller begehrt als Vater des im Juli 2004 geborenen betroffenen Kindes vom Kreisjugendamt (Antragsgegner) als Ergänzungspfleger Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes. [2] Den geschiedenen, gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist die elterliche Sorge in den Teilbereichen Gesundheitssorge, Recht zur Beantragung von Jugendhilfe und Aufenthaltsbe...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Räumung von Mieträumen geri... / 7.5.4 Muster: Räumungsklage nach Eigenbedarfskündigung als Klage auf künftige Räumung

Hat der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt, ist dringend zu beachten, dass die Gründe für die Eigenbedarfskündigung auch nach der Kündigung fortbestehen müssen – dies jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Fallen die Gründe vor Ablauf der Kündigungsfrist weg, muss der Vermieter den Mieter hierüber aufklären. Der Mieter kann dann das Mietverhält...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Instrumente und Maßnahmen d... / 1.2.2 Mentoring

Die Rolle des Mentors ist ähnlich derjenigen eines internen Coaches. Auch er ist ein Manager aus der Geschäftsleitung oder aus der ersten oder zweiten Ebene unterhalb der Geschäftsleitung. Der Mentor sollte keinen direkten hierarchischen Kontakt mit der Nachwuchskraft haben. Ziel des Mentoring ist es, den Führungsnachwuchskräften das Wissen und die Erfahrung der Top-Führungs...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Austrittsinterviews richtig... / 4.3 Vertraulichkeit

In erster Linie ist es wichtig, im Interview ehrliches und "ungeschminktes" Feedback zu erhalten. Dies erreichen Sie nur, wenn der Mitarbeiter Vertrauen zu Ihnen als Gesprächspartner hat und Sie ihm – im Einzelfall – Vertraulichkeit bezüglich bestimmter Sachverhalte zusichern, zumindest für die ihm noch in der Firma verbleibende Arbeitszeit. Anschließend kann es sinnvoll sei...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 140f Beteil... / 2.2 Mitberatungsrecht auf der Landesebene

Rz. 9 Abs. 3 regelt das Mitberatungsrecht der auf Landesebene für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen in den Landesausschüssen nach § 90 sowie den erweiterten Landesausschüssen nach § 116b, dem gemeinsamen Landesgremium nach §90a sowie bei bestimmten Entscheid...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht

Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die u. a. für diese Fälle vorgeschriebene Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung mit den darin geforderten Angaben (u. a. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mandanten, Gesamtbetrag ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Psychische Belastung am Arb... / 3 Auswirkungen von Maßnahmen auf die psychische Gesundheit überprüfen

Laut Arbeitsschutzgesetz müssen die möglichen Gefährdungen für die psychische Gesundheit vom Unternehmen untersucht und Maßnahmen zu deren Verringerung ergriffen werden. Die eigentliche psychische Beanspruchung der Mitarbeiter muss nicht untersucht werden. Auf freiwilliger Basis können Unternehmen aber auch genau diese Beanspruchungsfolgen bei ihren Mitarbeitern analysieren,...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Vergütungsvereinbarungen / 3. Das sittenwidrig zu hohe Honorar

Rz. 172 Die Rechtsprechung zur Frage der Sittenwidrigkeit bzw. Unangemessenheit einer vereinbarten Vergütung ist umfangreich. Pauschale Richtlinien gibt es nicht und können auch nicht aufgestellt werden. Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB: (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand un...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 3.1.2 Inhalt der Mitteilung

Rz. 13 Der Inhalt der Mitteilung beschränkt sich auf die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer. Dagegen muss der Arbeitnehmer nicht mitteilen, welcher Art die Krankheit ist und welche Ursachen sie hat. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Erkrankung des Arbeitnehmers besondere Maßnahmen des Arbeitgebers erfordert (ansteckende Krankheit) o...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 3.2.6 Beweiswert und Beweislast

Rz. 33 Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist eine Privaturkunde nach § 416 ZPO – im Übrigen auch ein Gesundheitszeugnis nach § 278 StGB ("Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freihe...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 5.2.2 Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Ausland

Rz. 64 Auch der im Ausland erkrankte Arbeitnehmer wird i. d. R. seine Arbeitsunfähigkeit durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachweisen. Es ist ihm aber unbenommen, durch andere Beweismittel die Tatsachen zu beweisen, die belegen, dass krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorlag. Das Fehlen einer förmlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat nicht zur Folge, dass ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 3.2.3 Inhalt der Bescheinigung

