Fachbeiträge & Kommentare zu Schweigepflicht

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / A. Normzweck

Rn 1 Die Unabhängigkeit sowie die Neutralität des Mediators stellen eine Kernfrage seiner Tätigkeit dar. Die in der Norm weiterhin enthaltenen Tätigkeitsverbote und Offenbarungspflichten leiten sich daraus ab. Zusammen mit der in § 4 geregelten Verschwiegenheitspflicht sowie der Vertraulichkeit des Verfahrens handelt es sich um den absoluten Kernbereich des Gesetzes.mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Richter

Rn 2 Richter (§ 1 DRiG), also berufsmäßige und ehrenamtliche Richter der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder, unterliegen hinsichtlich der Beratung und Abstimmung gem §§ 43, 45 DRiG einer unaufhebbaren Verschwiegenheitsverpflichtung, die Berufsrichter darüber hinaus gem § 46 DRiG einer beamtenrechtsähnlichen Verschwiegenheitspflicht über weitere dienstliche Belange.mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 189 GVG – [Dolmetschereid]

Gesetzestext (1) 1Der Dolmetscher hat einen Eid dahin zu leisten, dass er treu und gewissenhaft übertragen werde. 2Gibt der Dolmetscher an, dass er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er eine Bekräftigung abzugeben. 3Diese Bekräftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der Dolmetscher hinzuweisen. (2) Ist der Dolmetscher für Übertragungen der...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Leistung und Schutz als Gegenstände der Pflicht

Rn 14 § 241 unterscheidet zwei Gegenstände von Pflichten, nämlich die auf eine Leistung gerichteten Pflichten, Leistungspflichten iSv I 1, und diejenigen Pflichten, welche auf den Schutz der Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils gerichtet sind, Schutzpflichten iSv II. Diese Differenzierung hat zunächst einmal eine rein beschreibende Funktion. Bei ihr schwingt ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, VSBG § 16 VSBG – Unterrichtung der Parteien

Gesetzestext (1) Die Verbraucherschlichtungsstelle muss den Antragsteller unverzüglich nach Eingang des Antrags auf Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens und den Antragsgegner zugleich mit der Übersendung des Antrags über Folgendes unterrichten:mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / C. Regelungsgehalt

Rn 4 Das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nimmt dankenswerter Weise eine klare Trennung zwischen der außergerichtlichen Mediation (MediationsG, Art 1) und dem nicht zur Entscheidung berufenen Güterichter innerhalb der einzelnen Verfahrensgesetze (Art 2–8) vor. Damit ist klargestellt, dass der Güterichter kein M...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / b) Kraft Natur der Sache

Rn 20 Durch die Natur der Sache kann Verschwiegenheit geboten sein, wenn gerade die fragliche Tätigkeit herkömmlicherweise von einem besonderen Geheimhaltungsbedürfnis geprägt ist, etwa diejenige von Mitarbeitern von Banken (BGH MDR 14, 44 [BGH 17.10.2013 - I ZR 51/12], Rz 23; NJW 54, 72, juris Rz 21; Stuttg NJW-RR 2012, 171 [OLG Stuttgart 23.11.2011 - 2 W 56/11], Rz 10 mwN;...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Stimmrecht

Rn 15 Das Stimmrecht folgt aus der Mitgliedschaft und ist höchstpersönlicher Natur. Damit unterliegt es dem Abspaltungsverbot des § 717 (§ 717 Rn 1). Zulässig bleibt aber die Stimmrechtsvollmacht an Mitgesellschafter oder aber bei Zustimmung der Mitgesellschafter (im Gesellschaftsvertrag oder ausdrücklich oder konkludent im Einzelfall) oder bei Verhinderung aus wichtigem Gru...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Zulassung der Öffentlichkeit

Rn 93 Der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit kann durch eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung des Präsidiums – der Mehrheit der Präsidiumsmitglieder – auf Vorschlag aus der Mitte des Präsidiums oder auch auf Antrag eines dem Gericht, nicht aber dem Präsidium angehörenden Richters durch Zulassung der Richteröffentlichkeit – aber nur der Richter des Gerichts, ungeachtet ihre...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 7. Verschwiegenheit

