Fachbeiträge & Kommentare zu Informationsaustausch

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Rz. 80 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Auf das Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen vom 29. Mai 2019 BStBl I S. 480 (Amtshilfe-Merkblatt) wird hingewiesen. Rz. 81 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Hat der Steuerpflichtige die Nachweise i. S. des § 50d Abs. 8 EStG erbracht, sind diesbezüglich weder Auskunftsersuchen zu stellen noch Sponta... mehr

Rz. 11 Mit § 117b Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO wird die Art des Informationsaustauschs im Rahmen der besonderen Form der Amtshilfe geregelt. Abweichend von Abs. 1 regelt sich dies nicht nach dem EUAHiG, sondern nach der mit dem entsprechenden Drittstaat jeweils getroffenen Regelung. Diese muss für die Anwendbarkeit im Inland in innerstaatliches Recht transformiert worden sein. Dabei... mehr

Rz. 1 In den nationalen Gesetzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union war bislang überwiegend die internationale Rechtshilfe, also die Unterstützung von Gerichten bei Rechtspflegeaufgaben, geregelt. Dies wurde ergänzt durch die Amtshilfe in Steuersachen, insbesondere durch das EUAHiG [1], das EUBeitrG [2] und bi- und multilaterale Abkommen zum Informationsaustausch in St... mehr

Rz. 4 § 117c Abs. 1 AO erlaubt es den mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden, auf Ersuchen einer Strafverfolgungsbehörde eines Mitgliedstaates der EU, das nach Maßgabe der Richtlinie 2023/977 gestellt worden ist, oder auf Ersuchen einer nach Art. 14 dieser Richtlinie benannten zentralen Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates verfügbare Informa... mehr

Rz. 13 Nach § 117e Abs. 2 Nr. 1 AO kann die Steuerfahndung von der Übermittlung personenbezogener Daten Abstand nehmen, wenn ihr die Daten nicht vorliegen, sie diese aber ohne Ergreifen von Zwangsmaßnahmen erlangen könnte. In Abgrenzung zum Übermittlungsverbot nach Abs. 1 Nr. 2 kommt es für diesen fakultativen Ausschlussgrund darauf an, ob die ersuchten Informationen ohne Zw... mehr

Rz. 1 § 117f AO regelt die Zusammenarbeit der Steuerfahndung mit der in- und ausländischen zentralen Kontaktstelle. Diese ist nach Art. 14 der Richtlinie 2023/977[1] in jedem Mitgliedstaat einzurichten. Im Inland übernimmt gem. § 3 Abs. 2 Nr. 4 BKAG das BKA die Aufgabe der zentralen Kontaktstelle für den Informationsaustausch. Mit § 117f AO wird Art. 8 der Richtlinie 2023/97... mehr

Rz. 2 Nach § 117k S. 1 AO dürfen Informationen einschließlich personenbezogener Daten, die nach der Richtlinie (EU) 2023/977 an eine mit der Steuerfahndung betraute Dienststelle der Finanzbehörden übermittelt worden sind, nur für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwendet wer... mehr

Rz. 12 § 117c Abs. 3 AO ist Ausdruck der für die Strafverfolgung erforderlichen Gleichwertigkeit der vorhandenen Informationen in den Mitgliedstaaten. Der hinter dem Informationsaustausch stehende Gedanke ist, dass Kriminalität zunehmend grenzüberschreitend erfolgt, während die Kompetenz für die Strafverfolgung regelmäßig an den nationalen Grenzen endet.[1] Umgesetzt wird da... mehr

Rz. 1 § 117b AO regelt besondere Formen der Amtshilfe zum Zwecke des Informationsaustausches. Sie ist damit für diese gegenüber § 117 AO die speziellere Vorschrift. Sie regelt besondere Formen der Zusammenarbeit zum Zweck der Informationsbeschaffung für ein Besteuerungsverfahren. Der mit dem Wachstumschancengesetz[1] ursprünglich als § 117e AO eingeführte § 117b AO schafft e... mehr

Rz. 1 § 117a AO wurde ursprünglich als § 117c AO eingeführt durch das AIFM-Steueranpassungsgesetz v. 23.12.2013.[1] Hintergrund dafür ist das auf Art. 26 DBA basierende FATCA[2]-Abkommen zwischen Deutschland und den USA. Ziel der US-amerikanischen FATCA-Regularien ist die Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch die Einführung von Compliance Regeln.[3] Die damit einhergehend... mehr