Rz. 28 Die Bescheinigung muss den Namen des arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers sowie die Feststellung, dass er arbeitsunfähig ist, enthalten. Richtigerweise reicht eine Feststellung, dass ein Arbeitnehmer erkrankt ist, nicht aus: Denn eine Erkrankung muss nicht zwingend eine Arbeitsunfähigkeit nach sich ziehen. Die Bescheinigung muss außerdem die voraussichtliche Dauer ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 115 Dreisei... / 2.2 Vertragsinhalte (Abs. 2)

Rz. 3 Abs. 2 nennt 6 Handlungsfelder, die in den dreiseitigen Verträgen geregelt werden sollen; weitere können hinzutreten (vgl. "insbesondere"), falls die Vertragsparteien auf Landesebene eine Regelung für notwendig halten oder die Rahmenempfehlungen der Bundesebene dies vorgeben. In der Praxis hat sich herauskristallisiert, dass auf der jeweiligen Landesebene Verträge zu d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 09/2017, Obliegenheiten... / I. Vorgaben des BVerfG

Von ganz entscheidender Bedeutung zur Regelung dieses Spannungsverhältnisses ist die Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 23.10.2006, deren Vorgaben letztendlich sogar zur Schaffung der Normen des § 213 VVG geführt haben. Das BVerfG betont hierin, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht des VN immer dann betroffen ist, wenn es um die Verwendung seiner persönlichen Daten geh...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Der Begriff der Allgeme... / B. Vertragsbedingung

Rz. 12 Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung setzt eine Vertragsbedingung, d.h. eine Erklärung des Verwenders voraus, die den Vertragsinhalt regeln soll, wobei die Erklärung nach ihrem objektiven Wortlaut beim Empfänger den Eindruck hervorrufen muss, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen Schuldverhältnisses bestimmt werden. Dieser konstitutive Charakter unte...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Der Begriff der Allgeme... / D. Vielzahl von Verträgen

Rz. 39 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen vom Verwender oder einem Dritten (d.h. bspw. einem vom Verwender beauftragten Notar, Vertreter oder Abschlussgehilfen) für eine Vielzahl von Verträgen im geschäftlichen oder nichtgeschäftlichen Verkehr aufgestellt worden sein. Womit der lediglich für einen bestimmten Vertrag ausgearbeitete Text § 305 Abs. 1 BGB nicht unterfä...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 61 Öffentlich... / 2.4 Beratung und Abstimmung

Rz. 71 Beratung und Abstimmung sind in §§ 192 bis 198 GVG geregelt. Nach § 193 GVG dürfen bei der Beratung und Abstimmung außer den zur Entscheidung berufenen Richtern nur die bei demselben Gericht zu ihrer juristischen Ausbildung beschäftigten Personen zugegen sein, soweit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet. Zweck der Regelung ist es, eine Beeinflussung des Gericht...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Work Ability Index / Zusammenfassung

Begriff Der Work Ability Index "WAI" oder Arbeitsbewältigungsfähigkeits-Index "ABI" ist ein quantitatives Befragungsverfahren, das die subjektive momentane und zukünftige Arbeitsfähigkeit von älter werdenden Beschäftigten erfasst und bewertet. Arbeitsfähigkeit bedeutet hierbei die Summe von Faktoren, die eine Person in einer bestimmten Situation in die Lage versetzen, eine g...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Bankgeheimnis / 1.1 Regelung durch AGB

Die zivilrechtliche Verschwiegenheitspflicht (auch "Bankgeheimnis" genannt) ist in den AGB der Banken geregelt. Nach diesen Bedingungen muss die Bank das Vertrauensverhältnis zu ihrem Kunden bewahren, indem sie kundenbezogene Daten grundsätzlich nicht an Dritte übermittelt. Der Kunde kann die Bank indes von der vertraglich begründeten Schweige­pflicht ganz oder teilweise bef...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 08/2017, Facebook und ... / 3. Persönlichkeitsrecht und Geheimhaltung

Auch das Persönlichkeitsrecht des Erblassers begründet kein Recht auf Geheimhaltung – schon gar nicht gegenüber den Erben. Das "allgemeine Persönlichkeitsrecht" erlischt mit dem Tod. Es bleibt – sieht man von seiner vermögensrechtlichen Seite ab – als "postmortales Persönlichkeitsrecht" insoweit bestehen, als der allgemeine Achtungsanspruch, der dem Menschen kraft seines Pers...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Die Mandatierung beim P... / I. Handaktenblatt, Vollmachten, Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht

