Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Selbstständiges Beweisverfahren: Wie ist das Beweisergebnis im anschließenden Hauptsacheprozess zu verwerten?

Begriff ZPO §§ 397 Abs. 1, 402, 412, 485 Zwischen den Beteiligten des selbstständigen Beweisverfahrens wirkt die in diesem Rahmen vorgezogene Beweisaufnahme wie eine unmittelbar im anschließenden Hauptsacheverfahren selbst durchgeführte Beweiserhebung; die Beweiserhebung des selbstständigen Beweisverfahrens wird deshalb im Hauptsacheprozess verwertet, als sei sie vor dem Pro...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Reise- und Unterkunftskosten bei Auslandsentsendungen im Fokus

Leitsatz Das Niedersächsische Finanzgericht befasste sich mit Urteil vom 19.4.2018 mit der Frage, ob Reisekostenerstattungen eines ins Ausland entsandten Arbeitnehmers hierzulande dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Sachverhalt Der verheiratete Kläger war als Diplom-Chemiker beim Volkswagen-Konzern beschäftigt und begann zum 1.7.2013 einen Auslandseinsatz bei der VW Group ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kommanditist kann keine Ansprüche gegen Fremdgeschäftsführer geltend machen

Zusammenfassung Ein Kommanditist kann Ansprüche der Kommanditgesellschaft nicht direkt gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen. Hintergrund Nach dem Tod der alleinigen Kommanditistin einer GmbH & Co. KG klagten deren Erben gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH auf Schadensersatz. Hintergrund war der Kauf eines Grundstücks im Jahr 2006...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Käuferpflichten beim Handelskauf

Zusammenfassung Der Handelskauf stellt besondere Anforderungen an den Käufer. Er muss die Ware unverzüglich untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen (§ 377 HGB). In welchem Umfang und in welcher Zeit die Warenuntersuchung zu erfolgen hat, ist eine Frage des Einzelfalls. Die Anzeigefrist beträgt im Regelfall nur 1-2 Tage. Bei verderblicher Ware kann sie sogar nur wenige S...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils.

Leitsatz Für eine Buchwertfortführung ist es unschädlich, wenn taggleich mit der Schenkung Sonderbetriebsvermögen verkauft wird. Sachverhalt Klägerin ist eine Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung mit einer GmbH, der ein Grundstück vermietet wurde. Eine Mitunternehmerin übertrug am 17.12.2013 ihren Anteil an dem Grundstück und einen Teil ihrer Beteiligung an ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Liquidationsverlust: Verlorene Gesellschafterdarlehen lösen keine nachträglichen Anschaffungskosten aus

Leitsatz Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg urteilte, dass verlorene Gesellschafterdarlehen seit Inkrafttreten des MoMiG grundsätzlich nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten einer Kapitalbeteiligung führen können. Sachverhalt Fraglich war im vorliegenden Fall, in welcher Höhe ein alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer im Jahr 2012 einen Liquidationsverlust (§ 17...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Antrag auf schlichte Änderung in Schätzungsfällen

Leitsatz Stellt die Steuerpflichtige vor Ablauf der Klagefrist einen hinreichend konkretisierten Antrag auf schlichte Änderung, ist das Finanzamt im Rahmen seiner Ermessensausübung in der Regel zur Durchführung der Änderung verpflichtet. Sachverhalt Im Streitfall kam die Steuerpflichtige ihrer Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen nicht nach. Im Einspruchsverfahren g...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger

Leitsatz 1. Nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung hat sich die Überschussprognose auch bei unentgeltlicher Übertragung einer Einkunftsquelle (hier: Kapitalanlage) regelmäßig an der Nutzung des Vermögensgegenstandes durch den Steuerpflichtigen zu orientieren. Nur ausnahmsweise kann auch die Nutzung durch einen (unentgeltlichen) Rechtsnachfolger berücksichtigt werden. 2....mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG)

