Fachbeiträge & Kommentare zu Förderung

Überblick Der zwischen Ehegatten am häufigsten gewählte Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft. Dieser kann entweder durch Vertrag vereinbart werden oder dadurch, dass die Ehegatten nichts vereinbaren, dann tritt er automatisch ein. Mit Beendigung der Zugewinngemeinschaft ist eine Zugewinnausgleichsforderung zu ermitteln. Die erbschaftsteuerliche Behandlung der Zugewinnausgl...mehr

Am 23.2.2022 legte die EU-Kommission nach mehrfacher Verschiebung ihren Vorschlag für eine Richtlinie "über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit" vor (die sog. CSDDD).[1] Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zielt auf die Förderung nachhaltigen und verantwortungsbewussten unternehmerischen Handelns und die Verankerung von Menschenrechts...mehr

Überblick Ein Erbe wird nicht gezwungen, die ihm angefallene Erbschaft zu behalten. Das Erbrecht eröffnet ihm die Möglichkeit, sein Erbe auszuschlagen. Dies wird er immer dann tun, wenn die Erbschaft überschuldet ist. Als weiterer Grund die Erbschaft auszuschlagen ist der Wille des Erben, dass diese der Nächstberufene erhalten soll. Dies wird er insbesondere immer dann tun, ...mehr

Beginnend ab dem 31.12.2020 fallen sukzessive die Photovoltaikanlagen der "ersten Stunde" aus der auf 20 Jahre befristeten Förderung durch das EEG. Für diese älteren Anlagen stellt sich die Frage "was tun nach dem Auslaufen der Einspeisevergütung?". Es besteht allgemein Konsens, dass die Klimaziele nur zu erreichen sind, wenn keine – auch keine ältere – Photovoltaikanlage auß...mehr

Zwar liegen die Produktionskosten von Strom aus einer Photovoltaikanlage bereits weit unter dem marktüblichen Strompreis. Dies berücksichtigt aber nicht, dass der Sonnenstrom nicht ständig zur Verfügung steht. Trotz erheblicher technischer Verbesserungen, deutlich gesunkenen Herstellungskosten und steigenden Energiepreisen kann eine Photovoltaikanlage derzeit gegenüber den a...mehr

A. Allgemeines Rn. 2086 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 1983 wurde die Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik und Berlin (West) neu geregelt. Nach den gesetzlichen Regelungen werden Ausgaben zur Förderung staatspolitischer Zwecke als Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien iSd § 2 ParteienG erfasst. Sie sind bis zu bestimmten Höchstgrenzen als Steuerermäßigung nac...mehr

Stand: EL 135 – ET: 02/2024 Die Förderung der Gesundheitspflege ist ein nach § 52 Abs. 2 Nr. 3 AO steuerbegünstigter (gemeinnütziger) Zweck. Jedoch ist dabei zu beachten, dass eine steuerbegünstigte Förderung der Gesundheitspflege im medizinischen Bereich bestimmte Anforderungen erfüllen muss. So muss es sich um eine Heilmethode auf wissenschaftlicher Grundlage handeln. Werde...mehr

Die wirtschaftlich bedeutendste Förderung der Photovoltaik ist nach wie vor die gesetzlich garantierte Abnahmeverpflichtung des erzeugten Stroms zu einem auf 20 Jahre festgeschriebenen Preis – die sog. Einspeisevergütung. Die gesetzlichen Grundlagen dazu finden sich in §§ 19 ff. EEG. Dabei wird nach der Art der Anlage differenziert: Photovoltaik in, an oder auf einem Gebäude...mehr

Rn. 1 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 10g EStG erlaubt es, bei bestimmten schutzwürdigen Kulturgütern über zehn Jahre insgesamt 90 % der begünstigten Aufwendungen "wie" Sonderausgaben geltend zu machen. Es muss sich um eigene, inländische Kulturgüter des StPfl handeln, die nicht rein privat genutzt werden, sondern grds in zumutbarem Umfang der Öffentlichkeit oder der wissenscha...mehr

Bajohr, Die finanzielle Förderung der Denkmalpflege in Deutschland, BauR 2003, 1147; Beck, Kumulationsverbot zwischen dem SA-Abzug nach § 10f EStG und der EigZul einer denkmalgeschützten Wohnung, DStR 2004, 1738; Büchner/Fritzsch, Steuerliche Förderung von selbstgenutztem Eigentum, DStR 2004, 2169; Nacke, Die steuerliche Förderung von Baudenkmälern optimal ausnutzen, GStB 2008,...mehr

