Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Wozu aber die ganzen Mühen um eine gegenseitige Verständigung zwischen Juristen und Medizinern? Gibt es nicht eine klare Aussage des BGH zu diesem Thema? In seinem Urteil vom 11.3.2015 (IV ZR 54/14) akzeptierte der BGH folgende Definition aus den Musterbedingungen 2008 des Verbands der privaten Krankenversicherung ohne Beanstandungen: Zitat "Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser B...mehr

Die rechtliche Bewertung, welches Konkurrenzverhältnis (§§ 19 ff. OWiG) zwischen mehreren Verhaltensweisen anzunehmen ist, hat für den Betroffenen erhebliche Konsequenzen und entscheidet darüber, ob sein Handeln oder Unterlassen unter Umständen mehrfach geahndet werden darf.[3] Rechtsprechung und Literatur befassen sich nahezu fortlaufend mit dieser Problematik. Oftmals wird ...mehr

I. Materiell-rechtlicher Tatbegriff § 19 Abs. 1 OWiG bestimmt, dass nur eine einzige Geldbuße festgesetzt wird, wenn dieselbe Handlung mehrere Gesetze verletzt. In Abs. 2 heißt es dann weiter, dass die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt wird, das die höchste Geldbuße androht. Tatmehrheit liegt dagegen vor, wenn der oder die Betroffene durch mehrere rechtlich selbstständige Han...mehr

In der Praxis können sich strafrechtlich relevante Verhaltensweisen gem. § 29 BtMG (Besitz von Betäubungsmitteln) mit Ordnungswidrigkeiten gem. § 24a Abs. 2 StVG überlagern. Während bei einem Verstoß gegen § 29 BtMG Freiheitsstrafe und Geldstrafe drohen, kann das Führen eines Kfz im öffentlichen Straßenverkehr unter der Wirkung eines berauschenden Mittels mit Geldbußen von b...mehr

Bei Verstößen gegen das Fahrpersonalgesetz ist beim verantwortlichen Unternehmer daran anzuknüpfen, nicht für die Einhaltung der Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen oder Ruhezeiten von Fahrern oder die richtige Verwendung der Kontrollgeräte an kontrollpflichtigen Fahrzeugen Sorge getragen zu haben, obwohl ihm dies z.B. durch geeignete Kontrollmaßnahmen möglich gewesen wäre. Die...mehr

Das OVG Lüneburg hat sich in einer verkehrsverwaltungsrechtlichen Entscheidung zum Tatbegriff äußern müssen. Die Führerscheinstelle hatte den Betroffenen zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert, da er wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften i.S.d. § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 2. Alt. FeV begangen habe. Er habe sich eine Verfolgungsj...mehr

Hiervon zu unterscheiden ist der prozessuale Tatbegriff. Er bezeichne ein konkretes Geschehen, das einen einheitlichen geschichtlichen Vorgang bildet und Merkmale enthält, die es von denkbaren anderen ähnlichen oder gleichartigen Vorkommnissen unterscheidet[7] und umfasse das gesamte Verhalten des Täters, soweit dieses nach der natürlichen Auffassung des Lebens eine Einheit ...mehr

Eine Teilrücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid soll in gleichem Maße zulässig sein wie die Teilanfechtung des Bußgeldbescheids.[20] Nach § 67 Abs. 2 OWiG kann der Betroffene den Einspruch auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränken. Gemeint ist damit die Beschränkung auf einzelne Taten im verfahrensrechtlichen Sinne[21] oder auf den Rechtsfolgenausspruch. Ist die...mehr

§ 19 Abs. 1 OWiG bestimmt, dass nur eine einzige Geldbuße festgesetzt wird, wenn dieselbe Handlung mehrere Gesetze verletzt. In Abs. 2 heißt es dann weiter, dass die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt wird, das die höchste Geldbuße androht. Tatmehrheit liegt dagegen vor, wenn der oder die Betroffene durch mehrere rechtlich selbstständige Handlungen mehrere Bußgeldvorschriften...mehr

Die meisten Entscheidungen zum Tatbegriff im Bußgeldverfahren findet man zu folgendem Fall: Wird dem Betroffenen vorgeworfen, mehrere Ordnungswidrigkeiten während einer Fahrt begangen zu haben, und legt die Bußgeldstelle zwei Aktenzeichen und damit getrennte Verfahren an, so ist zu prüfen, ob es sich dennoch nur um eine Tat im prozessualen Sinne handelt, und Tateinheit zwisc...mehr

