Fachbeiträge & Kommentare zu Nachhaltigkeit

Rz. 15 Abs. 1 Satz 1 enthält keinen Ausschluss der Individualförderung, sondern ist neutral gefasst. Erst die Förderungsbegrenzung nach Abs. 1 Satz 2 enthält neben den Hinweisen aus der Gesetzesbegründung ausdrücklich die Projektförderung. Projektförderung bedeutet, dass Leistungen nicht nur individuell, sondern auch institutionell erbracht werden können. In der Praxis beste...mehr

Überblick Die Kreislaufwirtschaft, auch als Circular Economy bekannt, ist ein wirtschaftliches Konzept, das darauf abzielt, den Wert von Ressourcen, Produkten, Materialien und Energie über ihre gesamte Lebensdauer hinweg zu maximieren und gleichzeitig Abfall, Emissionen und Energieverluste zu minimieren. Dies steht im Gegensatz zum traditionellen, linearen Wirtschaftsmodell,...mehr

Die europäische Gesetzgebung zielt zunehmend darauf ab, die Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten und den Übergang zu einer ressourcenschonenden Circular Economy zu beschleunigen. Im Zuge des EU Green Deal sehen sich Unternehmen mit einer wachsenden Zahl an Vorschriften im Bereich Nachhaltigkeit konfrontiert, insbesondere im Zusammenhang mit Circular Economy. Diese Regelungen...mehr

Rz. 14 § 4 Abs. 1 KStG definiert den Betrieb gewerblicher Art als eine Einrichtung, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dient und sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich heraushebt. Dient ein Betrieb überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt, kann er als Hoheitsbetrieb nach § 4 Abs. 5 KStG ke...mehr

Das Verlangsamen des Kreislaufs bedeutet, Ressourcen länger in den vorgelagerten und nachgelagerten Wertschöpfungsketten zu halten, indem unnötiger Konsum reduziert, die Lebensdauer von Produkten verlängert und deren Wiederverwendung ermöglicht wird. Ein häufiges Geschäftsmodell in diesem Kontext ist "Produkt as a Service". Diese bieten Dienstleistungen an, welche die Bedürf...mehr

Rz. 172 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Begriff der Nachhaltigkeit ist nicht im Sinne einer Mindestdauer zu verstehen. Es sollen vielmehr zufällige oder bloß vorübergehende Beschränkungen von Rechten ausgeschlossen werden. Es muss in jedem Einzelfall entsprechend den Aktivitäten des Tochterunternehmens zukunftsgerichtet (z. B. unter Berücksichtigung von Fristabläufen, Restlauf...mehr

Rz. 44 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das Bilanzrecht wurde in den letzten Jahren auch durch zahlreiche weitere Gesetze ausdifferenziert.[1] Mit der Corporate Social Responsibility-Richtlinie (CSR-RL) [2] wurde die Bilanz-RL 2013 um die Anforderung ergänzt, dass bestimmte große Unternehmen im Interesse der Corporate Social Responsibility eine nichtfinanzielle Erklärung zu Umwelt-,...mehr

Rz. 58 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Generell wird die Rechnungslegung neuerdings zunehmend als ein Instrument genutzt, um indirekt das Verhalten vieler Unternehmen zu steuern. Die EU hat dies erkannt und nutzt das Instrument beim Ausbau eines wirkungsvollen Rechtsrahmens zur gezielten Förderung nachhaltigen Wirtschaftens in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung.[1] Das entspre...mehr

Rz. 145 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Ihren Ursprung hat die Nachhaltigkeitsberichterstattung in den 1990er Jahren. Bereits damals publizierten erste Unternehmen Umweltberichte, in denen sie der Öffentlichkeit Informationen zu ökologischen und/oder sozialen Aspekten des Unternehmens zur Verfügung stellten. In der EU wird u. a. die Mitteilung der Kommission zu Binnenmarktakten vo...mehr

Rz. 160 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Eine besondere Eigenschaft der nichtfinanziellen Erklärung ist, dass sie die Auswirkungen der Unternehmenstätigkeit auf bestimmte nichtfinanzielle Aspekte in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen stellt. Damit liegt der Fokus dieser Art der Berichterstattung nicht mehr nur auf der Darstellung von Geschäftsverlauf, Lage und voraussichtlicher En...mehr