Rz. 17 Weder die Inanspruchnahme noch die Gewährung der besonderen Form der Amtshilfe ist ein Verwaltungsakt. Es fehlt sowohl an der Regelungswirkung als auch an der Intention der Außenwirkung.[1] Vielmehr handelt es sich um ein Realhandeln. Daher kann gegen die Gewährung oder Inanspruchnahme der besonderen Form der Amtshilfe grundsätzlich kein Einspruch oder eine Anfechtung... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Die Republik Albanien (Hauptstadt: Tirana; Amtssprache: Albanisch) liegt in Südeuropa auf der Balkanhalbinsel und grenzt an > Montenegro und das > Kosovo im Norden, an > Nordmazedonien im Osten und > Griechenland im Südosten; von > Italien ist sie durch die Adria im Westen getrennt. Es gilt das Abkommen zur Vermeidung der > Doppelbesteuerung v... mehr

Rz. 15 Erfüllt das eingehende Ersuchen nicht die Anforderungen, die von § 117d AO gestellt sind, so kann die Steuerfahndung die Beantwortung gem. § 117e Abs. 2 Nr. 3 AO ablehnen. § 117d AO gibt die Anforderungen der Richtlinie 2023/977[1] wieder, sodass diese in den Mitgliedstaaten gleichermaßen ausgeprägt und damit dem ersuchenden Staat bekannt sind. Bei der Ermessensentsch... mehr

Rz. 21 Nach Abs. 5 S. 1 werden die ersuchten Informationen grundsätzlich in der Sprache an den ersuchenden Mitgliedstaat übermittelt, in dem das Ersuchen eingegangen ist, sofern dieses in der von Deutschland gegenüber der Kommission benannten Sprache übermittelt wurde. Die Mitgliedstaaten teilen nach Art. 11 der Richtlinie[1] mit, in welchen Sprachen sie die Antwort übermitt... mehr

Rz. 1 Nach § 117i AO gelten die §§ 117c bis 117h AO für die Übermittlung von Informationen an Strafverfolgungsbehörden von Staaten, die die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands aufgrund eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes anwenden, entsprechend. Rz. 2 Bei den Schengen-assoziierten S... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Das Fürstentum Andorra (Hauptstadt: Andorra la Vella; Amtssprache: Katalanisch) ist ein als parlamentarische Monarchie geführter Zwergstaat in den östlichen Pyrenäen zwischen > Spanien und > Frankreich. Andorra gehört nicht zur > Europäische Union, hat jedoch einseitig den > Euro Rz 1 als Währung eingeführt und ist seit 2014 an der europäisch... mehr

Rz. 1 Mit § 117d AO wird Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie[1] in nationales Recht umgesetzt. Zwar gilt Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie gem. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie nur für Ersuchen an die inländische zentrale Kontaktstelle, mithin das BKA, und nicht für an die Strafverfolgungsbehörde gerichtete Ersuchen. Allerdings sollen im Inland für eingehende Ersuchen anderer Mitgliedstaate... mehr

Rz. 1 § 117k AO regelt den Umgang der Steuerfahndung mit den Informationen einschließlich personenbezogener Daten, die sie von einem anderen Mitgliedstaat erlangt hat. Die Verwendungsbeschränkung gilt auch dann, wenn die Information aus einem Schengen-assoziierten Staat stammt. Zwar darf die Steuerfahndung kein Informationsersuchen nach § 117j AO an einen solchen Staat richt... mehr

Rz. 2 Nach § 117l S. 1 AO dürfen Informationen, die im Zuge der zwischenstaatlichen Amts- und Rechtshilfe verarbeitet werden, statistisch pseudonymisiert oder anonymisiert aufbereitet werden. Erfasst sind demnach alle steuerlichen Informationen, die die Bundesrepublik an andere Staaten weiterleitet oder von diesen erhält. Dazu zählen insbesondere die Daten aus dem Informatio... mehr

