Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

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Aufgabenverteilung unter GmbH-Geschäftsführern auch ohne schriftliche Dokumentation

Zusammenfassung Die Verteilung von Geschäftsführungsaufgaben zwischen GmbH-Geschäftsführern muss nicht zwingend in einer separaten, schriftlichen Geschäftsordnung erfolgen, sondern ist auch ohne schriftliche Dokumentation wirksam. Hintergrund Der Beklagte, ein Geschäftsführer einer GmbH, hatte trotz Zahlungsunfähigkeit der GmbH weiterhin Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen...mehr

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Compliance: Sind die Regelungen zur Vermögensabschöpfung verfassungswidrig?

Zusammenfassung Bei Gesetzesverstößen droht Unternehmen neben Bußgeldern auch die (betragsmäßig nicht begrenzte) Abschöpfung der im Zuge der Gesetzesverletzung erzielten Erträge. Der BGH äußerte nun verfassungsrechtliche Bedenken gegen die im Juli 2017 reformierten Regelungen zur Vermögensabschöpfung bei verjährten Taten. Hintergrund Am 1. Juli 2017 ist das Gesetz zur Reform d...mehr

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Rechtsbehelfe im Arbeitsger... / 1.2.1 Zulässigkeit

Nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das LAG durch Beschluss zugelassen hat. Nach § 78 Satz 2 ArbGG richten sich die Anforderungen an die Zulassung nach § 72 Abs. 2 ArbGG und nicht nach den Vorschriften der ZPO. Die Zulassungsgründe entsprechen denen der Zulassung der Revision. So ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Rechtssache gr...mehr

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Steuerrechtliche Haftungsfa... / 3.3 vGA und Schenkungsteuer

Vorteilsgewährung der GmbH an den Gesellschafter Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern gibt es neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, aber keine nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG freigebigen Zuwendungen.[1] Vorteilsgewährung der GmbH an Angehörige des GmbH-Gesellscha...mehr

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Easy-Software-Urteil: Verjährungsbeginn und Selbstbezichtigung bei Organhaftung

Zusammenfassung Unterlässt der Aufsichtsrat einer AG die Prüfung und – bei entsprechender Erfolgsaussicht – Geltendmachung von Ansprüchen gegen Vorstandsmitglieder, kommen Ersatzansprüche gegen die Aufsichtsratsmitglieder selbst in Betracht ("ARAG/Garmenbeck"-Rechtsprechung). Dies hat der BGH nun erneut bestätigt und sich dabei auch zu den hochrelevanten Fragen des Verjährun...mehr

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Rechtsbehelfe im Arbeitsger... / 4 Rechtsbehelfe gegen unrichtige Urteile

In der Praxis kommt es vor, dass Urteile, Beschlüsse oder Mahnbescheide offensichtliche Unrichtigkeiten enthalten. Wichtig ist daher, nach Erhalt die Entscheidung dahingehend zu überprüfen. Sind nachteilige Unrichtigkeiten vorhanden, kann ein Antrag auf Berichtigung nach § 319 ZPO gestellt werden (siehe hierzu Arbeitshilfe: Urteilsberichtigung, Antrag gemäß § 319 ZPO). Zustän...mehr

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Legitimationswirkung der Gesellschafterliste bei eingezogenen Geschäftsanteilen

Zusammenfassung Als Gesellschafter einer GmbH gilt, wer als solcher in die in das Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste eingetragen ist. Die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste nach § 16 GmbHG greift auch noch nach Einziehung eines Geschäftsanteils. Hintergrund Der Kläger war Gesellschafter der Beklagten, einer GmbH, und hielt an dieser ursprünglich Geschäf...mehr

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Hauptversammlungsteilnahme nach Ablauf der Anmeldefrist und Abweichung des Wahlvorschlags vom DCGK

Zusammenfassung Die Zulassung von Aktionären trotz Ablaufs der starren Anmeldefrist verletzt den Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds ist trotz Abweichung von den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex wirksam. Hintergrund Die Einladung zur Hauptversammlung der Beklagten, einer börsennotierten Aktiengesellschaft, sah die Wahl von...mehr