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Rz. 49 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Am 01.07.2021 trat das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG)[1] in Kraft. Im Bundestag und im federführenden Finanzausschuss wurde dieses Gesetz kontrovers diskutiert.[2] Mit dem Gesetz sollen Schwächen im Bilanzkontroll-Verfahren ausgemerzt werden, welche im Rahmen der Insolvenz der Wirecard AG ans Licht kamen. Das Gesetz bein...mehr

Rz. 24 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Mit BilMoG, BilRUG und der Entwicklung des DRS 20 war die Debatte um die Fortentwicklung der Regelungen zur Lageberichterstattung jedoch bei weitem noch nicht abgeschlossen. Vielmehr zeichneten sich bereits 2014 weitere Gesetzesreformen ab. Einen wesentlichen Anteil hieran hatte die Umsetzung der am 15.11.2014 im Amtsblatt der EU veröffentlic...mehr

Rz. 242 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Insbesondere bei Genussrechten oder atypisch stillen Beteiligungen wird diskutiert, ob sie – obwohl eigentlich Fremdkapital[1] – in besonderen Konstellationen bzw. bei besonderer Ausgestaltung als Eigenkapital ausgewiesen werden können. Für eine Einordnung als eigenkapitalähnliches Instrument kommt es auf diese Kriterien an:[2] Nachrangigkeit...mehr

Rz. 216 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Ziel des Aktionsplans "Finanzierung nachhaltigen Wachstums" der EU-Kommission ist es u. a., Kapitalströme in nachhaltige Investitionen umzulenken und dadurch nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen bzw. zu fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig erkennbar sein. Die Taxonomie-VO...mehr

Rz. 171 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Inhalte der nichtfinanziellen Erklärung bzw. eines gesonderten nichtfinanziellen Berichts werden in § 289c HGB kodifiziert. Ziel der Regelungen ist es nach den Vorgaben der CSR-RL, die Vergleichbarkeit der nichtfinanziellen Angaben verschiedener Unternehmen zu erhöhen, diese gleichzeitig aber auch vereinbar mit den Grundsätzen der Finanz...mehr

Rz. 149 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Anwendungsbereich der nichtfinanziellen Erklärung wird in Art. 1 der CSR-RL 2014/95/EU auf bestimmte große Unternehmen von öffentlichem Interesse beschränkt. Diese Beschränkung wird in § 289b Abs. 1 HGB dahingehend umgesetzt, dass KapGes, haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften sowie eingetragene Genossenschaften ihren Lageberi...mehr

Rz. 7 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Jahresabschlussrichtlinie 2013 ließ die Vorschriften über den Lagebericht inhaltlich weitgehend unverändert. Parallel zur Revision der Jahresabschlussrichtlinie hat die Kommission aber den Vorschlag für eine Richtlinie eingebracht,[1] die die Berichtspflichten großer Unternehmen über nicht finanzielle Informationen ( non financial reporting...mehr

Rz. 143 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Seit einigen Jahren werden eine nachhaltige Unternehmensführung sowie eine dezidierte Berichterstattung über Umwelt- und Sozialbelange nicht nur zivilgesellschaftlich, sondern auch in der Anwendungspraxis der Unternehmen intensiv diskutiert.[1] Die EU-Kommission verfolgt in diesem Zusammenhang das Ziel, die Bereitstellung aussagekräftiger un...mehr

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Rz. 168 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Ordnungswidrigkeitentatbestände in § 334 Abs. 1 Nr. 1–6, Abs. 2 HGB, die verschiedene Verstöße gegen Rechnungslegungsnormen ahnden, wurden bereits durch das BiRiLiG v. 19.12.1985 geschaffen (allgemein zur Geschichte vgl. Tz. 4 ff.). Die Vorschrift hat seitdem verschiedene Änderungen erfahren: Durch das Vorstandsvergütungs-OffenlegungsG v...mehr

