Fachbeiträge & Kommentare zu Gewinnabführungsvertrag

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Organschaft

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Gesellschaft mit beschränkt... / 5.3 Grundsatz der Kapitalerhaltung

Rz. 41 Der Grundsatz der Kapitalerhaltung soll sicherstellen, dass während der Existenz der GmbH zumindest das Stammkapital erhalten bleibt, um den Gläubigern der Gesellschaft als Haftungsgrundlage zur Verfügung zu stehen. Sichergestellt wird die Kapitalerhaltung insbesondere durch § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, welcher regelt, dass das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlic...mehr

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Kapitalgesellschaften: Rech... / 3.1.1 Jahresabschluss der Kapitalgesellschaft

Rz. 22 Für den Jahresabschluss einer Kapitalgesellschaft gelten zunächst die §§ 242 ff. HGB. Danach hat die Kapitalgesellschaft auf den Schluss eines jeden Geschäftsjahres eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen. Dieser Jahresabschluss muss nach § 246 HGB vollständig sein, Posten der Aktivseite dürfen gru...mehr

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Kompaktübersicht: Finanzrec... / Körperschaftsteuer

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AG und KGaA: Besonderheiten... / 3.7 Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung

§ 158 Abs. 1 AktG bestimmt, wie die Gewinn- und Verlustrechnung nach dem in § 275 Abs. 1 und 2 HGB vorgesehenen Schema bei einer AG fortzusetzen ist, um eine Überleitung zum Bilanzgewinn herzustellen. Dies gilt allerdings nicht für Kleinstgesellschaften, wenn sie von den Erleichterungen Gebrauch machen. Die Fortführung der Gewinn- und Verlustrechnungen ist im Normalfall wie ...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 4.9 § 14 KStG (Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft)

• 2011 Zutreffende Ergebnisabführung im Rahmen eines Gewinnabführungsvertrags Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Organschaften ist eine zutreffende Ergebnisabführung. Abzuführende Gewinne i. S. v. § 302 AktG sind um ausschüttungs- und abführungsgesperrte Sachverhalte i. S. v. § 268 Abs. 8 HGB zu korrigieren. Für zu übernehmende Verluste i. S. v. § 301 AktG gilt...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 4.3 § 8 KStG (Ermittlung des Einkommens)

• 2011 Wertgleiche Umstellung von Pensionszusagen / § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer wurden vielfach als reine Leistungszusagen i. S. v. § 1 Abs. 1 BetrAVG ausgesprochen. Zur Befreiung der damit verbundenen Finanzierungsrisiken besteht die Möglichkeit der wertgleichen Umstellung in eine beitragsorientierte Leistungszusage ...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 4.11 § 17 KStG (Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft)

• 2015 Heilung fehlerhafter Gewinnabführungsverträge nach dem 31.12.2014 Trotz unzureichender Verlustübernahmeklausel gelten vor dem 27.2.2013 abgeschlossene Gewinnabführungsverträge steuerlich als von Anfang an wirksam, wenn eine Verlustübernahme entsprechend § 302 AktG tatsächlich erfolgt ist und entweder eine Verlustübernahme entsprechend den Vorgaben des § 17 KStG bis zum...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2018

Scholz/Köhler, Konzernrückhalt und Nachrangigkeit in der konzerninternen Finanzierung, DStR 2018, 15; Otto, Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei einem weiterlaufenden Dienstverhältnis, DStR 2018, 55; Dorn, Abgrenzung von anschaffungsnahen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand - ein Spannungsfeld - BFH entscheidet zugunsten der Vermieter, NWB 2018, 18; Heine,...mehr

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Organschaft: Überblick über... / 2.3.1 Organgesellschaft (OG)

Folgende Rechtsformen kommen für die Organgesellschaft in Frage: Europäische Gesellschaft, AG, KGaA, GmbH. Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) können keine Organgesellschaften sein. Besonderheiten Die Geschäftsleitung muss sich im Inland befinden. Der Sitz muss im Inland oder in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens liegen. Sie muss durch einen Ge...mehr

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Organschaft: Überblick über... / 1.1 Unternehmensverträge: Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag

Gem. § 291 Abs. 1 AktG kann eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen unterstellen (Beherrschungsvertrag) oder sich verpflichten, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen (Gewinnabführungsvertrag). Beide Verträge werden als "Unternehmensverträge" bezeichnet. Achtung Verlustfalle Beste...mehr

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Organschaft: Überblick über... / 2.3.2 Organträger (OT)

Als Organträger kommen in Betracht: eine unbeschränkt einkommensteuerpflichtige, gewerblich tätige, natürliche Person, eine nicht steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder eine selbst gewerblich tätige Personengesellschaft. Besonderheiten: Der Organträger muss von Beginn des Wirtschaftsjahres an die Mehrheit der Stimmrechte in der Organgesellschaft...mehr

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Organschaft: Überblick über... / 1.2 Gründungsvoraussetzungen: Zustimmung der Hauptversammlung und Eintrag ins Handelsregister

Ein Beherrschungs- bzw. Gewinnabführungsvertrag greift massiv in die Rechte der Anteilseigner ein (Gewinnabführung, Verlustübernahme). Ein Unternehmensvertrag bedarf daher der Zustimmung der Hauptversammlungen beider Gesellschaften. Dazu ist mindestens eine 3/4-Mehrheit des bei der Abstimmung vertretenen Grundkapitals erforderlich. In der Satzung kann eine höhere Mehrheit be...mehr

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Organschaft: Überblick über... / 6 Überblick über steuerliche Organschaften

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Organschaft: Überblick über... / 5 Wichtige Begriffe

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Organschaft: Überblick über... / 2.1 Wirkung

Die Organgesellschaft (OG) führt ihren Gewinn auf Grundlage eines Gewinnabführungsvertrags an den Organträger (OT) ab. Dadurch kann ein Verlust der einen mit Gewinnen der anderen Gesellschaft verrechnet werden. Erwirtschaftet die Organgesellschaft einen Verlust, ist der Organträger zur Übernahme dieses Jahresfehlbetrags der Organgesellschaft verpflichtet. Das Einkommen der Or...mehr

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Organschaft: Überblick über... / Zusammenfassung

Überblick In Fällen der Organschaft übernimmt der Organträger das Jahresergebnis der Organgesellschaft; dadurch wird die Besteuerung einer Firma (Organgesellschaft) letztendlich bei einem 2. Unternehmen (Organträger) vorgenommen. Hierbei ist zwischen Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer zu unterscheiden; teilweise sind aktienrechtliche Vorschriften zu beachten....mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Rechtsfolgen

Rn. 301 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Die Umqualifizierung von Vermögensverwaltung zu Gewerbe wurde früher gestützt auf den betriebswirtschaftlich motivierten Gedanken der Wirtschaftseinheit. Die Vorstellung vom wirtschaftlich einheitlichen Unternehmen wurde als steuerlich maßgebliches Kriterium jedoch aufgegeben durch den Beschluss des GrS des BFH BStBl II 1972, 63 (hierzu s au...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4 Der Gewinnabführungsvertrag und seine Durchführung (§ 14 Abs 1 S 1 Nr 3 KStG)

Ausgewählte Literaturhinweise: Selchert, Wirtsch Begründung der Zuführung zu freien Rücklagen in der OG – Zu § 7a Abs 1 Ziff 5 KStG, DB 1977, 27; Bacher/Braun, Zeitpunkt der stlichen Wirksamkeit eines GAV, BB 1978, 1177; Hönle, Der außeraktienrechtliche GAV in gesellschaftsrechtlicher und kstlicher Sicht – Die Nichtigkeit des § 17 Nr 2 KStG 1977 und des Abschn 64 Abs 1 S 1, Abs...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.1 Steuerliche Rechtslage bis zum Veranlagungszeitraum 2002, wenn der Gewinnabführungsvertrag vor dem 21.11.2002 abgeschlossen worden ist