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Mietpreisbremse in Baden-Württemberg gilt nicht mehr

Begriff In Baden-Württemberg gilt die Mietpreisbremse nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart nicht, weil die Begründung der entsprechenden Landesverordnung nicht veröffentlicht worden war. Zuvor hatten schon Gerichte in anderen Bundesländern bemängelt, dass sie die Mietpreisbremse fehlerhaft umgesetzt haben. Die Mietpreisbegrenzungsverordnung gilt vorerst nicht mehr Nach ...mehr

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Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von sog. Kuppelprodukten

Leitsatz 1. Eine Tierkörperbeseitigungsanstalt, in der tierische Rohstoffe u.a. zu Tierfett verarbeitet werden, kann die Steuerbefreiung nach § 26 Abs. 1 EnergieStG nur insoweit in Anspruch nehmen, als die Verwendung des Tierfetts als Heizstoff der Herstellung von Energieerzeugnissen dient, nicht aber insoweit, als durch eine solche Verwendung andere Erzeugnisse hergestellt ...mehr

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Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge

Leitsatz Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16ff. AO zuständige Finanzbehörde. An seiner mit Urteil vom 12.7.2011 VII R 69/10 (BFHE 234, 114) vertretenen Auffassung, dass für Entscheidungen durch Abrechnungsbescheid diejenige Behörde zuständig ist, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis fe...mehr

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Vorräte: Ermittlung der Her... / 1.2.4 Nur aktivierungsfähige Gemeinkosten

Für Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie für Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für betriebliche Altersversorgung enthält § 255 Abs. 2 Satz 3 HGB ein Aktivierungswahlrecht. § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG [1] kodifiziert ein solches Wahlrecht unter Beachtung des Maßgeblichkeitsprinzips auch für die Steuerbilanz. Zuvor rechnet...mehr

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Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften als staatliche Beihilfe

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine unter diese Vorschrift fallende staatliche Beihilfe vorliegt, wenn nach den Regelungen eines Mitgliedstaats (Dauer‐)Verluste einer Kapitalgesellschaft aus einer wirtschaftlichen Betätigung, die ohne kostendeckend...mehr

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Sauer, SGB III § 366a Verso... / 2.3 Zuweisungen

Rz. 24 Abs. 3 und 4 regeln, welche Einspeisungen in den Versorgungsfonds für welche Versorgungsausgaben zu verwenden sind. Die einmalige Zuweisung nach Abs. 2 Nr. 1 a. F. war für die Bestreitung der Versorgungsausgaben für alle Versorgungsempfänger nach dem Stand 1.1.2008 bestimmt (Abs. 3 a. F.). Der Betrag von 2,5 Mrd. EUR gab dabei das Ergebnis der Berechnungen wider, mit ...mehr

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Sauer, SGB III § 366a Verso... / 2.2 Speisung des Versorgungsfonds

Rz. 20 Abs. 2 listet die Finanzierungsquellen bzw. -wege für den Versorgungsfonds auf. Diese sind abschließend (Abs. 2 Nr. 1 bis 3). Eine einmalige Zuweisung bei Bildung des Versorgungsfonds war nach Abs. 2 Nr. 1a. F. vorgeschrieben und erforderlich, damit die aktuellen Versorgungsempfänger einbezogen werden konnten. Insoweit wurden die Versorgungslasten vorweggenommen. Da s...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 6 Literaturverzeichnis

Pyszka, Gestaltungsüberlegungen zum grenzüberschreitenden Ausgleich von Betriebsstättenverlusten bei DBA mit Aktivitätsklausel, IStR 2002 S. 342; Kessler/Schmitt/Janson, Berücksichtigung abkommensrechtlich befreiter Betriebstsättenverluste?, IStR 2001, 729-737 und IStR 2003 S. 307; Balmes/Grammel/Sedemund, Berücksichtigung von Betriebsstättenverlusten trotz Freistellungsmethod...mehr

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Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld

