Prof. Dr. Jürgen Damrau/Dr. Manuel Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2103 Anordnung der Herausgabe der Erbschaft

Gesetzestext

A. Umdeutung der Verfügung

Rz. 1

Die Vorschrift deutet die Anordnung des Erblassers, die Erbschaft sei mit dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses an einen anderen herauszugeben, zugunsten des Berechtigten als Nacherbeinsetzung. Diese Auslegungsregel trägt dem Umstand Rechnung, dass in der Laiensphäre die Herausgabepflicht (§ 2130 BGB) als besonders sinnfällige Wirkung des Übergangs der Erbenstellung leicht anstelle deren Ursache genannt wird.^[1] Das Gesetz folgert daher aus der Herausgabeanordnung, dass der Erblasser eine Vor- und Nacherbeinsetzung und nicht lediglich eine Vermächtnisanordnung gewollt hat^[2] Die Regelung ist nicht zwingend; sie findet nur Anwendung, wenn sich durch Auslegung kein eindeutiger Wille des Erblassers feststellen lässt.

Rz. 2

Begrifflich setzt die Anwendung der Vorschrift voraus, dass die letztwillige Verfügung dem Herausgabepflichtigen zumindest vorübergehend die Stellung eines Vorerben zugedacht hat.^[3] Der Zeitpunkt der Herausgabe muss daher eine gewisse Zeitspanne nach dem Tod des Erblassers liegen.^[4] Die Bestimmung des Zeitpunkts der Herausgabe kann nicht einem Dritten überlassen werden.^[5] Die Anordnung, A solle Erbe sein, den Nachlass aber sofort an X herausgeben, ist keine Vorerbeneinsetzung. Nichtig muss eine solche Anordnung gleichwohl nicht sein, da in ihr eine unmittelbare Erbeinsetzung des X verbunden mit der Ernennung des A zum Testamentsvollstrecker liegen kann.^[6]

Rz. 3

Um als Nacherbeinsetzung interpretiert werden zu können, muss die Herausgabeanordnung auf den ganzen Nachlass oder einen Bruchteil^[7] hiervon gerichtet sein...