Tz. 340 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Nach § 14 Abs 1 Nr 3 S 1 KStG idF vor dem StVergAbG musste der GAV bis zum Ende des Wj der OG, für das erstmals die stliche Folge der Einkommenszurechnung nach § 14 Abs 1 S 1 KStG eintreten soll, abgeschlossen und bis zum Ende des folgenden Wj wirksam werden (s R 55 Abs 1 S 1 KStR 1995). Dazu auch s Urt des FG Berlin-BB v 21.08.2007 (EFG 200...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.2 Steuerliche Rechtslage für den Veranlagungszeitraum 2002, wenn der Gewinnabführungsvertrag nach dem 20.11.2002 abgeschlossen worden ist, und ab dem Veranlagungszeitraum 2003

Tz. 341 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Nach § 14 Abs 1 S 2 KStG idF des StVergAbG ist das Einkommen der OG dem OT erstmals für das Kj zuzurechnen, in dem das Wj endet, in dem der GAV wirksam wird. § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 KStG wurde parallel geändert. Bei nicht iSd §§ 319ff AktG eingegliederten OG wird der GAV mit seiner Eintragung in das H-Reg wirksam; bei eingegliederten OG tritt die...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.2.2.1 Rechtslage bis zum Veranlagungszeitraum 2002, wenn der Gewinnabführungsvertrag vor dem 20.11.2002 abgeschlossen worden ist

Tz. 801 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Nach § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 KStG idF vor seiner Änderung durch das StSenkG muss der GAV bis zum Ende des Wj der OG, für das erstmals die Einkommenszurechnung zum OT erfolgen soll, auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen und bis zum Ende des folgenden Wj wirksam werden. Wenn ein im Wj 01 mit Wirkung ab dem 01.01.01 abgeschlossener GAV erst in dem...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.2.2.2 Rechtslage ab dem Veranlagungszeitraum 2002, wenn der Gewinnabführungsvertrag nach dem 20.11.2002 abgeschlossen worden ist, ansonsten ab dem Veranlagungszeitraum 2003

Tz. 802 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Nach § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 iVm mit S 2 KStG idF des StVergAbG muss der GAV auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen sein; das Einkommen der OG ist dem OT erstmals für das Kj zuzurechnen, in dem das Wj der OG endet, in dem der GAV wirksam wird. Wenn ein im Wj 01 mit Wirkung ab dem 01.01.01 abgeschlossener GAV erst im Wj 02 in das H-Reg eingetrage...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.9.2 Wichtiger Grund rechtfertigt vorzeitige Beendigung des Gewinnabführungsvertrags

4.4.9.2.1 Allgemeines Tz. 579 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Für die vorzeitige, ggf auch unterjährige, Beendigung eines GAV bedarf es eines "wichtigen Grundes", wobei das Gesellschaftsrecht und das StR in dessen Definition nicht zwingend übereinstimmen (s Tz 584). 4.4.9.2.2 Zivilrechtlich wichtiger Grund Tz. 580 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Ein GAV kann im Regelfall nur zum Ende des G...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3 Abhängigkeit des Beginns der Organschaft vom Wirksamwerden des Gewinnabführungsvertrags (§ 14 Abs 1 S 2 KStG)

4.3.1 Steuerliche Rechtslage bis zum Veranlagungszeitraum 2002, wenn der Gewinnabführungsvertrag vor dem 21.11.2002 abgeschlossen worden ist Tz. 340 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Nach § 14 Abs 1 Nr 3 S 1 KStG idF vor dem StVergAbG musste der GAV bis zum Ende des Wj der OG, für das erstmals die stliche Folge der Einkommenszurechnung nach § 14 Abs 1 S 1 KStG eintreten soll, abgesch...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.9 Beendigung des Gewinnabführungsvertrags und der Organschaft

4.4.9.1 Allgemeines Tz. 570 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Der GAV kann durch im Vertrag selbst festgelegten Zeitablauf enden, in den meisten Fällen wird er jedoch durch Kündigung (§ 297 AktG) oder einvernehmliche Aufhebung (§ 296 AktG) enden. Kündigung und Aufhebung des GAV bedürfen der Schriftform (s § 296 Abs 1 S 3 AktG). Wegen der zu beachtenden Formvorschriften bei Beendigung...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.3 Hinausgeschobener Beginn des Gewinnabführungsvertrags auf Grund aufschiebender Bedingung

