Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

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Erbschaftsteuer: Berücksich... / 9.2 FG-Urteile (Revisionsverfahren beim BFH anhängig)

Schenkungen und Übertragungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge werden nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf auch dann nicht durch die Steuerermäßigung nach § 35b EStG begünstigt, wenn sie als Vorerwerbe im Rahmen der Zusammenrechnung nach § 14 ErbStG bei der Erbschaftsbesteuerung zu berücksichtigen sind. Mit Urteil vom 13.3.2018 hat der BFH die Revision des Kläge...mehr

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Erbschaftsteuer: Gemischte ... / Zusammenfassung

Überblick Häufig wird bei einer Schenkung vereinbart, dass der Beschenkte bestimmte Gegenleistungen zu erbringen hat, welche geringer sind als der Wert der Leistung. Diese können darin bestehen, dass bestehende (nicht betriebliche) Verbindlichkeiten des Schenkers zu übernehmen sind oder ein Gleichstellungsgeld an andere Personen zu zahlen ist. Möglich ist aber auch, dass der ...mehr

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Erbschaftsteuer: Berücksich... / Zusammenfassung

Überblick Fallen einer Person innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren von derselben Person mehrere Vermögensvorteile an, schreibt das Gesetz eine in § 14 ErbStG normierte Zusammenrechnung dieser einzelnen Erwerbe vor. Diese Zusammenrechnung bewirkt, dass die persönlichen Freibeträge innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren nur einmal zur Verfügung stehen. Auch verhindert die ...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4 Zulassung der Revision (Abs. 2)

4.1 Zulassungsgründe Rz. 7 Die Voraussetzungen der Revisionszulassung sind in § 115 Abs. 2 FGO abschließend geregelt. Liegt einer der gesetzlichen Zulassungsgründe vor, muss das FG oder der BFH auf eine Nichtzulassungsbeschwerde die Revision zulassen. Fehlen die Voraussetzungen für die Zulassung, darf sie nicht zugesprochen werden. Dem FG und dem BFH steht insoweit kein Ermess...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 3 Statthaftigkeit der Revision (Abs. 1)

3.1 Urteile und Gerichtsbescheide des FG Rz. 4 Die Revision ist – allerdings erst nach Zulassung (Rz. 7ff.) – gegen FG-Urteile aller Art gegeben: Endurteile, Teilurteile, Zwischenurteile über die Zulässigkeit der Klage, Zwischenurteile über den Grund eines Anspruchs und über eine Sach- oder Rechtsfrage, Ergänzungsurteile. Gegen Gerichtsbescheide, in denen die Revision zugelas...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 2 Bedeutung der Revision

Rz. 3 Die Revision beschränkt sich grundsätzlich auf die rein rechtliche Prüfung des Streitstoffs. Erst in der Revision vorgetragene neue Tatsachen können und dürfen vom BFH nicht berücksichtigt werden. Er ist an die tatsächlichen Feststellungen des FG gebunden. Die Bindung bezieht sich nicht nur auf die unmittelbar festgestellten Tatsachen, sondern auch auf deren Würdigung ...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 118 R... / 6.2.3 Zulässigkeit der Revision

Rz. 37 Auch die Zulässigkeit der Revision hat der BFH von Amts wegen zu prüfen. Tatsachen, die die Zulässigkeit der Revision selbst betreffen, z. B. ordnungsgemäße Bevollmächtigung, Einhaltung der Revisions- und der Revisionsbegründungsfrist, hat der BFH nach den Grundsätzen des Freibeweises selbst festzustellen und zu würdigen. Die Frage der Bevollmächtigung kann vom BFH da...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Zulassung der Revision

1 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Entwicklung des Revisionsrechts ist durch eine zunehmende Beschränkung des Zugangs zum BFH gekennzeichnet. Nach der FGO v. 6.10.1965 war die Revision zulässig, wenn sie vom FG zugelassen wurde (Zulassungsrevision) sowie bei einem Streitwert von 1.000 DM (Streitwertrevision). § 115 Abs. 2 FGO a. F. zählte die Gründe für die Zulassung der Revison au...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.2.1 Begriff