Rz. 327 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 315e HGB ergänzt die IAS-VO und wurde mit dem BilReG – damals als § 315a HGB – neu in das HGB aufgenommen. Mit dem CSR-RUG wurden die Inhalte das damaligen § 315a HGB in § 315e HGB verschoben. Die Regelungen ersetzen den früheren § 292a HGB. BilMoG, BilRUG und CSR-RUG haben jeweils zu kleineren Anpassungen in den Verweisungen des § 315e HG...mehr

Rz. 3 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Offenlegung von Jahresabschlüssen war vor der Bilanzrechtsreform von 1985 in den Vorschriften der §§ 309, 310 HGB a. F. sowie in gesellschaftsformbezogenen Vorschriften geregelt. Seither hat das System der handelsrechtlichen Publizität eine grundlegende Wandlung erfahren. Die Bestimmungen der §§ 325–329 HGB wurden in Umsetzung der Vierten ...mehr

Rz. 185 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 334 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB bewehrt Verstöße bei der Aufstellung des Lageberichts gegen den Pflichtenkatalog des § 289 Abs. 1–5 HGB: Geschäftsverlauf und Lage der Kapitalgesellschaft sind so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Auch auf die Risiken der künftigen Entwicklung ist einzuge...mehr

Rz. 80 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Für alle mit dem beizulegenden Zeitwert bewertete Finanzinstrumente sind gem. § 285 Nr. 20 HGB im Anhang bestimmte Angaben im Zusammenhang mit der Zeitwertermittlung vorzunehmen. Dies bezweckt, den Informationsgehalt des Jahresabschlusses auf ein international vergleichbares Niveau zu heben.[1] Seit den Änderungen durch das CSR-Richtlinie-Ums...mehr

Rz. 4 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die §§ 331ff. HGB gehen auf verschiedene europäische Harmonisierungsmaßnahmen zurück.[1] Als Umsetzung der vierten, siebten und achten EG-RL zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts[2] wurden sie durch das BiRiLiG v. 19.12.1985 im dritten Buch des HGB zusammenfassend geregelt. Die bisherigen spezialgesetzlichen Strafvorschriften (vgl. Tz. 3) ...mehr

Rz. 174 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Entherrschungsverträge können je nach Ausgestaltung ein Anwendungsfall des Abs. 1 Nr. 1 sein.[1] Nach anderer Auffassung (vgl. Tz. 19) stehen sie einer Konsolidierung nach § 290 HGB a priori entgegen. Beispiel: Bei einer AG als Tochterunternehmen verpflichtet sich der Mehrheitsaktionär (Mutterunternehmen) gegenüber dem Tochterunternehmen, se...mehr

Rz. 238 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 IFRS 18 enthält erstmals eine Definition der Aufgabe der primären Abschlussbestandteile – Gesamtergebnisrechnung (oder alternativ separate GuV und Gesamtergebnisrechnung), Bilanz, Eigenkapitalveränderungs- und Kapitalflussrechnung (IFRS 18.10 ff.) – sowie des Anhangs. Demnach besteht die Aufgabe der primären Abschlussbestandteile in der...mehr

Rz. 164 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die nichtfinanzielle Erklärung kann gem. § 289b HGB auf unterschiedliche Arten verortet werden. So kann sie entweder einen Bestandteil des Lageberichts (§ 289b Abs. 1 Satz 3 HGB), oder einen gesonderten nichtfinanziellen Bericht außerhalb des Lageberichts (§ 289b Abs. 3 Satz 1 HGB) darstellen, der (a) die inhaltlichen Mindestanforderungen ge...mehr

Rz. 246 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 In den letzten Jahren wurde die Verpflichtung zur Lageberichterstattung kontinuierlich ausgebaut.[1] Traditionell wird dem Lagebericht eine Informationsfunktion zugeschrieben.[2] Er war als ein reines Informationsinstrument für die periodische Finanzberichterstattung konzipiert.[3] Soweit dem Lagebericht im Schrifttum weitere Zwecke zugeschr...mehr

Rz. 292 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die mit dem BilRUG vorgenommenen Änderungen des § 315 HGB sind gem. den Vorschriften des EGHGB verpflichtend auf alle Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 beginnen. Die mit dem CSR-RUG zuletzt vorgenommenen Änderungen der §§ 315, 315a bis 315d HGB sind nach Art. 80 EGHGB erstmals für Geschäftsjahr anzuwenden, die nach dem 31.12...mehr

