Fachbeiträge & Kommentare zu Pflegezusatzversicherung

Kommentar aus SGB Office Professional
Sauer, SGB II § 11b Absetzb... / 2.2 Absetzbeträge nach Abs. 1

Rz. 21 Abs. 1 regelt, welche Beträge vom Einkommen abzusetzen sind. Dabei handelt es sich vom Charakter her um Abgaben und Versicherungs- bzw. Vorsorgebeiträge, Werbungskosten, den Erwerbstätigenfreibetrag und Unterhaltsleistungen. Die Aufzählung ist abschließend, sie enthält keine Öffnungsklausel. Abzüge nach § 11b verhindern einen entsprechenden Vorwegabzug bei der Ermittl...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Sauer, SGB II § 11b Absetzb... / 2.4 Sonderregelungen der Bürgergeld–V

Rz. 46 Die aufgrund des § 13 erlassene Bürgergeld–V enthält in § 1 weitere nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen sowie Sonderregelungen für Absetzungen (vgl. dazu ergänzend die Komm. zu § 11a). Seit dem 1.1.2023 gilt die Bürgergeld-V i. d. F. des 12. SGB II-ÄndG v. 16.12.2022 (BGBl. I S. 2328). § 6 Abs. 3 Bürgergeld–V überschreitet nach Auffassung des BSG die Er...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 33... / 7.2 Alters- und Pflegeheime, betreutes Wohnen

Rz. 46 Aufwendungen für die Unterbringung in Altersheimen zählen generell zu den Aufwendungen des Existenzminimums, die durch den Grundfreibetrag abgegolten sind.[1] Dies gilt auch in Fällen, in denen ein Stpfl. zu seinem pflegebedürftigen Partner in ein Altersheim umzieht[2], ebenso wenn eine Behinderung Ursache der Pflegebedürftigkeit ist.[3] Ein Abzug als außergewöhnliche ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
VII. Entgeltliste und Tabel... / 1 Entgeltliste

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§ 1 Zum Einstieg und zur Or... / aa) Drei Modelle der privaten Pflegezusatzversicherung

Rz. 52 Etabliert haben sich drei Modelle einer Pflegezusatzversicherung: (1) Pflegetagegeldversicherung und "Pflege-Bahr" und Varianten des Fallbeispieles 1 Rz. 53 Bei der Pflegetagegeldversicherung ...mehr

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§ 1 Zum Einstieg und zur Or... / b) Obliegenheit zur Eigenvorsorge und private Pflegezusatzversicherung

Rz. 50 Der Kern aller Entscheidungen, die die Möglichkeit der Sozialhilfebedürftigkeit eines Beamten oder seiner Angehörigen akzeptieren, ist die Obliegenheit des Beamten zur zumutbaren Eigenvorsorge durch Abschluss einer Pflegezusatzversicherung. Rz. 51 Die gesetzliche Pflegepflichtversicherung ist am 1.1.1995 als "Teilkasko-Versicherung" in Kraft getreten. Diese Pflicht gil...mehr

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§ 1 Zum Einstieg und zur Or... / (3) Pflegerentenversicherung

Rz. 66 Bei der Pflegerentenversicherung handelt es sich um die dritte Art privater Pflegezusatzversicherungen. Sie ist eine Kombination aus Sparvertrag und Absicherung bei Pflegebedürftigkeit, bei der ein fester Rentenbetrag als Einmalbetrag oder als lebenslange monatliche Rente zur Auszahlung vereinbart wird. Rz. 67 Die Prämien sind stabil und bei Eintritt des Pflegefalls mü...mehr

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§ 1 Zum Einstieg und zur Or... / (1) Pflegetagegeldversicherung und "Pflege-Bahr" und Varianten des Fallbeispieles 1

Rz. 53 Bei der Pflegetagegeldversicherung i.S.d. § 192 Abs. 6 VVG wird eine vom Versicherungsnehmer festgelegte Summe im Bedarfsfall ohne Zweckbindung und zur freien Verwendung pro Tag ausgezahlt, wobei die Auszahlung aus Praktikabilitätsgründen nicht täglich, sondern monatlich erfolgt. Der Gesundheitszustand sowie das Alter bei Antragstellung haben Einfluss auf die Versiche...mehr

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§ 1 Zum Einstieg und zur Or... / I. Das Beihilferecht der Beamten und die privaten Pflegezusatzversicherungen

Rz. 12 Fallbeispiel 1: Die beschenkte Tochter Die alleinstehende Tochter T hat vor acht Jahren von ihrem Vater die in seinem Alleineigentum stehende Immobilie im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen bekommen, "damit ein eventueller Zugriff des Sozialhilfeträgers in der Zukunft vermieden werden kann". Der Vater hat sich an der gesamten Immobilie ein lebenslanges Nieß...mehr

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§ 1 Zum Einstieg und zur Or... / bb) Eigenvorsorge – für Beamte möglich und zumutbar?