Tz. 344 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Als Laufzeitbeginn des GAV kann auch ein Zeitpunkt nach der Eintragung in das H-Reg festgelegt werden. Sofern dieser Zeitpunkt bestimmt oder zumindest hinreichend bestimmbar ist, sollte eine Eintragung in das H-Reg auch schon vorher möglich sein (s Hahn, DStR 2009, 589, 591; und s Scheifele/Marx, DStR 2014, 1793, 1796). Da die Organschaftswi...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.2.2 Wirksamwerden des Gewinnabführungsvertrags vor dem Beginn der körperschaftsteuerlichen Organschaft

10.2.2.1 Rechtslage bis zum Veranlagungszeitraum 2002, wenn der Gewinnabführungsvertrag vor dem 20.11.2002 abgeschlossen worden ist Tz. 801 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Nach § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 KStG idF vor seiner Änderung durch das StSenkG muss der GAV bis zum Ende des Wj der OG, für das erstmals die Einkommenszurechnung zum OT erfolgen soll, auf mindestens fünf Jahre abgeschlo...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 11.5.2 Beendigung und anschließender Neuabschluss des Gewinnabführungsvertrags mit demselben Organträger bei nicht unterbrochener Organschaft

Tz. 1075 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Wenn während der Laufzeit des ersten GAV bei der OG zB eine zur Bildung eines aktiven AP beim OT führende Minderabführung vorlag, die sich während der Laufzeit des zweiten GAV durch eine Mehrabführung wieder auflöst, ist durchgängig von einem Anwendungsfall des § 14 Abs 4 KStG auszugehen (s Tz 841). Die spätere Mehrabführung ist nicht, weil...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.4.3 Nachträglicher Ausgleich von später festgestellten Wenigergewinnen der Organgesellschaft nach Beendigung des Gewinnabführungsvertrags

Tz. 810 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Es handelt sich hier um den umgekehrten Fall der oa Ausführungen. Nach Beendigung des GAV werden durch eine Außenprüfung bei der OG Wenigergewinne für die organschaftliche Zeit festgestellt, die der frühere OT ausgleicht. Weil der OT, wie oben ausgeführt (s Tz 806ff), (nur) Anspruch auf den materiell richtigen Gewinn hat, muss hierin in ents...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.7 Nachträgliche Abführung von später festgestellten Mehrgewinnen der Organgesellschaft nach Beendigung des Gewinnabführungsvertrags

Tz. 244 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Damit ist der Sachverhalt des bis heute noch nicht amtl veröffentlichen Urt des BFH v 05.04.1995 (DB 1995, 1593) gemeint. Im Urt-Fall stellte eine Außenprüfung des FA bei einer GmbH für eine Zeit, in der diese noch OG war, Mehrgewinne fest. Die GmbH passte ihre H-Bil erst für ein nachvertragliches Jahr an die geänderte St-Bil des organschaft...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.4.4 Nachträgliche Abführung von in organschaftlicher Zeit gebildeten Rücklagen nach Beendigung des Gewinnabführungsvertrags, aber bei fortbestehender Beteiligung

Tz. 811 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Bei Beendigung des GAV trotz fortbestehender Beteiligung ist nach R 14.8 Abs 3 S 1 KStR 2015 ein bestehender besonderer Ausgleichsposten in der St-Bil fortzuführen. Zur gewinnwirksamen Auflösung kommt es im Regelfall erst bei der Veräußerung der Organbeteiligung (s § 14 Abs 4 S 2 KStG, weiter s Tz 523ff). Wenn die frühere OG eine in organscha...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.7 Durchführung des Gewinnabführungsvertrags während seiner gesamten Geltungsdauer

Tz. 511 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 1 KStG knüpft die Anerkennung der stlichen Organschaft daran, dass der GAV während seiner gesamten Geltungsdauer auch tats vollzogen wird. Dazu gehört die Abführung des ganzen Gewinns der OG an den OT sowie umgekehrt der Verlustausgleich durch den OT. Ständige Verluste der OG stellen die Durchführung des GAV nicht in Fr...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.4.2 Nachträgliche Abführung von später festgestellten Mehrgewinnen der Organgesellschaft nach Beendigung des Gewinnabführungsvertrags