Rn 84 Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht für alle Präsidiumsmitglieder und auch für den nur beratend anwesenden Vizepräsidenten bzw weiteren aufsichtführenden Richter. Sie erstreckt sich auf den substanziellen Inhalt der Beratungen und das Abstimmungsverhalten der Präsidiumsmitglieder. Das folgt aus dem Gegenstand der Meinungsbildung in Gremien und der Erörterungen für...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 6. Arbeitsvertrag

Rn 42 Wesentliche Rechtsquelle zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist der Arbeitsvertrag (Einzelheiten und zahlreiche Muster bei BLDH/Lingemann Kap 2, 3, 6–8, 10, 11; Preis Arbeitsvertrag, 1 ff; Schaub/Neef/Schrader, 1 ff; Hümmerich/Reufels, Gestaltung von Arbeitsverträgen, 1 ff). Er enthält typischerweise Regelungen zu folgenden Punkten: Vertragsbeginn, Gegenstand der ge...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB A

Abänderungsklage 1575 BGB 6 Abbedingung des Minderungsrechts Wohnraummiete 536d BGB 1 Abbitte 249 BGB 20 Abbuchungsaufträge 535 BGB 191 Abfall 2 ProdHaftG 2 Abfindung 23 VersAusglG 1 Zumutbarkeit 10 AGG 16, 18; 23 VersAusglG 2; 1376 BGB 10; 1576 BGB 19; 1577 BGB 13; 2033 BGB 5; 2042 BGB 11, 19 Abfindungsangebot/-anspruch gem § 1a KSchG 620 BGB 90 Abfindungsanspruch 738 BGB 8, 10 Abfind...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO S

Saalöffentlichkeit 169 GVG 2 Sachaufklärung Zwangsvollstreckung 802a 1 Sachdienlichkeit 525 13 Sache körperliche 808 2; 846 3 vertretbar 884 1 Sachleitung 140 2 Sachurteilsvoraussetzung Einleitung 10; 50 11, 33; 51 1; 56 1 Beweislast 56 5 Heilung 56 8 Prozessfähigkeit 56 4 Prüfung vAw 56 2 Rechtsmittel 56 6 Unzulässigkeit der Klage 56 7 vorläufige Zulassung 56 9 Zwischenurteil 56 7 Sachverha...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 1. Inhalt der Verpflichtung

Rn 16 Die Pflichten des Schuldners aus § 836 III erleichtern dem Gläubiger, den überwiesenen Anspruch ggü dem Drittschuldner durchzusetzen (Rn 18). Nach § 836 III 1 Alt 1 ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger auf Verlangen (Stöber Rz 621 ff) die zur Geltendmachung der Forderung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Materiell-rechtlich entspricht § 402 BGB dieser Rege...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO V

Vaterschaftsfeststellungsklage Kosten 91a 35 Vaterschaftstest heimlicher 284 37 Veräußerungsverbot und Drittwiderspruchsklage absolute Verfügungsverbote 772 5 relatives Veräußerungsverbot 772 1 Verbandsgericht 1059 4 Verbandsklage 50 47 konkurrierende 5 UKlaG 14 Rechtskraftwirkung 5 UKlaG 15 Verbesserungsverbot 528 11 Verbindung von Verfahren selbstständiges Beweisverfahren 487 2 Verbot d...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / a) Kündigung durch den Dienstberechtigten

Rn 7 Arbeitsleistung: beharrliche Verweigerung der Arbeitsleistung, selbst in der Annahme, rechtmäßig zu handeln (BAG NZA 18, 646 [BAG 14.12.2017 - 2 AZR 86/17]), nicht bloße Schlechtleistung (LAG Schleswig-Holstein RzK I 6a Nr 208; LAG Düsseldorf LAGE Nr 2 zu § 626 BGB 2002), die aber zur ordentlichen Kündigung berechtigen kann (BAG NZA 04, 784 [BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/0...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 2. Beschlussfassung