4.2.1.1 Allgemeine Begriffsbestimmung Rz. 9 Nach der vom BFH stets verwandten Formel hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn in dem zuzulassenden Revisionsverfahren eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, an deren Beantwortung ein allgemeines Interesse besteht, weil ihre Klärung das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der Fortentwicklung und Handhabung des Rec...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.6 Entscheidung über die Zulassung

4.6.1 Erfolgsaussicht Rz. 63 Die Revisionszulassung nach Abs. 2 Nr. 1 und 2 dient vorrangig dem Allgemeininteresse an der Rechtsfortbildung und Rechtseinheit. Die als grundsätzlich bedeutsam bzw. divergierend herausgestellte Rechtsfrage soll wegen ihrer Auswirkung auf andere Sachverhalte einer generellen Klärung zugeführt werden. Mit diesem Zweck wäre es unvereinbar, die Revi...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.5 Verfahrensmangel (Abs. 2 Nr. 3)

4.5.1 Allgemeine Begriffsbestimmung Rz. 46 Ein Verfahrensmangel liegt immer dann vor, wenn das FG – vom Anhängigwerden der Sache bis zum Erlass der Entscheidung – eine Verfahrensvorschrift, d. h. eine Vorschrift des Gerichtsverfahrensrechts, falsch oder zu Unrecht nicht angewandt hat und dadurch der materielle Inhalt der Entscheidung beeinflusst worden sein kann. Dies ist ein...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.4 Sicherung der Rechtsprechungseinheit (Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2)

4.4.1 Allgemeines Rz. 26 Nach Abs. 2 Nr. 2 a. F. (bis 2000; Rz. 1) war die Revision bei einer Abweichung (Divergenz) des FG von einer Entscheidung des BFH oder des BVerfG zuzulassen. Diese Divergenzfälle, die lediglich Unterfälle der grundsätzlichen Bedeutung darstellen (Rz. 32), werden nunmehr von dem Merkmal der Sicherung der Rechtsprechungseinheit erfasst. Bei einer Abweich...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.4.2 Abweichung von der Rechtsprechung anderer Gerichte (Divergenzrevision)

4.4.2.1 Begriff der Abweichung (Divergenz) Rz. 28 Divergenz setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts (Rz. 26) abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass ...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.2 Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Abs. 2 Nr. 1)

4.2.1 Begriff 4.2.1.1 Allgemeine Begriffsbestimmung Rz. 9 Nach der vom BFH stets verwandten Formel hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn in dem zuzulassenden Revisionsverfahren eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, an deren Beantwortung ein allgemeines Interesse besteht, weil ihre Klärung das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der Fortentwicklung und Handh...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 3.2 Teilweise Anfechtung

Rz. 5 Die Revision kann auf Teile des angefochtenen Urteils beschränkt werden mit der Folge, dass der übrige Teil rechtskräftig wird. Voraussetzung dafür ist, dass das Urteil des FG mehrere selbstständige Streitgegenstände (z. B. verschiedene Steuerbescheide) oder einen teilbaren Streitgegenstand betrifft. Über einzelne Tatbestandsmerkmale eines Anspruchs oder über einzelne ...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.6.3 Form der Zulassungsentscheidung

Rz. 66 Die Zulassung der Revision muss ausdrücklich ausgesprochen werden. Die Zulassungsentscheidung muss nicht zwingend in die Urteilsformel aufgenommen werden; dies dient aber der Rechtsklarheit. Die Zulassung kann sich auch aus der Urteilsbegründung ergeben. Aus der Rechtsmittelbelehrung ist eine Zulassung grundsätzlich nicht zu entnehmen, denn sie stellt keine Entscheidu...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 3.3 Berechtigter Personenkreis

