Fachbeiträge & Kommentare zu Erbrecht

Rz. 143 Wegen Verstoßes gegen das Gebot der Selbstlosigkeit (§ 55 AO) und das der Ausschließlichkeit (§ 56 AO) ist es gemeinnützigkeitsrechtlich nicht zulässig, generell einen Teil der Erträge der Stiftung an den Stifter oder seine nächsten Angehörigen auszuzahlen. § 58 Nr. 6 AO (sog. Drittelprivileg) enthält dazu jedoch eine Ausnahme- und Sondervorschrift (lex specialis), d... mehr

Stiftungen und Erbrecht, insbesondere auch die Testamentsvollstreckung, sind in der Praxis eng miteinander verbundene Themenbereiche. Im allgemeinen Verständnis der Bevölkerung wird die Stiftung mit Blick auf die historische Entwicklung sehr oft noch mit der Errichtung von Todes wegen verbunden. Heutzutage werden aber wohl zunehmend weniger Stiftungen letztwillig, sondern v... mehr

Rz. 21 Der Erblasser kann eine bereits existierende Stiftung letztwillig auch mit einer Auflage (§§ 1940 ff. BGB) bedenken; die Stiftung hat dann allerdings kein Recht, die Leistung zu fordern (§§ 1940, 2192 ff. BGB). Dennoch ist die Auflage für den Erben oder Vermächtnisnehmer bindend. Die Vollziehung einer Auflage (§ 2194 S. 1 BGB) können Erben, Miterben und diejenigen ver... mehr

Rz. 160 Es besteht schon Streit um den Begriff der nächsten Angehörigen. Er ist aus Sicht der Finanzverwaltung enger als der Begriff der Angehörigen nach § 15 AO. Er soll nur umfassen (AEAO Nr. 12 zu § 58 Nr. 6 AO): Das kann mit Blick auf den Sinn und Zwec... mehr

Rz. 9 Die Spezialisierung eines Beraters sollte aber auch aus weiteren Gründen hinterfragt werden: Eine Spezialisierung nur auf bestimmte Rechtsgebiete geht schon deshalb regelmäßig in die falsche Richtung, weil sich das Leben nicht nach bestimmten Rechtsgebieten richtet. Anstelle, aber jedenfalls neben die Spezialisierung auf rechtliche Fachgebiete sollte aus meiner Sicht e... mehr

Rz. 70 Entweder beruft der Stifter die Organmitglieder selbst oder es berufen sie die in der Satzung festgelegten Personen/Instanzen.[104] In der Regel bestellt der Stifter jedenfalls die ersten Organmitglieder. Er kann sich selbst oder auch engen Vertrauten die Mitgliedschaft in den Organen zeitlich befristet oder auf Lebenszeit vorbehalten. Er kann sich auch vorbehalten, d... mehr

Rz. 23 Die Mitglieder der Organe einer Stiftung können nicht nur zivilrechtlich haften. Für etwaige rechtswidrige Handlungen haben sie ggf. auch strafrechtlich persönlich einzustehen. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB) zu.[38] Mitglieder des Stiftungsvorstands, je nach Aufgabenzuweisung aber ggf. auch die Mitglieder weiterer Stiftungsorga... mehr

Rz. 35 Die Beratung im Zusammenhang mit der Errichtung von Stiftungen ist, wie auch die vorangegangenen Ausführungen gezeigt haben, nicht profan. Sie umfasst das (neue) Stiftungsrecht, das Erbrecht (u.a. das Pflichtteilsrecht), Fragen des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts, das Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht, in den meisten Fällen auch das Gemeinnützigkeitsrecht so... mehr

Rz. 24 Auch ausländische Stiftungen sind alternative Ansätze zu der Wahl einer Stiftung nach deutschem Recht, und das auch für die Nachfolgegestaltung.[32] Das gilt unabhängig davon, dass auch die Gemeinnützigkeit deutscher Stiftungen nicht an der Staatsgrenze endet,[33] weshalb mit einer inländischen Stiftung auch gemeinnützige Zwecke im Ausland verwirklicht werden können (... mehr

Rz. 24 Ein potenzieller Stifter mag sich, etwa weil er sein Vermögen zu seinen Lebzeiten für andere Zwecke nutzen oder unmittelbar selbst verwalten will, die Frage stellen, ob er die Stiftung zu seinen Lebzeiten vorbereiten, aber erst nach seinem Tod tatsächlich errichten soll. Die besonderen Verknüpfungen von Stiftungs- und Erbrecht werden in § 10 dieses Buches erläutert. R... mehr

