Fachbeiträge & Kommentare zu Förderung

Rz. 12 Zu den zulasten des Mieters abweichenden und daher unwirksamen Vereinbarungen gehören der Ausschluss oder die Befristung der Anrechnung von Baukostenzuschüssen, die Vereinbarung für den Mieter ungünstiger Anrechnungssätze und die Vereinbarung einer Mieterhöhungsmöglichkeit bei degressiver Förderung im Fall des Wegfalls der Förderung (BGH, Urteil v. 12.11.2003, VIII ZR... mehr

Gebäudeeigentümer, die ein Bestandsgebäude schrittweise sanieren möchten, erhalten durch die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) eine staatliche Förderung in Form eines Investitionszuschusses. Im Juli 2026 wurde die Förderrichtlinie der BEG EM in wesentlichen Punkten angepasst. Dies betrifft sowohl die Höhe der ansetzbaren förderfähigen Höchstko... mehr

Ab dem 1.1.2027 verschärft die Novelle des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG) die Pflichten für Ladeinfrastruktur an Gebäuden – für Bestand, Neubau und Sanierung. Welche Anforderungen dann gelten und wie Förderung genutzt werden kann. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz ist auch das reformierte Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) in Kraft... mehr

Die energetischen Eigenschaften eines Gebäudes beeinflussen den Wert einer Immobilie. Wer in Deutschland eine solche verkaufen oder vermieten möchte, ist nach § 80 GModG dazu verpflichtet, dem Käufer bzw. Mieter einen gültigen Energieausweis vorzulegen. Der Energieausweis enthält die wichtigsten energetischen Kennzahlen des Gebäudes und ordnet dem Gebäude eine Energieeffizie... mehr

Gefördert werden Sanierungsmaßnahmen an Bestandsgebäuden, die bestimmte technische Mindestanforderungen erfüllen und dadurch das energetische Niveau des Gebäudes verbessern. Dazu zählen Maßnahmen an der Gebäudehülle, Anlagen zur Wärmeerzeugung, Anlagentechnik (außer Heizung) und Heizungsoptimierung. Zudem werden die Fachplanung und die Baubegleitung für energetische Sanierun... mehr

Rz. 64 Die Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 gilt für bestimmte Mieter bis zu einer bestimmten Höhe in bisher preisgebundenen Wohnungen nach Auslaufen der Förderung nicht. Im Einzelnen: Es muss sich um öffentlich geförderte Wohnungen i. S. d. § 1 WoBindG handeln. Der Mieter war zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe (Fehlbelegungsabgabe) nach § 1 AFWOG verpflichtet. Die Eigenschaft d... mehr

Rz. 7 Erhält der Vermieter keinen Zuschuss zu seinen laufenden Aufwendungen, sondern zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen, besteht seine Förderung in der Zinsersparnis; nur diese ist deshalb von der grundsätzlich möglichen Mieterhöhung in Abzug zu bringen. mehr

Rz. 48 Nach § 558 Abs. 2 Satz 2 ist bei der Vergleichsmietenbetrachtung Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist, nicht zu berücksichtigen. Dies gilt für Sozialwohnungen gemäß §§ 1 ff. WoBindG, also Wohnungen des ersten und zweiten Förderweges sowie mit Wohnungsfürsorgemitteln oder mit Aufwendungshilfen gef... mehr

Wie gezeigt, sind bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit von Sanierungsmaßnahmen viele unterschiedliche Faktoren zu berücksichtigen. In welchem Maß sie einwirken, ist oft im Vorfeld nicht bekannt oder mit Unsicherheiten behaftet. Auch deshalb empfiehlt es sich, vor der Bewertung und Durchführung von Sanierungsmaßnahmen einen iSFP zu erstellen (siehe dazu Kap. B.2). Darin ... mehr

Rz. 47 Nach der Regierungsbegründung werde in Zeiten steigenden Umweltbewusstseins auch der energetische Zustand einer Wohnung, insbesondere die Art der Energieversorgung und die Qualität der Wärmedämmung zunehmende Bedeutung erlangen. Über die Wohnwertmerkmale "Ausstattung" und "Beschaffenheit" könne er auch bei der Bildung der Vergleichsmiete berücksichtigt werden. Im Inte... mehr

Der Energieausweis enthält die spezifischen Energiekennzahlen des Gebäudes für Endenergie und Primärenergie (zu den Definitionen siehe Kap. B.1.1) in kWh/m2/a. Der Wert für Endenergie ist ausschlaggebend für die Zuordnung von Gebäuden zu den Energieeffizienzklassen. Diese bewegen sich auf einer Skala von A+ bis H, zudem erfolgt die Einteilung in ein Farbschema von grün bis r... mehr