Wewers, StÄndG 1992: Die Änderungen bei der steuerlichen Förderung des Wohneigentums und der Instandsetzung und Instandhaltung von Kulturgütern (Teil II: §§ 10g und 10h EStG und sonstige Änderungen), DB 1992, 753; Stuhrmann, Steuervergünstigung für weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und sonstige Kulturgüter, DStR 1992, 534; Kleeberg, ...mehr

Rn. 2086 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 1983 wurde die Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik und Berlin (West) neu geregelt. Nach den gesetzlichen Regelungen werden Ausgaben zur Förderung staatspolitischer Zwecke als Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien iSd § 2 ParteienG erfasst. Sie sind bis zu bestimmten Höchstgrenzen als Steuerermäßigung nach § 34g EStG s...mehr

Stand: EL 135 – ET: 02/2024 Beim Deutschen Alpenverein e. V. (DAV) und seinen 336 Sektionen (jeweils eigenständige e. V.) handelt es sich um Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke i. S. v. §§ 51ff. AO (Anhang 1b) erfüllen. Als Zweck verfolgt werden die Förderung des Sports (§ 52 Abs. 2 Nr. 21 AO, Anhang 1b), des Natur- und Umweltschutzes (...mehr

Für die Finanzierung einer Photovoltaikanlage muss ggf. auf ein Darlehen zurückgegriffen werden. Einige Banken bieten hierzu Sonderkreditprogramme zu reduzierten Zinssätzen an. Hinzuweisen ist besonders auf die zinsgünstigen KfW-Darlehen. Diese Investitionskredite werden auch zur Erzeugung von Strom aus Photovoltaik ausgereicht; hierzu ist das Förderprogramm "Erneuerbare Ener...mehr

Sehr vorteilhaft kann ein Zuschuss für eine Photovoltaikanlage sein. Anders als in der Anfangszeit der Photovoltaik ist diese Form der Subventionierung aktuell nur noch selten anzutreffen. Doch einige Städte und Gemeinden gewähren auf Antrag aus kommunalen Mitteln noch Zuschüsse zu den Herstellungskosten. Dies betrifft insbesondere die Komponente Batteriespeicher bzw. die so...mehr

Am 21.2.2024 befasst sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit vier Gesetzen, zu denen der Bundesrat im letzten Jahr den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Dazu gehören das Krankenhaustransparanz- und das Wachstumschancengesetz sowie das Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz und das Gesetz zur Förderung von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbar...mehr

Rn. 257 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum BV-Vergleich sind die WG, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, mit dem Teilwert anzusetzen und auf der Grundlage dieses Betrags für die Zeit deren betriebsgewöhnlicher Restnutzungsdauer abzuschreiben (BFH vom 25.10.2018, IV R 35/16, ...mehr

Rn. 284 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 In den Urteilen BFH vom 06.07.2005, VIII R 72/02, BFH/NV 2006, 363; BFH vom 13.12.2007, BStBl II 2008, 253 und BFH 26.06.2014, BStBl 2015, 300 verneint der BFH weitere Kürzungen und Hinzurechnungen. Nach § 7 S 3 GewStG gilt der nach § 5a EStG ermittelte Gewinn als Gewerbeertrag iSd § 7 S 1 GewStG. Die Weitervercharterung von Handelsschiffen ...mehr

Immer mehr Stromanbieter bzw. Netzbetreiber schaffen sog. Kombi-Stromtarife. Dabei wird der erzeugte Strom virtuell in eine Strom-Cloud eingespeist – besser gesagt – dort wertmäßig gutgeschrieben. Die Vergütung ist dabei oft höher als der Marktwert Solar. Ob es sich wirtschaftlich trägt, hängt davon ab, in welchem Umfang Änderungen an der Installation bzw. am bisherigen Zähl...mehr

Damit Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen, ist ein Streben nach einem sog. Totalgewinn erforderlich. In der Zeitspanne von Beginn der Tätigkeit bis zur deren Ende muss sich saldiert zumindest ein kleiner Gewinn ergeben. Ist das nicht der Fall, wird die Tätigkeit – nach den Umständen des Einzelfalls – als eine steuerlich nicht relevante Betätigung gewertet, die sog. Liebhab...mehr