Rn 70 Nach Abs 7 sind die Anordnungen des Präsidiums Entscheidungen, die mit Stimmenmehrheit getroffen werden. Der frühere Stichentscheid des Vorsitzenden des Präsidiums für den Fall einer bei Verhinderung eines Mitglieds denkbaren Stimmengleichheit ist 1999 abgeschafft worden. Wird eine Stimmenmehrheit nicht erzielt, ist erneut zu verhandeln (Kissel/Mayer § 21e GVG Rz 71; M...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO F

falsche Schreibweise 750 9 FamFG Verfahrensvorschriften 25 EGGVG 4 Familiengericht 23b GVG 2; 764 2 Abgabe 23b GVG 4, 6, 11 Bindungswirkung der Verweisung 23b GVG 13 Kostenentscheidung 17b GVG 1 Rechtsweg/Verweisung 17 GVG 2 Verweisung 23b GVG 12 Zivilsachen 13 GVG 1 Familienpapiere Unpfändbarkeit 811 45 familienrechtlicher Unterhaltsschuldner 850d 7 Familienrichter 23b GVG 14 Familiensac...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO D

Danværn/Otterbeck 328 15 Darlegungslast 712 4 sekundäre 138 11 DashCams 284 33 Datenträgerarchiv 299a 1 Datenübermittlungen 12 EGGVG 5; 21 EGGVG 2 Dauerpfändung 753 7 Dauerwohnrecht 857 39 Derogation 40 1 Devolutiveffekt 567 1 Dienstaufsicht 23 EGGVG 11; 154 GVG 7 Datennetz 1 GVG 13 Dienstunfähigkeit 1 GVG 10 Fristenkontrolle 1 GVG 11 Geschäftsprüfung 1 GVG 14 Kontrollfunktion 1 GVG 13 Rech...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Erfüllungsanspruch als Rechtsbehelf

Rn 21 Nach § 241 I 1 ist der Gläubiger berechtigt, eine ›Leistung zu fordern‹ und damit Inhaber eines Anspruchs iSv § 194 (zur Begrifflichkeit Staud/Peters/Jacoby [2014] § 194 Rz 1 ff). Der Gläubiger kann nicht nur die Erfüllung seines Anspruchs in Natur ›verlangen‹, sondern diese auch durchsetzen. Das geschieht va mit Hilfe der Gerichte und Vollstreckungsorgane, aber uU auc...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB D

Dachboden 1361b BGB 5 Damnationslegat 2174 BGB 1 Dänemark Verhältnis zur ROM I Art 1 ROM I 2, 28; Vorbemerkung vor ROM I 2; Art 25 ROM I 2; Art 2 ROM I 3; Art 24 ROM I 5 Darlegungs- und Beweislast 1360a BGB 9; 1361 BGB 5, 15, 33; 1584 BGB 5 abgestufte ~ 22 AGG 7 anwendbares Recht Art 18 ROM I 1 Darlehen Art 9 ROM I 16; 288 BGB 5; 780 BGB 8; 1376 BGB 12 bei erlaubtem Spiel-/Wettvert...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO M

Mahnantrag 852 5 Ausfüllhinweise 690 20; 703a 2 Barcode 690 3, 5; 691 19; 703c 10 Basiszinssatz 688 11 Beleg 688 16; 690 1, 20; 691 3; 693 8; 703a 1 Belege 702 11 Bezeichnung des Gerichts 690 24 eK 690 13 Formularzwang 690 5 GbR 690 11 Gegenleistung 688 17; 690 23 Gerichtsgebühr 688 30; 690 6 gewährleistet, in anderer Weise 702 14 Handwerkskammern 690 10 Individualisierung 690 20 Inkassoun...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Vereinbarung

Rn 9 Die Parteien des Schuldverhältnisses können vor, bei oder nach Begründung der Forderung deren Unabtretbarkeit vereinbaren. Abtretungsverbote können auch in Tarifverträgen u Betriebsvereinbarungen enthalten sein (BAG AP § 399 Nr 1, 4, 8; LAG Köln NZA-RR 06, 365; Soergel/Schreiber § 399 Rz 5; einschränkend ArbG Hamburg DB 10, 2111). Ob ein Abtretungsausschluss gemeint ist...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / a) Allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit

Rn 9 Auch für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art (§ 40 I VwGO) stellt sich zunächst die Frage einer speziellen anderweitigen (›abdrängenden‹) Sonderzuweisung. So begründet der § 112a BRAO zB für den Streit um eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§§ 6 ff BRAO) als verwaltungsrechtlicher Anwaltssache die ausschließliche Zuständigkeit der An...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Objektive Voraussetzungen