Rz. 12 Das Handaktenblatt, die Vollmachten sowie die Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht werden jeweils in einzelne Folientaschen eingelegt und in die Akte obenauf geheftet (die Folientaschen verhindern das Einreißen dieser wichtigen Dokumente, zumal der Ordner oftmals durchgeblättert werden wird und erfahrungsgemäß die ersten Seiten dann besonders leiden).mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Mediation in der Person... / 2. Phase 2

Rz. 83 Nachdem die Medianten auf Nachfrage versichert haben, bereit zu sein, über ihren Streit zu sprechen, bittet M mit abwechselndem Blick auf Frau G und Herrn S, sich zum Streit zu äußern. Mit den Worten "Ladys first" bedeutet Herr S Frau G, dass sie beginnen möge. Frau G beginnt zu berichten: "Ich saß als Beifahrerin im Auto meiner Freundin. Wir hatten die Kinder gerade ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Personenschadensmanagement / E. Ablauf des Reha-Managements: Code of Conduct, Ziff. 2

Rz. 15 Das Verfahren des Reha-Managements wird ebenfalls maßgeblich bestimmt durch den "Code of Conduct" (Ziff. 2). Insoweit wird Bezug genommen auf die Ausführungen von Höfle (MittBl. der ARGE VerkR 2006, 48 f.). Grundsätzlich gilt: Das Reha-Management erfolgt auf freiwilliger Basis – auf beiden Seiten. Weder der Haftpflichtversicherer noch der Geschädigte haben einen einkl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die Patientenverfügung / 3.5.1 Umfang der Vollmacht

Bis zum Jahr 1999 war es stark umstritten, ob sich eine Vollmacht auch auf Fragen der Gesundheitssorge erstrecken konnte. Erst mit Inkrafttreten des 1. Betreuungsänderungsgesetzes zum 1.1.1999 wurde durch Einfügung des § 1904 Abs. 2 BGB a.F. die Zulässigkeit von Vollmachten mit dem Bereich "Gesundheitssorge" geregelt. Damit der Bevollmächtigte nach derzeit gültigem Recht Ents...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Technische und organisatori... / 4 Systematische Prüfung im Zusammenhang mit dem Trennungsgebot

Die folgenden Schritte sollen anhand eines Verfahrens beispielhaft erläutert werden, das in jedem Unternehmen vorkommt, die arbeitsmedizinische Betreuung. Hier greift das Trennungsgebot gleich in mehrerlei Hinsicht. Praxis-Beispiel Beschreibung des Praxisbeispiels "Arbeitsmedizinische Betreuung" Arbeitgeber müssen für Arbeitnehmer eine arbeitsmedizinische Betreuung anbieten. H...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Technische und organisatori... / 3.1 Gefährdungen des unbefugten Zugangs

Viele Beschäftigte sind am Arbeitsplatz zu sorglos im Umgang mit ihren Computern oder Clients. Die Geräte werden zu Arbeitsbeginn eingeschaltet, es erfolgt die Anmeldung am System und dann bleiben die Geräte den ganzen Tag in diesem Zustand. Allerdings sind die Beschäftigten nicht immer den ganzen Tag am Arbeitsplatz. Selbst in Büros mit mehreren Beschäftigten ist nicht selt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 6/2017, Informationspf... / 3 Der Praxistipp

Pionierarbeit des Landgerichts Es gibt bisher wenige Entscheidungen zur Auslegung der Informationspflichten nach § 11a RDG und dem korrespondierenden § 43d BRAO. Veröffentlicht sind sie nicht und betreffen auch – anders als hier – besondere Konstellationen des Einzelfalls. Juris und Beck-Online zeigen keine einzige veröffentlichte Entscheidung zu den Informations- und Mitteil...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Organspende, Leistungsanspr... / 1.1.3 Aufklärung des Spenders

Außerdem ist der Spender durch einen Arzt in verständlicher Form aufzuklären über den Zweck und die Art des Eingriffs, die Untersuchungen sowie das Recht, über die Ergebnisse der Untersuchungen unterrichtet zu werden, die Maßnahmen, die dem Schutz des Spenders dienen, sowie den Umfang und mögliche, auch mittelbare Folgen und Spätfolgen der beabsichtigten Organ- oder Gewebeentna...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Compliance Office Online
Betriebsarzt / 1 Aufgaben und Pflichten