Rn. 1581 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Das Verhältnis zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit ist nicht geregelt, so dass die Abgrenzung aus der Wesensart der Einkunftsart zu treffen ist. Demzufolge ist allgemein zu prüfen, ob die Einnahmen durch das Arbeitsverhältnis oder durch Kapitalüberlassung veranlasst sind. Eine Umqualifizierung von Ansprüchen aus dem Arbeitsver...mehr

Tz. 24 Stand: EL 135 – ET: 02/2024 Textentwurf für die Erklärung eines Zuwendungsgebers über eine Sachzuwendung/-spende, die der Körperschaft des öffentlichen Rechts (Gebietskörperschaft) mit der Auflage zugewendet wird, die Sachzuwendung/-spende an einen von der zuständigen Finanzbehörde als steuerbegünstigt (gemeinnützig, mildtätig, kirchlich) anerkannten Verband/Verein wei...mehr

Stand: EL 135 – ET: 02/2024 Aeroclubs sind in der Regel steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaften, weil sie gemeinnützige Zwecke verfolgen und den Flugsport fördern. Ein Aeroclub dient der Förderung des Sports, s. § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO (Anhang 1b). Damit ist der Verein zwar berechtigt, Zuwendungs-/Spendenbestätigungen für Zuwendungen/Spenden auszustellen. Die Mitglied...mehr

Auch bei der Umsatzsteuer wurde mit dem JStG 2022 die Besteuerung erheblich verändert. Diese Änderungen im Zusammenhang mit einer Photovoltaikanlage machen in zeitlicher Hinsicht eine Zweiteilung erforderlich, denn für ab 1.1.2023 gelieferte bzw. montierte Anlagen kommt es zu einer erheblichen steuerlichen Vereinfachung. Hinweis Web-Tipp: FAQ zu Photovoltaikanlagen Das BMF hat...mehr

Tz. 11 Stand: EL 135 – ET: 02/2024 Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten (gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen) Zwecken dienen (§§ 51–68 AO, Anhang 1b), sind nach § 3 Nr. 6 GewStG (...mehr

Rn. 15 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der StPfl muss das Gebäude in dem jeweiligen Kj, für das er den Sonderausgabenabzug in Anspruch nimmt, zu eigenen Wohnzwecken nutzen (§ 10f Abs 1 S 2 EStG). Zudem dürfen die Aufwendungen nicht in die Bemessungsgrundlage nach § 10e EStG oder dem EigZulG einbezogen worden sein (Verbot der Doppelbegünstigung s Rn 5). Der Sonderausgabenabzug wird...mehr

Um ein vorzeitiges Aus der Alt-Anlagen zu verhindern, hat der Gesetzgeber gehandelt und eine Änderung im EEG vorgenommen. Im EEG 2021 gibt es nun die Kategorie "ausgeförderte Anlagen". Der Betreiber einer ausgeförderten Anlage darf den erzeugten Strom weiterhin ins Netz einspeisen, der Netzbetreiber ist zur Abnahme des Stroms verpflichtet und der Betreiber hat einen Anspruch...mehr

Rn. 23 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die Begünstigung von Erhaltungsaufwand gemäß § 10f Abs 2 EStG stimmt in den sachlichen und persönlichen Voraussetzungen mit der Förderung von HK und AK nach § 10f Abs 1 EStG überein. Es muss sich um ein eigenes Gebäude (oder einen nach § 10f Abs 5 EStG gleichgestellten Gebäudeteil) handeln, das nicht zur Einkünfteerzielung eingesetzt wird (§ ...mehr

Eine andere Möglichkeit ist den erzeugten Strom mittels einer Direktvermarktung zu verwerten. Zu denken ist dabei insbesondere an eine sog. Vor-Ort-Vermarktung, bei welcher der Anlagenbetreiber den Solarstrom z. B. an seine Mieter, Nachbarn, die Gemeinde oder örtliche Betriebe veräußert. Auch in dem Zusammenhang sind allerdings technische Arbeiten an der Anlage bzw. an den S...mehr

Tz. 5 Stand: EL 135 – ET: 02/2024 In Vereinen bestand nach Einführung des Mindestlohngesetzes eine erhebliche Unsicherheit, ob der Mindestlohn auch für Vertragsamateure Gültigkeit hat. Grundsätzlich gilt der Mindestlohn für alle Arbeitnehmer. In der Regel ist eine Anmeldung zum Minijob mit der Arbeitnehmereigenschaft verbunden, sodass der Mindestlohn zu zahlen ist. Die Koaliti...mehr