Leitsatz Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das FA diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen, es sei denn, die Bescheinigung wird förmlich zurückgenommen, widerrufen oder ist nach § 44 VwVfG nichtig und deshalb unwirksam. No...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber

Leitsatz Bei einer Einliegerwohnung des Steuerpflichtigen, die er zweckfremd als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke vermietet, ist stets im Einzelfall festzustellen, ob er beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungs­kosten zu erzielen (entgegen BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2005, IV C...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Konkretisierung eines Antrags auf sog. "schlichte Änderung"

Leitsatz Zur Konkretisierung eines Antrags auf sog. "schlichte Änderung" nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist die Abgabe einer Steuererklärung nicht erforderlich, sondern es ist ausreichend, wenn der Steuerpflichtige (innerhalb der Klagefrist) die zu ändernden Besteuerungsgrundlagen benennt. Sachverhalt Das Finanzamt schätzte die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO, weil...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsschutz-Managementsys... / 4 Entwicklung und Umsetzung von AMS

Die Auseinandersetzung mit der Thematik Arbeitsschutzmanagement, Arbeitsschutz-Managementsysteme und Konzepte für AMS hat in Deutschland im Wesentlichen erst im Vorfeld des ISO Workshops "Occupational Health and Safety Management Systems Standardization" (5. und 6. Sept. 1996, Genf) sowie vor dem Hintergrund der Normungsaktivitäten insbesondere in England begonnen. Zuvor wur...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Organisation des Risikomana... / 3 Kontrolle des Risikomanagementsystems

Notwendigkeit system­immanenter Kontrollen Wie auch andere interne (Kontroll-)Systeme bedürfen Risikomanagementsysteme einer laufenden Überwachung durch systemimmanente Kontrollen. Die Kontrolle des Risikomanagementsystems hat das Ziel, Schwachstellen zu erkennen in der Risikomanagementorganisation (z. B. fehlende oder unklare Zuständigkeiten, insbesondere für Risiken, die meh...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Compliance-Risikoanalyse: N... / 4.1 Argumente für und gegen eine Integration ins Risikomanagement

Was spricht nun für oder gegen eine Integration in das bestehende Risikomanagement? Gegen eine Integration und damit für eine unterschiedliche Vorgehensweise sprechen die unterschiedlichen Blickwinkel und Funktionen der beiden Instrumente. Während das Risikomanagement – zumindest bei der Aktiengesellschaft – aus gesetzlichen Vorschriften hervorgegangen ist und auch im Rahmen...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
OHSAS 18001 / 1 Intentionen von OHSAS 18001

Auslöser für die Entwicklung von OHSAS 18001 waren das Scheitern der Entwicklung einer internationalen Norm (ISO-Norm) für Arbeitsschutz-Managementsysteme sowie Wünsche international tätiger Unternehmen nach einem international anerkannten AMS-Konzept – statt einer Vielfalt nationaler und branchenspezifischer Standards. Die erste Fassung der OHSAS 18001 wurde 1999 von einigen...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
IKS-Dokumentationspflichten... / 5 Systematische Inhalte eines IKS in der Praxis

Ein IKS sollte folgende Prüf- und Kontrollroutinen enthalten (Liste immer unvollständig): Vier-Augen-Prinzip Unterschriftenregelungen Funktionstrennungen Zugriffsberechtigungskonzept Soll-Ist-Vergleiche Offene-Posten-Listen (Debitoren/Kreditoren) Interne Revision QM-Audits Bilanzierungsrichtlinien Beschreibung Ablauforganisation Beschreibung Aufbauorganisationmehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Risikomanagement: So sorgen... / 3 Realisieren Sie die Vorteile einer zentralen Koordination!