Rz. 159 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die mit dem CSR-RUG zuletzt vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen der §§ 289, 289a bis 289e HGB sind nach Art. 80 EGHGB erstmals für Geschäftsjahr anzuwenden, die nach dem 31.12.2016 beginnen. Die Regelungen des § 289b Abs. 4 HGB sind nach Art. 81 EGHGB erstmals auf für das nach dem 31.12.2018 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.mehr

Rz. 138 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Norm wurde durch das BiRiLiG 1985 mit Wirkung vom 01.01.1990 in das HGB eingefügt. Sie geht im Hinblick auf die Grundkonzeption (Weltabschlussprinzip) auf die 7. EG-RL vom 13.06.1983 (Konzern-Bilanz-RL)[1] zurück. Die zuvor im AktG enthaltene Regelung hatte den Konsolidierungskreis auf inländische Gesellschaften beschränkt. Die einklagba...mehr

Rz. 19 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die mit dem BilRuG zuletzt vorgenommenen Änderungen des § 289 HGB sind nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 EGHGB erstmals für das nach dem 31.12.2015 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Die mit dem CSR-RUG zuletzt vorgenommenen Änderungen der §§ 289, 289a bis 289e HGB sind nach Art. 80 EGHGB erstmals für Geschäftsjahr anzuwenden, die nach dem 31.12.2...mehr

Rz. 234 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Norm wurde als § 315a HGB als Reaktion auf den Erlass der IAS-VO durch das BilReG 2004 am 09.12.2004 in das HGB eingefügt. Sie trat an die Stelle des zum 31.12.2004 ausgelaufenen § 292a HGB. Bereits nach dieser Vorgängerregelung konnten kapitalmarktorientierte Mutterunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen ihren Konzernabschluss nach...mehr

Rz. 232 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der heutige § 289f HGB wurde in seiner Grundform als damaliger § 289a HGB im Jahr 2009 mit dem BilMoG in das deutsche Handelsrecht aufgenommen. Damit wurde Art. 46a Abs. 1 der EU-Bilanz-RL 78/660/EWG i. d. F. der EU-Abänderungs-RL 2006/46/EG umgesetzt. Jedoch wurden bereits mit dem KonTraG im Jahre 1998 sowie in den darauffolgenden Jahren mi...mehr

Rz. 140 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die durch das BilMoG 2009 geänderten Berichtspflichten bei wesentlichen Änderungen des Konsolidierungskreises gelten erstmals für Erwerbsvorgänge in Geschäftsjahren, die nach dem 31.12.2009 begonnen haben (Art. 66 Abs. 3 Satz 4 EGHGB). Die Erweiterung der Vorlage- und Auskunftspflicht ggü. dem Mutterunternehmen nach Abs. 3 Satz 1 und 2 um di...mehr

Rz. 233 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Zur Durchführung des Wertminderungstests ist zum Bilanzstichtag bzw. Testzeitpunkt der erzielbare Betrag des Betrachtungsobjekts entweder auf Basis des Nutzungs- oder des Nettoveräußerungswerts zu ermitteln. Der höhere Betrag stellt das mit dem Buchwert zu vergleichende Wert-/Leistungspotenzial des Betrachtungsobjekts dar. Nur wenn dieses de...mehr

Rz. 47 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Grundlagen des Unternehmens In DRS 20 werden als Grundlage für die Darstellungen im Wirtschaftsbericht Angaben zur Geschäftstätigkeit des Unternehmens und deren Rahmenbedingungen gefordert. Allerdings stehen die Angaben unter einem zweifachen Vorbehalt. So ist nach DRS 20.37 das Geschäftsmodell des Unternehmens nur darzustellen, sofern diese D...mehr

Rz. 5 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die allgemeinen Vorschriften der § 242 Abs. 1–3 HGB schreiben die Aufstellung eines mindestens aus Bilanz und GuV bestehenden Jahresabschlusses mit dem nach den §§ 246, 247 HGB vorgeschriebenen Inhalten für alle Kaufleute einschließlich der Personenhandelsgesellschaften, Kapitalgesellschaften und für andere juristische Personen vor, die ein ka...mehr