Betriebsärzte haben die Aufgabe, den Arbeitgeber zu beraten, insbesondere bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen (Gefährdungsbeurteilung), Planung, Ausführung und Unterhaltung von Anlagen, Einrichtungen usw., Beschaffung und dem Einsatz von Arbeitsmitteln, -verfahren und -stoffen, Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsorganisation und Arbeitsumgebung, arbeitsmedizinischen Vor...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Vertragsvorbereitung: Prakt... / 5.2 Bedeutung anderer Vorschriften außerhalb des Privatrechts

Der Berater muss neben den privatrechtlichen Vorschriften beachten, dass die Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten (z. B. fehlende behördliche Genehmigung) zur Nichtigkeit des Vertrags führen und damit Schadensersatzpflichten auslösen kann. Individualvertraglich ist es möglich, hierfür die Haftung auszuschließen. Auch das EG-Recht enthält ebenfalls gesetzliche Verbote. ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.2 Inhalt der Personalakte

Rz. 4 Typischerweise gehören folgende Dokumente in eine Personalakte: Bewerbungsunterlagen Angaben zur Person des Arbeitnehmers Arbeitsvertrag Zeugnisse Personalfragebögen gem. § 94 BetrVG Schriftverkehr mit dem Arbeitnehmer Abmahnungen Angaben zur beruflichen Entwicklung, zu Leistungen und Fähigkeiten, Arbeitgeberdarlehen, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, Arbeitsunfällen etc....mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Verhaltensbedingte Kündigun... / 1.1 Abgrenzung von der krankheitsbedingten Kündigung

Die Abgrenzung zwischen einem verhaltensbedingten vorwerfbaren Fehlverhalten beim Alkoholgenuss und dem krankhaften Alkoholismus, also die Erfassung des Zeitpunkts, in dem die Schwelle zum medizinischen Zustand überschritten wurde, ist in der Praxis sehr schwierig. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt eine Krankheit im medizinischen Sinne vor, wenn der gewo...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.4 Das Einsichtsrecht des Arbeitnehmers

Rz. 8 Das Einsichtsrecht steht dem Arbeitnehmer höchstpersönlich zu. Er kann jedoch auch eine Person hierzu bevollmächtigten, wobei der Arbeitgeber auf einer schriftlichen Vollmacht bestehen kann, die zur Personalakte genommen werden darf. Bei dem Bevollmächtigten kann es sich auch um ein Betriebsratsmitglied handeln, nicht jedoch um den Betriebsrat als Kollegialorgan. Diese...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 4/2017, Einigung über e... / 1 Sachverhalt

Die Beteiligten sind Eltern eines gemeinsamen Sohnes. Die elterliche Sorge steht beiden Beteiligten gemeinsam zu. Im vorliegenden Hauptsacheverfahren begehrte die Antragstellerin die Übertragung der Teilbereiche "Gesundheitsfürsorge" und "schulische Belange" auf sich allein. Gleichzeitig beantragte sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die ihr die alleinige Entscheidu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 4/2017, Teilnahme an Sa... / 2 Aus den Gründen

Die Erinnerung ist zulässig und in dem tenorierten Umfang auch begründet. Der Erinnerungsführer hat nach §§ 47, 55 Abs. 1 RVG i.V.m. Nr. 4102, 4103 VV einen Anspruch auf die Festsetzung einer Terminsgebühr i.H.v. 166,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer für die Teilnahme an der Exploration des Freigesprochenen durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen. 1. Vorliegend war di...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 4/2017, Reichweite der ... / 2 Aus den Gründen:

[7] "… Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg." [13] II. … Ein Leistungsanspruch des Kl. ist derzeit jedenfalls noch nicht fällig, weil die Bekl. notwendige Erhebungen zur Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen des Kl. aufgrund dessen unzureichender Mitwirkung nicht hat abschließen können. [14] 1. Die Fälligkeit des Leistungsanspruchs hängt nach § 14 Abs. 1 VVG ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Professionelles Fehlzeitenm... / 5 Gesundheitsbericht erstellen

Dem Gesundheitsbericht können Angaben über den Gesundheitszustand der Mitarbeiter entnommen werden. Im Gesundheitsbericht können folgende Daten enthalten sein: Krankheitsstatistik des Betriebes, Auskunft der Krankenkasse, Informationen des Betriebsarztes, Informationen des Sicherheitsbeauftragten, Informationen der Berufsgenossenschaft. Krankheitsstatistik des Betriebes Die Darstel...mehr