Fachbeiträge & Kommentare zu Scheidung

Wendet man diese Maßstäbe der Rechtsprechung auf die Unternehmerehe an, dann sind mehrere (hier lediglich typisierend anzusprechende) Faktoren zu berücksichtigen: Einer Erwerbstätigkeit der Ehefrau sind im Hinblick auf die "Pflichten" der Unternehmergattin regelmäßig Grenzen gesetzt, was bei der Würdigung der bei Vertragsabschluss konkret absehbaren Lebensplanung der Ehegatt...mehr

Beide Leitsätze bringen in zusammengefasster Form Inhalte der Entscheidung des XII. Senats zum Ausdruck, die als Teile der Urteilsbegründung eine kurze Besprechung lohnen. Wichtig und richtig ist zunächst, dass der Senat den Zweck der Schaffung der neuen Nr. 2 des § 1579 BGB durch die Unterhaltsrechtsreform von 2008 betont. Die Herausnahme der "verfestigten Lebensgemeinschaf...mehr

Die typische Unternehmerehe weist Besonderheiten auf, die bei der Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht unberücksichtigt bleiben können. Zum einen ist in der Unternehmerehe die Arbeitsteilung zwischen Erwerbs- und Familienarbeit[4] nach wie vor häufig dadurch gekennzeichnet, dass der Ehegatte, der die Familienarbeit übernimmt, darüber hinaus auch den Unternehmerehegatten b...mehr

BGB § 313 § 730 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Frage, ob wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten gemeinschaftsbezogenen Zuwendung (hier: Leistungen für ein Wohnhaus) ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage besteht, gebieten es Treu und Glauben nicht zwangsläufig, die Vermögenszuordnun...mehr

Der in der Praxis häufigste Fall, bei dem sich die Unterscheidung Haushaltsgegenstand und Zugewinn auswirken kann, ist derjenige des Pkw. Die bisher ganz herrschende Meinung stand auf dem Standpunkt, ein Pkw sei kein Hausrat.[25] Ausnahmsweise gehöre er dann zum Hausrat, falls er nach der gemeinsamen Zweckbestimmung der Ehegatten nicht überwiegend für berufliche Zwecke eines...mehr

Die Parteien hatten unmittelbar vor der Geburt des gemeinsamen Sohnes (Februar 2002) geheiratet und sich bereits im Januar 2005 wieder getrennt. Ihre Ehe wurde durch Verbundurteil geschieden, welches hinsichtlich der Scheidung seit August 2008 rechtskräftig ist. Die Kindesmutter hatte während der Ehezeit den gemeinsamen Sohn betreut und in der Ehewohnung ein Nagelstudio betr...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die von dem geschiedenen Ehemann begehrte Abänderung des titulierten nachehelichen Unterhalts, dessen Reduzierung und Befristung er begehrte. Der BGH hat in seiner Entscheidung die Grundsätze zur sekundären Darlegungslast bei der Beurteilung ehebedingter Nachteile konkretisiert. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Abänderung eines T...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob der von dem geschiedenen Ehemann geltend gemachte Anspruch auf hälftige Beteiligung an einer von der Ehefrau während der Ehe gebildeten Kapitalanlage als sonstige Familiensache i.S.d. § 266 FamFG mit der Folge der Zuständigkeit des Familiengerichts zu qualifizieren ist. Die Parteien waren verheiratet gewesen und i...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob und wie die Entscheidung über die Abtrennung einer Folgesache angefochten werden kann. Nach Inkrafttreten des FamFG stellt sich dieses Problem häufig im Hinblick auf die Fristenregelung des § 137 Abs. 2 FamFG, wonach eine Folgesache spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung anhängig geworden sein muss. Sachver...mehr

Leitsatz Gegenstand dieser Entscheidung war die in der Praxis bedeutsame Frage, ob durch Stellung eines Verfahrenskostenhilfeantrages in einer Folgesache die Frist des § 137 Abs. 2 FamFG gewahrt wird. Sachverhalt Der Antragsteller hatte mit dem am 19.2.2010 beim AG eingegangenen Schriftsatz vom 15.2.2010 Scheidungsantrag gestellt, der den Verfahrensbevollmächtigten der Antrag...mehr