Rz. 72 Der Abschluss einer privaten Pflegezusatzversicherung wurde vorstehend als ergänzende Eigenvorsorge vorgestellt, falls die Beihilfeleistungen nicht ausreichen sollten. Ein Verweis auf die Eigenvorsorge des Beamten oder seiner berücksichtigungsfähigen Familienangehörigen ist aber ausgeschlossen, wenn sie ihm entweder gar nicht möglich oder nicht zumutbar war. Rz. 73 Die...mehr

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§ 1 Zum Einstieg und zur Or... / (2) Pflegekostenversicherung

Rz. 59 Bei der Pflegekrankenversicherung nach § 192 Abs. 6 VVG ist der Versicherer verpflichtet, im Fall der Pflegebedürftigkeit im vereinbarten Umfang die Aufwendungen für die Pflege der versicherten Person zu erstatten (Pflegekostenversicherung). Die Pflegekostenversicherung unterscheidet sich von der Pflegetagegeldversicherung dadurch, dass tatsächlich erbrachte Pflegelei...mehr

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§ 1 Zum Einstieg und zur Or... / a) Verbot der Sozialhilfebedürftigkeit für Beamte?

Rz. 46 Die Entscheidung des BVerwG vom 24.1.2012,[17] die zu einer grundlegenden Änderung der Bundesbeihilfeverordnung geführt hat, hat das OVG NRW in der Folgezeit dazu veranlasst, anzunehmen, dass ein Beamter grundsätzlich nicht sozialhilfebedürftig werden dürfe: Zitat "Denn die aus der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht abgeleitete Notwendigkeit zur Schaffung von Härtef...mehr

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§ 1 Zum Einstieg und zur Or... / 4. Exkurs: Behinderte Kinder und die abgeleiteten Ansprüche vom beamteten Elternteil

Rz. 83 Behinderte "Beamten-Kinder" können lebenslange, abgeleitete Ansprüche nach ihren Eltern erhalten, die sich vom sonstigen Recht der sozialen Sicherung deutlich unterscheiden. Im Zentrum der Tatbestandsvoraussetzungen steht die Unfähigkeit, sich aus eigenen Mitteln unterhalten zu können. Diese Unfähigkeit kann zu beamtenrechtlichen Leistungen führen, mit denen ein behin...mehr

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§ 1 Zum Einstieg und zur Or... / 2. Darf ein Beamter sozialhilfebedürftig werden?

Rz. 45 Die Fallbeispiele 1 und 2 sind Paradebeispiele dafür, dass nicht regelhaft Sozialhilfe-Regress in solchen konkreten Fallgestaltungen droht. Gleichwohl gibt es in der Praxis Fälle, bei denen der pflegebedingte Bedarf eines Beamten und/oder seiner berücksichtigungsfähigen Angehörigen nicht allein aus Beihilfemitteln gedeckt werden kann. Dann stellt sich die Frage: "Gibt...mehr

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§ 1 Zum Einstieg und zur Or... / a) Behinderte Kinder und die Beihilfeberechtigung

Rz. 84 So wie Beamte und ihre Ehegatten und Lebenspartner bei Pflegebedürftigkeit in der Regel nicht sozialhilfebedürftig werden, so kann das auch für die notwendigen Pflegekosten ihrer behinderten – ggf. auch erwachsenen – Kinder gelten. Dies wird nachfolgend beispielhaft an den Normen der Bundesbeihilfeverordnung erläutert. Rz. 85 Die berücksichtigungsfähigen Personen werde...mehr

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§ 1 Zum Einstieg und zur Or... / b) Das behinderte Kind und das Waisengeld