§ 29a OWiG bezweckt, dem Täter oder dem Dritten die Vorteile einer Ordnungswidrigkeit zu entziehen. Daher bestimmt § 29a Abs. 1 OWiG, dass die Einziehung eines Geldbetrags bis zu der Höhe angeordnet werden, die dem Wert des Erlangten entspricht, wenn der Täter durch eine mit Geldbuße bedrohte Handlung oder für sie etwas erlangt hat. § 29a Abs. 5 OWiG normiert, dass die Einzi...mehr

1. Die Einordnung mehrerer Verkehrsordnungswidrigkeiten als Tateinheit oder Tatmehrheit hat – wie gezeigt – nicht nur Konsequenzen auf die Höhe der Geldbuße, bei einer fehlerhaften Bewertung der Konkurrenzfrage kann es auch zu einer gefährlichen Punktehäufung im FAER kommen, mit der Folge, dass innerhalb eines kurzen Zeitabschnitts die Acht-Punktegrenze schon erreicht oder ü...mehr

Bußgeldverfahren werden bei Fahrzeugmängeln i.d.R. parallel gegen den Fahrzeugführer und den Halter geführt. Auf Halterseite muss sich der Betroffene gegen den Vorwurf der Anordnung oder Zulassung der Inbetriebnahme eines nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeugs verteidigen (§§ 69a Abs. 5 Nr. 3, 31 Abs. 2 StVZO). Wurden bei Verkehrskontrollen zwei Lkw der Spedition angehalten, die ...mehr

Interessant ist die bußgeldrechtliche Haftung bei Fahrzeugmängeln oder Ladungsverstößen, die i.d.R. parallel gegen den Fahrzeugführer und den Halter geführt werden. Auf Halterseite muss sich der Betroffene gegen den Vorwurf der Anordnung oder Zulassung der Inbetriebnahme eines nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeugs verteidigen (§§ 69a Abs. 5 Nr. 3, 31 Abs. 2 StVZO). Auch der Fah...mehr

1. Die Beschwerde gegen die vom Rechtspfleger getroffene Entscheidung ist gemäß §§ 58 ff. FamFG, § 11 Abs. 1 RPflG statthaft, sie ist form- und fristgerecht in der Frist von 2 Wochen gemäß § 63 Abs. 2 Ziff. 2 FamFG eingelegt (Keidel/Sternal, FamFG, 19. Aufl., § 63 Rn 14 c). Bei einer Erteilung einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung gemäß § 1908 i Abs. 1 BGB, 1822 Ziff. 2 ...mehr

Mit dieser wichtigen Entscheidung – einem Urteil in einer allgemeinen Zivilsache – hat der XII. Senat des Bundesgerichtshofs zunächst zwei grundsätzliche Fragen beantwortet: 1. Ist der Abschluss eines Versicherungsvertrages als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs i.S.v. § 1357 Abs. 1 S. 1 BGB anzusehen bzw. unter welchen Voraussetzungen? 2. Fällt auch die Kündi...mehr

Auf einen Blick Eine Konkretisierung, welches Recht der Anspruch auf Zuziehung bei der Aufnahme des nach § 260 BGB vorzulegenden Verzeichnisses umfasst, ist bislang durch die Rechtsprechung nicht ersichtlich. Aufgrund dessen ist der Umfang des Beteiligungsrechtes des Pflichtteilsberechtigten in der Praxis umstritten. Unter Zugrundelegung der durch die Rechtsprechung und Lite...mehr

Entscheidung entspricht einhelliger Rechtsprechung Es entspricht zwischenzeitlich einhelliger Rspr., dass bei einer getrennten Beauftragung des Anwalts durch mehrere Unfallgeschädigte desselben Verkehrsunfalls auch mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten vorliegen. Des Weiteren entspricht es einhelliger Rechtsprechung, dass die Geschädigten nicht gegen ihre Schadensminderu...mehr

Da Großbritannien ohne ein allseitiges Einvernehmen nicht aus dem EWRA ausscheidet, kommt es letztendlich darauf an. welches Ziel die leitenden Brexiteers wirklich verfolgen. Die Mitgliedschaft im EWR beibehalten kostet Großbritannien nichts. Denn der Finanzierungsmechanismus des Art. 116 EWR gilt nur für die EFTA-Staaten.[14] Einen Vorrang des EWRA gegenüber dem englischen R...mehr