Rz. 128 Muster 16: Musterbedingung Unfall-Rente mit Hinterbliebenenversorgung (UIR 5) Ab einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % wird die vereinbarte monatliche Rente unabhängig vom Lebensalter gezahlt. Die Unfallrente wird rückwirkend ab Beginn des Monats, in dem sich der Unfall ereignet hat, geleistet. Sie wird monatlich im Voraus bis zum Ende des Monats gezahlt, in dem ...mehr

Leitsatz Gegenstand dieser Entscheidung war die Herabsetzung und Befristung nachehelichen Unterhalts noch unter der Geltung alten Verfahrensrechts. Der unterhaltspflichtige Ehemann begehrte den Wegfall seiner Unterhaltspflicht ab September 2008 unter Berufung auf das zum 1.1.2008 in Kraft getretene UÄndG. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Herabsetzung und Befristung ...mehr

Leitsatz Das OLG Koblenz hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, wie beim nachehelichen Unterhalt mit erhöhten Versorgungsbezügen der unterhaltsberechtigten Ehefrau aufgrund der Durchführung des Versorgungsausgleichs umzugehen ist. Sachverhalt Das AG hatte die Ehe der Beteiligten geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt und den Antrag der Ehefrau auf Za...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob der Einwand des unterhaltspflichtigen Vaters, er könne die betreuende Mutter in der Beaufsichtigung der Kinder entlasten, unterhaltsrechtlich von Belang ist. Ferner ging es um den vorab vorzunehmenden Abzug des Erwerbstätigenbonus bei Erwerbseinkünften. Sachverhalt Der Kläger begehrte die Abänderung zweier Titel...mehr

Leitsatz Nach Ehescheidung und Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts bezog der Ehemann neben einer Beamtenpension erstmals Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsrente. Er beantragte eine Unterhaltsabänderung u.a. unter Berufung darauf, dass die ehelichen Lebensverhältnisse nach der Entscheidung des BVerfG vom 25.1.2011 (1 BvR 918/10) nicht weiterhin wandelbar se...mehr

Leitsatz Der BGH beschäftigt sich in dieser Entscheidung mit der Frage, ob und ggf. in welcher Höhe nach Scheitern der Ehe ein Rückgewähranspruch der zuwendenden Schwiegereltern ggü. dem Schwiegerkind besteht. Sachverhalt Die Kläger waren die Schwiegereltern der Beklagten. Sie begehrten Rückzahlung von Geldbeträgen, die sie der Beklagten nach der Eheschließung mit ihrem Sohn ...mehr

Leitsatz Beruflich veranlasste Umzugskosten liegen nicht mehr vor, wenn der Steuerpflichtige nach vorherigem Umzug in eine "Übergangswohnung" am Arbeitsort später in die endgültig zu beziehende Wohnung umzieht. Sachverhalt Im Streitfall hatte der Steuerpflichtige im Jahr 2000 am Ort seiner Beschäftigung eine kleine Wohnung angemietet und eine beruflich veranlasste doppelte Ha...mehr

Leitsatz Der BGH hat schon mehrfach belegt, wie ernst es ihm mit der Umsetzung der Unterhaltsrechtsreform ist. Mit einem neuen Urteil erlaubt er die nachträgliche Befristung des Unterhalts und eine Kürzung bei Eintritt ins Rentenalter. Sachverhalt Es ging um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein nach altem Recht festgesetzter Unterhalt der Exfrau reduziert werden darf ...mehr

Leitsatz Kann ein geschiedener Ehepartner den Schadensfreiheitsrabatt für ein Auto nach der Scheidung "mitnehmen"? Ja, er kann, aber nur unter engen Voraussetzungen. Er muss wirklich fast ausschließlich mit dem Familienfahrzeug unterwegs gewesen sein. Sachverhalt Trennen sich Ehegatten, kann ein Ehegatte u.U. verlangen, dass der Partner den Schadensfreiheitsrabatt einer Kfz-K...mehr

Leitsatz Wer seinen Ehepartner erst kurz vor dessen Tod allein zur finanziellen Absicherung heiratet, hat keinen Anspruch auf Witwenrente. Das gilt auch, wenn die Partner zuvor bereits mehrere Jahrzehnte zusammengelebt hatten. Sachverhalt Die Witwe, die die Zahlung einer Hinterbliebenenrente (große Witwenrente) begehrt, hatte seit fast 30 Jahren mit dem – noch verheirateten –...mehr