Rz. 280 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach § 290 Abs. 1 HGB haben Mutterunternehmen in der Rechtsform einer KapGes einen Konzernlagebericht gemäß § 315 HGB aufzustellen, wenn nicht die Befreiungsregelungen der §§ 291ff. HGB greifen. Dies gilt auch für Mutterunternehmen, die nach § 315e HGB einen befreienden Konzernabschluss nach IFRS erstellen sowie für Mutterunternehmen i. S. d...mehr

Rz. 272 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Schließlich wurde die Erklärung zur Unternehmensführung mit dem CSR-RUG um Angaben zur Diversität im vertretungsberechtigten Organ sowie im Aufsichtsrat des Unternehmens ergänzt. Der Angabepflicht liegt der Gedanke zugrunde, dass Vielfalt bzgl. des Sachverstands, aber auch bzgl. unterschiedlicher Auffassungen, gleichgerichtetem Gruppendenken...mehr

Rz. 228 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Mit der Einführung der Erklärung zur Unternehmensführung gem. § 289f HGB wurde das Ziel verfolgt, das durch verschiedene Unternehmenskrisen geschwächte Vertrauen in die Corporate Governance – d. h. den rechtlichen und faktischen Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung der Unternehmen – zu stärken. Dies soll durch eine gesteigerte Tran...mehr

Rz. 234 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Pflicht zur Abgabe einer Erklärung zur Unternehmensführung gilt gem. § 289f Abs. 1 Satz 1 HGB grundsätzlich für börsennotierte AG. Darunter sind AG zu verstehen, deren Aktien am organisierten Markt i. S. d. § 2 Abs. 11 WpHG zugelassen sind. Dieser umfasst nach § 2 Abs. 7 WpÜG den regulierten Markt sowohl an einer inländischen Börse als a...mehr

Rz. 216 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Allgemein zur Geschichte des Bilanzstrafrechts vgl. Tz. 4 ff. § 335 HGB wurde, nachdem der EuGH das alte Zwangsgeldverfahren (das nur auf Antrag von Gläubigern, Gesellschaftern oder dem Betriebsrat eingeleitet wurde) in drei Entscheidungen für unzureichend erachtet hatte,[1] durch das KapCoRiLiG v. 24.02.2000 und nochmals grundlegend durch d...mehr

Rz. 4 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Pflicht, eine Eröffnungsbilanz und jährliche Bilanzen über das Verhältnis des Vermögens und der Schulden aufzustellen, regelten unter dem Begriff des Abschlusses bereits § 39 HGB 1897 und Art. 29 ADHGB 1869 und, begrenzt auf die gesellschaftsrechtliche Gewinnverteilungsfunktion, das Preußische Allgemeine Landrecht 1794 in II 8 § 642.[1] Di...mehr

Rz. 6 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsentwicklung lässt sich im Überblick wie folgt zusammenfassen:mehr

Rz. 7 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Lageberichterstattung hat in Deutschland eine lange Tradition. Erste Hinweise auf eine Lageberichterstattung sind bereits im Aktienrecht des Jahres 1884 zu finden. Seine heutige Form erhielt der klassische Lagebericht 1985 mit dem BiRiLiG, das die EG-Bilanz-, -Konzern- und -Prüfer-RL in deutsches Recht umsetzte. Der Lagebericht wurde damit...mehr

Rz. 207 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 289d HGB ermöglicht es den Unternehmen (Wahlrecht), bei der Erstellung der nichtfinanziellen Erklärung nationale, europäische oder internationale Rahmenwerke zu nutzen. Dabei wird kein bestimmtes Rahmenwerk durch explizite Nennung im Gesetzestext präjudiziert, um nicht die Abkehr von bestimmten unternehmens- oder branchenspezifischen Beric...mehr

Die Welt der Rechnungslegung ist in Deutschland seit Einführung der internationalen Standards in HGB und IFRS geteilt. Der Kommentar vereint die Systeme, indem er HGB-Vorschriften unmittelbar den entsprechenden Regelungen der IFRS gegenüberstellt und gemeinsam erläutert. Dank thematischer und einheitlicher Gliederung der Einzelkommentierungen werden Unterschiede und Gemeinsa...mehr