GKV-Spitzenverband

Arbeitgeber sollen sich künftig schneller und einfacher über die notwendigen Sozialabgaben für ihre Beschäftigten informieren können. Dazu schaltete der GKV-Spitzenverband am 11.1.2017 in Berlin das «Arbeitgeberportal Sozialversicherung» frei.

Mit einem neuen SV-Informationsportal will die Bundesregierung insbesondere jungen Arbeitgebern die Möglichkeit geben, sich über die Meldepflichten zur Sozialversicherung zu informieren. Der Startschuss für die konzeptionelle Umsetzung des Portals ist nun gefallen.

Auf seiner Sitzung am 16.1.2015 hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes eine Erklärung zur Thematik elektronische Gesundheitskarte (eGK) und Telematikinfrastruktur verabschiedet. Die Finanzsperre des Haushaltes für die gematik wurde aufgehoben.

Die Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel steigen unaufhörlich. Nun läuft Ende 2013 der Preisstopp für Arzneimittel aus. Bringt die Koalition das bereits geplante Gesetz nicht schnell auf den Weg, droht ein Kostenschub. 

Das Psychotherapeuten-Netz in Deutschland ist gut ausgebaut, die psychotherapeutische Versorgung qualitativ hochwertig. Die Krankenkassen übernehmen weitgehend die Kosten für ambulante Psychotherapie. Nun erstellte der GKV-Spitzenverband ein Reformpapier, um die psychotherapeutische Versorgung zu optimieren.

Bekommen Hartz IV-Empfänger die Beitragsschulden seit April 2007 erlassen, Selbstständige und Freiberufler hingegen "nur" den Säumniszuschlag abgesenkt? Der Gesetzgeber macht Unterschiede: Nicht allen Beitragsschuldnern werden gleichermaßen die offenen Beiträge erlassen.

Viele Krankenhäuser schreiben rote Zahlen, bedingt durch steigende Personalkosten und stagnierende Einnahmen. Sie fordern von der Politik finanzielle Erleichterungen, die Krankenkassen wollen veraltete Strukturen aufbrechen.

Die massive Kritik an den Zuwendungen der Pharmaindustrie und die Korruptionsvorwürfe an die Ärzteschaft zeigen Erfolge: Die Pharmabranche verspricht mehr Transparenz und will die Zahlungen an Ärzte offen legen.

Rückwirkend zum 1.1.2013 erhalten freiberufliche Hebammen für die Versorgung von gesetzlich Versicherten bis zu 15 % mehr.

Eine ungenutzte Frist zur Vorlage einer Mitgliedsbescheinigung der gewählten Krankenkassen bei der meldepflichtigen Stelle kann nicht verlängert werden.

Die Beitragsberechnung für die 5 Mio. freiwilligen Mitglieder der GKV war auf dem rechtlichen Prüfstand - und wurde nun bestätigt. Strittig war insbesondere die Vorgehensweise beim Einkommensnachweis für Selbstständige.

Die vom BVA angekündigte Teilreform des Morbi-RSA soll es in dieser Form nicht geben. Dies fordert das Bundesgesundheitsministerium und pfeift die Aufsichtsbehörde zurück. Besser sei eine grundlegende Überarbeitung. Ist der Kassenstreit nun beendet?