Leitsatz Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die auf der Grundlage eines Transfer-Arbeitsverhältnisses und mit Rücksicht auf dieses von der Transfergesellschaft geleistet werden, sind regelmäßig keine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG, sondern laufender Arbeitslohn i.S. des § 19 EStG. Normenkette § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 N...mehr

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Verkauf kommunaler Wohnungen: Kündigungsausschluss zugunsten des Mieters

Begriff BGB §§ 328, 573a Bei der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung, wonach der Mieter einer Wohnung des Hauses ein lebenslanges Wohnrecht haben und eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den in den Mietvertrag eintretenden Erwerber ausgeschlossen sein soll, handelt es sich um einen (echten) Vertrag zugunsten ...mehr

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Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs

Leitsatz 1. Der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erhöht nicht den Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG). 2. Die Hinzurechnung nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG findet auch statt, wenn sich die erstattete Zahlung im Zahlungsjahr nicht steuermindernd ausgewirkt hat. Normenkette § 10 Abs. 4b Satz 3, § 2 Abs. 3, § 10d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EStG Sachverh...mehr

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Sauer, SGB III § 142 Anwart... / 2.2 Regelanwartschaftszeit nach Abs. 1

Rz. 7 Die Zeitkomponente erfordert 12 Monate Versicherungspflicht innerhalb der Rahmenfrist von grundsätzlich 2 Jahren, die im Einzelfall nach § 143 zu bestimmen ist. Dabei entspricht ein Monat 30 Kalendertagen (§ 339 Satz 2). § 339 Satz 1 und die §§ 187 ff. BGB sind nicht einschlägig. Zur Erfüllung der Anwartschaftszeit sind daher nicht zurückgelegte Versicherungspflichtzei...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.2.6 Weitere Entwicklung der Rechtsprechung

Im fortgesetzten Revisionsverfahren, das dem EuGH-Urteil "Lidl Belgium" zugrunde lag, führte der BFH aus, dass ein phasengleicher Abzug (d. h. Verlustentstehungsjahr) von Betriebsstättenverlusten (nur dann) in Betracht kommt, wenn es sich um endgültige Verluste handelt, d. h. die Verluste nachweislich im Quellenstaat steuerlich unter keinen Umständen anderweitig verwertbar s...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.1 Vorabprüfung der Betriebsstättenbegründung

Keine Abzugsverbote ergeben sich aus verlustträchtigen Direktgeschäften mit ausländischen Kunden; Aktivitäten, die noch nicht den Betriebsstättenbegriff der DBA erfüllen. Diese Ausnahmefälle sind regelmäßig aus dem Katalog des Art. 5 Abs. 4 des jeweiligen DBA zu entnehmen. Allen Fällen ist gemeinsam, dass es sich lediglich um Hilfstätigkeiten oder vorbereitende Handlungen hande...mehr

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Vermietung und Verpachtung: Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehens

Leitsatz Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um ein Fremdwährungsdarlehen abzulösen, welches er zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts verwendet hat, sind die Schuldzinsen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen, soweit das Darlehen zur Bezahlung des bei der Umschuldung realisierten Währungskursverlusts verwendet worde...mehr

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Sauer, SGB III § 142 Anwart... / 2.1 Überblick zur Anwartschaftszeit

Rz. 3 Die Anwartschaftszeit ist das Herzstück der Anspruchsvoraussetzungen und damit der Arbeitslosenversicherung insgesamt. Ob sie erfüllt ist oder nicht, bestimmt sich nach einer Versicherungs- und einer Zeitkomponente. Rz. 4 Ist die Anwartschaftszeit erfüllt, hat der Versicherte grundsätzlich Zugang zum Alg, die Anwartschaft darauf ist sein Eigentum geworden (BVerfG, Urtei...mehr

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Betriebsprüfung: Aufbewahru... / 2.3.2 Daten, die nicht dem Datenzugriff unterliegen

Rz. 19 Demgegenüber unterliegen folgende Bereiche m. E. nicht dem Datenzugriff: Unternehmensinterne Planungs- und Gestaltungsüberlegungen, z. B. der Steuerabteilung eines Unternehmens.[1] Sofern diese Überlegungen nicht realisiert werden, d. h. sie letztlich nicht zu einer Buchung führen, kommt ihnen keine steuerliche Bedeutung zu. Elektronischer Schriftverkehr zwischen Mandan...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 6.4.2.5 Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme

Rz. 362 Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten kann nur gebildet werden, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass eine Inanspruchnahme erfolgt und ein vorsichtiger Kaufmann dafür Vorsorge treffen wird.[1] Durch das Erfordernis der Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme unterscheidet sich die Passivierung einer Rückstellung von der einer Verbin...mehr

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Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben; kein Abzug von gesellschaftsvertraglich veranlasster Übernahme von Gewerbesteuer

Leitsatz 1. Veräußerungskosten i.S. des § 16 Abs. 2 EStG sind Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind. 2. § 4 Abs. 5b EStG steht dem Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe nur bei dem Schuldner der Gewerbesteuer entgegen, nicht auch bei demjenigen, der sich vertraglich zur Übernahme der Gewerbesteuerbelastung verpflich...mehr

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Vorgefertigtes Konzept als Voraussetzung für ein Steuerstundungsmodell

Leitsatz Ein vorgefertigtes Konzept im Sinne des § 15b EStG ist anzunehmen, wenn der Investor die Geschäftsidee und die Vertragsentwürfe übernommen und im Ergebnis nur Beträge eingesetzt hat. Sachverhalt Durch den Erwerb zu 100 % fremdfinanzierter, festverzinslicher Wertpapiere in Höhe von Mio. € sollte im ersten Jahr ein Verlust infolge eines Disagio und vorausgezahlter Darl...mehr

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Auflösung einer § 6b-Rücklage erfolgt bei der übertragenden Kapitalgesellschaft

Leitsatz Muss eine nach § 6b Abs. 3 EStG gebildete Rücklage wegen Ablauf der Investitionsfrist aufgelöst werden, ist - bei einer zeitgleichen Verschmelzung - die daraus resultierende Gewinnerhöhung noch bei der übertragenden Kapitalgesellschaft zu erfassen. Sachverhalt Die D-AG wurde zum 31.12.2012 unter Buchwertfortführung auf die A-AG verschmolzen. In der Bilanz der D-AG wa...mehr

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Verwaltung: Verlagerung auf Wohnungseigentümer

Leitsatz Sind Sondernutzungsberechtigte verpflichtet, die dem Sondernutzungsrecht unterliegenden Räumlichkeiten bzw. Flächen auf eigene Kosten zu unterhalten und instandzuhalten, sollen sie allein für die Instandhaltung und Instandsetzung verantwortlich sein, d.h. sie sollen sich selbst und allein darum kümmern, dass die zur Instandhaltung und Instandsetzung erforderlichen M...mehr

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zfs 03/2019, Gegenstandswer... / Sachverhalt

Der Kl. hat das beklagte Land nach dem StrEG auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen, die im Zusammenhang mit dem Vollzug eines dinglichen Arrests entstanden sind. Er war Beschuldigter in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Mit Beschl. v. 8.4.2010 ordnete das AG zur Sicherung der de...mehr

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zfs 03/2019, Gegenstandswer... / 2 Aus den Gründen:

"… [18] II. 3. Im Umfang der Zulassung ist die Revision des Kl. unbegründet. Dass das BG der Berechnung der Gebühr aus Nr. 4142 VV RVG a.F. keinen 7.024,68 EUR übersteigenden Gegenstandswert zugrunde gelegt hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden." [19] a) Gem. Abs. 1 der Anm. zu Nr. 4142 VV RVG a.F. entsteht die als Wertgebühr (§ 2 RVG) ausgestaltete besondere Verfahrensgebü...mehr

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AGS 03/2019, Beschwer bei T... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der gem. § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO erforderliche Mindestwert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer von mehr als 20.000,00 EUR nicht erreicht wird. 1. Entgegen der Auffassung der Beschwerde beträgt der Wert der Beschwer, soweit die Berufung der Kläger wegen eines weitergehenden Entschädigungsanspruchs abgewiesen wurde...mehr