Eine weitere Maßnahme, die in vielen Fällen wirtschaftlich dargestellt werden kann, ist die Installation einer PV-Anlage und die Nutzung des erzeugten PV-Stroms im Gebäude. Praxis-Beispiel Wirtschaftlichkeitsberechnung für eine PV-Anlage Auf dem Dach eines Einfamilienhauses wird eine Anlage mit einer Leistung von 8 kWP installiert. Moderne Standard-PV-Module erreichen bei eine... mehr

Rz. 1 Das GModG 2026 löst mit dem neuen § 559f BGB die bisherige Regelung des § 71o GEG 2024 ab. Der Vermieter kann beim Einbau einer Wärmepumpe nach § 42 Abs. 2 Nr. 2 GModG eine Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme nach § 559 Abs. 1 oder § 559e Abs. 1 in voller Höhe nur verlangen, wenn er den Nachweis erbracht hat, dass die Jahresarbeitszahl der Wärmepumpe be... mehr

Rz. 1 Nach dem gemäß § 578 Abs. 2 Satz 1 auch auf Gewerberaummietverhältnisse entsprechend anzuwendenden § 555d Abs. 1 hat der Mieter Modernisierungsmaßnahmen zu dulden. Dabei handelt es sich um die in § 555b aufgeführten Maßnahmen. Der Mieter hat auch sämtliche Maßnahmen zu dulden, die in Erfüllung des GModG erforderlich sind, da sie aufgrund rechtlicher Verpflichtung erfor... mehr

Unter Heizungsoptimierung versteht man Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz einer Heizungsanlage in einem Gebäude. Dazu zählt beispielsweise der Austausch von alten Umwälz- oder Zirkulationspumpen, die Durchführung eines hydraulischen Abgleichs des Heizungssystems, die Optimierung der Heizkurve oder eine Verbesserung der Dämmung von Rohren, Ventilen und Pumpen. Heizungspu... mehr

Rz. 11 Zu berücksichtigen sind im Rahmen der Abwägung auch vorausgegangene Verwendungen des Mieters (LG Berlin, Urteil v. 20.4.1999, 64 S 316/98, ZMR 1999, 554 = NZM 1999, 1036), soweit grundsätzlich eine Duldungspflicht gemäß § 555d Abs. 1 besteht. Vorausgegangene Aufwendungen spielen keine Rolle, wenn die Maßnahme des Vermieters angesichts des vom Mieter bereits geschaffe... mehr

Rz. 68 Wer ist zur Drittmittelanrechnung verpflichtet? Bezieht sich die Anrechnungspflicht auch auf den Wohnungserwerber? Besteht die Anrechnungspflicht nur im laufenden Mietverhältnis oder gilt sie auch bei Vertragsschluss über eine schon modernisierte Wohnung? Sind die Drittmittel einmal, unbegrenzt bei jeder Mieterhöhung oder nur in dem durch den Fördervertrag vorgegebenen Z... mehr

Rz. 10 Im Gegensatz zum früheren § 2 MHG verwendet das Gesetz in § 558 Abs. 2 den Begriff der ortsüblichen Vergleichsmiete. Es handelt sich um eine von der Literatur und Rechtsprechung entwickelte Begriffsschöpfung, die als schlagwortartige Umschreibung des Gesetzesvorhabens des ehemaligen § 2 MHG galt. Gemeint sind damit gemäß § 558 Abs. 2 die üblichen Entgelte, die in der ... mehr

Es gibt unterschiedliche Förderprogramme des Bundes für die energetische Sanierung von Wohngebäuden, unterschieden wird dabei zwischen Einzelmaßnahmen und Komplettsanierung. Alternativ besteht die Möglichkeit, die Kosten für Sanierungsmaßnahmen von der Steuer abzusetzen. Diese drei Optionen, die sich gegenseitig ausschließen, werden im Folgenden vorgestellt. Auch kommunale ... mehr

Im Rahmen der Energieberatung wird der Gebäudeeigentümer umfassend über mögliche staatliche Förderungen für energetische Sanierungsmaßnahmen informiert. Es empfiehlt sich auch weiterhin, einen Energieberater einzubinden, der die Förderung beantragt, die Vorhaben während der Umsetzungsphase begleitet und die Nachweise darüber führt, dass die Vorschläge ordnungsgemäß umgesetzt... mehr

Nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen müssen die Arbeiten abgenommen und die Rechnungen der ausführenden Firmen bezahlt werden. Förmliche Abnahme der Bauleistungen Die Abnahme sollte gründlich vorbereitet und sorgfältig durchgeführt werden, denn mit ihr sind weitreichende Folgen verbunden. Durch sie erklärt der Bauherr, dass die Firma den gemeinsamen Vertrag erfüllt hat und d... mehr

Bei der Schritt-für-Schritt-Sanierung werden die energetischen Sanierungsmaßnahmen nacheinander realisiert. Der Energiebedarf und die CO2-Emissionen verringern sich dabei mit jeder einzelnen Umsetzung. Ein Vorteil dieser Vorgehensweise besteht darin, dass nicht alle Vorschläge umgesetzt werden müssen und die Reihenfolge individuell gewählt werden kann. Zudem verteilen sich d... mehr

Komplettsanierung bedeutet, dass alle vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen auf einmal durchgeführt werden. Dadurch reduzieren sich der Energieverbrauch und die CO2-Emissionen des Gebäudes, sodass es sehr schnell energieeffizient werden kann. Die jährlichen Energie- und Betriebskosten sinken dadurch drastisch. Zu beachten ist, dass bei diesem Vorgehen sämtliche Investitionskos... mehr

Überblick Dieses Kapitel beschäftigt sich mit der Umsetzung energetischer Sanierungsmaßnahmen und was dabei in der Praxis zu beachten ist. Grundsätzlich sind bei jeder Sanierungsmaßnahme, die durchgeführt wird, die gesetzlichen Mindestanforderungen einzuhalten. Was für Außenbauteile gilt, definiert Anlage 7 GModG ("Höchstwerte der Wärmedurchgangskoeffizienten von Außenbautei... mehr

Bei Wohngebäuden wird zwischen Steildächern und Flachdächern unterschieden. Bei beiden Varianten sollte das bestehende Dach vor Durchführung von Sanierungsmaßnahmen hinsichtlich seiner Dichtheit und Tragfähigkeit geprüft und die beabsichtigte Maßnahme entsprechend ausgestaltet werden. U-Wert von Dächern Bei der Sanierung von Dächern gelten ebenfalls die im GModG vorgegebenen... mehr

Sind die Kellerräume beheizt, können zur Senkung von Energieverlusten und zur Verbesserung der Behaglichkeit die erdberührenden Kellerwände nachträglich gedämmt werden. U-Wert von Kellerwänden Für diese Maßnahmen ist im GModG ein U-Wert von maximal 0,30 W/(m2·K) vorgeschrieben. Um eine Förderung zu beantragen, ist ein U-Wert von 0,25 W/(m2·K) erforderlich. Die Wände können en... mehr

Die Außenwand hat in der Regel den größten prozentualen Anteil an der Gebäudehülle und kann je nach Wandaufbau, Dicke und Baualtersklasse erhebliche Energieverluste verursachen. Eine Dämmung der Außenwand ist immer dann sinnvoll, wenn ohnehin Maßnahmen wie ein Fassadenanstrich oder eine Erneuerung des Außenputzes anstehen. Denn so lassen sich die Kosten für die Dämmmaßnahme ... mehr

Der Einbau neuer Fenster kann die energetischen Eigenschaften eines Bestandsgebäudes deutlich verbessern. Außerdem sorgt dies für mehr Behaglichkeit und besseren Schallschutz. U-Wert von Fenstern Generell gilt für den Austausch von Fenstern ein maximal zulässiger U-Wert von 1,30 W/(m2·K). Soll eine Förderung beantragt werden, darf der U-Wert von neuen Fenstern einen Wert von... mehr

Energetische Sanierungsmaßnahmen betreffen in der Regel das Gemeinschaftseigentum der WEG, deshalb müssen damit verbundene Entscheidungen in der Eigentümerversammlung getroffen werden. Bis zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes im Jahr 2020 war eine Eigentümerversammlung nur dann beschlussfähig, wenn mehr als 50 % der Miteigentumsanteile vertreten waren. Allein daran sind ... mehr

Die Luftdichtigkeit von Gebäuden spielt eine zentrale Rolle bei der energetischen Sanierung. Während bei Altbauten häufig über Ritzen, Fugen und unzureichende Abdichtungen ein unkontrollierter Luftaustausch geschieht, wird bei sanierten Gebäuden großer Wert auf eine luftdichte Gebäudehülle gelegt. Ist ein Gebäude undicht, entstehen erhebliche Wärmeverluste, da warme Luft unk... mehr