Tz. 806 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Damit ist der Sachverhalt des bis heute nicht amtl veröffentlichten Urt des BFH v 05.04.1995 (DB 1995, 1593) gemeint. Im Urt-Fall stellte eine Außenprüfung des FA bei einer GmbH für eine Zeit, in der diese noch OG war, Mehrgewinne fest. Die GmbH passte ihre H-Bil erst für ein nachorganschaftliches Jahr an die geänderte St-Bil des organschaft...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.9.2.1 Allgemeines

Tz. 579 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Für die vorzeitige, ggf auch unterjährige, Beendigung eines GAV bedarf es eines "wichtigen Grundes", wobei das Gesellschaftsrecht und das StR in dessen Definition nicht zwingend übereinstimmen (s Tz 584).mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.9.2.4 Die unterjährige Beendigung der Organschaft wirkt auf den Beginn des Wirtschaftsjahrs zurück (§ 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 3 KStG)

Tz. 611 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Die Kündigung oder Aufhebung des GAV auf einen Zeitpunkt während des Wj der OG wirkt gem § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 3 KStG auf den Beginn dieser Wj zurück. Die Anwendung der Vorschrift setzt voraus, dass zivilrechtlich ausnahmsweise eine unterjährige Beendigung des GAV möglich ist und dass von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht wird. Zur An...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.2.5 In organschaftlicher Zeit gebildete Gewinn- und Kapitalrücklagen

4.4.2.5.1 Gewinnrücklagen Tz. 411 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Nach § 301 S 2 AktG können während der Vertragsdauer gebildete Gewinnrücklagen – das sind neben der ges Rücklage die freien Gewinnrücklagen – ganz oder tw wieder aufgelöst und als Gewinn abgeführt werden. Nach § 275 Abs 4 HGB dürfen Veränderungen der Gewinnrücklage in der G + V-Rechnung erst nach dem Posten "Jahresüb...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4 Abführung des ganzen Gewinns (§ 14 Abs 1 S 1 KStG)

4.4.1 Allgemeines Tz. 350 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Der Umfang der hr-lichen Gewinnabführung ergibt sich für OG in der Rechtsform einer nicht eingegliederten AG bzw SE oder einer KGaA aus § 301 AktG. Dort sind aber nur Höchstgrenzen für die Gewinnabführung geregelt. Weil grds Vertragsfreiheit besteht und weil das HR andere Ziele als das StR verfolgt, ist hr-lich auch ein GAV z...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.2.3.1 Allgemeines

Tz. 386 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 § 301 AktG regelt mit der Festlegung des Höchstbetrags der Gewinnabführung eine Abführungssperre, die zwingend zu beachten ist. Dort geregelt ist die Deckelung der Gewinnabführung auf den ohne die Gewinnabführung sich ergebenden Jahresüberschuss, vermindert um einen vororganschaftlichen Verlustvortrag, um den in die ges Rücklage nach § 300 ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.2.4 In vororganschaftlicher Zeit gebildete Gewinn- und Kapitalrücklagen

4.4.2.4.1 Nicht eingegliederte Organgesellschaft Tz. 400 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Bei einer nicht gem § 319 AktG eingegliederten OG dürfen – anders als bei einer eingegliederten OG (dazu s Tz 405) – vororganschaftliche (Gewinn- und uE auch Kap-) Rücklagen nicht während der Dauer der Organschaft aufgelöst und als Gewinn an den OT abgeführt werden. Das gilt auch für einen voro...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.6.11 Fallübersicht zu fehlerhaften Bilanzansätzen

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.5 Rücklagenbildung (§ 14 Abs 1 S 1 Nr 4 KStG)

4.4.5.1 Gewinnrücklagen iSd § 14 Abs 1 S 1 Nr 4 KStG Tz. 441 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Nach § 14 Abs 1 S 1 Nr 4 KStG darf die OG Beträge aus dem Jahresüberschuss nur insoweit in die Gewinnrücklagen (s § 272 Abs 3 HGB) mit Ausnahme der ges Rücklagen einstellen, als dies bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtsch begründet ist. Hr-lich unterliegt die Rücklagenbildung b...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.2 Umfang der Gewinnabführung nach Handelsrecht