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zfs 03/2019, Verneinte Ersa... / Sachverhalt

Nach einem Verkehrsunfall ermittelte der Gutachter für das beschädigte Fahrzeug des Kl. einen Brutto-Wiederbeschaffungswert von 22.350 EUR und einen Restwert von 8.000 EUR. Der Kl. veräußerte das Unfallfahrzeug und erwarb ein Ersatzfahrzeug für 14.500 EUR inkl. 19 % Umsatzsteuer. Gegenüber der Bekl. zu 1), der Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners, rechnete er auf Guta...mehr

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FF 03/2019, Der praktische ... / IV. Die Rechtsprechung

Das Kammergericht Berlin[12] hat in zweiter Instanz zugunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater durchsetzen wollte, abgewiesen und damit zugleich das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert. Es kam danach nicht auf eine Differenzierung zwischen vermögensbezogene...mehr

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AGS 03/2019, Beschwer bei T... / 1 Sachverhalt

Die Kläger begehren nach Beendigung eines Pachtverhältnisses über ein Erholungsgrundstück von dem Beklagten Entschädigung nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz wegen verschiedener Bauwerke und Anpflanzungen, die von ihnen nach den Rechtsvorschriften der früheren DDR auf dem Pachtgrundstück errichtet worden waren. Die Kläger haben ihren Zahlungsanspruch in erster Instanz nich...mehr

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ZErb 03/2019, Das Neuregelu... / Aus den Gründen

Die Berufung des Beklagten ist zwar zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. I. Was die Zulässigkeit der Klage betrifft, so ist das Landgericht (LGU 5) zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger gem. § 2039 Satz 1 BGB prozessführungsbefugt ist. Dies wird denn auch seitens der Berufung des Beklagten nicht angegriffen. II. Gegen die Annahme der Voraussetzungen des § 304...mehr

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zfs 03/2019, Automatisierte... / 1 Entscheidung

"… Mit (…) Beschl. hat der Erste Senat des BVerfG die automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrolle nach dem BayPAG als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kfz-Kennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontro...mehr

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AGS 03/2019, Kostenerstattu... / 2 Aus den Gründen

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerinnen hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger des LG hat zu Recht eine Erstattung Rechts- und Patentanwaltskosten der Antragsgegnerinnen in Beschwerdeverfahren abgelehnt. Über die Beschwerde war gem. § 568 ZPO durch den Einzelrichter zu entscheiden, da die in S. 2 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sin...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 1. Begriff (Abs. 2 Satz 1)

a) "Anzusetzender" Hinzurechnungsbetrag Rz. 141 [Autor/Stand] Unterscheide zwischen "Hinzurechnungsbetrag" und "anzusetzendem Hinzurechnungsbetrag". Der in § 10 Abs. 2 Satz 1 verwendete Begriff "HZB" ist missverständlich. Der HZB i.S. von § 10 Abs. 1 ist von dem entsprechenden Begriff in § 10 Abs. 2 zu unterscheiden. Der Gesetzgeber hat dieses Problem nicht gesehen. In § 10 Ab...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Voraussetzungen für ein die Anwendung der Abgeltungssteuer ausschließendes Näheverhältnis im Sinne des § 32d Abs. 2 Nr. 1 EStG

Leitsatz Die Einstufung als nahestehende Personen im Sinne des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG setzt im Regelfall ein Beherrschungsverhältnis voraus. Die Einflussmöglichkeiten von Ehegatten sind dafür nur dann zusammenzurechnen, wenn der eine ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen hat. Sachverhalt Die Ehegatten waren je zur Hälfte ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Architektenleistungen: Kündigung des Werkvertrags

Leitsatz Wird der Werkvertrag nach teilweiser Erbringung der Werkleistung gekündigt, unterliegt auch der Anspruch aus § 649 Satz 2 a.F. BGB der Umsatzsteuer. Sachverhalt Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Zahlung auf der Grundlage des § 649 Satz 2 a. F. BGB (vgl. aktuell § 648 BGB) der Umsatzsteuer unterliegt. Der Kläger ist selbständiger Landschaftsarchitekt. E...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Genehmigungsbeschluss: Wirkung auf Verjährung