Rz. 6 Die Revision steht den Beteiligten (Kläger, Beklagter, Beigeladener) zu. Entscheidend ist, ob diese Personen am finanzgerichtlichen Verfahren tatsächlich beteiligt waren. Nicht ausreichend ist, dass sich eine Person am Verfahren hätte beteiligen können, sich tatsächlich aber nicht daran beteiligt hat. Wer Beteiligter ist, ergibt sich i. d. R. aus dem Rubrum des FG-Urte...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.2.2 Zeitpunkt

Rz. 22 Die Zulassungsvoraussetzungen müssen grundsätzlich in dem Zeitpunkt gegeben sein, zu dem das FG oder der BFH über die Zulassung entscheidet. Nicht entscheidend ist der Zeitpunkt der Einlegung der Klage oder der Nichtzulassungsbeschwerde. Hat das FG die Revision nicht zugelassen und muss der BFH über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheiden, ist der Zeitpunkt der Ents...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.6.1 Erfolgsaussicht

Rz. 63 Die Revisionszulassung nach Abs. 2 Nr. 1 und 2 dient vorrangig dem Allgemeininteresse an der Rechtsfortbildung und Rechtseinheit. Die als grundsätzlich bedeutsam bzw. divergierend herausgestellte Rechtsfrage soll wegen ihrer Auswirkung auf andere Sachverhalte einer generellen Klärung zugeführt werden. Mit diesem Zweck wäre es unvereinbar, die Revisionszulassung von de...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.4.2.4 Divergenzentscheidung

Rz. 35 Divergenzentscheidung ist jede Entscheidung, ob Urteil oder Beschluss, ob veröffentlicht oder nicht veröffentlicht. Divergenz liegt auch bei Abweichung des FG-Urteils von einem Urteil eines anderen Senats desselben FG vor. Entscheidend ist jeweils die neueste Rspr. Hat der BFH seine bisherige Rspr. aufgegeben, vermag daher die frühere Rspr. eine Divergenz nicht (mehr)...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.4.2.2 Verhältnis zur Grundsatzrevision

Rz. 32 Die Divergenzrevision ist lediglich eine besondere Ausprägung der Grundsatzrevision. Daher ist, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde zu Unrecht Divergenz geltend gemacht wird, die Revision dennoch nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen, sofern mit der Behauptung einer Abweichung in Wirklichkeit eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die der Rechtssache grundsätzliche Be...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.6.4 Beschränkung der Zulassung

Rz. 68 Die Revisionszulassung kann – und muss – auf einzelne, abtrennbare Teile des Streitgegenstands bzw. auf einzelne Streitgegenstände bei verschiedenen Streitgegenständen oder für einen von mehreren Beteiligten beschränkt werden, wenn nur insoweit ein Zulassungsgrund vorliegt, z. B. bei objektiver Klagenhäufung oder bei Klagenverbindung. Dementsprechend sollte mit der Ni...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.4.1 Allgemeines

Rz. 26 Nach Abs. 2 Nr. 2 a. F. (bis 2000; Rz. 1) war die Revision bei einer Abweichung (Divergenz) des FG von einer Entscheidung des BFH oder des BVerfG zuzulassen. Diese Divergenzfälle, die lediglich Unterfälle der grundsätzlichen Bedeutung darstellen (Rz. 32), werden nunmehr von dem Merkmal der Sicherung der Rechtsprechungseinheit erfasst. Bei einer Abweichung von der Rspr....mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.4.2.7 Zeitpunkt

Rz. 41 Ausschlaggebend für das Vorliegen einer Divergenz ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Revisionszulassung durch das FG bzw. nach Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH. Entscheidend ist somit der aktuelle Stand der Rspr. des BFH, und zwar unabhängig davon, ob die betreffende Entscheidung (schon) veröffentlicht ist. Eine frühere, inzwischen aufgegebene (überhol...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.4.2.5 Erheblichkeit der Abweichung

Rz. 37 Das Urteil des FG muss auf der Abweichung von der Divergenzentscheidung beruhen, d. h., die Rechtsauffassung des FG muss für die Entscheidung erheblich (tragend) gewesen sein. Dies ist nur der Fall, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass das FG-Urteil bei Zugrundelegung der divergierenden Ansicht des anderen Gerichts anders ausgefallen wäre, wenn sich also ein u...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.2.1.2 Rechtsfrage

