Urlaub / 7.3.10 Ruhende Arbeitsverhältnisse

Nach § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs, einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um 1/12.

Fraglich ist jedoch, ob diese tarifliche Kürzungsregelung nur den tariflichen (Zusatz-)Urlaub oder auch den gesetzlichen Mindesturlaub betrifft. Denn das Bundesurlaubsgesetz enthält keine derartige Kürzungsregelung und in § 13 Abs. 1 BUrlG auch keine dahingehende tarifliche Öffnungsklausel. Auch greifen nicht die Teilurlaubsregelungen des § 5 Abs. 1 BUrlG, da das Arbeitsverhältnis ja fortbesteht.

a. Exkurs: Darstellung der Entwicklung der Rechtsprechung und eigener Auffassung

Zentrale Frage ist, ob bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis überhaupt ein Urlaubsanspruch erwächst. Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BAG soll der Urlaubsanspruch unabhängig von der Erbringung einer Arbeitsleistung entstehen.^[1] Diese Rechtsprechung zum Erwerb von Urlaubsansprüchen ohne Arbeitsleistung bezieht sich auf die Konstellation, dass aufgrund krankheitsbedingter Unmöglichkeit vorübergehend "lediglich" die Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers entfällt. Dies hat Auswirkung auf die in einem Synallagma stehende Gegenleistungspflicht des Arbeitgebers, die Vergütungspflicht, die nach § 326 Abs. 1 BGB grundsätzlich ebenfalls entfällt, soweit nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag eine Entgeltfortzahlungspflicht festgelegt ist. Im Übrigen bleibt aber das Arbeitsverhältnis in seinem Inhalt unberührt und damit auch der Anspruch auf Urlaub.

Demgegenüber wird das Arbeitsverhältnis bei einem Ruhen inhaltlich umgestaltet. Die den Kern des Vertragsverhältnisses bildenden wechselseitigen Hauptpflichten (Vergütungszahlung bzw. Arbeitsleistung) werden aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Regelung^[2] oder aber im gegenseitigen Einvernehmen d...