Leitsatz Ist ein Genehmigungsbeschluss über eine bauliche Veränderung für ungültig erklärt worden, beginnt die Verjährung nicht erneut zu laufen, sondern der Zeitraum, in welcher der Genehmigungsbeschluss gültig war, ist lediglich in dem Verjährungszeitraum nicht einzuberechnen. Normenkette WEG § 22 Abs. 1, § 23 Abs. 4; BGB § 204 Das Problem Wohnungseigentümer B lässt im Frühj...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Abzinsung einer aufschiebend bedingten Verbindlichkeit

Leitsatz Eine im Schenkungsvertrag auf den Tod des Schenkers aufschiebend bedingte Verbindlichkeit ist abzuzinsen Sachverhalt Durch notariellen Vertrag übertrug der Schenker seinen Kommanditanteil an der Grundstücksvermietungs GmbH & Co. KG im Wege der Schenkung auf seine Tochter. Der Schenker behielt sich das Nießbrauchsrecht an dem Kommanditanteil bis zu seinem Tod vor. Nach...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung

Leitsatz 1. Die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten vorzunehmen. Einzelnen Kriterien des Fremdvergleichs ist dabei nicht die Qualität unverzichtbarer Tatbestandsvoraussetzungen beizumessen (Bestätigung des Senatsurteils vom 29. Oktober 1997, I ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

Leitsatz 1. Keine Erstattung einer Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, die nach § 153 Abs. 3 BranntwMonG deshalb entstanden ist, weil der Inhaber einer allgemeinen Verwendungserlaubnis vergällten Branntwein an andere Erlaubnisinhaber abgegeben hat. 2. Die allgemeine Verwendungserlaubnis nach § 44 BrStV umfasst nicht die Abgabe vergällten Branntweins an Dritte....mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4.3 Vorlage von Unterlagen

Rz. 19 Der Unternehmer hat dem Wirtschaftsausschuss die zur Unterrichtung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Was erforderlich ist, bestimmt der Unternehmer nach pflichtgemäßem Ermessen. Praxis-Beispiel Beispiele für vorzulegende Unterlagen: Berichte (z. B. einer Unternehmensberatung), Pläne, Schaubilder, Gutachten, Bedarfsanalysen, Organisationsmodelle, Rentabilitätsberechn...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 13. Verwirkung des Widerspruchsrechts

Rz. 950 Das Widerspruchsrecht kann jedoch verwirkt werden.[933] Das Berufen auf Verwirkung kann ggf. auch dem Betriebsveräußerer zugestanden werden, unabhängig davon, ob und ggf. wann er von den für die Verwirkung maßgeblichen Aspekten erfahren hat.[934] Rz. 951 Zur Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers sind zwischenzeitlich mehrere Entscheidungen ergangen, aus ...mehr

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§ 2 Kollektives Arbeitsrech... / IX. Insolvenzrang der Sozialplanforderungen

Rz. 282 In der InsO sind die Sozialplanforderungen aus nachinsolvenzlich abgeschlossenen Sozialplänen nicht mehr als bevorrechtigte Insolvenzforderungen eingestuft, sondern als Masseforderungen (§ 123 Abs. 2 S. 1 InsO).[260] Sie sind nach § 53 InsO vorweg zu befriedigen. Das gilt auch dann, wenn sie auf eine noch vor der Insolvenzeröffnung geplante Betriebsänderung zurückgeh...mehr

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§ 2 Kollektives Arbeitsrech... / 3. Insolvenzrechtliche Behandlung der Nachteilsausgleichsansprüche

Rz. 59 Bei der Abgrenzung von Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) zu Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 InsO) ist die Insolvenzeröffnung der entscheidende Stichtag. Bei Nachteilsausgleichsansprüchen ist daher darauf abzustellen, ob mit der Durchführung einer Betriebsänderung der spätere Insolvenzschuldner vor Insolvenzeröffnung – dann: Insolvenzforderung – oder der endgültige ...mehr