Zentralen Ansprechpartner bestimmen Sie sollten – je nach Unternehmensgröße, Branche und Struktur – mindestens einen zentralen Ansprechpartner bestimmen, der das Risikomanagement im Unternehmen vollumfänglich koordiniert. Damit realisieren Sie viele Vorteile! Einheitliches Rahmenwerk, einheitliche Methoden Zum Beispiel ist es Ihnen als zentrale Stelle mit einfachen Mitteln mögl...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kommunikationscontrolling / 3.2.6 Werkzeuge zusammenstellen und überprüfen

Check der Werkzeuge Welche Instrumente Sie für Ihr Kommunikationscontrolling verwenden können und wollen, hängt davon ab, wie umfangreich Sie ein solches einführen. In den vorhergehenden Schritten wurden bereits einige angesprochen. Hier noch einige Tipps: Erstellen Sie eine Dokumentation Ihres Kommunikationscontrollings mit allen verwendeten Methoden und Kennzahlensteckbriefe...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Integratives Risiko- und Ve... / 5 Fallbeispiel und Projektergebnisse

Praxis-Beispiel Aufbau eines Risikomanagements – Ausgangsbasis Die Muster GmbH ist ein mittelständisches Unternehmen aus der Automobilzulieferindustrie. Gefertigt werden Gussteile aus unterschiedlichen Metalllegierungen. Das Unternehmen produziert an mehreren Standorten in Deutschland sowie in Asien und erwirtschaftet mit ca. 500 Mitarbeitern einen Umsatz von knapp 90 Mio. EU...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Nachlassverteilung bei abweichender testamentarischer Vereinbarung durch "Deed of Variation"

Leitsatz Vorliegen einer freigebigen Zuwendung - ohne Anrechnungsmöglichkeit einer englischen Nachlasssteuer - bei einer so genannten "Deed Variation". Sachverhalt Die Erblasserin ist eine in Spanien wohnende Britin. Diese wurde - aufgrund Testament - von ihrem Sohn (Alleinerbe) beerbt. Kläger (K) ist der im Inland lebende Sohn des Alleinerben. Zum Nachlass gehörten zwei Grund...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Keine Abfärbung bei Verlusten

Leitsatz Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR. Normenkette § 15 Abs. 3 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG, § 40 Abs. 2, § 118 Abs. 2 FGO, § 2 Abs. 2 Nr. 1 GewStG 1984 Sachverhalt An der klagenden GbR, deren Tätigkeit sich auf die Vermietung von zwei Geschäftsgrundstücken beschränkte, waren zwei G...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Nachträgliche Kaufpreisherabsetzung bei Grunderwerbsteuer kein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Leitsatz Wird die in einem Kaufvertrag vereinbarte Gegenleistung für den Erwerb eines Grundstücks nachträglich herabgesetzt, liegt kein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor. Eine Bescheidkorrektur ist allein unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG möglich. Sachverhalt Im Streitfall hatte die Steuerpflichtige ein Grundstück erworb...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG

Leitsatz 1. Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an. 2. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Normenkette § 8 Abs. 3 Sätze 1 und 2, § 8b Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 9 Abs. 2 Satz 3, § 13 Abs. 4 KStG,...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Forderungsabtretung als Zugang zum steuerlichen Einlagekonto

Leitsatz Wird eine Forderung eines Gesellschafters gegenüber einem Dritten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, liegt bereits bei Forderungsabtretung ein Zugang zum steuerlichen Einlagekonto vor. Sachverhalt Wie im Einbringungsvertrag vereinbart, hat eine Gesellschafterin eine werthaltige Forderung gegenüber einer KG mittels Abtretung in eine GmbH eingebracht. Mit dem Fin...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kein Kindergeldanspruch bei Vollzeittätigkeit im zeitlichen Zusammenhang zu einer Zweitausbildung wegen zeitlicher Zäsur

Leitsatz 1. Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen "Staatlich geprüfter Betriebswirt" und "Steuerfachwirt" nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Fachschulausbildung um eine Zweitausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. 2. In diesem Fall s...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus

Leitsatz 1. Deutschland steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlung eines sog. signing bonus – eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags fällige Einmalzahlung, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer für eine künftig in Deutschland auszuübende Tätigkeit vorab gewährt wurde – nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 zu. 2. Die auf Erteilung einer Freistellungs...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Angebotswesen im Anlagenbau... / 2.10 Projekt Review

Regelmäßiger Projektrückblick fest implementiert Im Idealfall schließt sich nach der Angebotserstellung und ggf. einiger Revisionen eine Vergabeverhandlung an. Letzten Endes entscheidet dabei der Kunde, das Angebot an- oder abzulehnen. In beiden Fällen spielen vielfältige Faktoren eine Rolle, die im Zeitraum der Angebotserstellung maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung de...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer: Aktuelle Rech... / 6.1 Personengesellschaft als Organgesellschaft

Eine umsatzsteuerliche Organschaft i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG liegt vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unternehmen eingegliedert ist. Es ist nicht erforderlich, dass alle drei Eingliederungsmerkmale gleichermaßen ausgeprägt sind. Ein Gewinnabführungsvertrag ist nicht e...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Keine Minderung des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge durch Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten

Leitsatz Eine Zahlung einer Krankenkasse an den Versicherten kann nur dann als die wirtschaftliche Belastung des Versicherten mindernde Beitragsrückerstattung angesehen werden, wenn sie im unmittelbaren Zusammenhang mit dem in § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG definierten Basiskrankenversicherungsschutz steht. Das ist für die von einer gesetzlichen Krankenversiche-rung im Rah...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Verfahrensfragen

Rn. 199 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Es handelt sich bei der Beurteilung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen um eine Gesamtwürdigung aller objektiven Gegebenheiten (BFH BStBl II 2002, 699; 2014, 527; BFH/NV 2005, 192; 2016, 1006), wobei die Beachtung der Hauptpflichten hinsichtlich der Fremdüblichkeit und der Durchführung eine besondere Rolle spielen. Diese Beurt...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Entstehungsgeschichte, Gesetzeszweck

Rn. 1 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Mit dem G zur Anpassung der technischen u steuerlichen Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard (SeeschifffahrtsanpassungsG) v 09.09.1998, BStBl 1998, 1158 (BGBl I 1998, 2860) ist mit dem § 5a EStG eine pauschale Gewinnermittlung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr in Abhängigkeit der im Bet...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Vorschriften für Steuervergütungen (§ 96 Abs 1 EStG)

Rn. 6 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 In § 6 Abs 2 Nr 7 AO wird normiert, dass die zentrale Stelle iSd § 81 EStG, die Deutsche Rentenversicherung Bund, FinBeh ist. Diese Zuordnung greift nur insoweit, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund steuerliche Aufgaben wahrnimmt; dann sind die Verfahrensvorschriften der AO maßgeblich. Bei der Wahrnehmung anderer Aufgaben handelt die Deut...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Unterhaltspflicht gegen... / 3. Selbstbehalt bei Anspruchsübergang

Rz. 17 In diesem Zusammenhang ist auch auf eine Besonderheit im Falle einer Behinderung oder Pflegebedürftigkeit volljähriger Kinder hinzuweisen. Die unterhaltspflichtigen Eltern können auch bzgl. des auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Anspruchs Leistungsunfähigkeit geltend machen. BGH, Urt. v. 18.1.2012 – XII ZR 15/10 Nach § 94 Abs. 1 S. 1 SGB XII geht der zivilrechtli...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Begrenzung des Geschie... / 4. Prüfungsreihenfolge: Herabsetzung vor Befristung

Rz. 10 Zunächst ist die Herabsetzung zu prüfen. BGH, Urt. v. 21.9.2011 – XII ZR 121/09 Bei der Prüfung der Unterhaltsbegrenzung nach § 1578b BGB ist zunächst eine Herabsetzung bis auf den eigenen angemessenen Bedarf nach § 1578b Abs. 1 BGB zu prüfen (vgl. Urt. v. 17.2.2010 – XII ZR 140/08, FamRZ 2010, 629, 633). Denn die Herabsetzung ist für den Unterhaltsschuldner weniger ein...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 18 Elternunterhalt / b) Taschengeld: 5 % vom bereinigten Gesamtnettoeinkommen