Rz. 45 Abschließen möchte ich dieses Kapitel mit dem Versuch einer kleinen Typologie. Nach ihrer Erwartungshaltung kann man nach unserer Erfahrung typisiert folgende potenzielle Stiftertypen unterscheiden, wodurch die Beratung ggf. im Sinne einer prognostizierten Erwartungshaltung und Interessenlage erleichtert werden kann: 1. Der Steuersparer Der Gedanke des Steuersparens zum... mehr

Rz. 172 In AEAO Nr. 13 zu § 58 Nr. 6 AO schreiben die Verfasser des Anwendungserlasses die vorschnelle Sicht fort, dass die Unterhaltsleistungen für den Stifter und die nächsten Angehörigen "angemessen" sein müssen. Im Gesetz ist aber nicht von einem "angemessenen Unterhalt" die Rede, sondern davon, dass "in angemessener Weise"[279] der betreffende Personenkreis steuerunschä... mehr

Rz. 15 Eine Stiftung als juristische Person tritt wie eine natürliche Person, entweder als Alleinerbin oder als Miterbin (Erbengemeinschaft), die Gesamtrechtsnachfolge nach dem Erblasser an und haftet damit auch für etwaige Verbindlichkeiten.[28] Als Mitglied einer Erbengemeinschaft kann die Stiftung deren Auseinandersetzung fordern und ggf. auch im Wege der Zwangsversteiger... mehr

Rz. 99 Finden sich in der Satzung keine klaren und eindeutigen Regelungen, was insbesondere in älteren Satzungen eher der Regelfall als die Ausnahme ist, ist die Satzung der betreffenden Stiftung auszulegen. Falls ein ausdrücklicher (wirklicher) Stifterwille zu einem Punkt dabei nicht feststellbar ist, ist, wie nun auch in § 83 Abs. 2 BGB klargestellt, der mutmaßliche Stifte... mehr

Rz. 31 In der Praxis unterschätzen Mandanten regelmäßig die steuerlichen Problempunkte im Zusammenhang mit ausländischen (Familien-)Stiftungen, auf die das Vermögen zur Nachfolge übertragen wird.[55] Rz. 32 Schenkung- und erbschaftsteuerlich ist die Übertragung von Vermögen auf die im Ausland befindliche (Familien-)Stiftung aus deutscher Sicht eine steuerpflichtige unentgeltl... mehr

Der Ehegatte ist gesetzlicher Erbe. Für den Fall der Trennung, der Einreichung des Scheidungsantrags und der Rechtskraft der Scheidung bestehen entsprechende gesetzliche Regelungen. Einzelheiten sind davon abhängig, ob gesetzliches Erbrecht gegeben ist und ein Testament oder ein Erbvertrag vorhanden ist. Dem Lebensgefährten einer nichtehelichen Partnerschaft steht beim Tode s... mehr

11. Aufl. 2026, Deutscher Anwaltverlag, 3.112 S., 179 EUR Die Herausgeber Heidel und Pauly legen nun die 11. Auflage des bewährten Werkes vor. Es werden 58 Rechtsgebiete von Aktienrecht bis Zwangsvollstreckung praxisnah und unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzgebung mit angepassten Mustern bearbeitet. Das Werk ist perfekt für den Einstieg in fremde Rechts... mehr

Nach dem Erbrecht geht der Anteil mit allen Rechten und Pflichten auf den bzw. die Erben über, die somit auch alle Gesellschafterrechte ausüben können. Häufig möchten die Mitgesellschafter jedoch nicht mit den Erben, die sie vielfach nicht kennen bzw. ggf. nicht schätzen oder die nicht die notwendige Kompetenz mitbringen, die Gesellschaft fortsetzen. 6.1 Einziehung des Geschäf... mehr

Dr. Olaf Schermann, RA/FAErbR[*] Der folgende Beitrag gibt im Anschluss an die Darstellung in ErbStB 2025, 405 (Heft 12) einen Überblick über praxisrelevante höchst- und obergerichtliche Entscheidungen im Erbrecht, die im zweiten Halbjahr 2025 ergangen sind. Den Schwerpunkt bilden Entscheidungen zur Testamentserrichtung und -auslegung, zum Pflichtteilsrecht und zum Verfahrens... mehr

Beim "Berliner Testament" ist die Schlusserbeinsetzung der eigenen Kinder regelmäßig wechselbezüglich, denn wer sein Vermögen letztendlich an die eigenen Kinder weitergeben will, sie aber trotzdem für den ersten Erbfall enterbt, tut das im Bewusstsein und Vertrauen darauf, dass wegen der Schlusserbeinsetzung das gemeinsame Vermögen eines Tages auf die Kinder übergehen wird. D... mehr