4.4.2.1 Allgemeines Tz. 358 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Der Höchstbetrag der Gewinnabführung iS des § 301 AktG ist der ohne die Gewinnabführung sich ergebende Bil-Gewinn (dazu ausführlich s Tz 372ff). Ein Bil-Verlust ist vom OT auszugleichen (s § 302 AktG). Der Bil-Gewinn bzw Bil-Verlust wird ausgehend vom Jahresüberschuss bzw Jahresfehlbetrag ermittelt (s § 275 HGB, § 158 Abs 1...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.2.3 Zwingende Beachtung handelsrechtlicher Abführungsbegrenzungen

Ausgewählte Literaturhinweise Althoff, Einbringung immaterieller Vermögensgegenstände des AV – mit Ausschüttungssperre? BB 2016, 2027; Thaut, Offene Fragen zur Anwendung des HGB-Abzinsungssatzes auf Pensionsrückstellungen und dessen Auswirkungen auf Unternehmensgewinne und -ausschüttungen, DB 2016, 2185; Fuhrmann, H-rechtliche Neubewertung von Pensionsrückstellungen, NWB 2017, ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.6 Heilungsmöglichkeit bei unrichtiger Gewinnabführung infolge fehlerhafter Bilanzansätze (§ 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 4, 5 KStG)

4.4.6.1 Allgemeines; zeitliche Anwendung Tz. 470 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Wie bereits ausgeführt (s Tz 24), brachte das Ges zur Änderung und Vereinfachung der Untenehmensbesteuerung und des stlichen Reisekostenrechts mit Geltung für alle noch nicht bestandskräftig durchgeführten Veranlagungen deutliche Erleichterungen bei der GAV-Voraussetzung. Mit dieser Gesetzesänderung wu...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.9.2.2 Zivilrechtlich wichtiger Grund

Tz. 580 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Ein GAV kann im Regelfall nur zum Ende des Geschäftsjahrs der OG aufgehoben werden (s OLG München, Urt v 20.11.2013, GmbHR 2014, 535). Nach § 297 AktG kann ein Unternehmensvertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der kündigenden Partei ein Festhalten am Vertrag unter Berück...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / [Ohne Titel]

Tz. 386 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 § 301 AktG regelt mit der Festlegung des Höchstbetrags der Gewinnabführung eine Abführungssperre, die zwingend zu beachten ist. Dort geregelt ist die Deckelung der Gewinnabführung auf den ohne die Gewinnabführung sich ergebenden Jahresüberschuss, vermindert um einen vororganschaftlichen Verlustvortrag, um den in die ges Rücklage nach § 300 A...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.6.8 Fristgerechte(r) Abführung bzw Ausgleich des Ergebnisses

Tz. 505 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Nach § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 4 Buchst c KStG muss "das Ergebnis entspr abgeführt oder ausgeglichen werden". Das Wort "entspr" bezieht sich auf den voranstehenden Satzteil "spätestens in dem nächsten nach dem Zeitpunkt der Beanstandung des Fehlers aufzustellenden Jahresabschluss der OG und des OT". Sollte damit das Erfüllungsgeschäft gemeint sei...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.6.10 Rechtliche Qualität der Beanstandung durch die Finanzverwaltung

Tz. 509 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Schneider/Sommer (s GmbHR 2013, 22, 28) werfen die Frage auf, ob eine Beanstandung der Fin-Verw iSd § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 4 Buchst c KStG für eine nachfolgende stliche Außenprüfung bindend ist. UE besteht mangels einer verfahrensrechtlichen Grundlagen-/Folgebescheid-Situation eine solche Bindungswirkung nicht, allenfalls nach dem Grundsatz v...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.2.3.2 Gesetzliche Rücklage

Tz. 387 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Der abzuführende Jahresüberschuss ist gem § 301 S 1 AktG um den Betrag zu vermindern, der nach § 300 AktG in die ges Rücklage einzustellen ist (s § 158 Abs 1 Nr 4 Buchst a AktG). Nach § 150 Abs 2 AktG hat eine AG (bzw eine SE) oder KGaA grds jährlich 5 % des Jahresüberschusses in die ges Rücklage einzustellen, bis diese zusammen mit der Kap-...mehr