Gericht lehnt Beratungshilfe ab Die Beratungstätigkeit wegen der Erfolgsaussichten der Berufung sei bereits mit der PKH-Vergütung im Verfahren abgegolten (vgl. § 19 RVG). Die vom Antragsteller dargelegte Sichtweise, dass die Prüfung der Erfolgsaussicht ein weitergehender Tatbestand sei, der nur dann die Beratungshilfe ausschließe, wenn für die Berufung Prozesskostenhilfe bewi...mehr

Rz. 66 Die Regelungen zu Art und Weise der Akteneinsicht bei einer führenden Papierakte in § 78 Abs. 3 FGO sind nicht abschließend. Das Akteneinsichtsrecht ist Ausdruck rechtlichen Gehörs und muss dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes[1] genügen.[2] Allerdings sind durch die gesetzliche Neuregelung seit 1.1.2018 Ausnahmen von der gesetzlichen Art und Weise der Ak...mehr

Rz. 57 Für die Prozessakten bestimmt § 78 Abs. 3 S. 1 FGO als Grundregel, dass die Akteneinsicht durch die Einsichtnahme in Diensträumen gewährt wird. Der Begriff "Diensträume" meint dabei wie in § 78 Abs. 2 S. 2 FGO Räumlichkeiten, die vorübergehend oder dauernd dem öffentlichen Dienst zur Ausübung dienstlicher Tätigkeiten dienen und über die ein Träger öffentlicher Gewalt ...mehr

In praktischer Hinsicht ist jedoch fraglich, was konkret mit der "Hinzuziehung zur Aufnahme des Nachlassverzeichnisses" gemeint ist. Soweit ersichtlich, ist die Ausgestaltung des Rechtes zur Hinzuziehung zur Aufnahme des Nachlassverzeichnis bisher in der Rechtsprechung nicht konkretisiert worden. a) Auslegung nach dem Wortlaut Erster Anhaltspunkt für die Auslegung des Rechtes ...mehr

Das unbefriedigende Vermögensverzeichnis Welcher Gläubiger und Rechtsdienstleister kennt die Situation nicht: Es wird – insbesondere bei einem Selbstständigen hoffnungsfroh – der Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft gestellt. Das dann aufgestellte und/oder übersandte Vermögensverzeichnis enthält aber keinen Hinweis auf zugriffsfähiges Vermögen. Gerade bei einem Selbststän...mehr

Rz. 21 [Autor/Stand] Zuwendungen der öffentlichen Hand sollen nur ausnahmsweise schenkungsteuerbar sein.[2] Folge dieser dem Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechenden, von der Finanzverwaltung akzeptierten BFH-Rechtsprechung ist eine sich unmittelbar aus § 34 Abs. 1 ErbStG ergebende Anzeigepflicht aller Amtsträger (§ 7 AO), die mit der Vereinbarung und Durchführung solcher...mehr

Jüdt/Kleffmann/Weinreich (Hrsg.) 1.492 Seiten, 5. Aufl. 2017, 149 EUR, Luchterhand Verlag Die beiden Fachanwälte für Familienrecht Dr. Kleffmann (Hagen), Dr. Jüdt (Neuwied) und der Vors. RiOLG Oldenburg a.D. Weinreich sind seit Jahren erfahrene Autoren im Familienrecht. Sie werden unterstützt von insgesamt 16 Bearbeitern der insgesamt 16 Kapitel – von der Ehescheidung, über U...mehr

Wird Unterhalt für länger zurückliegende Zeiträume verlangt, sollte aufseiten des Unterhaltspflichtigen immer geprüft werden, ob hiergegen nicht die Einrede der Verjährung oder der Einwand der Verwirkung erhoben werden kann. Dabei kann die Verwirkung deutlich früher greifen als die Verjährung. Zudem ist die Verwirkung als Einwendung von Amts wegen zu berücksichtigen, muss al...mehr

Hat der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt, so ist er nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Nachbesserung (Ergänzung) verpflichtet (BGH NJW 2004, 2979; BGH NJW-RR 2008, 1163 = FoVo 2009, 14). Der entsprechende Antrag ist an den Gerichtsvollzieher zu stellen. Der nachfolgende Antrag stellt ein Mus...mehr