Sind zwischen den i.E. bekannten Erben lediglich die Erbquoten streitig, ist der Erbe nicht unbekannt i.S.d. § 1960 BGB, so dass die Anordnung einer Nachlasspflegschaft grundsätzlich nicht in Betracht kommt. OLG München v. 27.10.2025 – 33 Wx 219/25 e BGB § 1960 Beraterhinweis Ein Erbe ist unbekannt, wenn das Nachlassgericht sich nicht ohne umfängliche Ermittlungen davon überzeu... mehr

Die Testierfreiheit gestattet es dem Erblasser prinzipiell, seine gesetzlichen Erben von der Erbfolge auszuschließen. Der Erblasser kann grundsätzlich frei bestimmen, wen er als Erben einsetzt. Den nächsten Angehörigen (Abkömmlinge, Ehegatten, Eltern) wird aber eine Mindestbeteiligung am Wert des Nachlasses durch das Pflichtteilsrecht gesichert. Das Pflichtteilsrecht wird a... mehr

a) Ungenügende Bestimmtheit einer Erbeinsetzung Eine testamentarische Anordnung, wonach nach dem Tode des Vorerben "diejenige Person erben soll, die es mit dem Vorerben besonders gut konnte", ist nicht hinreichend bestimmt und enthält daher keine wirksame Bestimmung eines Nacherben. OLG Karlsruhe v. 10.7.2025 – 14 W 36/24 BGB § 2065 Beraterhinweis Nach § 2065 Abs. 2 BGB kann der... mehr

a) Kein Herausgabeanspruch aus § 2287 BGB bei Vereinbarung eines Rechts zum Rücktritt vom Erbvertrag Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts schließt, soweit die Voraussetzungen für dessen Ausübung bei der Schenkung vorliegen, eine objektive Beeinträchtigung des Vertragserben i.S.v. § 2287 Abs. 1 BGB aus, ohne dass der Rücktritt erklärt werden müsste. OLG Nürnberg v. 24.10.202... mehr

a) Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist Bei gesetzlicher Erbfolge ist Kenntnis vom Berufungsgrund i.S.v. § 1944 Abs. 1 BGB anzunehmen, wenn dem gesetzlichen Erben die seine Erbberechtigung begründenden Familienverhältnisse bekannt sind und er nach den Gesamtumständen keine begründete Vermutung haben kann oder hat, dass eine ihn ausschließende letztwillige Verfügun... mehr

a) Beginn der Zehn-Jahres-Frist bei Schenkung von Gesellschaftsanteilen unter Vorbehalt eines Quotennießbrauchs Werden Gesellschaftsanteile unter Vorbehalt eines Quotennießbrauchs unentgeltlich übertragen, hindert dies den Beginn der Zehn-Jahres-Frist des § 2325 BGB, wenn keine wirtschaftliche Ausgliederung aus dem Vermögen des Übergebers erfolgt. Dies ist jedenfalls dann der... mehr

a) Vergütung des Nachlasspflegers für Tätigkeit von Hilfspersonen Ein Nachlasspfleger kann keine Vergütung nach seinem Stundensatz für die Tätigkeit eines von ihm herangezogenen Mitarbeiters verlangen. BGH v. 10.9.2025 – IV ZB 2/25 BGB § 1877, § 1888; VBVG § 3, § 4 Beraterhinweis Ist der Nachlass mittellos, richtet sich die Vergütung des Nachlasspflegers nach den Stundensätzen d... mehr

Die Frage der Wirksamkeit einer Erbausschlagung kann angesichts der Möglichkeit einer vorherigen, ggf. auch stillschweigenden Annahme mit den im Grundbuchverfahren zulässigen Beweismitteln in aller Regel nicht abschließend beantwortet werden. Saarl. OLG v. 16.9.2025 – 5 W 59/25 GBO § 22, § 29, § 35; BGB § 1943, § 1944 Beraterhinweis Beruht die Erbfolge auf einer Verfügung von T... mehr

Bei gesetzlicher Erbfolge ist Kenntnis vom Berufungsgrund i.S.v. § 1944 Abs. 1 BGB anzunehmen, wenn dem gesetzlichen Erben die seine Erbberechtigung begründenden Familienverhältnisse bekannt sind und er nach den Gesamtumständen keine begründete Vermutung haben kann oder hat, dass eine ihn ausschließende letztwillige Verfügung vorhanden ist. Eine Irrtumsanfechtung nach § 119 A... mehr