Rn 17 Zur Erfolgsaussicht des Antrags und zum Mutwillen kann das Gericht ebenfalls Glaubhaftmachung verlangen. Diese ist erst auf Verlangen des Gerichts erforderlich (Brandbg FamRZ 02, 1415). Das PKH-Gesuch darf nicht ohne Anhörung des Gegners mangels Glaubhaftmachung zurückgewiesen werden. (Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck Rz 174). Das PKH-Verfahren ist zügig durchzu...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. (Vor-)Vertragliche Nebenpflichten

Rn 29 (Vor-)Vertragliche Nebenpflichten treffen den Darlehensgeber nur ausnahmsweise in Form von Aufklärungs-, Rücksichtnahme- u Treupflichten. Beratungspflichten etwa zur Finanzierung (eingehend Buck-Heeb BKR 14, 221; ZIP 18, 705 f) bestehen außerhalb von § 504a I u § 505 II 2 nur aufgrund eines gesondert (stillschweigend) geschlossenen Beratungsvertrages (BGHZ 201, 168, Rz...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB V

Valorismus 245 BGB 11 Vater biologischer 1747 BGB 2 Vaterschaft Adoption 1747 BGB 2 Auslandsbezug Art 19 EGBGB 15 nichteheliche ~ 1748 BGB 10 Vaterschaftsanerkennung 1963 BGB 6 Wirksamwerden der ~ 1594 BGB 5 Zustimmung der Mutter 1595 BGB 1 Zustimmung des Kindes 1595 BGB 2 Vaterschaftsgutachten 780 BGB 4 VDI-Richtlinien 823 BGB 131, 182 Produkthaftung 1 ProdHaftG 16; 3 ProdHaftG 6 venire ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Finanzdienstleistungen

Rn 66 Anlageberatung: Wendet sich ein Interessent wegen einer konkreten Anlageentscheidung an ein Kreditinstitut/Beratungsunternehmen und lässt dieses sich auf die Beratung ein, so kommt auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ein Beratungsvertrag zustande (BGHZ 123, 126, 128; 100, 117, 122; BGH NJW 00, 3275). Dies gilt auch dann, wenn der Kunde sich nach bereits getroffener An...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / H. Einzelfälle von A–Z. Abschleppunternehmer

Rn 82 Nach der Werkzeugtheorie (Rn 11) handelt es sich bei einem Abschleppunternehmer, der auf polizeilicher Veranlassung ein Fahrzeug abschleppt, um einen ›Beamten‹ iSd § 839 (BGHZ 49, 108; VersR 06, 807). Rn 83 Arzt, Amtshaftung. Unterlaufen einem beamteten Arzt Fehler, sind Amtshaftungsansprüche nur gegeben, wenn das Behandlungsverhältnis mit dem Geschädigten öffentlich-re...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Vertragsstrafe / 4.2 Im Arbeitsrecht

Arbeitgeber nehmen Vertragsstrafen gern für Kündigungen vor Dienstantritt, für die vorzeitige Beendigung der Beschäftigung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist, für Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot, die Verschwiegenheitspflicht oder ein Nebentätigkeitsverbot in den Arbeitsvertrag mit auf. Die Besonderheiten des Arbeitsrechts (§ 310 Abs. 4 S. 2 BGB) führen dazu, dass das b...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Planung und Sicherung der U... / 5 Besonderheiten beim Freiberufler als Einzelkämpfer

Im Falle des Todes eines Freiberuflers (Arzt, Zahnarzt, Anwalt) etc. kann ein Erbe die Praxis, Kanzlei etc. nur fortführen, wenn er selbst die entsprechende berufliche Qualifikation wie der Erblasser besitzt. Freiberufler, die keinen geeigneten Erben mit Berufsqualifikation haben, verhalten sich gegenüber ihren Erben unverantwortlich, wenn sie nicht zumindest einen Berufsträ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Die Pfändung anderer Ve... / 2. Arzt rechnet privat ab