Tz. 1 Stand: EL 135 – ET: 02/2024 Zu den im Rahmen des Spendenabzugs begünstigten Zuwendungen gehören alle Wertabgaben, die aus dem geldwerten Vermögen des Zuwendenden/Spenders zur Förderung der in § 10b EStG (Anhang 10) genannten steuerbegünstigten Zwecke abfließen. Dazu zählen neben den Geld- auch die Sachzuwendungen (Sachspenden). Nicht begünstigt ist die Zuwendung von Nutz...mehr

Rn. 336h Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Für steuerliche Wahlrechte mit Lenkungszweck ist kennzeichnend, dass das Handelsrecht keine spezifische Regelung bereithält, sondern allg (zwingende) Ansatz- Bewertungsgrundsätze zur Anwendung kommen. Dies gilt gleichermaßen für steuerliche Wahlrechte, die steuerliche Folgewirkungen von Gesetzesänderungen übergangsweise oder Folgewirkungen...mehr

Rn. 1710 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Auch für die Anerkennung der Gebühren einer Testamentsvollstreckung gilt der allg WK-Begriff. Danach liegen WK vor, wenn die Aufwendungen durch die Einkunftserzielung veranlasst sind, dh wenn objektiv ein Zusammenhang der Aufwendungen mit der Nutzungsüberlassung von Kapital besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsü...mehr

Rn. 1617 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Nach § 4 Abs 4 EStG sind BA Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Diese Definition geht schon zurück auf die Entscheidung des RFH vom 09.02.1927 (StuW 1927 Nr 60) und ist 1934 als § 4 Abs 3 in das EStG übernommen worden. Wie oben schon erwähnt gilt diese Begriffsdefinition nicht nur bei der Überschussrechnung, sondern auch b...mehr

Rn. 33 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Alleinvertriebsrecht Zahlungen für den Wegfall eines Alleinvertriebsrechts sind keine Entschädigung, weil sie im Rahmen einer üblichen und normalen Geschäftsbeziehung erfolgen (BFH vom 02.12.1965, IV 55/64, BStBl III 1966, 91). Ausgleichsbetrag Ein nach § 58a Abs. 4 BranntwMonG gezahlter Ausgleichsbetrag ist keine Entschädigung, weil er für den...mehr

Nur institutionelle Statthalter von Interessen sind Anspruchsberechtigte Wer eine nach § 3 oder § 7 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann nach § 8 Abs. 1 UWG auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung droht. Neben den Mitbewerbe...mehr

Angesichts von stets steigenden Strompreisen mit bereits über 40 Cent/kWh ist der Verbrauch des erzeugten Stroms im eigenen Haushalt eine sich fast aufdrängende Alternative. Wenn damit noch ein Elektroauto geladen werden kann, wird es noch lukrativer. Der Selbstverbrauch kann zudem durch die Anschaffung eines Batteriespeichers im optimalen Fall auf 70-80 % erhöht werden. Der...mehr

Überblick Angesichts der zuletzt – und sicherlich auch künftig weiter – steigenden Energiepreise ist die Stromerzeugung durch eine eigene Photovoltaikanlage eine wirtschaftlich bedeutende Alternative. Zudem führen aktuelle gesetzliche Maßnahmen, z. B. Solardachpflicht, regelrecht zu einer zweiten Boomphase der Photovoltaik. Daran ändern auch die zuletzt deutlich gesenkten Ei...mehr

Nicht eingetragener Wettbewerbsverein als Gläubiger Der Gläubiger ist ein Verband in der Rechtsform des eingetragenen Vereins, zu dessen Aufgaben nach seiner Satzung die Förderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen deutscher Online-Unternehmer und Online-Freiberufler und die Mitwirkung an der Herstellung eines fairen Wettbewerbs gehören. Der Gläubiger ist bis zum...mehr

Die Netzbetreiber, aber auch andere Unternehmen, entwickeln derzeit vermehrt Modelle, um den Solarstrom zu bündeln und – ggf. als Zwischenhändler – diesen an der Strombörse zu veräußern. Dies ist mit nur wenig zusätzlichem Aufwand oder Kosten verbunden. Allerdings sind die erzielbaren Erträge angesichts der teilweise erheblichen Preisschwankungen an der Strombörse im Voraus ...mehr