Ein gemeinschaftliches Testament, das eine Schlusserbeinsetzung für den Fall des "gemeinsamen Todes" der Ehegatten vorsieht, kann auch für den Fall des zeitlich versetzten Versterbens der Ehegatten gelten, weil der Begriff "gemeinsamer Tod" nicht notwendig zeitlich zu verstehen ist. Bdb. OLG v. 16.9.2025 – 3 W 16/25 BGB § 2084, § 2269 Beraterhinweis In einem gemeinschaftlichen ... mehr

Der Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche des Vertragsvermächtnisnehmers gegenüber dem Erben aus §§ 2288 Abs. 2 Satz 1, 2170 Abs. 2 BGB richtet sich nach § 199 Abs. 1 BGB und ist mithin kenntnisabhängig. OLG Karlsruhe v. 9.12.2025 – 14 U 61/24 BGB § 199, § 204, § 213, § 2170, § 2288 Beraterhinweis Die Vorschrift des § 2288 BGB beruht auf dem gleichen Grundgedanken wie § 228... mehr

Werden Gesellschaftsanteile unter Vorbehalt eines Quotennießbrauchs unentgeltlich übertragen, hindert dies den Beginn der Zehn-Jahres-Frist des § 2325 BGB, wenn keine wirtschaftliche Ausgliederung aus dem Vermögen des Übergebers erfolgt. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn sich der Übergeber einen Quotennießbrauch i.H.v. 95 % an den Gesellschaftsanteilen vorbehält. OLG Mü... mehr

Ein Nachlasspfleger kann keine Vergütung nach seinem Stundensatz für die Tätigkeit eines von ihm herangezogenen Mitarbeiters verlangen. BGH v. 10.9.2025 – IV ZB 2/25 BGB § 1877, § 1888; VBVG § 3, § 4 Beraterhinweis Ist der Nachlass mittellos, richtet sich die Vergütung des Nachlasspflegers nach den Stundensätzen des § 3 Abs. 1 VBVG (§ 1888 Abs. 2 Satz 1 BGB). Ist der Nachlass n... mehr

Die Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses nach § 2314 Abs. 1 BGB ist als Verurteilung zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung gem. § 888 ZPO durch Androhung von Zwangsmitteln zu vollstrecken. Der Vollstreckung steht nicht entgegen, wenn der Erbe den Notar beauftragt hat, ohne... mehr

Nicht die Überschuldung als solche ist eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses, sondern nur dessen Zusammensetzung, namentlich der Bestand an Aktiva oder Passiva. Die irrtümliche Vorstellung über eine Überschuldung ist erst i.R.d. Kausalitätsprüfung zu berücksichtigen. Erklärt der Erbe die Erbausschlagung auf einer rein spekulativen und bewusst ungesicherten Grundl... mehr

Eine testamentarische Anordnung, wonach nach dem Tode des Vorerben "diejenige Person erben soll, die es mit dem Vorerben besonders gut konnte", ist nicht hinreichend bestimmt und enthält daher keine wirksame Bestimmung eines Nacherben. OLG Karlsruhe v. 10.7.2025 – 14 W 36/24 BGB § 2065 Beraterhinweis Nach § 2065 Abs. 2 BGB kann der Erblasser die Bestimmung der Person, die eine ... mehr

Hat ein Erblasser insgesamt fünf Beteiligte "zu unbeschränkten Erben und Vermächtnisnehmern" eingesetzt, ohne näher zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis zu differenzieren, ist auch dann nicht von einer Alleinerbenstellung eines Beteiligten auszugehen, wenn dieser scheinbar mit dem größten Anteil bedacht werden sollte, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der ob... mehr

Ein vorbehaltenes Wohnungsrecht an einem Teil des Hauses hindert den Fristbeginn des § 2325 Abs. 3 BGB nicht, wenn der Erblasser den verschenkten Gegenstand nicht im Wesentlichen weiter nutzen kann. OLG München v. 21.7.2025 – 33 U 2755/24 e BGB § 1093, § 2325 Beraterhinweis Behält sich der Erblasser bei einer Grundstücksübertragung ein Wohnungsrecht nur an untergeordneten Teile... mehr

Der Pflichtteil ist kein Anteil am Nachlass selbst, sondern führt zu einem reinen Geldanspruch gegen den Erben bzw. die Miterben, der nach § 2317 Abs. 1 BGB mit dem Erbfall entsteht und eine Nachlassverbindlichkeit nach § 1967 Abs. 2 BGB darstellt.[1] Das Pflichtteilsrecht gewährt anders als das Erbrecht keine dingliche Beteiligung am Nachlass, sondern nur einen obligatorisc... mehr