Können Eltern – aus welchen Gründen auch immer (mangelnde Eignung, Krankheit, Tod) – ihre Kinder nicht selbst betreuen, müssen andere Personen zur Pflege und Erziehung der Kinder einspringen. Die bevorzugte Hilfe rekrutiert sich aus dem Kreis der Verwandten oder dem sozialen Umfeld. Der Tochter, dem Sohn soll in einer schwierigen Lage geholfen werden und die Enkel sollen nic...mehr

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 1. Da § 7 Abs. 3 Satz 2 ErbbauRG für das Zustimmungsverfahren auf die Vorschriften des FamFG verweist, ist gegen die Entscheidung des Amtsgerichts die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Die Beteiligte zu 1 ist als Antragstellerin, deren Antrag zurückgewiesen wurde, gemäß § 59 Abs. 2 FamFG beschwerdeberechtigt. Die Beschwerde ...mehr

Sind beide Eltern berufstätig und Betreuungsplätze knapp,[68] sind Großeltern die erste Wahl, wenn Eltern zusätzlicher Unterstützung bei der Kinderbetreuung bedürfen. Großeltern können die in der Kindertagesstätte nicht abgedeckten Randstunden oder den Ausfall von Eltern überbrücken, wenn nicht planbare Kinderkrankheiten oder unerwartete berufliche Termine den häuslichen Zei...mehr

Von Julian Dahn und Thomas Schmidt. 2. Aufl., 2018. Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 430 S., 44,00 EUR In sozialrechtlichen Angelegenheiten gehen die Uhren anders. Nicht nur, dass hier abweichend vom Grundsatz des § 2 Abs. 1 RVG grds. nicht nach Wertgebühren, sondern nach Betragsrahmengebühren abgerechnet wird, hat sich das Problem der Vergütungsabrechnung hier eindeutig auf die...mehr

13. Aufl., 2017. Verlag C.H. Beck, München. 3.065 S., 185,00 EUR Der Großkommentar zum gesamten Wohn- und Gewerbemietrecht, einschließlich der wichtigsten Nebengesetze ist ein regelrechter "Klassiker" und in 13. Aufl. mit dem Stand vom Frühsommer 2017 erschienen. Die Neuauflage berücksichtigt die aktuelle Entwicklung in der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprec...mehr

Im angefochtenen Urteil ist lediglich eine Geldbuße von nicht mehr als 100 EUR festgesetzt worden. Nach § 80 Abs. 1 und 2 Nr. 1 OWiG darf daher die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Ein s...mehr

Biela, Tomson – sie haben die Verantwortung für das Handbuch übernommen, Kröger und Mergner, alles Fachleute, haben die Neuauflage geschrieben. In 18 Kapiteln haben die Verfasser Haftung, Schadensumfang, Schadensminderung, übergegangene Ansprüche, Steuern, Vergleich, Kosten, Verjährung, Unfälle im Ausland oder mit Beteiligung von Ausländern, Verkehrsopferhilfe, Teilungs- und...mehr

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Für die Betroffene wurde eine Betreuung angeordnet, deren Eltern zu Betreuern bestellt und ihnen u. a. die Aufgabenkreise der Vermögenssorge und der Vertretung vor Behörden übertragen (vgl. Bl. 37 ff dA). Die Betreuer beantragten am 4. Mai 2016 die Genehmigung der Ausschlagung der Erbschaft nach Sigrun XXX durch die Betroffene (Bl.108, 113 der Akte). Die am 7.4.2016 verstorbe...mehr

Der Beschluss des XII. ZS des BGH ist eine der am besten begründeten kostenrechtlichen Entscheidungen des BGH der letzten Jahre, der praktisch keine entscheidungserhebliche Frage offenlässt. Der XII. ZS des BGH hat zu den Problemen seines Falles die hierzu ergangene Rspr. und die Literatur verwertet und ist zu einem vernünftigen Ergebnis gelangt. Insb. die Ausführungen zur E...mehr

Gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts (§ 18 Abs. 1 GBO) ist die unbeschränkte Beschwerde statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG; § 71 Abs. 1) und auch zulässig erhoben (§ 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Das Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg, da die fehlende Zustimmung der Beteiligten zu 3 der Löschung des Nacherbenrechts nicht entgegensteht. 1. Der befreite Vorerbe kann w...mehr

