Veräußerungszustimmung - Auch bei Erwerber, der bereits Mitglied der Gemeinschaft ist

Leitsatz

Ein Zustimmungserfordernis gemäß § 12 WEG erfasst, falls es ohne nähere Einschränkung vereinbart ist, auch die nur teilweise Veräußerung des Wohnungs- oder Teileigentums in Form eines ideellen Miteigentumsanteils und die Veräußerung an einen Erwerber, der bereits Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ist. Ist als Ausnahme von einem Zustimmungserfordernis gemäß § 12 WEG die "Veräußerung an Ehegatten" vereinbart, so gilt diese nicht für eine Veräußerung an den geschiedenen Ehegatten, die erst nach Rechtskraft der Scheidung schuldrechtlich vereinbart wird.

Link zur Entscheidung

KG Berlin, Beschluss vom 01.03.2011, 1 W 57/11KG Berlin, Beschluss vom 1.3.2011 – 1 W 57/11