Rz. 10a "Rechtssache" ist im Sinne von Rechtsfrage zu verstehen. Eine Tatsachenfrage kann somit die Revisionszulassung unter dem Gesichtspunkt grundsätzlicher Bedeutung nicht begründen. Die Feststellung der Tatsachen obliegt dem FG als Tatsacheninstanz. Seine Würdigung ist für den BFH grundsätzlich bindend. Er kann die Tatsachenfeststellung des FG nicht ersetzen und somit üb...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.5.3 Geltendmachung des Verfahrensmangels

Rz. 57 Nach Abs. 2 Nr. 3 muss der Verfahrensmangel geltend gemacht, d. h. gerügt werden. Dazu sind die Tatsachen darzustellen, aus denen sich der gerügte Verfahrensmangel schlüssig ergibt. Eine schlüssige Rüge liegt vor, wenn die vorgetragenen Tatsachen, sofern man sie als richtig unterstellt, einen Verfahrensmangel ergeben. Allein aufgrund der behaupteten Tatsachen muss es ...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.4.2.6 Klärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit

Rz. 40 Ebenso wie die grundsätzliche Bedeutung setzt auch die Divergenz Klärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage, hinsichtlich derer Divergenz besteht bzw. geltend gemacht wird, voraus. Klärungsfähigkeit ist nur gegeben, wenn zu erwarten ist oder zumindest die Möglichkeit besteht, dass der BFH in dem erstrebten Revisionsurteil über das Bestehen einer Diver...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.4.2.8 Verhinderung künftiger Rechtsprechungsdivergenzen

Rz. 43 Darüber hinaus kann die Revisionszulassung auch erforderlich sein, um durch die angestrebte BFH-Entscheidung zu verhindern, dass künftig unterschiedliche Entscheidungen der FG über die betreffende Rechtsfrage ergehen – zukünftige Divergenz. Unter dieser Voraussetzung kann einer fehlerhaften Einzelentscheidung eines FGgrundsätzliche Bedeutung zukommen. Dementsprechend ...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.4.2.3 Rechtsfrage

Rz. 33 Das Urteil des FG muss in einer Rechtsfrage abweichen, die mit der vom BFH entschiedenen identisch ist. Das ist nur dann der Fall, wenn dem angefochtenen Urteil nach den Feststellungen des FG der gleiche oder ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt. Rechtsfragen sind die das materielle und formelle Recht betreffenden Fragen, nicht Tatfragen. Die Rechtsfrage muss...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 6 Anschlussrevision

Rz. 74 Die Anschlussrevision bietet, wenn das FG der Klage teilweise stattgegeben hat, dem Revisionsbeklagten, der durch das FG-Urteil beschwert ist, die Möglichkeit, eine Abänderung des angefochtenen Urteils auch zu seinen Gunsten zu erreichen, wenn für ihn die Frist für eine selbstständige Revision bereits abgelaufen ist. Die Anschlussrevision ist in der FGO nicht geregelt...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 3.1 Urteile und Gerichtsbescheide des FG

Rz. 4 Die Revision ist – allerdings erst nach Zulassung (Rz. 7ff.) – gegen FG-Urteile aller Art gegeben: Endurteile, Teilurteile, Zwischenurteile über die Zulässigkeit der Klage, Zwischenurteile über den Grund eines Anspruchs und über eine Sach- oder Rechtsfrage, Ergänzungsurteile. Gegen Gerichtsbescheide, in denen die Revision zugelassen wurde, steht wahlweise auch der Antr...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 5 Folgen der Zulassung – Bindung des BFH (Abs. 3)