Leitsatz 1. Vereinbaren Ehegatten zur Regelung der Vermögensauseinandersetzung im Zusammenhang mit ihrer Scheidung, dass sie vorerst Miteigentümer des weiterhin von einem Ehegatten und dem gemeinsamen Kind genutzten Wohnhauses bleiben, und erhält der nutzende Ehegatte ein notariell beurkundetes Ankaufsrecht für den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten, ist ein nach der S...mehr

Leitsatz In seiner Entscheidung hat der BGH die mittlerweile gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung zur Befristung des Krankheitsunterhalts unter Nennung der maßgeblichen Faktoren zusammengefasst und eine klare Prüfungsfolge vorgegeben. Sachverhalt Die Parteien stritten um nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Jahre 1984 geheiratet. Aus der Ehe waren zwei in den Jahren...mehr

Leitsatz Ein Zustimmungserfordernis gemäß § 12 WEG erfasst, falls es ohne nähere Einschränkung vereinbart ist, auch die nur teilweise Veräußerung des Wohnungs- oder Teileigentums in Form eines ideellen Miteigentumsanteils und die Veräußerung an einen Erwerber, der bereits Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ist. Ist als Ausnahme von einem Zustimmungserfordernis gemäß...mehr

Leitsatz Vereinbarte Veräußerungszustimmung ist auch erforderlich im Fall der Veräußerung eines ideellen Miteigentumsanteils, ebenso Veräußerung an einen Erwerber, der bereits Mitglied der Gemeinschaft ist Ist kraft Vereinbarung bei Veräußerung an Ehegatten Zustimmung entbehrlich, gilt dies nicht für eine Veräußerung an einen bereits seit längerer Zeit rechtskräftig geschiede...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der Unwirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs im Hinblick auf die Sittenwidrigkeit der zugrunde liegenden notariellen Vereinbarung zwischen den Eheleuten. Sachverhalt Die Beteiligten stritten um den Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Hinblick auf die Wirksamkeit eines von ihnen geschlossenen nota...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war die einer Rechtsanwältin zustehende Vergütung für ihre anwaltliche Tätigkeit in einem Beratungshilfeverfahren. Dem Rechtssuchenden war beim AG ein Berechtigungsschein für die darin so bezeichnete "Angelegenheit: Beratung wegen Ehescheidung und Folgesachen" erteilt worden. Auf dieser Grundlage war die Antragstellerin mandatiert worden ...mehr

Leitsatz Das OLG Oldenburg hat sich in dieser Entscheidung mit dem Problem der Vergütung des Prozesskostenhilfeanwalts in Ehesachen auseinandergesetzt. Es ging um die Wiederaufnahme eines nach § 2 VAÜG ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahrens. Sachverhalt Die Ehe der Beteiligten war durch Urteil des AG vom 5.7.2005 rechtskräftig geschieden worden. Im Scheidungsurteil war ...mehr

Erhebliche Übergriffe und schwerwiegende Drohungen eines unter Alkoholeinfluss gewalttätigen Ehemannes können eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres wegen unzumutbarer Härte rechtfertigen (OLG Schleswig FamRB 2008, 67 [Neumann]).mehr

Die Scheidung nach mosaischem Recht durch Übergabe des Scheidungsbriefs (Get) ist eine rechtsgeschäftliche Scheidung (Privatscheidung) und bei Geltung deutschen Scheidungsstatus (Art. 17 EGBGB) im Inland nicht anerkennungsfähig. Die anderweitige Rechtshängigkeit eines Scheidungsverfahrens vor dem Rabbinatsgericht in Israel steht deshalb einer Inlandsscheidung nicht entgegen ...mehr

Die Scheidung einer gescheiterten Ehe kann auf Grund der Härteklausel des § 1568 Abs. 1 BGB nur wegen solcher Härten versagt werden, die durch die Scheidung, also die Auflösung des Ehebandes, selbst verursacht oder mit verursacht würden (OLG Brandenburg, Urt. v. 5.11.2009 – 10 UF 122/09, FamRZ 2010, 1803).mehr