Rz. 89 Fallbeispiel 3: Die erwerbstätige behinderte Tochter und der Erbfall nach dem pensionierten Vater Die 29-jährige Tochter T ist behindert. Sie hat einen Grad der Behinderung (GdB) von 80 und lebt in einer Wohngemeinschaft, in der sie Assistenzleistungen der Eingliederungshilfe nach SGB IX erhält. Sie arbeitet an einem Arbeitsplatz, der ihrer maximalen Leistungsfähigkei...mehr

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§ 1 Zum Einstieg und zur Or... / a) Der angemessene Umfang der Freistellung eines Beamten von den Kosten der vollstationären Pflege

Rz. 22 Zur Beantwortung der oben aufgeworfenen Rechtsfragen muss man ermitteln, was der "angemessene Umfang" der Freistellung von den Kosten der Pflegebedürftigkeit ist. In der Folge einer Entscheidung des BVerwG[8] aus dem Jahr 2012 wurde die Angemessenheit für die Gewährung von Beihilfe bei Kosten der vollstationären Pflege von Beamten und ihren berücksichtigungsfähigen An...mehr

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§ 1 Zum Einstieg und zur Or... / c) Berechnung des Mindestbehalts eines Beamten nach der BBhV

Rz. 33 Für die vollstationäre Unterbringung hat ein nach SGB XI versicherter Pflegebedürftiger einen Anspruch auf Pflegegeld nach § 43 SGB XI: Rz. 34 Für einen privat versicherten Pflegebedürftigen gilt I § 4 D MB/PPV. Aus der privaten Pflegeversicherung werden für die Pflegekosten einer stationären ...mehr

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§ 1 Zum Einstieg und zur Or... / d) Berechnung nach Landesrecht – am Beispiel NRW

Rz. 40 Fallbeispiel 2: Der pflegebedürftige Pensionär Der an einer Demenz erkrankte und pensionierte Lehrer des Landes NRW[14] ist heimpflegebedürftig im Pflegegrad 3. Seine Pension beläuft sich auf monatlich 3.346,33 EUR. Die Heimpflegekosten setzen sich zusammen aus:mehr

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§ 1 Zum Einstieg und zur Or... / 3. Eingliederungshilfe (§§ 90 ff. SGB IX) und Beihilfeberechtigung

Rz. 75 Die vorstehende Empfehlung hat vor allem dann besondere Bedeutung, wenn es darum geht, bei Zuwendungen an behinderte Menschen im Rahmen des Bedürftigen-/Behindertentestaments oder lebzeitiger Zuwendungen zu prüfen, ob dem behinderten Menschen etwas zugewendet werden kann, ohne dass es in einem nachrangigen Leistungssystem (z.B. SGB II, SGB XII oder SGB IX) auf den Bed...mehr

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§ 1 Zum Einstieg und zur Or... / b) Berücksichtigungsfähige Personen

Rz. 26 Das bedeutet, dass für die Familie im Fallbeispiel 1 zunächst einmal zu prüfen ist, in welchem Umfang die pflegebedürftige Ehefrau und Mutter als berücksichtigungsfähige Angehörige mit Leistungen aus rechnen kann. Rz. 27 In der Bundesrepublik Deutschland muss nach § 193 A...mehr

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§ 1 Zum Einstieg und zur Or... / 1. Pflegebedürftigkeit und das Beihilferecht der Beamten

Rz. 18 Die Besonderheit des Fallbeispiels 1 besteht darin, dass der Ehemann der Pflegebedürftigen ein pensionierter Beamter ist. Beamte unterfallen nicht den allgemeinen Regeln der sozialen Sicherung. Für sie gilt das Alimentationsprinzip. Es "verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nac...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 05/2021, Erneute Zeugenv... / Aus den Gründen

Gründe: I. [1] Die Parteien lebten von 2007 bis 2017 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Der Beklagte erwarb im Jahr 2011 zum Preis von 47.000 EUR ein Hausgrundstück zu Alleineigentum, das die Parteien nach Renovierung mit einem Kostenaufwand von rund 120.000 EUR gemeinsam bewohnten. Die Einkünfte der Klägerin aus einer Witwenrente, einer Erwerbsminderungsrente so...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / b) Freiwillige private Pflegezusatzversicherung