Rz. 69 Abs. 3 i. d. F. durch das 2. FGOÄndG (Rz. 1) regelt nunmehr – anders als vorher – die ausdrückliche Bindung des BFH an die Zulassungsentscheidung des FG. Dies entspricht im Wesentlichen der bisherigen Rspr. Danach besteht die Bindung selbst dann, wenn das FG zu Unrecht einen Zulassungsgrund bejaht hat oder der Zulassungsgrund inzwischen (z. B. wegen Klärung der als gr...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 1 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Entwicklung des Revisionsrechts ist durch eine zunehmende Beschränkung des Zugangs zum BFH gekennzeichnet. Nach der FGO v. 6.10.1965 war die Revision zulässig, wenn sie vom FG zugelassen wurde (Zulassungsrevision) sowie bei einem Streitwert von 1.000 DM (Streitwertrevision). § 115 Abs. 2 FGO a. F. zählte die Gründe für die Zulassung der Revison auf: grundsätzliche B...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.6.2 Verfahren

Rz. 65 Über die Zulassung der Revision entscheidet das FG durch eine prozessuale Nebenentscheidung von Amts wegen; eines Antrags der Beteiligten bedarf es nicht. Die Entscheidung über die Zulassung trifft der Senat in der jeweiligen Besetzung, bei einer Einzelrichter-Entscheidung ist der Einzelrichter zuständig. Liegt ein Zulassungsgrund i. S. d. § 115 Abs. 2 FGO vor, muss d...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.1 Zulassungsgründe

Rz. 7 Die Voraussetzungen der Revisionszulassung sind in § 115 Abs. 2 FGO abschließend geregelt. Liegt einer der gesetzlichen Zulassungsgründe vor, muss das FG oder der BFH auf eine Nichtzulassungsbeschwerde die Revision zulassen. Fehlen die Voraussetzungen für die Zulassung, darf sie nicht zugesprochen werden. Dem FG und dem BFH steht insoweit kein Ermessen zu. Die Revision i...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.5.2 Erheblichkeit

Rz. 53 Voraussetzung für die Revisionszulassung ist, dass der Verfahrensmangel zum einen auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG und zum anderen aus der Sicht des BFH für die Entscheidung erheblich ist, d. h., der Verfahrensmangel muss für die Entscheidung kausal gewesen sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass die...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.4.3 Zulassung bei schwerwiegenden Fällen unzutreffender Rechtsanwendung (qualifizierter Rechtsfehler)

Rz. 44 Die Neufassung des Abs. 2 Alt. 2 durch das 2. FGOÄndG (Sicherung der Rechtsprechungseinheit) hat die Rspr. zum Anlass genommen, ausgehend von der Gesetzesbegründung die Zulassung der Revision über die bisher anerkannten Fälle der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz hinaus i. S. d. Einzelfallgerechtigkeit auf FG-Urteile auszudehnen, die in dem Maße rechtsfehler...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.2.1.1 Allgemeine Begriffsbestimmung

Rz. 9 Nach der vom BFH stets verwandten Formel hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn in dem zuzulassenden Revisionsverfahren eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, an deren Beantwortung ein allgemeines Interesse besteht, weil ihre Klärung das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der Fortentwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die Beantwortung der Rec...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.4.2.1 Begriff der Abweichung (Divergenz)

Rz. 28 Divergenz setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts (Rz. 26) abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.5.4 Verlust des Rügerechts

Rz. 58 Geht der Beteiligte seines Rügerechts verlustig, kann er wegen eines davon betroffenen Verfahrensmangels nicht mehr die Zulassung der Revision erreichen. Nach § 155 FGO i. V. m. § 295 ZPO kann ein Verfahrensfehler nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn er eine Verfahrensvorschrift betrifft, auf deren Beachtung die Prozessbeteiligten verzichten können und t...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.2.1.3 Klärungsfähige Rechtsfrage

Rz. 11 Klärbarkeit ist nur dann gegeben, wenn das angefochtene Urteil auf der aufgeworfenen Frage beruht, d. h. wenn diese nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass das Urteil entfiele. Die Rechtsfrage muss entscheidungserheblich sein. Das ist der Fall, wenn eine Aussage zu der Rechtsfrage erforderlich war, um die vom FG getroffene Entscheidung zu begründen. Daran fehlt es ...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.2.1.4 Klärungsbedürftige Rechtsfrage