Rz. 32 Die bisherige Bandbreite von 5–7 % wurde jetzt aus Vereinfachungsgründen mit 5 % des Familieneinkommens konkretisiert. BGH, Urt. v. 1.10.2014 – XII ZR 133/13 Rn 14 ff. = BeckRS 2014, 20291 Das Oberlandesgericht hat die Höhe des Taschengelds ermittelt, indem es eine Quote von 5 % des der Familie zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens zugrunde gelegt hat. Ungeachtet der...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rechtsgrundlagen des Wohnun... / 3 Rechtsgrundlagen und Novellierungen

Rz. 10 Das Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15.3.1951 (BGBl I S. 175) wurde zuletzt grundlegend reformiert durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26.3.2007 (BGBl I S. 370 ff.). Die WEG-Novelle gilt ab dem 1.7.2007. Das Wohnungseigentumsgesetz ist nunmehr wie folgt unterteilt:mehr

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zfs 4/2018, Richtiger Adres... / 2 Aus den Gründen:

" … Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das BG." 1. Das BG hat allerdings ohne Rechtsfehler angenommen, dass die Bekl. die Anfechtungserklärung trotz der Sicherungsabtretung an den Ehemann der VN richten konnte. a) Dieser war jedenfalls auch zur Entgegennahme der Anfechtungserklärung als Bezugsberechtigter...mehr

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zfs 4/2018, Erstattungsfähi... / 2 Aus den Gründen:

" … [10] 1. Zu Recht hat das BG die Regelungen über die Erstattung der Kosten für Hilfsmittel in Teil II § 5 Abs. 4 der Versicherungsbedingungen dahin ausgelegt, dass dort ein abgeschlossener Katalog erstattungsfähiger Hilfsmittel erstellt ist. Das ergibt schon die zweimalige Verwendung des Wortes “ausschließlich‘ vor den jeweiligen Aufzählungen von Hilfsmitteln. Dagegen eri...mehr

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AGS 4/2018, Keine verfassun... / 1 Sachverhalt

I. Die Beschwerdeführer hatten beim VG Klage gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig und die Anordnung ihrer Abschiebung erhoben. Das VG hob den entsprechenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit Gerichtsbescheid auf. Daraufhin beantragte der Anwalt den Beschwerdeführer mit der Festsetzung seiner Anwaltskosten, darunter auch einer Terminsge...mehr

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AGS 4/2018, Anrechnung der ... / 2 Aus den Gründen

Gem. Art. 267 AEUV ist unter Aussetzung des Revisionsverfahrens eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen, weil die Entscheidung des Senats über die Revision der Klägerin von der Beantwortung der an den Gerichtshof gestellten Frage zur Auslegung von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 16.2.2011 z...mehr

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FF 4/2018, Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB

BGH, Urt. v. 28.2.2018 – XII ZR 94/17 (LG Ellwangen (Jagst), Urt. v. 29.7.2016 – 3 O 78/16; OLG Stuttgart, Urt. v. 12.1.2017 – 7 U 143/16) Der u. a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kan...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 4/2018, Keine verfassun... / 2 Aus den Gründen

Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Das VG führt für seine Entscheidung, dass eine fiktive Terminsgebühr zugunsten der Beschwerdeführer nicht berücksichtigt werden könne, an, dass die Voraussetzungen von Abs. 1 Nr. 2 der Anm. zu Nr. 3104 VV aus zwei Gründen nicht erfüllt seien. Weder sei ein nicht mit Rechtsmitteln angreifbarer Gerichtsbescheid, wie er hier erforderlic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 4/2018, Anrechnung der ... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin begehrt im Revisionsverfahren die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung vorinstanzlich teilweise aberkannter vorgerichtlicher Kosten für die Beitreibung einer Entgeltforderung. Die Beklagte betreibt eine Zimmervermietung. Sie beauftragte die Klägerin mit dem Eintrag von Daten für das Unternehmen in ein Firmenverzeichnis. Nach erfolgtem Eintrag in das Verzeichnis...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 4/2018, Entwerfen von T... / 1 Sachverhalt