Für die Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments ist die Unterschrift des Erblassers auf der von ihm genehmigten Erklärung zwingend erforderlich. Insoweit handelt es sich um eine unabdingbare materiellrechtliche Voraussetzung des Errichtungsakts. Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn der Erblasser nicht mehr in der Lage ist, zu schreiben. An einen derartigen Nach... mehr

Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts schließt, soweit die Voraussetzungen für dessen Ausübung bei der Schenkung vorliegen, eine objektive Beeinträchtigung des Vertragserben i.S.v. § 2287 Abs. 1 BGB aus, ohne dass der Rücktritt erklärt werden müsste. OLG Nürnberg v. 24.10.2025 – 1 U 555/24 BGB § 2287 Beraterhinweis Eine Schenkung kann nur dann einen Herausgabeanspruch aus § 2... mehr

Die Testierfreiheit gestattet es dem Erblasser prinzipiell, seine gesetzlichen Erben von der Erbfolge auszuschließen. Den nächsten Angehörigen (Abkömmlinge, Ehegatte, ggf. Eltern) wird aber eine Mindestbeteiligung am Wert des Nachlasses durch das Pflichtteilsrecht gesichert. Das Pflichtteilsrecht besteht, wenn eine pflichtteilsberechtigte Person, z. B. Abkömmlinge oder Ehega... mehr

Die Erbengemeinschaft tritt auch steuerrechtlich als Gesamtrechtsnachfolgerin sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht vollständig in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein.[1] Alle steuerlichen Rechte und Pflichten gehen automatisch über. Die Erbengemeinschaft ist Rechtsnachfolgerin i. S. d. Abgabenordnung. Besteht der Nachlass aus einem ge... mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Bartle Die Anerkennung nicht-traditioneller Status in der EU 2024 Nomos, ISBN 978-3-7560-1552-8, 159 EUR Die vorliegende Arbeit wurde von der rechts-... mehr

Die durch das Zessionsrecht gefundene und verallgemeinerungsfähige legislative Wertentscheidung zugunsten des Schuldnerschutzes wird des Weiteren durch die Überlegung unterstrichen, dass eine derartige Handhabe letztlich auch Ausfluss des allgemeinen Rechtsprinzips[34] des Verkehrsschutzes ist.[35] Letzterer ist ein "zentraler Gedanke der Zivilrechtsordnung"[36] und u.a. in ... mehr

I. Die am … 1927 in Achersleben geborene Erblasserin B. verstarb am … in Meerbusch. Sie war verheiratet mit … Die Beteiligte zu 2. ist die gemeinsame Tochter der Erblasserin und ihres Ehemannes, die Beteiligte zu 1. die Enkelin. Weitere Abkömmlinge hat die Erblasserin nicht. Die Beteiligte zu 2. bewohnt bis heute eine Wohnung im Zweiparteienhaus der Erblasserin. Die Erblasseri... mehr

Das OLG Naumburg befasst sich in dieser Entscheidung mit dem Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Entlassung des Testamentsvollstreckers i.S.d. § 2227 BGB im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuer. Das OLG ist der Auffassung, dass ein wichtiger Grund in der Nichtentrichtung der Erbschaftsteuer liegt und bestätigt damit seine bisherige Auffassung.[1] Dies verdient Zustimmun... mehr

Nach dem Standpunkt der Rechtsprechung besteht ein Leistungsverweigerungsrecht bis zur Erbscheinsvorlage ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung nicht und kann auch nicht aus § 2367 BGB abgeleitet werden. Zur Begründung stützt sie sich dabei im Kern auf eine Interessengewichtung: Der BGH formuliert insoweit, dass aus dem berechtigten Interesse der Bank, in den Genuss de... mehr

Der dem Beschwerdesenat zur Entscheidung vorgelegte Sachverhalt ist schnell zusammengefasst: Die verwitwete und kinderlose Erblasserin ist verstorben. Mit notariellem Testament vom 9.3.2018 hat sie einen Großneffen des vorverstorbenen Ehemanns zum Alleinerben bestimmt. Das Nachlassgericht, dort der Rechtspfleger, lehnt die Erteilung des Erbscheins mit der Begründung ab, dass... mehr

Auf einen Blick Die Analyse des gesetzgeberischen Regelungsplans zeigt, dass ein Wechsel in der Rechtszuständigkeit auf Gläubigerseite zu einem besonderen Schutzbedürfnis auf Schuldnerseite führt. Dies gilt in besonderem Maße für die Konstellation des Nachlassschuldners: Aufgrund der Grundprinzipien des deutschen Erbrechts – Gesamtrechtsnachfolge und Vonselbsterwerb – besteh... mehr