Rz. 19 Eine Rechtsfrage ist klärungsbedürftig, wenn sie die Rechtssicherheit, die Rechtseinheitlichkeit oder die Fortentwicklung des Rechts berührt. Dies ist der Fall, wenn es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handelt, deren Bedeutung sich nicht in der Entscheidung des konkreten (individuelle...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.5.1 Allgemeine Begriffsbestimmung

Rz. 46 Ein Verfahrensmangel liegt immer dann vor, wenn das FG – vom Anhängigwerden der Sache bis zum Erlass der Entscheidung – eine Verfahrensvorschrift, d. h. eine Vorschrift des Gerichtsverfahrensrechts, falsch oder zu Unrecht nicht angewandt hat und dadurch der materielle Inhalt der Entscheidung beeinflusst worden sein kann. Dies ist einmal gegeben, wenn dem FG bei der Ha...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.3 Fortbildung des Rechts (Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1)

Rz. 23 Das Erfordernis der Fortentwicklung/Fortbildung des Rechts galt schon nach der bisherigen Rspr. des BFH zu Abs. 2 a. F. (bis 2000) als Element der Klärungsbedürftigkeit. Es handelt sich um einen Spezialfall (Unterfall) des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung gem. Abs. 2 Nr. 1. Der Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung konkretisiert den Zulassungsgrund der Nr...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 118 R... / 1 Grundlagen

Rz. 1 § 118 FGO regelt die Voraussetzungen, unter denen der Revisionskläger eine gegenüber dem FG-Urteil für ihn günstigere Entscheidung erreichen kann. Die Revision muss zuvor vom FG oder auf eine Nichtzulassungsbeschwerde vom BFH zugelassen worden sein. Es handelt sich um eine Parallelvorschrift zu § 137 VwGO. Abs. 1 legt den Revisionsgrund fest. Verlangt ist das Beruhen de...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 118 R... / 7.1 Allgemeines

Rz. 45 Entsprechend der Bindung an das Klagebegehren in der ersten Instanz ist der BFH als Revisionsinstanz an das Revisionsbegehren gebunden. Das bedeutet zum einen, dass der BFH dem Revisionskläger nicht mehr zusprechen kann, als von diesem mit seinem Revisionsantrag begehrt wird. Zum anderen ist – ebenso wie im Klageverfahren – wegen der Bindung an den Antrag auch im Revi...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 118 R... / 2 Anwendungsbereich

Rz. 2a Nach dem Wortlaut der Vorschrift gilt § 118 FGO unmittelbar lediglich für das Revisionsverfahren. § 118 FGO findet mittelbar Anwendung im Verfahren über die Revisionszulassung. Die Revision darf vom FG nur zugelassen werden, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage revisibles Recht i. S. v. § 118 Abs. 1 S. 1 FGO betrifft. Denn über irrevisibles Recht kann die Revision nicht z...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 118 R... / 7.2 Verfahrensrevision (§ 118 Abs. 3 S. 1)

Rz. 47 Stützt der Revisionskläger die Revision ausschließlich auf Verfahrensmängel (Verfahrensrevision) oder entsprechen die daneben erhobenen materiell-rechtlichen Rügen nicht den Zulässigkeitsanforderungen, hat der BFH nur über die Verfahrensmängel zu entscheiden. Die Prüfung beschränkt sich auf die geltend gemachten Verfahrensmängel. Der BFH hat nicht zu untersuchen, ob d...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 118 R... / 7.3 Rüge der Verletzung materiellen Rechts (§ 118 Abs. 3 S. 2)

Rz. 50 Wird die Revision (auch) auf die Verletzung materiellen Rechts gestützt (sog. Sachrüge), hat der BFH – im Rahmen der Revisionsanträge – das angefochtene FG-Urteil in vollem Umfang auf die Verletzung revisiblen Rechts (materielles Recht und Verfahrensrecht) zu überprüfen, und zwar auch dann, wenn der Revisionskläger nur bestimmte materiell-rechtliche Rügen erhebt oder ...mehr