Rz. 37 Behandelt der Arzt einen Privatpatienten, steht ihm ein Zahlungsanspruch gegen diesen zu. Hierbei gilt es zunächst § 851 Abs. 1 ZPO zu beachten: Eine Forderung ist nur insoweit pfändbar, als sie übertragbar ist. Rz. 38 Taktischer Hinweis Oft treten Ärzte solche Forderungen an eine gewerbliche Verrechnungsstelle zum Zwecke der Rechnungserstellung und Einziehung unter Üb...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Private Pkw-Nutzung durch U... / 3.2.2 Formale Voraussetzungen für ein Fahrtenbuch

Das Fahrtenbuch muss ordnungsgemäß geführt werden und dem Finanzamt im Original vorgelegt werden können. Eine Reinschrift ist nicht genügend. Aus dem Fahrtenbuch müssen sich sämtliche privaten und betrieblichen Fahrten ersehen lassen. Das Fahrtenbuch ist während des gesamten Kalenderjahres zu führen. Die Führung nur für einen "repräsentativen" Zeitraum von ein paar Monaten ge...mehr

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zfs 01/2019, Entziehung der Fahrerlaubnis; Tatsachen, die Bedenken gegen die körperliche und geistige Eignung begründen, Mitteilung der Hausärztin; ärztliche Schweigepflicht; Notstandslage; verschiedene Erkrankungen, Bewegungsbehinderungen; rechtswidrige Anordnung eines Gutachtens eines Arztes einer anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung; Streitwert

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV §§ 11 Abs. 2 S. 1 u. 2, Abs. 6, Abs. 8 46 Abs. 1 S. 1, Anlage 4 Nr. 3 Leitsatz Die Mitteilung einer Hausärztin, wegen verschiedener Erkrankungen bestünden berechtigte Zweifel an der Fahreignung, stellt keine Tatsache i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 1 FeV dar, die Bedenken gegen die körperliche und geistige Eignung zum Führen eines Kfz begründet und damit die An...mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / bb) Die Zeugnisverweigerungsrechte

Rz. 286 Dem Zeugen können dann Zeugnisverweigerungsrechte nach den §§ 383 ff. ZPO zur Seite stehen, die ihn berechtigen, die Aussage zu verweigern. Rz. 287 In Betracht kommen zunächst die persönlichen Zeugnisverweigerungsrechte nach § 383 ZPO. Danach ist zur Verweigerung des Zeugnisses der Verlobte einer Partei und der – auch getrenntlebende oder geschiedene – Ehegatte oder L...mehr

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§ 4 Verschlüsselung / C. Verschwiegenheitspflicht im elektronischen Zeitalter

Rz. 30 Gerade im elektronischen Zeitalter sind die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts nach § 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA sowie Ziff. 2.3 CCBE und die strafrechtliche Sanktionierung gem. § 203 StGB bei Verstoß hiergegen von großer Bedeutung. Das unverschlüsselte Versenden von Nachrichten z.B. via Outlook ist in Bezug auf diese Bestimmungen und die seit dem 25.5.2018 geltende ...mehr

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§ 2 Das Mandatsverhältnis u... / 3. Der eigentliche Anwaltsvertrag

Rz. 55 Der Anwaltsvertrag stellt regelmäßig einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter nach §§ 675 ff. i.V.m. 611 ff. BGB dar. Rz. 56 Wird der Rechtsanwalt lediglich mit einer gutachterlichen Stellungnahme, Erstellung von Vertragsentwürfen oder AGB beauftragt, kann im Einzelfall auch ein Werkvertrag angenommen werden. Wenn der Rechtsanwalt den Eintritt eine...mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / XV. Muster: Schweigepflichtentbindungserklärung

Rz. 730 Muster 11.15: Schweigepflichtentbindungserklärung Muster 11.15: Schweigepflichtentbindungserklärung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird der als Zeuge benannte _________________________mehr

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zfs 01/2019, Entziehung der... / 1 Aus den Gründen:

"[1] … I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Bescheid vom 20.4.2018, mit dem sie dem im Jahr 1937 geborenen Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klassen 3 und 4 (alt, erteilt 1969) entzogen hat." [2] Mit Schreiben vom 22.9.2017 teilte die behandelnde Ärztin des Antragstellers der Antragsgeg...mehr