Die Kläger sind Rechtsanwälte. Sie wurden von den in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenlebenden Beklagten beauftragt, für beide Beklagte Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und aufeinander abgestimmte Testamente zu entwerfen. Die Kläger übersandten den Beklagten die Entwürfe und schlugen ein ihre gesamte Tätigkeit abgeltendes Pauschalhonorar von 2.400,00 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 4/2018, Entwerfen von T... / 2 Aus den Gründen

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht (ZEV 2017, 712 [= AGS 2017, 556]) hat ausgeführt: Das AG habe den Klägern zu Recht ein Honorar auf der Grundlage einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV zugesprochen. Die Tätigkeit der Kläger habe nicht lediglich eine Be...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Erwerb, der nur teilweise aus Auslandsvermögen besteht (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 35 Besteht z.B. beim Tod des inländischen Erblassers der Nachlass nur zum Teil aus Auslandsvermögen i.S.d. deutschen ErbStG, weil der ausländische Staat über § 121 BewG hinaus weitere Vermögensgegenstände besteuert (z.B. in Spanien dessen Bankguthaben), dann wird der auf das Auslandsvermögen i.S. der Vorschrift entfallende Anteil der gesamten ausländischen Steuer nach d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 4/2018, Erheblichkeit d... / 2 Aus den Gründen:

" … II. In den Vorinstanzen ist die Klage erfolglos geblieben." Das BG hat – wie schon das LG – offen gelassen, ob das äußere Bild eines Fahrzeugdiebstahls bewiesen ist, und die erhebliche Wahrscheinlichkeit der bloßen Vortäuschung eines Diebstahls bejaht. Das ergebe sich zunächst daraus, dass der vom Kl. vorgelegte Fahrzeugschlüssel nicht mit den beim Hersteller gespeicherten...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 4/2018, Voraussetzungen... / 2 Aus den Gründen:

" … Die Revision führt zur Aufhebung des BG und zur Zurückverweisung der Sache an das BG." I. Das BG hat offengelassen, ob der für die Frage der Berufsunfähigkeit heranzuziehende Beruf des Kl. der des Hufbeschlagschmieds gewesen ist und ob er diesen Beruf aus gesundheitlichen und nicht aus allein wirtschaftlichen Gründen gewechselt hat. Selbst wenn man unterstelle, dass er im...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / c) Widerlegung von Teilwertvermutungen

aa) Allgemeines Rz. 193 Wie schon angedeutet (vgl. Anm. 149), können die von der Rechtsprechung aufgestellten Teilwertvermutungen von demjenigen, der sich auf einen von dem vermuteten Wert abweichenden Teilwert beruft (Steuerpflichtiger oder Finanzamt), widerlegt werden. Dazu bedarf es nicht nur einer substantiierten Darlegung der die Teilwertvermutung entkräftenden Tatsache...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Tausch und tauschähnliche U... / 1.1 Tausch/Tauschähnliche Umsätze: es kommt auf die Gegenleistung an

Von einem Tausch ist die Rede, wenn das Entgelt für eine Lieferung in einer Lieferung besteht. Bei einem tauschähnlichen Umsatz besteht das Entgelt für eine sonstige Leistung in einer Lieferung oder sonstigen Leistung. Kein tauschähnlicher Umsatz liegt laut FG München im folgenden Fall vor: Wenn der Pächter eines Daches im Zuge der ihm gestatteten Installation einer Photovolt...mehr