Beiträge für eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung sind nicht über die betraglichen Beschränkungen von § 10 Abs. 4, 4a EStG hinaus nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b EStG zu berücksichtigen. Beachten Sie: Dies gilt auch dann, wenn die Versicherung lediglich die Deckungslücke zwischen dem von der gesetzlichen Pflegeversicherung zu übernehmenden Betrag und den im Fal...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Pflegegeld

Das von der Pflegezusatzversicherung erhaltene Pflegetagegeld oder von der Pflegepflichtversicherung gezahlte Pflegegeld ist auf die als ag Belastungen geltend gemachten Pflegekosten anzurechnen (BFH BStBl II 2011, 701).mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 127 Pflege... / 2.2 Fördervoraussetzungen

Rz. 6 Abs. 2 Satz 1 beschreibt die Voraussetzungen, die für förderfähige private Pflege-Zusatzversicherungen vorliegen müssen. Wesentliche Fördervoraussetzungen bzw. Anforderungen an die Versicherungsunternehmen sind hiernach: Kalkulation der zulagefähigen Verträge nach Art der Lebensversicherung gemäß § 146 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Abs. 2 Satz 1...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 126 Zulage... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Voraussetzung auf einen Zulagenanspruch nach Satz 1 der Vorschrift ist somit zunächst, dass der Anspruchsteller in einem gesetzlichen Pflege-Pflichtversicherungsverhältnis steht (vgl. hierzu §§ 20, 21, 23, 24 und 25). Darüber hinaus setzt der Anspruch auf eine unter den Voraussetzungen des § 127 Abs. 2 zu leistende Pflegevorsorgezulage voraus, dass der Anspruchsteller ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 128 Verfah... / 2.2 Zulageverfahren

Rz. 6 Für die Gewährung von Zulagen gemäß § 127 Abs. 1 gilt das sog. Antragsprinzip. Zulagen werden hiernach zulageberechtigten Personen nur auf Antrag zugesprochen (Abs. 1 Satz 1). Antragsteller ist in diesen Fällen aber nicht die zulagenberechtigte Person selbst, sondern das Versicherungsunternehmen, bei dem der Vertrag über eine förderfähige private Pflege-Zusatzversicher...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Anspruchsbegründung / b) Uneinheitliches Zessionssystem

Rz. 111 Erschwerend wirkt, dass das Zessionssystem nicht einheitlich gestaltet, sondern mit vielen Besonderheiten (u.a. in Abhängigkeit vom Unfallzeitpunkt, dem Zeitpunkt der tatsächlich erbrachten Drittleistung, dem Zeitpunkt des Forderungsüberganges, der Person des Anspruchsberechtigten, aber auch der Person des Schädigers und der Haftung) versehen ist. Rz. 112 Zum Forderun...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Zukunftssicherungsleistungen: 44-Euro-Freigrenze gilt nicht

Kommentar Im Jahr 2013 hatte das BMF erklärt, dass Beiträge des Arbeitgebers für Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitnehmers nicht unter die 44-Euro-Freigrenze fallen, da sie Barlohn darstellen. Nun wies die OFD Frankfurt ihre Finanzämter an, anderslautende Anrufungsauskünfte ab 2014 zu widerrufen. Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern monatlich Sachbezüge im Wert von bis...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen

Leitsatz Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit sind nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflege(tage)geld übersteigen. Normenkette § 33 EStG Sachverhalt Der pflegebedürftige K (Pflegestufe III) lebte in ­einem Pflegehe...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Pflegegeld: Anrechnung auf abziehbare Pflegekosten

Leitsatz Macht der Steuerpflichtige Pflegekosten infolge seiner Pflegebedürftigkeit als außergewöhnliche Belastungen geltend, sind Leistungen aus einer Pflegezusatzversicherung auf die geltend gemachten Pflegekosten anzurechnen. Sachverhalt Im Streitfall machten zusammenveranlagte Eheleute im Einspruchsverfahren Krankheitskosten insbesondere für die stationäre Pflege des pfle...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 4/2023, PKV: Anforderungen an Prämienanpassung

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.1.2023 – 12 U 304/21) • Die formellen Anforderungen an die Mitteilung einer Prämienanpassung in der privaten Pflegezusatzversicherung gem. § 143 Abs. 3 SGB XI sind noch nicht abschließend geklärt. Eine wirksame Prämienanpassung im Sinne dieser Vorschrift bildet ab diesem Zeitpunkt die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in seiner Gesamthöhe. Di...mehr