Erfährt die Ehefrau drei Tage nach der Eheschließung von einer engen Freundin, dass der Ehemann dieser gerade seine Liebe offenbart habe, und wird ihr ferner bekannt, dass der Ehemann schon am Tage vor der Hochzeit der Freundin eine entsprechende E-Mail gesandt hat, begründet dies noch keine unzumutbare Härte, die eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres rechtfertigen w...mehr

Die Scheidung durch den norwegischen Fylkesmann verstößt nicht deshalb gegen den ordre public, weil sie nicht entsprechend § 1564 Abs. 1 BGB durch ein gerichtliches Urteil erfolgt ist, sondern durch den konstitutiven Hoheitsakt einer Behörde (OLG Schleswig, Beschl. v. 5.5.2008 – 12 Va 5/07, FamRZ 2009, 609).mehr

Der Scheidungsverbund ist im Rahmen der §§ 623 Abs. 1 S. 1, 628 ZPO nicht disponibel (OLG Hamm, Urt. v. 20.10.2008 – II – 4 UF 67/08, FamRZ 2009, 367 = NJW 2009, 688).mehr

Die nach langjähriger Ehe offenbarte Homosexualität rechtfertigt ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht die Annahme einer "schweren Härte" i.S.d. § 1565 Abs. 2 BGB. Auch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist nichts anderes herzuleiten (OLG Nürnberg FamRZ 2007, 1885). Der einmalige Geschlechtsverkehr mit einem bis dahin unbekannten Mann, den die Ehefrau ebenso wi...mehr

Mit dem Scheidungsgrund der unheilbaren Ehezerrüttung wird Abstand vom Schuldprinzip genommen. Die Ehescheidung ist keine Sanktion für Fehlverhalten mehr, sondern ein Recht für die Ehegatten. Wenn der Richter feststellt, dass die Ehe unheilbar zerrüttet ist, muss er die Ehescheidung aussprechen (Art. 229 § 1 S. 1 ZGB). Der Scheidungsgrund der unheilbaren Ehezerrüttung kennt d...mehr

Die einverständliche Scheidung ist nicht an materiellrechtliche Voraussetzungen wie eine faktische Trennung gebunden. Die Ehegatten sind nur verpflichtet, alle Scheidungsfolgen im Voraus zu regeln (Art. 1287–1288 ZPO). Die Ehegatten haben zweimal vor dem Richter zu erscheinen. Zwischen beiden Terminen liegt eine Wartefrist von drei Monaten, aber das zweite Erscheinen entfällt...mehr

1. Materielles Recht Jahrelang diskutierte das Parlament eine Reform des Scheidungsrechts, das noch dem Schuldprinzip verhaftet war, obwohl diesem Prinzip in der Praxis keine allzu große Rolle zukam, da 75 bis 80 % der Scheidungswilligen von der einverständlichen Scheidung Gebrauch machten. Mit Gesetz vom 27. April 2007 sind sowohl die Scheidungsgründe als auch das Unterhalts...mehr

Scheidungs- und Aufhebungsantrag betreffen verschiedene Gegenstände Wird wechselseitig einerseits Scheidung und andererseits Aufhebung der Ehe beantragt, gilt § 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG. Die Werte werden zusammengerechnet, da es sich um verschiedene Gegenstände handelt. Aufhebung und Scheidung sind nicht derselbe Gegenstand i.S.d. § 39 Abs. 1 S. 3 FamGKG.mehr

In seinen früheren Urteilen hat der Senat darauf abgestellt, dass für den nachehelichen Unterhalt grundsätzlich die ehelichen Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung maßgebend seien (Senatsurteil vom 31. März 1982 – IVb ZR 661/80 – FamRZ 1982, 576, 577). Die Rechtskraft der Scheidung setze gleichsam einen Endpunkt hinter eine gemeinsame wirtschaftliche ...mehr

Die zulässige weitere Beschwerde ist teilweise begründet, im Übrigen unbegründet. Die Antragstellerin hat die Vergütung für die Beratung von Frau D. nicht in einer, sondern in zwei Angelegenheiten verdient. Die Antragstellerin hat die Vergütung jedoch nicht für die Beratung in vier Angelegenheiten verdient. 1. Mit dem LG kann es der Senat dahingestellt sein lassen, ob § 16 N...mehr

