Heizungsgesetz mit weniger Pflichten: Das ist geplant

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG 2024), oft als Heizungsgesetz bezeichnet, war eines der umstrittensten Projekte der Ampel-Regierung. Die schwarz-rote Koalition will es reformieren und hat sich am 24.2.2026 auf Eckpunkte für die Novelle geeinigt.

Auf der Kippe steht vor allem die 65-Prozent-Regel in § 71 GEG. Demnach muss jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Die Vorschrift soll im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) gestrichen werden.

Die Bundesregierung soll bis Ostern, also Anfang April, einen Gesetzentwurf im Kabinett beschließen. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens soll so erfolgen, dass das neue Gesetz vor dem 1.7.2026 in Kraft tritt, heißt es in dem Eckpunktepapier.

Eckpunkte für ein Gebäudemodernisierungsgesetz

Eigentlich sollte ein Entwurf zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz bereits Ende Februar 2026 vom Kabinett beschlossen werden, doch offensichtlich waren die Verhandlungen schwieriger als gedacht. Die CDU strebte eine Änderung der 65-Prozent-Vorgabe an, die SPD wollte hingegen an der Vorgabe festhalten.

Auszüge aus dem GMG-Eckpunktepapier im Überblick:

• "Die pauschale Vorgabe eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung für alle Neu- und Bestandbauten entfällt. Auch Betriebsverbote für bestimmte Heizungsarten streichen wir."
• "Das neue Gesetz wird keine Regelungen enthalten, die den Ausbau oder Wechsel bestehender funktionierender Heizungssysteme verpflichtend machen."
• "Beim Austausch der Heizung liegt die Entsch...