Rz. 71 [Autor/Stand] Die OFD Erfurt hat zur bewertungsrechtlichen Behandlung von Erbaurechten folgende Verfügungen erlassen: „(1.) Verfügung betr. bewertungs- und grundsteuerrechtliche Behandlung von Erbbaurechten Vom 16. Mai 1997 (StEK BewG 1965 § 92 Nr. 19) (OFD Erfurt S 3219i A - 01/97 - St 263) 1. Das Erbbaurecht im bürgerlichen Recht 1.1. Begriff des Erbbaurechts Das Erbbaur...mehr

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Stand: EL 107 – ET: 06/2018 Der nichtwirtschaftliche oder ideelle Verband/Verein, auch als Idealverein bezeichnet, ist gem. § 21 BGB (Anhang 12a) ein Verband/Verein, dessen Zweck nicht auf einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. S. v. § 14 AO (Anhang 1b) gerichtet ist. Der Idealverein entsteht durch Eintragung im Vereinsregister, es ist der klassische e. ...mehr

Rz. 27 Nach ständiger Rechtsprechung besteht kein Akteneinsichtsrecht, wenn der Akteninhalt unter keinem Gesichtspunkt geeignet ist, dem Rechtsschutz des Klägers zu dienen, z. B. bei unzulässigen Rechtsmitteln.[1] Das ist bedenklich, weil dem Kläger die Möglichkeit genommen wird, eben dies zu überprüfen.[2] Rz. 28 Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens – etwa bei Strei...mehr

Zur Berechnung seiner Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß §§ 2303, 2325 ff BGB ist der Pflichtteilsberechtigte auf die Mitwirkung des Erben angewiesen. Hierzu gewährt § 2314 BGB dem Pflichtteilsberechtigten mehrere nebeneinanderstehende, sich nicht bedingende Ansprüche gegenüber dem Erben. Entsprechend § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB hat der Erbe dem Pflichtteilsbe...mehr

BGH sieht keinen Grund für die Freigabe Der Antrag ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen des § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht vorliegen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg, auch wenn die beabsichtigte Rechtsbeschwerde nach Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft wäre (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO). Das Beschwerdegericht hat richtig entschied...mehr

Die gem. § 66 Abs. 1 S. 1 GKG statthafte Erinnerung ist zulässig und begründet. 1. Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch die Kammer, nachdem der Einzelrichter die Sache gem. § 66 Abs. 6 S. 2 GKG wegen grundsätzlicher Bedeutung auf die Kammer übertragen hat. 2. Die Erinnerung ist begründet, denn der Kostentatbestand nach Nr. 9000 Nr. 1b), 2. Alt. GKG-KostVerz. ist n...mehr

Der BGH greift in seiner Entscheidung zwei Themenkomplexe auf, die bei der Umsetzung eines Auskunftsanspruches besondere Bedeutung besitzen. Neben der praxisrelevanten Präzisierung des Umfangs zu erteilender Informationen wird durch den Beschluss insbesondere der Kreis der Auskunftspflichtigen näher definiert, wobei die Entscheidungsbegründung zu Recht auf einem dies stützen...mehr

AG widerspricht dem GV Die Entscheidung gem. § 766 ZPO ist zulässig und begründet. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung liegen vor. Der GV ist nicht berechtigt, die Durchführung der von der Gläubigerin beantragten Pfändung von der Leistung eines Kostenvorschusses i.H.v. 1.000 EUR abhängig zu machen. Grundsätzliche Verbringungspflicht … § 808 Abs. 2 ZPO si...mehr

Stand: EL 107 – ET: 06/2018 Bei Spenden (Zuwendungen) an Schulen/Schulfördervereine ist immer besondere Aufmerksamkeit erforderlich, wenn die Zuwendung nicht an eine Schule in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft und deren Förderverein geleistet wird, sondern die Zuwendung an eine private Schule bzw. deren Förderverein geht. Anders als öffentlich-rechtliche Schulen müssen sich ...mehr

Die Beschwerden sind nach §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1 FamFG statthaft und nach den §§ 63, 64 FamFG form- und fristgerecht eingelegt. Die Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Betroffenen folgt aus § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Im Wesentlichen ist die Beschwerde jedoch unbegründet. I. Nach § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB ist einem Volljährigen, der aufgrund einer psychischen Krankheit oder ...mehr