Durch unsanierte Außentüren von Bestandsgebäuden entstehen Wärmeverluste, Undichtigkeiten können Zugerscheinungen und ein unbehagliches Raumklima mit sich bringen. U-Wert von Außentüren Bei Sanierungen müssen die neuen Außentüren einen Ud-Wert (d für engl. "door") kleiner 1,8 W/(m2·K) aufweisen. Wenn Förderungen beantragt werden sollen, ist ein Ud-Wert unter 1,3 W/(m2·K) erf... mehr

Die energetischen Sanierungsmaßnahmen sollten von qualifizierten Fachunternehmen umgesetzt werden. Sie verfügen über die Ausbildung und das nötige Fachwissen, um die entsprechenden Arbeiten ordnungsgemäß durchzuführen. So können Bauschäden vermieden und die gewünschten Energieeinsparungen tatsächlich realisiert werden. Eine professionelle und regelmäßige Baubegleitung, zum B... mehr

Das Zusammenwirken verschiedener Altersgruppen in der Arbeitswelt ist von Vielfalt geprägt und bringt neue Herausforderungen in der Personalführung mit sich. Manager werden mehr denn je als Führungskräfte gefordert sein und dürfen daher nicht nur nach ihren rein fachlichen Qualifikationen ausgewählt werden, was leider immer noch der Regelfall ist. Das Thema Generationen-Mana... mehr

Begriff Der Betriebsarzt ist vom Arbeitgeber aufgrund des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz – ASiG) eingesetzt. Der Betriebsarzt ist mit der Förderung und Erhaltung der Gesundheit sowie der Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit der Mitarbeiter befasst. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechu... mehr

Diese aufgezeigten Veränderungen bringen quasi per Automatismus unsere bisherigen eingespielten Regeln und Vorstellungen über die Art und Weise, wie wir lernen, zum Einsturz. Die Ergebnisse der aktuellen Lernforschung kommen uns dabei zugute. Wir lernen zu 70 % über unser Tun, zu 20 % aus der Lernbegleitung über Coaching und Mentoring und nur zu 10 % aus strukturierten Lerns... mehr

Die zunehmende fachliche Spezialisierung als Auswirkung der Komplexität der Aufgaben in den Unternehmen führt zu steigender Bedeutung der Fachexperten und Projektmanager im Vergleich zu den Führungskräften. Dies impliziert steigende Geschwindigkeit im Verteilen bzw. zur Verfügung stellen der benötigten Informationen. Die Macht der Information zur rechten Zeit am richtigen Or... mehr

Durch den iSFP erhält der Gebäudeeigentümer eine wertvolle Entscheidungshilfe, die ihm bei der Bewertung energetischer Sanierungsmaßnahmen an seinem Wohngebäude hilft. Nach der Erstellung der iSFP-Dokumente treffen sich der Gebäudeeigentümer und der Energieeffizienz-Experte wieder, besprechen die vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen und klären eventuelle Fragen. Nach dieser B... mehr

In der derzeitigen Unternehmenslandschaft ist der überwiegende Anteil der Unternehmen nach der Idee strukturiert, Gewinne zum Vorteil der Gesellschafter zu erwirtschaften. Die Förderung des Unternehmenszwecks und die Maximierung der Ausschüttungen können dabei in Konflikt geraten. Um Ausschüttungen an Gesellschafter zu ermöglichen, muss der Förderung des Unternehmenszwecks notwe... mehr

Stiftungsmodelle: In Betracht kommen z.B. Stiftungsmodelle[4], bei denen eine oder mehrere Stiftungen die Unternehmensanteile halten. In Kombination mit einer Vereinbarung zur Förderung des Unternehmenszwecks kann die Bindung des Vermögens erreicht werden. "Veto-Share-Modell": Ein anderes Konzept ist das sog. "Veto-Share-Modell"[5]. Dabei wird die Vermögensbindung dadurch err... mehr

Der iSFP besteht aus 2 Dokumenten, und zwar aus "Mein Sanierungsfahrplan" und "Umsetzungshilfe für meine Maßnahmen". "Mein Sanierungsfahrplan" "Mein Sanierungsfahrplan" bildet das Kernstück der Beratung (Deckblatt siehe Abbildung 3). Er gibt einen kompakten Überblick über den energetischen Ist-Zustand des Gebäudes, sinnvolle energetische Sanierungsmaßnahmen und den möglichen Zielzu... mehr