Ist die mit der Anlage gewonnene Strommenge nur noch gering oder fällt die Anlage aus, ist ein Abbau der Anlage eine Möglichkeit. Immerhin entstehen durch die Entsorgung der Solarmodule keine Kosten, da diese bei einer selbst bewohnten Immobilie unter das Elektro- und Elektronikgerätegesetz fallen und die Hersteller damit zur kostenlosen Rücknahme verpflichtet sind. Sofern d...mehr

Rn. 8 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Das BV ist Grundlage der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich (§§ 4 Abs 1, 5 EStG) u ebenso von Bedeutung iRd EÜR zB bei Veräußerung/Entnahme von WG des BV, für die § 4 Abs 3 S 3, 4 EStG eingreift. § 4 Abs 1 EStG verwendet den Begriff des BV, ohne den Versuch einer Definition dieses zentralen Begriffs zu unternehmen, sondern macht (nur) f...mehr

Einkommensteuerlich werden mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage grundsätzlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 2 EStG erzielt. Damit ist dem Grunde nach für den Betreiber einer solchen Anlage auch die Gewerbesteuer ein Thema. Eine Photovoltaikanlage unterliegt als sog. stehender Betrieb nach § 2 Abs. 1 GewStG der Gewerbesteuer. Dennoch tri...mehr

Rn. 140 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Willkürung als BV kann nur bei WG erfolgen, die objektiv dazu geeignet u subjektiv dazu bestimmt sind, den Betrieb zu fördern (BFH v 19.2.1997, XI R 1/96, BStBl II 1997, 399; BFH v 14.08.2014, IV R 56/11, BFH/NV 2015, 317). Diese Voraussetzung ist vom StPfl darzulegen (BFH v 24.02.2000, IV R 6/99, BStBl II 2000, 297). Die Widmung muss zeitn...mehr

Rn. 1728 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Durch das AmtshilfeRLUmsG vom 26.06.2013 (BGBl I 2013, 1809) wurde eine Änderung des § 4 Abs 5 S 1 Nr 6 EStG vorgenommen. Durch Verweis am Ende des § 4 Abs 5 Nr 6 S 3 EStG auf die Neuregelung in § 6 Abs 1 Nr 4 EStG soll ein BA-Abzug für bestimmte Aufwendungen für Elektro- und Hybridfahrzeuge auch bei der Bewertung der Nutzungsentnahme für ...mehr

Rn. 93 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Nachträgliche Aufwendung sind WK, wenn sie mit der Einkünfteerzielung aus dem früheren Rechtsverhältnis im erforderlichen Veranlassungszusammenhang stehen, aber erst nach dessen Beendigung geleistet werden (§ 9 Abs 1 S 1 und 2 EStG). Dies ist unproblematisch in Fällen, in denen die WK bereits während des Bestehens des Rechtsverhältnisses ent...mehr

Rn. 5 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 10f EStG ist vielfältig mit anderen Normen verwoben und davon abzugrenzen: Für den Sonderausgabenabzug ist in positiver Hinsicht erforderlich, dass die Voraussetzungen des § 7h EStG oder des § 7i EStG vorliegen (§ 10f Abs 1 S 1 EStG). Es müssen somit Aufwendungen an Gebäuden in Sanierungsgebieten, städtebaulichen Entwicklungsgebieten oder an...mehr

Rn. 1 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 § 10f EStG erlaubt es, dass der StPfl HK, AK und Erhaltungsaufwand für selbstgenutzte eigene Wohngebäude "wie" Sonderausgaben abzieht; die Vorschrift ergänzt die eine einkünftebezogene Nutzung von Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen bzw von Baudenkmalen begünstigenden §§ 7h, 7i EStG (HK/AK) und §§ 11a und ...mehr

Rn. 1630 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Vom Vermögensstand abhängige Vermögensverwaltungsgebühr Bei den üblichen Vermögensverwaltungsverträgen wird der Vermögensverwalter bzw die Bank durch entsprechende Vollmacht beauftragt, die Vermögenswerte nach deren Ermessen ohne vorherige Einholung von Weisungen zu verwalten und in jeder Weise über die Vermögenswerte zu verfügen, An- und V...mehr

Rn. 1610 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Für Kapitaleinkünfte, die dem Recht bis 2008 unterliegen (laufende Einnahmen mit Zufluss bis 2008) oder für die der AbgSt-Satz ab 2009 ausnahmsweise nicht gemäß § 32d Abs 2 EStG zur Anwendung kommt oder für die die vorrangige Zurechnung zu einer anderen Einkunftsart erfolgt, sind weiterhin die allg est-rechtliche Regelungen zum WK-Abzug zu bea...mehr