Rz. 1 Während in § 117g AO die fakultative Spontanauskunft geregelt ist, betrifft § 117h AO die Fälle einer verpflichtenden Spontanauskunft. Umgesetzt wird damit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2023/977.[1] mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Die Demokratische Volksrepublik Algerien (Hauptstadt: Algier; Amtssprachen: Arabisch und Tamazight) ist flächenmäßig der größte Staat Afrikas. Algerien liegt am Mittelmeer im Norden und grenzt an > Marokko und die von Marokko beanspruchte Westsahara im Westen, an > Mauretanien und > Mali im Südwesten, > Niger im Südosten sowie an > Libyen und... mehr

Rz. 9 Mit § 117c Abs. 2 AO wird Art. 2 Abs. 5 bis 7 der Richtlinie 2023/977[1] in nationales Recht umgesetzt. Geregelt wird, wann eine Information verfügbar ist i. S. d. Abs. 1. Erfasst sind nach Abs. 2 sowohl unmittelbar als auch mittelbar zugängliche Informationen. Die Information muss der ersuchten Behörde noch nicht vorliegen. Sie kann auch für Zwecke der Übermittlung er... mehr

Rz. 11 Eine mittelbare Verfügbarkeit i. S. d. Abs. 2 Nr. 2 liegt vor, wenn die ersuchte mit der Steuerfahndung betraute Dienststelle der Finanzbehörde nach Maßgabe von Bundes- und Landesrecht von anderen Behörden oder privaten Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind, die angefragten Informationen ohne Zwangsmaßnahmen einholen kann. Dies erfasst die Erla... mehr

Rz. 16 Die Übermittlung der Daten an den ersuchenden Mitgliedstaat erfolgt gem. § 117c Abs. 4 S. 1 AO mit dem Hinweis, dass die übermittelten Daten nicht als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren zu verwenden sind. Damit folgt § 117c Abs. 4 S. 1 AO der Richtlinie[1], die der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten im Ermittlungsverfahren dient, nicht aber der... mehr

Rz. 16 Ein eingehendes Ersuchen, das in einer anderen Sprache als den Sprachen, die von der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 11 der Richtlinie (EU) 2023/977[1] benannt werden, abgefasst ist, kann gem. § 117e Abs. 3 AO abgelehnt werden. Bei der Ausübung dieses Ermessens sind Vorgaben zur Sprachverwendung, die sich aus anderen Grundlagen wie dem verwendeten Kommunikationsk... mehr

Rz. 24 Da eine Anhörung vor der Übermittlung personenbezogener Daten nicht vorgesehen ist, kommt ein präventiver Rechtsschutz nur in Ausnahmefällen in Betracht.[1] Dieser ist im Wege einer vorbeugenden Unterlassungsklage, ggf. durch Beantragung einer einstweiligen Anordnung, vor dem FG geltend zu machen.[2] Rz. 25 Übermittelt die Steuerfahndung personenbezogene Daten unter Mi... mehr

Rz. 1 § 117g AO regelt die Möglichkeit der Spontanauskunft durch die Steuerfahndung an einen anderen Mitgliedstaat zur Verhinderung von Straftaten. Damit wird Art. 7 der Richtlinie 2023/977[1] in nationales Recht umgesetzt. mehr

Rz. 2 § 117d AO legt im Einklang mit der Richtlinie[1] in sechs Ziffern die Anforderungen fest, die ein eingehendes Ersuchen aus einem anderen Mitgliedstaat erfüllen soll. Beinhaltet das Ersuchen nicht alle der in § 117d AO genannten Informationen, so kann die Steuerfahndung die ersuchte Information dennoch herausgeben. In diesem Fall trifft sie eine Ermessensentscheidung. F... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Anguilla (Hauptstadt: The Valley; Amtssprache: Englisch) ist ein Inselstaat in der Karibik. Er liegt nördlich von > St Kitts und Nevis und östlich der > Jungferninseln. Anguilla ist eine der Inseln über dem Winde der Kleinen Antillen und als britisches Überseegebiet der britischen Krone unterstellt, jedoch weder Teil des Vereinigten Königreic... mehr