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AGS 01/2019, Abrechnungspfl... / 2 Aus den Gründen

Der Antrag des Klägers ist nach § 112e S. 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch i.Ü. zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. 1. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 112e S. 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfestst...mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / III. Muster: Antrag auf Vernehmung eines Zeugen mit der Möglichkeit, die Beweisfrage schriftlich zu beantworten

Rz. 718 Muster 11.3: Antrag auf Vernehmung eines Zeugen mit der Möglichkeit, die Beweisfrage schriftlich zu beantworten Muster 11.3: Antrag auf Vernehmung eines Zeugen mit der Möglichkeit, die Beweisfrage schriftlich zu beantworten An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird in Ergänzung de...mehr

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ZErb 01/2019, Der deutsch-s... / 2. Exkurs: Der Rechtsanwalt als Informationsquelle?

Es soll vorkommen, dass sich der Erblasser bei der Anlage von Vermögen in der Schweiz Rechtsrat vor Ort eingeholt hat. Fraglich ist, ob der Erbe nach dem Erbfall in diesen Fällen Auskunftsansprüche über Vermögenstransaktionen gegenüber dem Rechtsanwalt des Erblassers geltend machen kann oder ob dem Auskunftsverlangen das Anwaltsgeheimnis entgegensteht. Nach Auffassung des BG ...mehr

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§ 22 Das familiengerichtlic... / VII. Auskunftsanspruch gem. § 1686 BGB

Rz. 549 Jeder Elternteil hat gegen den anderen Elternteil gem. § 1686 BGB einen Auskunftsanspruch über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Das Auskunftsrecht darf allerdings nicht missbräuchlich ausgeübt werden, zum Beispiel wenn der auskunftsberechtigte Elternteil sich die erforderlichen Informationen anderweitig bes...mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / XVI. Muster: Antrag gem. § 18 Abs. 2 2. Hs BNotO

Rz. 731 Muster 11.16: Antrag gem. § 18 Abs. 2 2. Hs BNotO Muster 11.16: Antrag gem. § 18 Abs. 2 2. Hs BNotO Herrn/Frau Präsident/in des Landgerichts hier: Antrag gem. § 18 Abs. 2 2. Hs BNotO In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter AZ: zeige ich die Vertretung des _________________________ an. In dem Verfahren soll Beweis erhoben werden über die Behauptung des der E...mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / XXIV. Muster: Antrag auf Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens mit Schweigepflichtentbindungserklärung

Rz. 739 Muster 11.24: Antrag auf Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens mit Schweigepflichtentbindungserklärung Muster 11.24: Antrag auf Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens mit Schweigepflichtentbindungserklärung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird z...mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / XLIV. Muster: Antrag zur Vorlegung einer Urkunde durch einen Dritten

Rz. 759 Muster 11.44: Antrag zur Vorlegung einer Urkunde durch einen Dritten Muster 11.44: Antrag zur Vorlegung einer Urkunde durch einen Dritten An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

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§ 10 Projektplanung: das be... / III. Zusatzhinweise

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Betriebliche Bewirtungskost... / 3.3.5 Angabe aller bewirteten Personen

Eine Ausnahme gilt für Bewirtungen anlässlich von Betriebsbesichtigungen durch eine größere Personengruppe sowie für vergleichbare Fälle, wenn es dem Betrieb nicht zugemutet werden kann, sämtliche Namen festzuhalten. Nach der Rechtsprechung ist es zulässig, die im amtlichen Bewirtungsvordruck unterbliebene Angabe des Namens der bewirtenden Person nachzuholen. Längstens bis zu...mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / d) Die formalen Anforderungen an den Begutachtungsvorgang und das Sachverständigengutachten

Rz. 400 Grundsätzlich ist der Gutachter nach § 404a ZPO in den Gutachtenauftrag einzuführen und von dem Gericht anzuleiten. Damit werden wichtige Weichen gestellt. Der Bevollmächtigte sollte deshalb darauf hinwirken, dass Anweisungen zu den beachtlichen Tatsachen durch das Gericht erteilt werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass der Sachverständige sich einseitig den Vo...mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / Literaturtipps

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