Rz. 59 Nach § 536 Abs. 1a bleibt eine Minderung der Tauglichkeit für die Dauer von drei Monaten außer Betracht, soweit diese aufgrund einer Maßnahme eintritt, die einer energetischen Modernisierung nach § 555b Nr. 1 BGB dient. Der "zeitlich befristete" Ausschluss der Minderung nach Abs. 1a dient der Förderung und Erleichterung der energetischen Sanierung, ohne dass der Miete... mehr

Baualtersklasse J (2002 bis 2009) Typische Merkmale der Baualtersklasse J sind moderne, klare Linien, funktionale Designs und häufig große Fensterflächen, die für viel Tageslicht im Gebäude sorgen. Die Raumaufteilung zeichnet sich durch offene Grundrisse aus, die den Wohnraum flexibel und offen für Kommunikation gestalten. Technisch sind die Gebäude mit zeitgemäßen Heiz- und ... mehr

Neben der Beschreibung von Ist- und Zielzustand des Gebäudes enthält der iSFP als weiteren Baustein eine detaillierte Kostenschätzung zu den Sanierungsvorschlägen. Dabei werden die Investitionskosten für die einzelnen Maßnahmen auf Basis aktueller Preise, der Art und Größe der Bauteile sowie des für die Umsetzung erforderlichen Aufwands abgeschätzt. Außerdem werden die maxim... mehr

Trotz des wachsenden ökologischen Bewusstseins und strengerer regulatorischer Anforderungen reicht die aktuelle Sanierungsquote in Deutschland nicht aus, um die Klimaschutzziele der deutschen Bundesregierung zu erreichen. Die Quote für energetische Sanierungen im deutschen Gebäudebestand (ca. 19,5 Mio. Wohngebäude) ist im Jahr 2025 weiter abgesunken und liegt jetzt bei 0,67 %... mehr

Rz. 1 Das Besteuerungsverfahren basiert i. d. R. auf der vom Stpfl. abzugebenden Steuererklärung.[1] Die Verletzung dieser wesentlichen steuerlichen Mitwirkungspflicht durch verspätete Abgabe oder Nichtabgabe der Steuererklärung stellt für das Verfahren eine gravierende Behinderung dar. Der Verspätungszuschlag (zukünftig abgekürzt: VZ) ist für die Finanzbehörde hierbei ein D... mehr

Rz. 167 Ebenfalls nicht geändert hat sich die Festsetzung des VZ. Dieser soll mit dem Steuerbescheid, dem Gewerbesteuermessbescheid oder dem Zerlegungsbescheid verbunden werden.[1] Dies gilt auch in den Fällen einer Feststellung. Ausnahmen sind somit weiter zulässig.[2] Rz. 167a Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weitere... mehr

Rz. 156 § 152 Abs. 4 AO n. F. regelt die Festsetzung eines VZ, wenn mehrere Personen zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind.[1] In diesen Fällen hat die Finanzverwaltung dahingehend ein Auswahlermessen, welcher der mehreren Erklärungspflichtigen in Anspruch genommen werden soll. In den Fällen einer einheitlichen und gesonderten Feststellung nach § 180 Abs. 1 S. 1... mehr

Rz. 6 Die Festsetzung eines VZ wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Abgabe der Steuererklärung bereits mittels Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld erzwungen worden ist (s. hierzu auch Rz. 11). Allerdings ist die kumulierende Wirkung beider Zwangsmittel bei der Ermessensausübung hinsichtlich der Höhe des VZ (s. Rz. 51) von Bedeutung, damit insbesondere das Verbot ... mehr

Rz. 105 Schließlich besteht für den Rechtsanwalt (seit dem 1.7.2008 eingeschränkt durch § 4a RVG) die Möglichkeit, mit dem Mandanten eine erfolgsabhängige Vergütung zu vereinbaren.[226] Zuvor wurde jede erfolgsbasierte Vergütung gemäß § 49b Abs. 2 S. 1 BRAO a.F., § 134 BGB berufs- und zivilrechtlich sanktioniert, soweit die Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder... mehr

Die Anforderungen der ISO 14001:2026 bauen also systematisch aufeinander auf und bilden gemeinsam den Rahmen für ein wirksames Umweltmanagementsystem. Kapitel 4: Kontext der Organisation Die Anforderungen der ISO 14001:2026 bauen also systematisch aufeinander auf und bilden gemeinsam den Rahmen für ein wirksames Umweltmanagementsystem. Ausgangspunkt ist die Analyse des Kontext... mehr