Rz. 2 Die Steuerfahndung ist nach § 117j Abs. 1 S. 1 AO berechtigt, Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union zum Zweck der Verhütung von Straftaten richten. Erfasst sind damit nicht Ersuchen an ausländische zentrale Kontaktstellen. Will die Steuerfahnd... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Die Arabische Republik Ägypten (Hauptstadt: Kairo; Amtssprache: Arabisch) ist ein Staat im Nordosten Afrikas. Ägypten liegt am Mittelmeer im Norden sowie am Roten Meer im Osten und hat Landgrenzen zu > Libyen im Westen, dem > Sudan im Süden sowie > Israel und dem Gaza-Streifen im Nordosten. Das Abkommen zur Vermeidung der > Doppelbesteuerung v... mehr

Rz. 2 § 117b Abs. 1 AO regelt, nach welcher Maßgabe die Finanzbehörden besondere Formen der Amtshilfe in Anspruch nehmen oder gewährleisten können. Zu diesem Zweck verweist Abs. 1 auf die entsprechende Anwendbarkeit einzelner Vorschriften des EUAHiG, die entweder bestimmte Begriffe definieren oder klarstellen, dass diese Form der Amtshilfe eine besondere Form der Information... mehr

Einmalzahlungen sind bei der Feststellung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts insoweit zu berücksichtigen, als dass das bis zum Ablauf des Monats der Zuordnung bislang beitragspflichtige Arbeitsentgelt im laufenden Kalenderjahr die anteilige Jahresbeitragsbemessungsgrenze nicht erreicht.[1] Für die Feststellung sind nicht nur die Arbeitsentgelte von dem Arbeitgeber, der ... mehr

Rz. 83 § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG nennt als betrieblichen Grund die wesentliche Beeinträchtigung von Organisation oder Arbeitsablauf. Da Organisation und Arbeitsabläufe i. d. R. miteinander verbunden sind, ist eine Trennung meist nicht möglich.[1] Arbeitsablauf meint nach der Gesetzesbegründung den technischen Arbeitsablauf.[2] Rz. 84 Eine wesentliche Beeinträchtigung der Organi... mehr

Begriff Mit verschiedenen Staaten bestehen Regelungen im über- und zwischenstaatlichen Recht sowie Abkommen über Soziale Sicherheit. Für die Durchführung der bestehenden Regelungen wurden sowohl in den einzelnen Staaten, mit denen Regelungen im über- und zwischenstaatlichen Recht bestehen, als auch in den Staaten, mit denen ein Abkommen über Soziale Sicherheit besteht, Verbi... mehr

Rz. 150 Der objektive Tatbestand des § 26a Abs. 2 Nr. 5 UStG wird verwirklicht, wenn entgegen § 18a Abs. 1 S. 1 und S. 2 UStG eine Zusammenfassende Meldung (ZM) nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgegeben wird oder entgegen § 18a Abs. 10 UStG eine ZM nicht oder nicht rechtzeitig berichtigt wird. Letztlich kann damit nahezu jeder Pflichtverstoß im... mehr

Die gestiegenen Ansprüche der Stakeholder erfordern eine sehr zeitkritische Auseinandersetzung mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung – auch von KMU und auch trotz der Verzögerungen bei dem Verfahren der Umsetzungsgesetzgebung und der Reduzierung des Anwenderkreises durch die Änderungsrichtlinie (EU) 2026/470. Dies verlangt u. E. zunächst ein Bekenntnis zu einer integriert... mehr

Rz. 8 Mit Abs. 3 wird Art. 8ad Abs. 2, 3 und 6 der Amtshilferichtlinie [1] in nationales Recht umgesetzt. Geregelt wird die Pflicht des BZSt, die nach Abs. 1 von den Anbietern entgegen genommen Daten an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und von denjenigen Drittstaaten, mit denen eine qualifizierende Vereinbarung besteht, weiterzuleiten. Rz. 9 Die Weiterleitung der D... mehr

Rz. 2 Für die Meldung nach S. 1 gibt die zuständige Behörde nach § 15 KStTG, das BMF, gem. S. 2 den amtlich vorgeschriebenen Datensatz und die amtlich bestimmte Schnittstelle im BStBl bekannt. Dies ist mit BMF-Schreiben[1] erfolgt. Danach sind die Daten als XML-Datei über die DIP-Schnittstelle für Massendatenmelder zu melden. Dies gilt sowohl für Meldungen nach der Amtshilfe... mehr