Einführung Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das materielle Recht und das Verfahrensrecht des Versorgungsausgleichs werden damit grundlegend neu geregelt – am Grundsatz der Teilung der in der Ehe erworbenen Versorgungen wird nichts geändert. Die Reform sieht vor, dass künftig jede Versorgung, die ein Ehepartner in...mehr

Einführung Der Deutsche Bundestag hat heute den von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Änderungen des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts in 3. Lesung zugestimmt. Die Neuregelungen im Zugewinnausgleichsrecht sorgen für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung bei der Scheidung. Im Vormundschaftsrecht wird vor allem das Besorgen von Geldgesch...mehr

I. Einführung Das französische und belgische Recht gehören beide zum romanischen Rechtskreis und ihnen wird oft ein Mutter-Tochter-Verhältnis nachgesagt. Dies stimmt bis heute noch in mehreren Rechtsgebieten, vor allem im Privatrecht. Beide Rechtssysteme teilen das gleiche Gedankengut. Der französische Code civil, der in 1804 auch in Belgien eingeführt worden ist, bleibt eine...mehr

Zu den Dauerbrennerthemen im Zusammenhang mit dem Stichwort Interessenkollision gehört die Fallkategorie der sog. einvernehmlichen Scheidung. Viele (wenn nicht die meisten) Rechtsuchenden und nicht wenige Anwälte gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass es doch möglich sein müsse, scheidungswillige Eheleute, die über alle Modalitäten der Hausratsverteilung, des Unterhal...mehr

RVG §§ 15, 16 Nr. 4, 44 Leitsatz Der gebührenrechtliche Begriff der "Angelegenheit" ist auch für die Bestimmung des Begriffs der "Angelegenheit" i.S.d. BerHG maßgebend. Die Scheidung und die dazugehörigen Folgesachen Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und nachehelicher Unterhalt sind dieselbe Angelegenheit. Der Ehegattentrennungsunterhalt ist eine davon verschiedene Ang...mehr

RVG § 16 Nr. 4, 15 RVG VV Nrn. 2501 ff. Leitsatz § 16 Nr. 4 RVG findet für die außergerichtliche Beratungshilfe keine Anwendung. Diese Vorschrift betrifft lediglich das gerichtliche Verbundverfahren, erfasst mithin nicht die vorgelagerte außergerichtliche Beratungshilfe in Scheidungs- und Folgesachen, auch wenn diese im Falle gerichtlicher Geltendmachung im Verbund geltend z...mehr

RVG § 15; RVG VV Nrn. 2500 ff. Leitsatz Unabhängig von der Zahl der Berechtigungsscheine richtet sich die Vergütung für Beratungshilfe danach, ob eine oder mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten vorliegen (Anschluss an OLG Köln, Beschl. v. 9.2.2009–16 Wx 252/08, AGS 2009, 422 und OLG Stuttgart, Beschl. v. 4.10.2006–8 W 360/06, AGS 2007, 97). Für die Bewertung der Rechtsa...mehr

GKG-KostVerz. Nr. 1311 Leitsatz Enthält ein Urteil nach einer entsprechenden Erklärung der Parteien keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe zur Scheidung, aber zum Versorgungsausgleich eine Darstellung der Berechnung und Erläuterungen, so reduzieren sich die Gerichtsgebühren nicht hinsichtlich der Scheidungssache. OLG München, Beschl. v. 2.4.2008–11 WF 658/08 1 Sachver...mehr

Auch im Rahmen des familienrechtlichen Mandates sollte der Rechtsanwalt seinen Mandanten fragen, ob eine letztwillige Verfügung bereits errichtet worden ist. Einseitige letztwillige Verfügungen Nach § 2077 Abs. 1 S. 1 BGB ist eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers geschieden wurde. ...mehr

Gemäß § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG [1] sind ausländische Entscheidungen, mit der die Nichtigkeit, Aufhebung oder über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe, oder über Trennung der Eheleute unter Aufrechterhaltung des Ehebandes entschieden wurde, von der Notwendigkeit einer Anerkennung in Deutschland befreit, wenn es sich um eine sog. Heimatstaat-Entscheidung handelt. Eine so...mehr