Rz. 37 In Abs. 13 wird der Begriff der qualifizierenden Vereinbarung definiert. Damit setzt das Gesetz Anhang VI Abschnitt IV Unterabschnitt F Nr. 5 der Amtshilferichtlinie [1] in nationales Recht um. Qualifizierend ist eine Vereinbarung dann, wenn sie zwischen den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates der EU und einem Drittstaat abgeschlossen wird und den automatischen ... mehr

Rz. 1 Das KStTG setzt Art. 8ad der Amtshilferichtlinie [1], sog. DAC 8-Richtlinie, sowie deren Anhang VI in nationales Recht um. Gleichzeitig orientiert sich die Amtshilferichtlinie weitgehend an dem auf Ebene der OECD vereinbarten Melderahmen für Kryptowerte.[2] Das KStTG schafft einen Rechtsrahmen zu Umfang und Erhebung von Krypto-Transaktionen durch Anbieter im Zusammenhang... mehr

Rz. 1 § 34 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ist mit Wirkung vom 1.7.2006 durch das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5.5.2004, Art. 5 und 8,[1] neu gefasst worden. § 34 RVG lautet: (1) Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, für die Ausarbeitung eines s... mehr

Rz. 52 Wie oben beschrieben (vgl. Rdn 44), kann das Verbot der Vertretung oder Beratung von widerstreitenden Interessen gegenüber einem Einzelanwalt nicht durch das Einverständnis der Parteien abbedungen werden. Bereits nach altem Recht galt das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen bei Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaften nicht auf der Grundlage der Sozietät... mehr

4.1 Offenbarungsbefugnis des BZSt (Abs. 3 S. 1) Rz. 38 Die vom zuständigen Bereich des BZSt vorgenommenen analytischen Auswertungen der Gestaltungsmodelle sollen nach der Gesetzesbegründung auch dazu dienen, den für die Einzelfälle zuständigen Finanzbehörden zu ermöglichen, die rechtliche Bewertung im Einzelfall auf der Basis eines zutreffenden Sachverhalts vorzunehmen.[1] Da... mehr

1 Allgemeines 1.1 Entwicklung, Gegenstand und Zweck der Norm Rz. 1 Die – teilweise kriminellen – Steuergestaltungen mit Cum/Ex-, Cum/Cum- und Cum/Fake-Geschäften, wie auch die steuerinduzierten Wertpapierleihen, haben gezeigt, dass am Kapitalmarkt ein erhebliches Potenzial besteht, über Dividendenarbitragegeschäfte die Besteuerung von Dividendeneinkünften zu umgehen oder sogar... mehr

Rz. 41 Zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben, also im Rahmen ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit, dürfen die Finanzbehörden die ihnen bereit gestellten Daten verwenden und speichern. Diese Regelung enthält lediglich eine Selbstverständlichkeit.[1] Sie scheint rein deklaratorisch und wohl lediglich eine datenschutzrechtliche "Sicherstellung"[2] zu sein. Dies ... mehr

3.1 Aufgaben des BZSt (Abs. 2 S. 1) Rz. 31 Die Speicherung und Bündelung der Sachverhaltsinformationen bei einer zentralen Stelle ermöglicht dieser die analytische Auswertung auf mögliche schädliche Gestaltungen. Dadurch sollen die oft komplexen und nur mit Spezialwissen zu Finanztransaktionen bewertbaren Sachverhalte auf ihren Charakter als Steuergestaltung analysiert werden... mehr

1.1 Entwicklung, Gegenstand und Zweck der Norm Rz. 1 Die – teilweise kriminellen – Steuergestaltungen mit Cum/Ex-, Cum/Cum- und Cum/Fake-Geschäften, wie auch die steuerinduzierten Wertpapierleihen, haben gezeigt, dass am Kapitalmarkt ein erhebliches Potenzial besteht, über Dividendenarbitragegeschäfte die Besteuerung von Dividendeneinkünften zu umgehen oder sogar darüber hina... mehr

2.1 Übermittlungserfordernis (Abs. 1 S. 1) Rz. 20 § 88c Abs. 1 S. 1 AO begründet Meldepflichten von für die Einzelfälle zuständigen Finanzbehörden über dienstliche Erkenntnisse im Bereich der Kapitalertragsteuer. Dem liegt der zutreffende Ansatz zugrunde, dass die FÄ eine wichtige Erkenntnisquelle für derartige Gestaltungen sind.[1] Zu meldende Tatsachen können neben abstrakte... mehr